Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag sammelt. Das macht rund 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr. Und hier sind nur Telefon-Verbindungsdaten und keine sonstigen Metadaten, wie z.B. aus der Netzüberwachung gemeint. Aber keine Panik: Das sollen nur Verbindungsdaten aus der Auslandsüberwachung sein: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag.
In den BND-Außenstellen in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen laufen in aller Welt abgesaugte Metadaten ein, 220 Millionen davon an jedem einzelnen Tag. Zwischen einer Woche und sechs Monaten werden sie dort gespeichert und nach bislang unbekannten Kriterien sortiert. […] Von diesen 220 Millionen Daten, die jeden Tag anfallen, wird ein Prozent dauerhaft archiviert. Zwei Millionen Metadaten landen also in einer fünften Dienststelle. Dort werden sie in einer Datenbank für „Langfristanalysen“ für zehn Jahre abgelegt. In diesem Langfrist-Speicher ist noch keine Internetkommunikation enthalten, keine Daten aus sozialen Netzwerken, keine E-Mails. Auch für diese interessiert sich der BND und sammelt sie in bislang noch unbekanntem Umfang. Allein der Telefondatenspeicher enthält jedoch schon „circa 11 Milliarden Einträge pro Jahr“.
Selbstverständlich werden diese Daten immer noch mit der NSA geteilt, wieviele genau ist unklar. Und mit den geplanten 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt soll diese Überwachung weiter ausgebaut und optimiert werden.
keine sorge, das is nur Routineverkehr im BND Sprech, reine Routine
Notstandsroutine in Kriegszeiten halt. Wurde so am 4.10.2001 beschlossen, wird durchgezogen. Eine Aufhebung des NATO Bündnisfalles ist nicht vorgesehen, Krieg gegen Terror ist seiner Natur nach endlos und geheim.
„NATO Allies agreed today — at the request of the United States — to take eight measures, individually and collectively, to expand the options available in the campaign against terrorism. Specifically, they agreed to:
– enhance intelligence sharing and co-operation, both bilaterally and in the appropriate NATO bodies, relating to the threats posed by terrorism and the actions to be taken against it;
– provide, individually or collectively, as appropriate and according to their capabilities, assistance to Allies and other states which are or may be subject to increased terrorist threats as a result of their support for the campaign against terrorism;
– take necessary measures to provide increased security for facilities of the United States and other Allies on their territory;“
nato.int/docu/speech/2001/s011004b.htm
Mit diesem NATO Beschluss war die Frage des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr geklärt, war ja Bündnisfall und ein Krieg gegen unbekannte zivile Terroristen die erkannt werden mussten.
Damit war wohl der Militär-Geheimdienst NSA zur Eigensicherung der Truppen in Deutschland gemäß Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten zum spionieren ermächtigt. Und der BND zur Hilfe verpflichtet.
Und komisch, da ist Krieg und keiner sagt einem offen, dass jetzt Notstandsrecht gilt, alles supi geheim, wir dürfen weiter an verfassungsäßige Rechte glauben.
Angie war wohl deswegen so sauer, weil sie wohl auch unter „relating to the threats posed by terrorism“ fällt! :-)
„Dieter Deiseroth: In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 „zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen“.
Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine „Gefahr“ und eine „unmittelbare Bedrohung“ in diesem Sinne vorliegen kann.“
heise.de/tp/artikel/40/40224/2.html
… bist du wahnsinnig … Da soll mir noch einer erklären, dass „ich“ ja sowieso nicht interessant bin und „die“ sicher keine Daten von mir haben …
Bin gespannt, wann die ersten Meldungen in der Art kommen: „Sie können leider nicht mitfliegen, Sie haben vor 4 Jahren, 6 Monaten und 23 Tagen mit XY telefoniert.“
Als ob man das je erfahren würde.
@tom 30. Jan 2015 @ 11:16
„… bist du wahnsinnig … Da soll mir noch einer erklären, dass “ich” ja sowieso nicht interessant bin und “die” sicher keine Daten von mir haben …“
Bisher war außer xxx-Bildchen nichts anregendes dabei…
„Bin gespannt, wann die ersten Meldungen in der Art kommen: “Sie können leider nicht mitfliegen, Sie haben vor 4 Jahren, 6 Monaten und 23 Tagen mit XY telefoniert.”
Und? Mit was für terr. und subversiven Elementen haben Sie kommuniziert? (wir wollen jetzt nichts von Erna der Straßenh**e lesen)
PS: Hat man Sie radioaktiv „markiert“? Nur mal so dahingefragt, Sie selbst werden das nicht merken der gar sehen können…
Ich habe ja nichts zu verbergen…. meinte vielleicht auch der Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat, der jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/michael-moos-wurde-jahrzehntelang-vom-verfassungsschutz-beobachtet–99714133.html
Überwachung und Zersetzung gab es nur in der DDR…
https://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=138312585#.C3.9Cberwachung_durch_Verfassungsschutzbeh.C3.B6rden
https://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=134225216
Bei den Bandbreiten Verbrauch von BND/NSA/… , kein Wunder das Telekom drosseln will ….Natürlich kein deutsches Recht gebrochen …Nur weiter den Friedensnobelpreis Mörder aus der USA nachäffen und Überwachen lassen, aber über PEGIDA usw. rumheulen. *lacht*
…. und es geht munter weiter.
Wann wird eigentlich diese Regierung wegen exzessivem Landes- und Volksverrat aus dem Verkehr gezogen? Und mit ihnen alle Führungspersonen in sämtlichen Behörden bei Polizei und Geheimdiensten?
Sie brechen mit Absicht und vollem Bewusstsein jahrelang Gesetze, betrügen und belügen uns permanent, verschleiern, vertuschen und vernichten Beweise. Sie überwachen uns und wenden grob rechtswidrige Methoden an, Vergleiche mit der Stasi oder Gestapo sind inzwischen mehr als nur angebracht.
Und was was machen wir? Wir erfreuen uns am Dschungelcamp.
Ich frage mich langsam ernsthaft, was mit der Bevölkerung in diesem Land nicht stimmt.
… und täglich tippeln sie weiter auf ihren Handies und laufen gegen Laternen.
Ich fühle mich jedenfalsl bedroht. Nicht durch ominöse Terroristen, sondern durch die Vertreter (Verräter) unseres eigenen Landes!
https://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=134886923
Braucht halt handelnde…
Die nützen auch nichts.
Hier hilft tatsächlich nur eine gigantische Masse, die sich dem entgegenstellt. Aber die vergnügt sich eben im Dschungelcamp oder vor dem Smartfon und blendet das Leben aus. Warum auch immer, vermutlich um die eigene Perspektive vom Niedriglohnjob, unvermeidbarer Altersarmut und sozialer Verelendung zu verdrängen.
Die Artikel sind doch vorhanden, sie werden publiziert. Aber sie schaffen es nicht in die Massenmedien und selbst wenn, dann wird eben weggezappt. Ist ja nix vom Dschungelkönig und daher viel zu anstrengend.
Bei vielen hat man doch den Verdacht, die würden es nicht einmal mehr wahrnehmen, wenn man eine große Mauer um sie herum errichtet.
Einzelne können gar nichts ausrichten. Und wenn sie es versuchen, dann kann man die Tage abzählen, bis der „Verfassungsschutz“ oder wer auch immer an die Türe klingelt und Dich sowas von sozial und wirtschaftlich plattmacht, so schnell kannst Du gar nicht gucken. In aller größter Not findet sich irgendwo ein USB-Stick oder eine CD mit „Kinderpornografie“ (Fotos angezogener Kinder reichen hierbei heutzutage völlig) oder halt irgend eine kritischer Äußerung in einem sozialen Netzwerk… und schon bist Du weg vom Fenster. Irgendwas findet sich immer bei Leuten, die 30 Jahre und älter sind. Und wenn es irgend ein 10 Jahre altes Posting in irgend einem Webarchiv ist.
@Friedrich Du bist lustig, hier revolutionäres posten, aber dein Posting gleich als Begründung anführen, dass Du ja gerade wegen Deiner revolutionären Postings hier selbst nichts tun kannst… Supi!
Ich glaube bei Ebay gibt es Bahnsteigkarten und Rasen-Passierscheine! :)
„enhance intelligence sharing and co-operation, both bilaterally and in the appropriate NATO bodies“
nato.int/docu/speech/2001/s011004b.htm
Im Ergebnis möchtest Du Dich mit den USA und der NATO anlegen, um das oben abzuschaffen, ja?
Und das sollen deutsche Juristen für Dich erledigen?
Ich glaube ich wandere doch noch aus auf meine alten Tage, das hat hier keinen Sinn mehr…. :)
Und wohin möchtet ihr auswandern? Auf den Mond?
PS: Ich habe noch nie Dschungelcamp geschaut und laufe auch nicht gegen Laternen.
@Gunnar
Du liest und postest ja auch auf einer Webseite wie netzpolitik.org…
Aber geh doch mal am Wochenende durch die Fußgängerzonen oder Einkaufszentren und beobachte ein wenig die Menschen in ihrem Konsumrausch.
Mal sehen, welche Nachrichten heute wieder berichten, wer Deutschlands neuer Dschungelkönig wurde. Ob die Tagesschau auch schon dabei ist?
Denn das scheint zumindest eine nicht unerhebliche Masse zu beschäftigen.
***
@Grauhut
Mag sein, aber ich bin halt auch Realist.
Man sieht doch, was passiert bzw. eben nicht passiert.
Es ist eher ein Gefühl der Machtlosigkeit. Man weiß, was eigentlich zu tun wäre und was im Sinne der Demokratie geschehen müsste. Man ist allerdings auch Realist genug um zu wissen, dass exakt das nicht passieren wird und unsere Regierung notfalls das Militär einsetzen wird, ihre derzeitige Stellung zu verteidigen.
***
Auswandern.
Ein schöner Begriff. Aber wohin?
Bleiben ja nur die eher schlechter entwickelten Länder übrig, wo dieser Wahnsinn eben noch nicht um sich greift. Aber da wird man dann eben mit ganz anderen Problemen konfrontiert bzw. auch da werden Menschenrechte jetzt nicht unbedingt groß geschrieben. Wenn ich mit einer Kalaschnikow ins Bett gehen muss und im Vorgarten zwei scharfe Schäferhunde zur Bewachung brauche, weil ich Angst haben muss, nachts überfallen zu werden, dann ist das jetzt nicht unbedingt ein freundlicher Ort, an dem man leben möchte.
Das Problem ist, dass dieser Wahnsinn eben weltumspannend ist, es gibt kaum noch Plätze, wo man diesem Irrsinn entkommen kann.
Mal abgesehen davon, dass es bei den Meisten doch eher auch am schnöden Mammon fehlt. Heutzutage ohne entsprechende Geldmittel auszuwandern dürfte zum Scheitern verurteilt sein.