In der neuen Spiegel-Ausgabe wird enthüllt, dass der BND neben der NSA auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Diese seit 2002 bestehende Zusammenarbeit war Teil der Operation Glotaic, jene, die im NSA-Untersuchungsausschuss mit „Glo“ abgekürzt werden muss, da die volle Bezeichnung nicht ausgesprochen werden darf:
Von „Glo“ war nur die Rede, denn im zweiten Teil hätte man, rückwärts gelesen, den Kooperationspartner des BND entdecken können: die CIA, den Auslandsgeheimdienst der USA.
Der BND gab im Rahmen dessen Telekommunikationsdaten weiter. Das war bereits bekannt, neu ist jedoch, dass er dem US-Dienst wahrscheinlich direkten Zugriff darauf gab. Betroffen waren Telefonate und Faxe des eingeweihten US-Telekommunikationsanbieters MCI, der in Hilden einen deutschen Standort besitzt. Dass das rechtlich – um es beschönigt auszudrücken – problematisch ist, scheint dem BND selbst klar gewesen zu sein, man sprach von einem möglichen politischen Skandal bei Auffliegen.
Wie so oft bemüht man auch hier das Argument, es seien nur Auslandsverkehre weitergeleitet worden, nicht Kommunikationsdaten deutscher Kunden. Dass eine solche Filterung nie zu 100 Prozent funktionieren kann, haben wir im Laufe des NSA-Untersuchungsausschusses zur Genüge erfahren. Laut Spiegel sieht man das auch an einer internen E-Mail, die eine Panne beschreibt, bei der auch Kabelstrecken mit „massiv deutschen Verkehren“ abgeschnorchelt worden seien. Eine G-10-Anordnung hatte man dafür nicht, man erwog wohl jedoch, eine solche vorzutäuschen. In diesen Plan wurde auch der US-Vorsitz der Firma MCI eingeweiht, der den Plan dann ablehnte.
Massenweise Belege für strafbare Handlungen – wir dürfen davon ausgehen, dass Glotaic den NSA-Untersuchungsausschuss, dessen erste öffentliche Sitzung nach der Sommerpause diesen Donnerstag stattfinden wird, wohl noch einmal beschäftigen wird. Wer wusste davon, war das Kanzleramt eingeweiht? Und waren die Daten wirklich gefiltert, um deutsche Verkehre auszusortieren, oder wurden sie „direkt nach USA geroutet“, wie im Spiegel zitiert wird?
„Wer wusste davon, war das Kanzleramt eingeweiht?“
Das diese Frage überhaupt noch gestellt wird…. natürlich waren sie eingeweiht, es ist ihr verdammter Job, nicht nur darüber Bescheid zu wissen, sondern zu bestimmen, was abgeht. Und gerade bei sensiblen Themen wie diesen wird kein Mitarbeiter auf eigene Faust was unternehmen, was ihn in den Knast bringen würde, sonst hätte man ja auch schon längst einen Sündenbock gefunden. Nein, das muss von oben abgesegnet worden sein, etwas anderes anzunehmen ist einfach nicht möglich.
Natürlich wusste das Kanzleramt bescheid, alles andere ist undenkbar.
Wenn das im Kanzleramt nicht bekannt war, nun ja, dann läuft es auf das gleiche hinaus:
Merkel nebst Entourage abtreten, und zwar unverzüglich!
Aber leider wissen wir ja alle was tatsächlich passieren wird: NÜX!
PS: Im Staatsfernsehen ist bisher keine Silbe darüber zu vernehmen.
Alles wie gehabt, im Westen nichts neues!
Ich kann gar nicht so viel fressen wie kotzen möchte…
Diese Kolonialverwaltung ist eigentlich schon seit längerem nicht mehr tragbar, aber leider
LÄSST SICH DER DEUTSCHE MICHEL OFFENKUNDIG EINFACH ALLES BIETEN!!!!
Mir wird schlecht, wieder einmal.
„Massenweise Belege für strafbare Handlungen“ – Konsequenzen: Zero. Die Bank gewinnt. Immer.