Überwachung

Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

CC BY-NC-ND 2.0 via Flickr/Jordi Torà

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege.


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Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher noch keine Beachtung gefunden hat. Und dass, obwohl hier baulich nichts versteckt wurde. Frank Rieger hatte bereits nach Bekanntwerden der Botschaftsausstattung auf das Dach der Briten hingewiesen (lässt sich auch via Google Maps recht gut erkennen). Die besitzen wenig dekorative, aber interessante Dachaufbauten, die zweifellos zu eindeutigen Assoziationen führen. Siehe Radarstation Teufelsberg, die zu Zeiten des Kalten Krieges von Amerikanern und Briten zum Abhören genutzt wurde.

Zum Vergleich das Dach der britischen Botschaft …

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… und der Teufelsberg:

Die getwitterten Vermutungen haben sich nun laut The Independent durch neue Snowden-Enthüllungen bestätigt.

Fragt man den britischen Premier zu den Vorwürfen, sagt er das, was er im Grunde genommen immer sagt:

Wir kommentieren keine Fragen zu Geheimdienstaktivitäten.

Mit ihrer Ausrüstung könnten die Briten vermutlich Handygespräche in ganz Berlin und nahegelegene W-Lans abfangen, sicher aber diejenigen in der Nähe des Reichstagsgebäude, das günstigerweise gleich nebenan liegt. Und dank intensiven Austauschs mit der NSA in der „Five Eyes“-Allianz hätten die Amerikaner, die nun Berichten zu Folge ihren eigenen Abhörposten abgeschaltet haben, beinahe gar keine Nachteile mehr aus der Stilllegung.

Laut der geleakten Dokumente seien solche kombinierten Abhörposten der „Five Eyes“-Staaten in mehreren diplomatischen Gebäuden, wie Botschaften, weltweit installiert. Sie sind klein und werden nur von wenigen Personen betrieben, sodass selbst den Mitarbeitern in den Gebäuden ihre Aufgabe unbekannt bleibt:

Die Spähvorrichtungen an den Gebäuden sind getarnt, um keine Signalabfang-Aktivitäten erkennen zu lassen […] Antennen werden manchmal in vorgetäuschten architektonischen Elementen oder Wartungsschuppen auf dem Dach versteckt.

Eine bewiesene Involvierung der Briten in das Abhören europäischer Partnerländer würde aber auch die diplomatischen Beziehungen innerhalb der EU stark in Mitleidenschaft ziehen. Und führt die von Merkel erwähnte stille Zustimmung Camerons zu einer Diskussion des EU-Gipfels, in der das Vorgehen der USA hinsichtlich der Telefonabhörungen in Deutschland und Frankreich kritisiert wurde, vollkommen ad absurdum.

Man sollte meinen, es wäre wieder Zeit für eine Welle der Empörung in der Politik. Aber statt echter Konsequenzen kündigt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem Tagesspiegel gegenüber an:

Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass man auch mit Großbritannien ein „No Spy“-Abkommen schließen sollte. Es ist zwar bedauerlich, dass solche Verträge unter Partnern überhaupt notwendig sind, aber eine Komplettausspähung ist völlig inakzeptabel und da muss man handeln.

Da kann man Hans-Peter Uhl von der CSU beinahe zu außergewöhlichem Realismus gratulieren:

Man kann viele Verträge mit Verbündeten abschließen, auch mit Großbritannien – was die wirklich Wert sind, ist aber ungewiss. […] Ziel muss sein, deutsche Technik zum Schutz unserer Daten zu entwickeln […] Eine perfekte Lösung wird es ohnehin nicht geben. Aber wir müssen es allen Spionen, egal woher sie kommen, schwerer machen als sie es bisher haben.

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9 Kommentare
  1. Noch ein “No Spy”-Abkommen. Noch eins!
    Das ist eine feine Sache.
    So glaubwürdig wie Hitlers Nichtangriffspakt.
    Die Spionage Affäre ist hiermit beendet. Die Zweite!! Wir haben das schriftlich!11. Schon wieder! Diesmal von den usa UND den Briten.
    Jetzt wird niemand mehr spionieren. Hitlerehrenwort.

  2. Besser kann es doch gar nicht laufen. Alle Berliner sollten aus Solidarität UND Bürgerfreundlichkeit Dachfläche zur Verfügung stellen. Wünschenswert wäre, dass jeder deutsche Politiker ausspioniert wird. Früher oder später kommen die Lecks schon, nur immer schön geduldig sein.

    Insofern ist es unserer Demokratie nur dienlich. Aber nun warten wir mal ab, ob Snowden noch ein Schmankerl im Gepäck hat und uns zu Weihnachten beschenkt. Ich wäre für ein Merkel/Gabriel Gespräch zu haben, bzgl. der großen Koalition – welches vor der Wahl stattfand.

    Und mal unter uns: die Antenne auf dem Adlon rockt doch :)

  3. Die Regeln sind: Botschafter dürfen nicht spionieren. Wenn sie es tun, dann sind sie abzuberufen.

    Die deutsche Regierung mit ihrer Weichei-Haltung geht mir langsam auf den Geist. Immer noch keine Zusicherungen, wann die Praktiken abgestellt werden. Kurt Schuhmachers (SPD) Verunglimpfung von Dr. Konrad Adenauer als „Bundeskanzler der Allierten“ ist brandaktueller denn je. In christkonservativen Kreise ist wohl die Orientierung abhanden gekommen, wem sie loyal zu sein haben.

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