Sechs Jahre netzpolitik.org

Eigentlich wollte ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir heute Geburtstag feiern. Aber dann ist der Artikel immer länger geworden. Ich hoffe, das stört nicht.

Heute vor sechs Jahren ging dieses Blog in seiner jetzigen Form online und der erste Artikel wurde gepostet. Der erste Artikel war eine Pressemitteilung zu Softwarepatenten, die ich zusammen mit dem Linuxtag e.V. und der Free Software Foundation Europe geschrieben hatte. Doch dies war nicht das erste Blog unter dieser Domain. Bereits um 2002/2003 nutzte ich hier die Blogsoftware Nucleus, um über meine Erlebnisse auf den Vorbereitungskonferenzen und dem eigentlichen Gipfel des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (World Summit on information Society) zu berichten und den gleichzeitigen Kampf gegen Softwarepatenten und das damit verbundene Lobbying in Brüssel und Straßburg auf der europäischen Ebene. Damals wusste ich aber noch nicht, dass es Blogs gibt und dachte, dass ich ein einfaches Content-Management-System nutzen würde. Die Erlebnisse waren aber eher als Erlebnisroman verfasst und kamen dem klassischen Internettagebuch näher als das, was später kam. Leider stimmt die These „Das Internet vergisst nichts“ nicht immer und ich finde im Google-Cache sowie bei archive.org kein Backup mehr.

2004 war dann alles etwas anders und es kamen verschiedene Dinge zusammen, die zum Start von netzpolitik.org in der jetzigen Form führten. In den USA zeigten Blogs und eine netzwerkzentrierte Kommunikation im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampf, was man alles sinnvoll mit so einem Werkzeug anstellen konnte. Gleichzeitig hörte ich in dem Jahr auf, mich parteipolitisch zu engagieren, nachdem ich sechs Jahre vor allem in der Grünen Jugend aktiv war und dort versuchte, Netzpolitik populär zu machen. Der Hauptgrund war vor allem, dass ich lieber Netzpolitik zivilgesellschaftlich machte, als mich in einer Partei zu engagieren und meine ganze Zeit in einem Parteikosmos zu verbringen und dabei gegen Windmühlen zu laufen, um die Bedeutung von Netzpolitik zu erklären. Rückwirkend betrachtet war das eine gute Wahl.

Ein anderer Vorläufer war, dass ich jahrelang jeden für mich relevanten Artikel über eine Mailingliste schickte, wo ein paar hundert Menschen angemeldet waren. Meine Vorstellung war, dass doch jeder der mitlesenden ebenfalls relevante Artikel darüber schicken sollte, damit alle mehr davon haben. Aber nachdem ich einige Jahre mehr oder weniger der einzige Sender war, hatte ich immer weniger Lust, dies weiterhin zu tun. Seitdem nutze ich dieses Blog und mittlerweile auch immer mehr Twitter, um möglichst alle Netzpolitisch-relevanten Artikel zu filtern und auf diese zu verweisen. Das dient gleichzeitig dazu, dass ich mir die Artikel im Blog bookmarken kann und mich an die meisten Artikel auch noch erinnern kann. Deshalb gibt es hier auch viele Artikel, die lediglich irgendwo drauf verlinken und einen kleinen Auszug bieten, durch das Archiv hab ich schnell Zugriff darauf. Andere nutzen Bookmarking-Dienste, die fand ich aber immer weniger komfortabel, vor allem in der Suche.

Und dann gründeten wir in diesem Jahr unsere Firma newthinking communications und ich nutzte das Blog, um alle relevanten Informationen, die ich fand, zu bloggen und mit anderen zu teilen. Mit der Zeit entwickelte sich netzpolitik.org immer weiter und Mitautoren kamen hinzu, davon gingen einige wieder, während andere wie Joerg-Olaf Schaefers, Ralf Bendrath oder der Wetterfrosch immer noch dabei sind – auch wenn sie leider nicht soviel bloggen, wie sie sinnvolle Dinge zu sagen hätten. Insgesamt haben rund 20 Menschen Schreibzugang, wovon die Hälfte nichts mehr schreibt und der Rest sporadisch. Die Vergabe eines Schreibzugangs erfolgt immer über Vertrauen. Wenn ich jemanden vertraue und das Gefühl habe, dass er/sie was sinnvolles beitragen kann, dann vergebe ich einen Schreibzugang. Dafür muss ich in Einzelfällen die Person nicht mal unbedingt kennen. Joerg-Olaf hab ich erst einmal kurz vor zwei Jahren getroffen, davor kannten wir uns nur virtuell. Im Grunde hab ich nichts gegen weitere Autoren, ich hab nur noch kein Procedere gefunden, wie ich mir nicht bekannten Personen einen Zugang geben kann und was ich mache, wenn die jeweilige Person vielleicht doch nicht so schreibt, dass es zu diesem Blog passt.

Was genau ist netzpolitik.org?

Was wir hier genau machen, ist immer schwer zu beschreiben, weil es zwischen allen bekannten Stühlen ist. Älteren Menschen erkläre ich es immer als „Irgendwie zwischen Taz und Greenpeace einordnen, nur für Netzpolitik und im Netz“. Wir sind ein Medium, aber noch viel wichtiger einfach nur ein Knotenpunkt in einem riesigen Netzwerk mit einem Schwerpunkt darauf, wie Politik das Internet verändert und wie das Internet gleichzeitig Politik, Kultur und Gesellschaft verändert. Oftmals wird das, was wir hier machen, als Journalismus bezeichnet, aber das passt irgendwie auch nicht. Wir arbeiten zwar viel nach journalistischen Standards und mit den entsprechenden Praktiken, aber wir machen uns auch mit der Sache gemein, über die wir bloggen. Und guter Journalismus sollte das nicht tun. Besonders viel Spaß macht es aber, einfach verschiedene Stile auszuprobieren, diese zu entwickeln und einfach mit den vielen neuen Möglichkeiten rumzuspielen, die das Internet bietet. Wann konnte man schonmal seinen eigenen Fernseh- und Radiosender betreiben und dazu quasi eine eigene Zeitung?

Und es macht immer noch Spaß, die Mechanismen der neuen Öffentlichkeiten im Netz auszuprobieren und immer mehr zu verstehen. Und großen Spaß macht auch, dass das ehemalige Nischenthema Netzpolitik immer mehr Aufmerksamkeit erlangt und immer mehr Menschen anfangen, sich für unsere Bürger- und Verbraucherrechte zu engagieren und zusammen in Netzwerken zu agieren.

Ein paar Statistiken:

Bevor ich zu einigen Highlights der letzten sechs Jahre komme, vielleicht mal ein paar Statistiken. Insgesamt finden sich 8,651 Artikel im System und 68,096 Kommentare. Nicht gezählt sind die vom Spamfilter aussortierten Kommentare, die dürften in die Millionen gehen. Wir tracken nicht so genau, wieviele Menschen hier vorbeikommen, aber im Monat sind es regelmäßig über eine Million Besucher bei rund vier Millionen Seitenabrufen. (Ich vermute mal, dass in unserer Statistik ein RSS-Abruf ebenfalls als Seitenabruf gezählt wird und der wird ja als Full-Text ausgeliefert). Im Monat werden rund 800 GB Daten abgerufen, davon geht der Großteil auf unsere Podcasts. Bisher haben wir 96 eigene Netzpolitik-Podcasts gemacht und 65 Folgen NetzpolitikTV. 56% der Leser nutzen Windows, 18% Linux, 15% Apple und der Rest verteilt sich auf unbekannte (Vll Online-Feedreader?) Quellen und Exoten wie BSD oder Blackberry. Lieblingsbrowser ist der Firefox mit 54%, dahinter folgen weit abgeschlagen Opera, IE, Safari, Chrome und Feedreader. Über Google kommen pro Monat rund 50.000 Besucher, über Twitter kommen sonst immer noch weit mehr als über Facebook, beides ist aber weit abgeschlagen hinter Google.

Etwas Einblick in den Blog-Alltag:

Mittlerweile ist das Blog fast schon ein Vollzeitprojekt für mich, was man als Leser vielleicht nicht unbedingt sieht. Für das Schreiben von Artikeln geht nur ein Teil der Zeit drauf, manchmal die wenigste. Die meiste Zeit vergeht mir redaktionellen Filteraufgaben, wie dem aussortieren, was relevant sein könnte und was nicht. Also ganz viel lesen. Auch die Kommentare wollen zeitnah beobachtet und ggf beantwortet werden. Immerhin ist man dafür haftbar und die Erwartungshaltung ist auch immer da, dass auf Fragen auch eine Antwort kommt, sowie Verbesserungsvorschläge überprüft und ggf. umgesetzt werden (Danke an alle Hinweise). Gleichzeitig verbringe ich viel Zeit damit, auf Mailinglisten zu kommunizieren und einen Überblick zu behalten, was gerade passiert. Dazu kommen viele Telefonate, um Hintergrundinformationen zu bekommen, wie auch das Besuchen von Veranstaltungen, wo man meist auch immer interessante Menschen trifft und sich austauscht. In Berlin kann man eigentlich zu jeder Tages- und Nachtzeit irgendwo hingehen, um Menschen zu treffen, das schaffe ich natürlich nicht. Einen immer größeren Teil am Zeit-Budget nehmen Vorträge oder Diskussionsrunden ein, die aber wiederum teilweise meine Arbeit refinanzieren und/oder Öffentlichkeit und Bewusstsein für Netzpolitik schaffen. Die Herausforderung ist dabei, nicht zuviel anzunehmen, weil ich sonst nur noch unterwegs bin, und dann nicht zum bloggen komme, andererseits will ich auch nicht nur die bezahlten Sachen annehmen, sondern auch weiterhin interessante, nicht-kommerzielle Veranstaltungen besuchen.

Und dann gibt es noch die zahlreichen Hintergrundgespräche mit Journalisten, die anrufen, um Statements einzuholen und sich politische Zusammenhänge erklären lassen. Das ist dann quasi „über Bande bloggen“, denn man erreicht andere Zielgruppen als die Leser des eigenen Blogs, die meist eh schon die Argumente kennen. In der vergangenen Woche war z.B. das Top-Thema dabei die Netzneutralität und die komplexen Zusammenhänge hat man nicht in fünf Minuten erklärt, das dauert dann immer länger. Praktisch dabei ist, dass viele Journalisten anriefen, die vorher mit der Deutschen Telekom telefoniert haben und dann bei mir eine alternative Sichtweise auf Netzneutralität erfahren haben. Und dann kommen noch die vielen Termine mit Politikern, die anfragen und sich mit einem treffen wollen, um unsere Sichtweise kennenzulernen. Das ist ja gerade ein Volkssport unter Politikern geworden, nimmt aber auch viel Zeit weg und manchmal/oft weiß man nicht, ob sich das lohnt. Und dann kommt noch die letzten Monate und die folgenden zwei Jahre die Mitarbeit in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft im Bundestag dazu.

Wie finanziert man so ein Blog?

Werbung gibt es hier auch manchmal, das meiste lehne ich aber ab, weil es nicht zu unserem politischen Anspruch passt. Vermutlich könnten wir 1-2 Stellen im Monat finanzieren, wenn wir alle Anfragen für Werbung annehmen würden, u.a. die von Lobby-Organisationen kommen und die hier gerne werben würden. Außerdem tue ich mich immer schwer, meine Leser als Zielgruppe zu vermarkten, die man über Marketingmaßnahmen ansprechen könnte. Richtig abgeneigt sind wir aber nicht. Falls jemand hier werben will, kann man uns gerne anfragen. Werbung finanziert nun mal am meisten redaktionelle Angebote (Der Rest finanziert sich vor allem durch Abo-Modelle oder wird nur so nebenher gemacht) und eigentlich würde ich gerne mehr Mitarbeiter haben, die mehr Artikel und viel mehr Hintergründe schreiben könnten, um alle Themen und Diskussionen abzubilden, die es im Bereich Netzpolitik gibt. Manchmal kommen auch Gastkolumnen oder Artikel für andere Medien hinzu, wofür man dann Honorar erhält. Eine weitere Einnahmequelle ist mittlerweile Flattr, wo ich verhalten optimistisch bin, weil bisher mehr reinkam, als ich dachte. Aber Flattr muss auch erstmal beweisen, dass der Dienst nachhaltig ist und eine kritische Masse erreichen kann. Bisher könnte man mit den Erlösen aus Flattr vielleicht gerade so eine viertel Stelle ausfinanzieren, wenn jemand so günstig arbeiten möchte. Aber für die Anschaffung von neuer Technik ist das super, was sich z.B. durch eine bessere Qualität der Podcasts hörbar macht. Und demnächst probieren wir mal mehr mit der neuen Kamera herum. Insgesamt kann man sagen, dass wir wohl viel mehr einnehmen könnten, wenn wir ähnlich viel Werbung wie beliebte Medien wie Heise oder Spiegel bringen würden. Aber dann würde wohl der Charakter des Blogs verloren gehen. Toll wäre es aber, den anderen Mitschreibern auch mal Honorar auszahlen zu können und sie somit noch mehr zu motivieren, mehr zu bloggen.

Ansonsten hab ich Glück, dass ich newthinking communications mitgegründet habe und bei uns alle Netzpolitik wichtig finden und ich so den Großteil meiner Arbeitszeit und darüber hinaus in meiner Freizeit damit verbringe, dieses Blog zu betreiben und Netzpolitik zu machen. Für newthinking communications bringt es insofern etwas, weil über dieses Blog einerseits Kunden auf uns aufmerksam werden und unsere Expertise als Dienstleistungen wollen, andererseits können wir die Expertise auch als Referenz nutzen, z.B. wenn wir Organisationen beraten, wie man das Netz und seine neuen Öffentlichkeiten zur Vernetzung und für Kampagnen einsetzen kann. newthinking macht aber noch viel mehr, wie z.B. Webanwendungen und PLattformen mit Freier / Open Source Software oder im weitesten Sinne Politik- und Technologieberatung, wie z.B. viel in der Entwicklungszusammenarbeit mit einem Schwerpunkt auf Afrika und Open Source oder Beratung rund um Creative Commons und Open Source Strategien. Außerdem haben wir viele Mitarbeiter und Freelancer über das Blog gefunden und bieten dadurch einen attraktiven Arbeitsplatz. Und dann gibt es noch die re:publica-Konferenzen, die ohne dieses Blog wohl auch nicht möglich gewesen werden und wo ich jährlich das Programm kuratiere und der Rest der Firma die Veranstaltung organisiert.

netzpolitik.org woanders:

Es gibt mittlerweile noch einige Außenstellen. Unsere Videos stellen wir auf Youtube in den Netzpolitik-Kanal, viel mehr Links gibt es mitunter (auch schneller) bei @netzpolitik auf Twitter und eine Facebook-Fanpage wirft Anreißertexte unseres RSS-Feeds in die eigene Timeline.

Was noch fehlt:

Es gibt soviele Dinge, die ich auch noch gerne machen würde, wo mir aber die Zeit fehlt, das zu realisieren. Beispielsweise müsste man mal all die Gesetzvorhaben und -prozesse besser und transparenter dokumentieren, die national und auf europäischer Ebene am laufen sind. Und es gibt noch viel mehr Veranstaltungen im Lobby-Berlin, die man besuchen und dokumentieren müsste, wie Anhörungen oder andere Sachen. Außerdem müsste man noch mehr mit Politikern reden und diesen eine bürgerrechts- und innovationsfreundliche Netzpolitik näher bringen.Und dann haben wir soviele Leser, die gerne was machen würden, aber es fehlt an Ressourcen, diese zu managen und teilweise an die and zu nehmen, damit jeder mit seinen Fähigkeiten was dabei steuern kann. Klassisches Community-Management halt. Toll wären auch mehr Kampagnen mit mehr Ressourcen zu Themen, die nur von Industrie-Lobbyisten mit massig Ressourcen bespielt werden und wo es notwendig und sinnvoll wäre, eine bürgerrechtsorientierte und netz-freundliche Sichtweise stärker in die öffentliche Debatte einzubringen. Es gibt noch viel mehr, was man mal machen müsste und wir haben auch schon Lösungsansätze gefunden, die wir den Sommer über weiter ausdiskutieren werden und dann mal schauen, ob und wie man das schaffen könnte. Lasst Euch überraschen.

Außerdem fehlt immer noch ein schöneres Design. Das ist uns schon versprochen worden und ich warte sehnsüchtig auf Ergebnisse. Außerdem könnte man auch mehr mit freien Bildern arbeiten, um den Text auzulockern. Steht auf der To-Do-Liste.

Was fehlt Euch noch?

Und hier ein kleiner Rückblick auf die Highlights der letzten Jahre:

In den letzten sechs Jahren ist viel passiert und ich mach hier nur mal eine kleine Zusammenfassung an Highlights, an die ich gerne zurück denke. Einen viel ausführlicheren Überblick über die letzten Jahre bieten die Jahresrückblicke für 2006, 2007, 2008 und 2009.

Anfang 2005 hatten wir ein Suchteam von MSN im Büro, die uns alles suchen wollten, was man ihnen als Aufgabe gibt, um die Leistungsfähigkeit der MSN-Suche zu beweisen. Leider sind sie an profaner Fleißarbeit gescheitert, nämlich uns zu recherchieren, welche Ex-Politiker für Microsoft arbeiten und welche Agenturen das Lobbying machen. Wir hatten aber Spaß und bis zu diesem Zeitpunkt nie soviele Besucher auf dem Blog.

Mitte 2005 hat Microsoft im Berliner Abgeordnetenhaus eine Lobbyparty ausgerichtet und zusammen mit dem Chaos Computer Club haben wir einen Live-Stream rausgesendet, Pinguine auf die Party geschickt und viele Fotos gemacht. Die Aktion ging anschließend durch die internationale Presse.

Zur Popkomm 2005 haben wir uns mal die einzelnen tollen neuen Musik-Downloadshops und ihre AGBs angeschaut und einem Vergleichstest nuterworfen: Ausgeschlossen und restriktiv: Music-Stores im Netz. Ein Jahr später kopiert uns die Stiftung Warentest und kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

Anfang 2006 haben wir uns selbst auf erste interne Anhörung der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung eingeladen. Und aus dem Presse- und Informationsamts der Bundesregierung den ersten Live-Stream in die grosse weite Welt gesendet und ausführlich die Debatte mitgebloggt. Sowas haben wir seitdem zahlreich wiederholt, wenn die Zeit da war, eine Anhörung zu besuchen.

2006 probierten wir auch erste Aktionsformen aus, wie z.B. unsere Leser aufzufordern, sich bei der Musikindustrie über DRM und Kopierschutz zu beschweren.

Ein Hinweis auf den wahrscheinlich ersten unter einer Creatiev Commons Lizenz veröffentlichten Porno schafft eine neue Zielgruppe für Netzpolitik: Über Google kommen wochenlang täglich tausende Besucher über die richtigen Suchanfragen, die Server halten aber.

Hintergrunddokumente leaken zum ersten: Der Berliner SPD-PDS-Senat fand 2006 Offene Standards nicht so toll wie wir. Zur Berliner Debatte rund um die Modernisierung der IT-Verwaltungsinfrastruktur spielten wir ein wenig Informationsfreiheitsgesetz und stellten einige wichtige Papiere und Berichte der Berliner Senatsverwaltung des Inneren zusammen, die uns zugeschickt wurden.

Zur ersten Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin kommen Mitte 2006 rund 150 Demonstranten.

Die Diskussion um SWIFT ist ja viel älter. Mitte 2006 starten wir die Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

Als in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA) 2006 begann, brachten wir einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an und veröffentlichten fünf Punkte, weshalb man Kopierschutz- und DRM-Systeme boykottieren sollte: Kopierschutz entmündigt! Dabei festgestellt, dass ein 10x2m großes Banner schon groß ist, aber noch größer sein könnte.

Das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) ist echt lustig: Wir fragen in einem offenen Brief die verantwortlichen Abgeordneten an, ob sie jetzt alle Versionen der Wikipedia und anderer OpneContent-Werke haben wollen. Die Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da beschlossen haben.

Zum ersten internationale “Tag gegen Kopierschutz (Day against DRM)” im Herbst 2006 bieten wir eine grosse Linksammlung zu Ressourcen und starten zusammen mit der Free Software Foundation die “Aufklärungs-Plattform” drm.info.

Anfang 2007 organisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Und das ist erst der Auftakt für ein heisses Jahr.

Die Verbotene Zahl. Diese Zahl ist als Schlüßel notwendig, um DVDs der nächsten Generation abspielen zu können. Diese Zahl soll geheim bleiben, damit nur vom DVD-Konsortium lizensierte Software die neuen Bluray- und HD-DVDs abspielen kann und keine Kopiermöglichkeiten entstehen. Wir zeigen verschiedene Wege auf, wie man die Zensur einer Zahl umgehen kann.

Kinderreporter fragen Politiker nach dem Internet. Das ARD-Morgenmagazin lässt Kinder bekannte Politiker zum Internet befragen. “Was ist ein Browser” steht seitdem für die IT-Kompetenz des Bundeskabinetts. Wir stellten den Bericht online, wo er mehr als 500.000x abgerufen wurde und zum Dauerklassiker wurde. („Was ist nochmal ein Browser“?)

Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung. Von einer anonymen Quellen wurden uns bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollten.

Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt. Kleine Aktion gegen Kopierschutz auf der Popkomm. Kam sogar in die Tagesthemen. Erkenntnis: Man braucht drei Personen für eine erfolgreiche Aktion. Zwei halten das große Transparent und einer macht die Fotos.

Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung. Live-geblogge aus dem Rechtsausschuss des Bundestages.

Von 150 auf 15.000 in einem Jahr. Die Freiheit statt Angst Demonstration im Herbst 2007 wird die grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren. Meine Rede auf der Abschlusskundgebung findet sich hier.

ZDF-Mediathek downloaden. Länger als sieben Tage anschauen, und das auch noch wo man will, geht leider technisch und politisch nicht mit der ZDF-Mediathek. Wir zeigen trotzdem einen technischen Weg auf, wie man das machen kann. Gut möglich, dass das Script nicht mehr funktioniert, aber es kamen zahlreiche neue Tools danach ins Netz.

In einem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble, der uns zugeschickt wurde, “stoibert” dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Auch eine grosse Selbsterkenntnis: “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.”

Im November 2007 wird die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Und wir haben das mediale und politische Geschehen ausführlich dokumentiert.

Das Bundesverfassungsgericht verkündete Anfang 2008 in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentierten die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung.

Thesen-Papier vor der Inflation: Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik. Kleiner Forderungskatalog, den die Politik mal gerne berücksichtigen könnte.

34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 “anhängt”. Das ist die größte Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir stellen den Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download. Wird ein Running-Gag: Sollte eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers sein, dies zu tun.

2008 beginnt auch die Diskussion um ACTA.

Wir haben ein Problem auf EU-Ebene und das heißt Telekom-Paket. Und: Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab. In der ersten Lesung konnten wir mehr durchsetzen, als wir vorher gedacht haben und feiern den Teil-Erfolg.

Die Zensursula-Diskussion beginnt auch schon 2008: CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?

Das Bundesarchiv stellt mehr als 100.000 Bilder unter einer freien Creative Commons Lizenz (CC-BY-SA). Das ist eine kleine Revolution für deutsche Verhältnisse. Netzpolitik-Interview: Kooperation von Bundesarchiv und Wikimedia.

Anfang 2009 veröffentlichen wir ein Memo zu der Mitarbeiterüberwachung bei der Deutschen Bahn. Und die Deutsche Bahn startet durch eine Abmahnung die bisher größte Werbeaktion für dieses Blog und gibt nach vier Tagen auf. Ein Rückblick: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?

Die Debatte um Netzneutralität startet Anfang 2009 schon auf europäischer Ebene, leider abseits des öffentlichen Interesses.

Die Diskussion läuft schon länger, die Proteste gegen die Zensursula-Pläne beginnen aber erst richtig Mitte April 2009.

Einer der meistverlinkten Artikel in diesem Blog: Die 13 Lügen der Zensursula von Lutz Donnerhacke. Gibt es später auch nochmal in einer entschärften Version: Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren.

Viel beachteter Debattenbeitrag von Ralf Bendrath: Der Kampf der Kulturen. Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um “das Internet” als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Im Europaparlament wurde in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. Die Regelung zur Netzneutralität wurde leider komplett verwässert.

Anfang Mai geht eine Online-Petition gegen die Netzzensur-Pläne online und erreicht innerhalb von vier Tagen die kritische Masse von 50.000 Mitzeichnern.

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Überraschende Erkenntnis: Mit so einem Aufruf bekommt man genug Menschen organisiert, die tatsächlich im Bundestag anrufen.

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Die kommentierte Zensursula – Linkliste.

Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten.

Wir fassen die Zensursula-Proteste in einem englisch-sprachigen Artikel zusammen: The Dawning of Internet Censorship in Germany. Das wird ein guter Lasttest für den Server, denn der Artikel kommt parallel auf Digg, Slashdot und BoingBoing auf der Startseite. Der Server hält.

300 Menschen haben prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert.

Mitmachen: Drei-Stufen-Test bei ARD und ZDF. Daran beteiligen sich auch viele Leser. Die Ministerpräsidenten hören aber lieber auf die Verleger.

Wir veranstalten den “Schäuble Plakat – Remix-Wettbewerb”. Fast 1000 Menschen machen mit und wir präsentieren „Die Gewinner des Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb.“

Aus anonymer Quelle wurde uns eine Datenbank mit mehr als einer Million SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. SchülerVZ verspricht anschließend mehr Sicherheit und Datenschutz. Anlässlich des Datenschutzskandals um SchülerVZ haben wir ein Dossier mit einigen Quellen zusammengestellt, in denen man sich über die Wahrung der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken informieren kann.

500.000 Rechnungen von Libri.de standen mehr oder weniger frei im Netz. Gestern konnten wir testweise innerhalb einer halben Stunde ca. 20.000 davon herunterladen: Die Bücher der Anderen. Das Datenleck bei Libri.de war größer als gestern berichtet. Wir hatten Zugang zu vielen der über 1000 Shops, die im Libri.de-Marktplatz existieren. Darin fanden sich sämtliche digitalen Daten der jeweiligen Online-Vertriebs-Geschichte!

Wir hatten Zugriff auf 350.000 Rechnungen im Sparkasse-Shop.

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium oder Platzsparen auf dem Server? Einige kritische Broschüren zur Atomindustrie sind irgendwie von der Webseite verschwunden. Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen.

Live aus dem Gerichtssaal twittern: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung. Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung.