Überwachung

Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:

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„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert:

„Wir fragen Sie: Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Herrn Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?“

Wir haben dazu noch eine weitere Fragen und würden uns selbstverständlich auch über eine Antwort freuen:

„Warum weiß der amerikanische Geheimdienst sehr genau, wer hier was tut? Wenn man der Bundeskanzlerin Glauben schenkt, dann verstösst die NSA doch auf deutschem Boden nicht gegen unsere Grundrechte. (Oder haben wir da was falsch verstanden?)“

Im Rahmen der BigBrotherAwards hat Digital Courage die Aktion „Eine Million Aufkleber für Edward Snowden“ gestartet. Diese Aufkleber liegen im Digital Courage – Shop und können dort bestellt werden, um sie möglichst flächendeckend zu verteilen. Wenn Ihr bestellt, achtet bitte darauf, dass Ihr nicht nur eine Handvoll bestellt, sondern gleich mehr. Die Verpackung und Verschickung ist ja Arbeit. Und dann beklebt ganz Deutschland damit.

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27 Kommentare
  1. Wenn das so ist wie Herr Gabriel sagt, fragt man sich, wie Moskau Snowden’s Sicherheit garantiert. Achja,… Russland ist ein großes Land. Die Amerikaner wissen ganz sicher nicht, was dort passiert.

    1. Wir Zeit für eine deutsche Unabhängigkeitserklärung, wir sollten die Amis genauso rausscheißen wie diese damals die Britten bei sich rausgeschmissen haben.

  2. das ist doch einfach. deutschland kann snowden nicht schützen weil die regierung ihn gar nicht sieht vor lauter katzbücklingen vor unseren „freunden“

    1. Ich glaube das nicht mehr dass man nur vorsichtig ist um die Deutsch-Amerikanisch Freundschaft zu schützen.
      Für mich ist das eher eine willkommene Ausrede.
      Was soll uns denn bei der NSA noch überraschen? Jeder, Immer und Alles wird abgehört. Das lässt sich nicht steigern.
      Es ist doch wahrscheinlicher dass man die Rolle des BND und die unsere Regierung (Neuland!) in diesem Skandal nicht aufklären will. Warum wohl?

      1. Als doof daran könnte sich allerdings herausstellen, daß Snowden nicht aus politischen, sondern aus strafrechtlichen Gründen verfolgt wird, ihm wird Geheimnis-, resp. Landesverrat vorgeworfen — beides strafbewehrte Tatbestände, hier und in den USA — eine der Voraussetzungen, überhaupt einen möglichen internationalen Haftantrag stellen zu können.

        Die US-eigenen Whistleblower-Schutzbestimmungen werden ihm deshalb verwehrt, weil er nicht direkt, also im Angestelltenverhältnis, für die NSA tätig war, sondern bei einem Subunternehmer, so jedenfalls begründen es die Ankläger.

        Deutschland hätte also selbst bei gutem Willen keinerlei Handhabe, Snowden nicht überstellen zu müssen, ohne selbst gegen geltendes Recht zu verstossen, die hülfen auch keine Tricks mit Asyl, eilverpasster Staatsbürgerschaft, etc.

        Darüber hinaus wissen wir alle ja aus serösen Quellen, daß hier im Land 100te, wenn nicht gar 1000de netter US-Nachbarn wohnen, die nach ihrer Tätigkeit beim US-Militär die eine oder andere „persönliche“ Beziehung zum Land entwickelten — als Gärtner, als Busfahrer, als Kneipier, als Lehrer, whatever — die ebenfalls einer bezahlten Zweittätigkeit nachgehen. Und in dieser zweiten Funktion wäre nix einfacher, als Snowden mal eben im Vorbeigehen in’s Auto zu schubsen und mal kurz nach WI-Erbenheim, KL-Ramstein, etc., zu kutschieren. Snowden wäre im Fall der Fälle schneller in der Luft in einer Militärmaschine, als der örtliche Schutzmann „Ja, wo laufen sie denn?“ fragen könnte.

        Daß die Amis sowas machen, regelmäßig auch bei „Verbündeten“, ist weder einem James-Bond-Plott entsprungen, noch würde ein solches Tun über eine Protestnote Steinmeiers hinausgehen. US-Regierungen halten sich grundsätzlich nur dann an Gesetze, wenn sie ihr was bringen, Tun letztere das nicht, wird das „Recht“ in die eigenen Hände genommen, wissen wir alle, ist ja umfangreich dokumentiert.

  3. Ja, das ist spießig. Aber ist es strafbar, solche Aufkleber im öffentlichen Raum zu befestigen? Oder zivilrechtlich verfolgbar?
    Wenn ja, wird das verfolgt?

    Ach und wie groß sind die Aufkleber eigentlich?

  4. Meine Güte, solche Aussagen würde man eigentlich eher von irgendwelchen durchgeknallten „Reichsbürgern“ erwarten. Kann mal jemand die 4+2-Verträge in Steinplatten meißeln und Gabriel damit ein bisschen Verninft einbläuen?

    1. Am meisten ist ja die Merkel durchgeknallt; Wieso schmeißt sie nicht einfach die VSA-Truppen die noch in der BRD stationiert sind einfach raus? An die Deutsche Gesetze halten sie sich ja nicht; sonst tönt die CDU/CSU doch immer so gern bei kriminellen Ausländern? „Wer betrügt der fliegt“, wieso also hier nicht „wer Deutsche Staatsbürger entführt[1] fliegt seine Truppen aus der BRD“?

      Aber da hat der Seehofer/die Merkel wohl zuviel Angst vor den kriminellen Ausländern!

      [1]https://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri

  5. Hmmm, nicht dass ich mir die Kompetenz zutraute, die benannte Frage inhaltlich konkret und zuverlässig zu beantworten, aber zu der Bewertung der Aussage, wohl Meinung, Gabriels fehlen einige wichtige Argumente.
    Mir fallen dazu mehrere Punkte ein. Ein rechtlicher: Meines Wissens liefert Deutschland Menschen grundsätzlich an Staaten aus, die in ihrem Heimatland (nach Staatsangehörigkeit) einer Straftat beschuldigt sind, die auch nach unseren Gesetzen strafbar wären und für die eine Anfrage nach Auslieferung vorliegt. Strittig ist, ob eine Auslieferung statthaft wäre, wenn das erwartbare Strafmaß in dem Heimatland nach Bundesdeutschem Recht nicht anwendbar wäre, Beispielhaft Folter, Todesstrafe, Arbeitslager, etc. Eine Auslieferung in Staaten ohne bürgerliches Rechtssystem oder in Kriegsgebiete sei ausgeschlossen.
    Ein asyltechnischer: Die Regierung der Bundesrepublik sieht in den USA keinen Staat in dem die bürgerlichen Grundrechte prinzipiell verletzt würden. Ebenso wenig wird in dem Land kategorisch politische Verfolgung festgestellt. Bei der Straftat, Geheimnisverrat, handelt es sich um eine, die nach bundesdeutschem Recht ebenso strafbar wäre. Hier käme also, meines Erachtens nach, ausschließlich die Frage der nach bundesdeutschem Recht unverhältnismäßigen Strafdrohung (Todesstrafe) als Auslieferungshindernis in Frage, nicht aber ein Hindernis für die Verhaftung, die wäre in diesem Fall (Geheimnisverrat) eines Auslieferungsantrags m.E. zwingend.
    Zu dem Punkt, wie sich die BRD und Russland machtpolitisch zu den USA verhalten muss in der Oberfläche der Bewertung nichts gesagt sein,oder?
    Nicht das mein Beitrag oder einer der vorherigen irgendeine Relevanz außerhalb unseres Stammtisches hier haben, aber ich finde auf nicht hinterfüttert verkürzt kolportierte Meinungen Gabriels muss man nicht unbedingt mit noch und nur Meinungshafterem antworten (und schon gar nicht auf so einem Niveau, dass man jemandem etwas „einbläuen“, sprich einprügeln müsse).

    1. Alles richtig, Respekt, bis auf Strittig ist, ob eine Auslieferung statthaft wäre, wenn das erwartbare Strafmaß in dem Heimatland nach Bundesdeutschem Recht nicht anwendbar wäre, Beispielhaft Folter, Todesstrafe, Arbeitslager, etc.
      Das ist nämlich nicht strittig. Bei Ländern, in denen die Todesstrafe existiert wird nur dann aisgeliefert, wenn die Todesstrafe nicht gefordert und verhängt wird.

  6. Das Thema Snowden ist für die Bundesregierung ein sehr heikles, könnten doch bei etwas mehr Engagement für Snowden viele Verstrickungen des BND zu Tage treten. Wer glaubt das man in Deutschland von alledem nichts wußte der soll mal schön weitertträumen.

    1. Gesellschaft für technische Sonderlösungen/NARUS oder welche Verstrickungen meinst du? Oder die Polonium-Lieferung auf den Münchener Flughafen (MUC) des BND damals zum Bayernwahlkampf?

  7. Natürlich ist es so, trotz Zeugenschutz.

    Er säße schneller im Flieger Richtung USA, als vorallem die Staatsmedien wir ARD und ZDF (die sowieso gerade mit der antirussland Propaganda beschäftigt sind) auch nur ansatzweise verstehen würden, was hier passiert. Und nach ein paar Tagen medialer und politischer Aufregung wäre der Vorgang vergessen.

    Daher kann man Snowden nur von einer Reise nach Deutschland abraten!

    Dass gerade der VDS Freund Gabi das ins Spiel bringt, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Lächerlichkeit.

    1. Gabriel will auch mal beliebt sein, nachdem er den im Wahlkampf beworbenen Mindeslohn soweit nach hinten verschoben hat und auch noch Ausnahmen einbauen will, dass Ding heißt ja MINDESTlohn, damit mann dann AUSNAHMEN einbaut, ja ne ist klar…

  8. „ok, angie. genug spass gehabt mit ihm, rück den mal raus. wird gleich abgeholt. 2 yankees mit zu kurzen hosen und bürstenhaarschnitt. jack und jim.“

    „jowoll, herr omerikaner. stäht schon barat“

  9. Können Aufkleber die Welt verbessern?

    Nur wenige Menschen werden sein Gesicht erkennen. Meine Mutter nicht, meine Nachbarn nicht.
    Diejenigen, die erkennen worum es geht, die haben eine Meinung zum Thema.

    Aktionismus.

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