Jahresrückblick 2007

Traditionell gibt es hier mal wieder einen Jahresrückblick, diesmal auf 2007. Und wie immer ist alles total subjektiv, unvollständig und Ergänzungen können gerne in die Kommentare geschrieben werden.

Januar

Anfang Januar haben wir ein kurzes Interview mit John Perry Barlow veröffentlicht. „Break the System“ ist seine Ansage und er fordert zum massiven zivilen Ungehorsam in Fragen des Urheberrechts im digitalen Raum auf. Ist immer noch aktuell.

Auf der Jagd nach Konsumenten von Kinderpornographie starten Staatsanwaltschaft und Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt die erste richtige Rasterfahndung deutscher Kreditkartenkunden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht ein umfangreiches Online-Dossier zum Thema „Open Source“.

Der erste Höhepunkt des Jahres: EU-Studie empfiehlt Förderung von Freier Software. Die Studie „Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in the EU“ (PDF / 287 Seiten) wurde federführend von der Uni Masstricht unter der Leitung von Rishab Aiyer Ghosh für die EU-Kommission erstellt. Die Studie betrachtet Freie Software unter Markt-Aspekten im globalen Wettbewerb und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung von Freier Software. Ein neuer Vorschlag ist dabei, den wir bisher noch nicht berücksichtigt hatten: Eine Steuerleichterung für die Produktion von Open-Source-Gütern!

Robert Anton Wilson ist gestorben.

Die US-Kampagnenplattform MoveOn wird global: Unter dem Label „Avaaz.org – The World in Action“ läuft eine Zusammenarbeit mit einigen Gruppen von allen Kontinenten, um eine globale Gemeinschaft bei Rapid-Response Aktionen zu nutzen und zu erreichen. Das erste Kampagnenthema ist auch die neueste Irak-Initiative von Bush.

In Grossbrianien scheint sich ein Mentalitätswandel anzubahnen. Die Regierung hat verkündet, dass erste öffentliche Datenbanken kostenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden: UK: Open Access für öffentliche Daten. Explizit werden Gesetzestexte genannt. In Deutschland läuft nichts dergleichen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert 1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Und das ist erst der Auftakt für ein heisses Jahr.

Drupal erscheint in der Version 5.0.

Der Bundestag verabschiedet das umstrittene Telemediengesetz. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.März 2007. Allerdings ist das eine schlechte Ausrede für ein lückenhaftes Telemediengesetz, was bereits bei der Verabschiedung überaltert ist. Die Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite findet man in einem gemeinsamen Papier (PDF), was von verschiedneen Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht wurde. Die Kritik war nicht unberechtigt. Im späteren Verlauf des Jahres häufen sich Abmahnungen und die Kommentarkultur in Blogs ist in Gefahr.

Der Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung wird immer grösser. Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Organisationen die gemeinsame Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.

1984 gibt es jetzt auch als Comic.

Aufruhr im Bundestag. Beim BND-Praktikanten und Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic sind irgendwelche „verdächtige Gegenstände gefunden worden, die zum Abhören des Büros gedient haben könnten“: Wanzen im Bundestag?

Die ARD hat jetzt auch eine eigene Podcast-Studie und kommt zu wahrlich überraschenden Ergebnissen: ARD-Studie belegt: Podcasts sind Ergänzung und nicht Konkurrenz fürs Radio – vor allem Informations- und Kulturprogramme können profitieren.

Lustig und erschreckend zugleich. Die US-Firma Diebold, bekannt durch ihre Wahlcomputer, hat mal wieder ein kleines Sicherheitsproblem. Und zwar hatte man Bilder des einzigen Schlüssels, der anscheinend alle Wahlcomputer der Firma öffnen kann (!) auf der eigenen Webseite präsentiert. Die hat jemand genommen und anhand des Bildes einfach mal den Schlüssel nachgebaut. Was anscheinend erfolgreich war. Diebold entfernte erstmal schnell das Bild von der eigenen Webseite.

Sehr schön: Im Pentaphase-Blog gibt es die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als 30 einzelne MP3s unter einer Creative Commons Lizenz.

Ein ehemaliger „hoher Funkionär“ der Jungen Union Bremen hat wohl bei eBay mit der Identität verschiedener (zumeist) SPD-Abgeordneter ein wenig rumgewildert und in deren Namen wahllos Sachen verkauft und gekauft. Überraschend auch das Urteil eines Bremer Staatsanwalts: Eine politische Motivation steckte hinter den Taten angeblich nicht.

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich im Kultur-Teil mit den Marketingstrategien von Apple anhand des iPhones und wie die globalen Medien und die Jünger-Gemeinde begeistert mitmachen: Willkommen im iKapitalismus.

Das Microsoft-Lobbying funktioniert auf EU-Ebene: Die EU-Kommission distanziert sich von der Studie zur Förderung Freier Software, die von der Uni Maastricht für die EU-Kommission erstellt wurde. En Sprecher der Kommission hat diese Woche wohl ZDNet UK kontaktiert um klar zu stellen, dass man „Technologieneutral“ sei und man daher nicht explizit Open Source fördern wolle.

Ein Thema,was viele tradionellen Medien das ganze Jahr beschäftigen wird… Das NDR-Medienmagazin ZAPP verkündet für heute Abend um 23 Uhr bahnbrechende Enthüllungen: Es droht Gefahr für den Journalismus durch die „neuen Laienjournalisten„.

Februar

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden.

Masterplan – about the power of Google“ ist eine studentische Abschlussarbeit von der FH Ulm. Der ca. drei Minuten lange Flash-Film thematisiert die Rolle und Macht von Google und regt zum Nachdenken an.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig.

Dieses Video versucht „Web 2.0“ in unter fünf Minuten zu erklären: Web 2.0 – The Machine is Us/ing Us.

In Russland soll wohl gegen einen Lehrer wegen unlizenzierter Microsoft-Software auf Schulrechnern ein Exempel statuiert werden. Das kommt in die Welt-Öffentlichkeit, weil Michail Gorbatschow einen offenen Brief an Bill Gates deswegen geschrieben hat: Sibirisches Lager wegen unlizenzierter Software auf Schulrechnern?

Die US-Firma Viacom hat von Youtube wegen Copyright-Verletzungen die Löschung von ca. 100.000 Videos verlangt. Youtube hat das einfach gemacht. Dabei sind auch Videos entfernt worden sein, die rechtlich legal waren: Wurden Deine Youtube-Videos von Viacom gelöscht?

In Belgien hat Google erneut in einem Urheberrechtsstreit verloren. Vorangegangen waren Klagen von Medienhäusern, die in Google-News eine Urheberrechtsverletzung sahen. Kann ja auch gar nicht angehen, dass man über solche praktischen Servcies einfach so auf unbekannte Medien stösst und diese auch noch liest. Also wurde geklagt und Google hat verloren. Daraufhin wurden die Medien auch aus der Google-Suchamschine genommen, was die wiederum nicht lustig fanden.

The Piratebay in der Vanity Fair. Und Nerds auf dem Titelblatt!

Die Mozilla-Foundation hat einen ersten Entwurf eines Manifestes veröffentlicht, was die langfristige Vision ihrer Arbeit formulieren soll.

Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ hat heute die Top10 der vernachlässigten Themen des Jahres 2006 präsentiert. Auf Platz 1 sind „1. Fehlende Therapieplätze für Medikamentenabhängige“.

BKA-Präsident Zierke war am 15.2. im Nachtmagazin der ARD und agitierte dort für die Online-Durchsuchung. Und überraschte mit seinem Technikverständnis: „Vor allem, und das geht noch einmal um die Frage, warum keine offene Hausdurchsuchung äh, Kriminelle laden diese Daten, die man auf der Festplatte normalerweise hat, ins World Wide Web aus. Das heißt, der Speicherplatz ist das Internet irgendwo weltweit.“

Die ARD-Sendung Panorama ist eigentlich meistens sehenswert. Wenn sie denn mal nicht über „Killerspiele“ berichten, wie es am 22. Januar passiert ist: Morden und Foltern als Freizeitspaß – Killerspiele im Internet. Dann kommen nämlich solche Szenen zustande, bei denen man von Manipulation und Propaganda sprechen kann: Panorama fabuliert über Vergewaltigungen in Computerspielen. Und die Propaganda wurde von öffentlich-rechtlichen Geldern bezahlt.

Der „Wanzen-Skandal“ im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic (Linkspartei) ist aufgeklärt. Das war alles nur sowas wie ein „Karnevalsscherz“ und niemand hat sauber gemacht. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter haben nur einen Scherz gemacht, der bei der Büroübergabe vergessen worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit.

Die Abstimmung über die IPRED2-Direktive (Verschärfter Teil 2 der „Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten“) ist im EU-Parlament verschoben worden. Der FFII weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne auf seiner eigenen Homepage selber Urheberrechte verletzt hat und einfach fremde Grafiken nutzt. Aufgrund des von ihm unterstützten Richtlinienentwurfes könnte er damit eine Gefängnisstrafe riskieren (- wäre er nicht immun).

März

Dieses Blog bekommt eine “Auszeichnung – Weblog des Jahres” bei den LeadAwards. Ist irgendwas zwischen Platz 4-10. Ich dachte zuerst, die Frau am Telefon will mir was verkaufen, die mich zum Preisträger erklärte.

Über die Verbindungen der Filter-Firma Pan Amp mit der Panorama-Redaktion berichtet Telepolis ausführlich: Panorama, “Killerspiele” und die Filter-Firma. Demnach gab es bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten zwei Jahren für die Firma Promotion-Beiträge bei Panorama. Was für ein “investigatives Magazin” in der öffentlich-rechtlichen ARD ein paar Mal zuviel sein dürfte.

Am 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden.

Sueddeutsche.de hat ein Internet-Wörterbuch, wo man mehr als 2100 “vor allem Internet-spezifische” Begriffe mehr oder weniger kompetent erklärt bekommt. Zum Beispiel den Begriff “web log“: „Website (site) mit nicht kommerziellem Inhalt und personalisierter Information, die regelmäßig mit Informationen zu einem bestimmten Thema aktualisiert wird. Der Autor eines solchen Netztagebuchs wird häufig als Blogger (blog) bezeichnet. Im Allgemeinen repräsentieren Weblogs die persönlichen Interessen ihrer Autoren und sind einem bestimmten Thema und persönlichen Sichtweisen gewidmet. Der Name ist dabei Programm und kommt von den Logfiles (logfile), in denen ein Webserver (web server) Zugangsdaten (von Websites) mitschneidet.“

Die Free Software Foundation hat ein Positionspapier verfasst, wie Hardware-Hersteller der Freien Software Community helfen können: The road to hardware free from restrictions: How hardware vendors can help the free software community.

Die UN-Organisation “International Strategy for Disaster Reduction” hat ein Online-Spiel rund um Tsunamies, Erdbeben und anderen Katastrophen entwickelt: STOP DISASTERS! In verschiedenen Szenarios kann man im Stil von “Sim City” in dem Flash-Game Katastrophen bekämpfen und die Auswirkungen simulieren.

Die Online Education Database hat zehn Erfolgsgeschichten, wie Open Source Prozesse das Bildungssystem verändern. Da geht es dann um Wikipedia, Linux, OpenCourseWare, Project Gutenberg, etc. Kurz: Es geht um die Power von Peer-Production.

Wenn man als “Nicht-Journalist” in Frankreich die Polizei beim verprügeln von Bürgern sieht, darf man dies nicht filmen. Und auch keine Videos oder Bilder auf Webseiten veröffentlichen.

Neighbourhood Fix-It” ist wieder eine minimale, dafür aber praktische Seite von MySociety.org. Auf der Plattform können der Stadtverwaltung lokale Probleme von defekten Strassenlampen bis zu Verunreinigungen von Gebäuden gemeldet werden.

Bewusstseinsschaffung für Datenschutzfragestellungen: “Big Brother State” ist eine schöne Flash-Animation von David Scharf von der Fachhochschule Augsburg und wurde unter einer Creative Commons Sampling LIcence veröffentlicht. Die Animation kann auf der Seite angeschaut und in verschiedenen Formaten heruntergeladen werden.

Das “Project for Excellence in Journalism” hat den “State of the News Media 2007“-Report veröffentlicht.

Vor sechs Jahren wurde die Free Software Foundation Europe (FSFE) gegründet, die zu meinen Lieblingsorganisationen zählt. Georg Greve, Präsidident der FSFE, hat mir mal für ein Netzpolitik-Interview einige Fragen zur Geschichte und Zweck der Organisation beantwortet.

Die UNESCO hat in einem Gutachten die ethischen Implikationen von neuen Technologien wie RFID und Location Based Services untersucht. Spannende Lektüre: UNESCO publishes survey on ethical implications of emerging technologies.

Das Web 2.0 bekommt man bei Spreeblick erklärt: Per Anhalter durchs Web 2.0. Wird später auch nochmal live auf der re:publica präsentiert.

Die Electronic Frontier Foundation hat ein lesenswertes Positionspapier zu DVB veröffentlicht: Who Controls Your Television? How the Digital Video Broadcasting Project’s DRM Standards Jeopardize Innovation, Competition, and Consumer Rights.

Live-Bloggen: EU-Konferenz zum digitalen Verbraucherschutz in Berlin: Ich bin gerade im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angekommen. Hier findet seit gestern Abend die Konferenz “Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik” statt, die vom Verbraucherschutzministerium im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird…

Das musste ja kommen: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt den Politikern Second Life (PDF).

Passend zur Cebit ist wieder mal das “Open Source Jahrbuch 2007” erschienen.

Die digitale Spaltung in Deutschland: Unser Wirtschafts- und Technologieminister Michael Glos in einem Video-Beitrag von Spiegel-Online: “Das Handy bedienen, das ist schon viel. Äh, ich hab Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen. Und ich hab sehr talentierte Kinder auf dem Gebiet, die werden mich da schon noch ein Stück einweisen”.

Anlässlich des 3. Leipziger Kongresses für Information und Bibliothek fordert Wikimedia Deutschland e.V. Kultureinrichtungen dazu auf, Digitalisate von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Dazu hat der durch die Förderung der Online-Enzyklopädie Wikipedia bekannte Verein entsprechende Empfehlungen veröffentlicht.

Bei MIT-Press ist das Buch “Perspectives on Free and Open Source Software” erschienen. Vom Aufbau her ist es ähnlich wie das Open Source Jahrbuch. Und auch hier gibt es die einzelnen Kapitel als PDF-Downloads.

In Frankreich werden Computerspiele jetzt offiziell als Kunst/Kultur akzeptiert und kommen daher in den Genuss von Kulturförderung, analog zur Filmförderung.

Live-Bloggen: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“. „Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen Fraktion zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ statt. Eingeladen hatten die Abgeordneten Silke Stokar, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag. Referenten waren vielfältig vorhanden, vom Chaos Computer Club über BKA-Chef Ziercke bis hin zu verschiedenen Professoren aus verschiedenen Bereichen. Hier sind mal meine ausführlichen Mitschriften der Diskussion, die ich schon weitgehend in Prosa-Text umgewandelt habe…“

Bei Google-Video findet sich eine Dokumentation über Videoüberwachung vom britischen Channel 4: “Suspect Nation“. Wurde im November wohl zum ersten Mal ausgestrahlt und ist 47 Minten lang.

Der Dokumentarfilm “Alltag Überwachung” von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit.

April

Auf der ICANN-Tagung in Lissabon wurde u.a. die europäische Nutzervertretung für ICANN gegründet.

EMI verzichtet auf DRM.

CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung: Wolfgang-Katalog 1.

Der NRW-Medienwächter Norbert Schneider will eine Lizenz für Internet-Radios und -TV: Brauch ich jetzt eine Lizenz zum Rundfunken?

Die Grillsaison ist eröffnet. Und ein Grill fühlt sich wahrscheinlich besonders gut, wenn man ihn zum Arbeiten auf eine Tux-Terrasse stellt.

Etch: Debian GNU/Linux 4.0 ist fertig.

Bei Onlinejournalismus.de gibt es ein kleines Video-Portrait mit mir zu sehen: Der digitale Gesellschafter.

Die „re:publica – Leben im Netz“-Konferenz findet in Berlin statt. Und funktioniert besser als wir gehofft und geplant haben. Die nächste re:publica findet vom 2.-4. April 2008 statt.

Die beiden knuffigen, mit Einschüchterung beauftragten virtuellen Polizisten Jǐngjǐing (警警) und Cháchá (察察) gehen jetzt chinaweit auf Streife. Offenbar ist die Januar 2006 in Shenzen gestartete Aktion bereits jetzt ein Erfolg für die Meinungsunfreiheit.

Stasi 2.0“ beginnt als Meme zu funktionieren.

Die Junge Union Wittmund (Niedersachsen) hat super Ideen für neue politische Werbung. Man überlegt sich Slogans wie “Schwarz ist geil” und “Sex am Arbeitsplatz ist geil”, bringt ein paar Blondinnen aufs Plakat und der NDR steht vor der Tür. Und dann erklärt man auch noch sowas von eloquent die Intention, dass das NDR-Team sicherlich einen Heidenspass hatte, diesen Beitrag daraus zu machen: Sex ist geil.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema).

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen: Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss.

Kurze Erklärung:Was ist ein Kabinettsbeschluss?

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: „Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.“

Sehr interessant ist diese OECD-Studie zum “partizipativen Netz” (PDF) – gerne auch Web 2.0 oder sonstwie genannt. Auf 74 Seiten werden verschiedene globale Entwicklungen aufgezeigt.

Die Participatory Culture Foundation hat neben Videobomb, Broadcast Machine und dem Democracy Player ein neues Projekt gestartet: Make Internet TV. Dort finden sich detaillierte englisch-sprachige Anleitungen, wie man selbst Internetfernsehen gestalten kann.

Ubuntu 7.04 ist offiziell da.

Ca. 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen hatten gestern das Vergnügen, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Passenderweise gab es meist nur einen Wahlcomputer in den Wahllokalen, statt 4-5 Wahlkabinen: Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich.

Die Nachfolger zur “Stasi 2.0″-Schablone sind da: Die beiden Blogs Dataloo und Fontblog haben grafische Vorlagen von mehr Politikern geschaffen, dazu einen Font weiterentwickelt und alles unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt: Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.

Am Montag, 23.4., fand eine inhalts- und aufschlussreiche kleine Veranstaltung organisiert vom WEED PC Global Projekt in Köln statt, die die Wertschöpfungskette von Computer Hardware, ausgehend von der Rohstoffgewinnung über Produktion bis Entsorgung unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten beleuchtete. Als zentralen Bezugspunkt der Veranstaltung stellte Soenke Zehle den Zwischenstand seines WEED Arbeitspapieres zum Thema vor. Andrea war dabei und hat mitgeschrieben: Umweltgerechtigkeit in der globalen Computerproduktion.

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Alle Abgeordnten gaben ihre Redebeiträge in schriftlicher Form ab. Eine Debatte gabs nicht wirklich. Die von mir in der Datenschutz-Debatte geschätzte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von FDP will lieber harte Strafen für Tauschbörsennutzer. Aber die FDP ist ja auch der grösste Fan von DRM im Bundestag. Und irgendwie haben sie die Verbindung von Bürger- und Verbraucherrechten in der Urheberrechts-Debatte immer noch nicht raus. Und Norbert Geis schliesst sich ihr an: FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer.

Die „Stasi 2.0″T-Shirts erscheinen.

Mai

Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: I love your data.

Das ist mal eine nette Idee zur Visualisierung von Online-Communities: Landkarte des Internets.

Leute, die folgende Zahl weitergeben, werden verfolgt: 13256278887989457651018865901401704640. Diese Zahl ist als Schlüßel notwendig, um DVDs der nächsten Generation abspielen zu können. Diese Zahl soll geheim bleiben, damit nur vom DVD-Konsortium lizensierte Software die neuen Bluray- und HD-DVDs abspielen kann. Diese “legale” DVD-Software darf keinerlei Kopiermöglichkeiten bieten. Der Verwalter des Kopierschutzes, der AACS LA (Advanced Access Content System Licensing Administrator), ist nun bemüht diese Zahl aus dem Netz zu bekommen. Auf Basis des “Digital Millenium Copyright Acts” (DMCA) soll niemand diese Zahl im Zusammenhang mit dem Kopierschutz von Bluray- und HD-DVDs nennen dürfen. Wir zeigen verschiedene Möglichkeiten auf, die Zahl zu publizieren: Die Verbotene Zahl.

Die Plattform Freiheitsredner.de ist gestern nach etwas Vorlaufzeit offiziell online gegangen: “Freiheitsredner” informieren über den Wert der Privatsphäre.

Udo Jürgens spielt jetzt den Cliff Richards. Bei einem Lobby-Treffen der IFPI (aka “Musikindustrie”) mit Bundeskanzlerin Merkel wurde er vermutlich als Wunderwaffe mitgenommen. Ob er ihr auch ein Ständchen sang, geht aus dem Artikel im Musikmarkt nicht hervor: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Vertreter der internationalen Musikindustrie. Dafür setzt er sich für eine Ausweitung seiner Rechte ein. Übersetzt heisst das, dass Udo Jürgens damit unsere Rechte, die der Allgemeinheit, “klauen” möchte. Wenn die Schutzfrist ausläuft, wird ein Werk Allgemeingut (Im englischen auch Public Domain genannt). Dies gehört allen und das ist der Grund, weshalb man heutzutage so gut und einfach Werke von Goethe oder Schiller remixen darf. Wenn die Singularinteressen von Udo Jürgens jetzt ausgeweitet werden, geht das zu Lasten der Allgemeinheit.

Nerd-Lobbyismus verbreitet sich. Redet mehr mit Politikern und erklärt ihnen Netzpolitik!

Razzien gegen G8-kritische Netzwerke finden statt.

Die Lobby-Show mit Udo Jürgens wird noch bunter. Während die deutsche IFPI eine eher belanglose Pressemitteilung veröffentlichte (”Bundeskanzlerin trifft Vertreter der internationalen Musikindustrie“), gibts bei der internationalen IFPI inhaltliches zu lesen: “ International heads of recorded music industry raise crisis of recorded music market in Germany with Chancellor Angela Merkel”.

Jens Schröder (deutsche blogcharts) und Dirk Olbertz (Blogscout) haben das Blogcensus-Projekt vorgestellt. Mit Technik und Fleiss will man die deutschsprachige Blogosphäre vermessen.

ARD/ZDF haben ihre Online-Studie 2007 veröffentlicht: Deutschland ist online. 40,8 Millionen Menschen über 14 Jahre haben irgendwie Internet.

Der “Komiker” Atze Schröder will nicht, dass sein realer Name in der Wikipedia genannt wird. Soweit so gut. Die Abmahnung geht aber nach hinten los.

Vorschlag: Ein Iconset für Datenschutzerklärungen.

Auf der iCommons-Seite gibt es jetzt einen ca 15 Minuten langen Videobericht vom iCommons-Summit in Rio de Janeiro, der letzten Juni dort stattfand.

Die Free Software Foundation macht gerade eine kleine Kampagne zur Verbreitung des freundlichen und nachhaltigen Medienformates “Ogg Vorbis”: Play Ogg!

“A Fair(y) Use Tale” ist ein lustiges wissenschaftliches Sampling-Werk von Professor Eric Faden von der Bucknell University in den USA. Mit ganz vielen unterschiedlichen Samples aus Walt-Disney Filmen wird eine ca. zehn Minuten lange Geschichte erzählt. Dabei sind die Samples so kurz, dass sie alle unter die “Fair Use”-Regel fallen dürften, zumal diese Animation für wissenschaftliche Zwecke zusammen gebastelt wurde.

Also das mit den Falschparkern geht überhaupt nicht, darum “Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?” So Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Rede, die es bei Youtube zu bewundern gibt. Die Rede war Teil der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006. im Und überhaupt diese ganze Videoüberwachung: “Das sind aber Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.”

Die Künstlergruppe Monochrom aus Österreich ruft dazu auf, zurück zu filmen. Und zwar die “Raubkopierer sind Verbrecher”-Warnungen vor den Filmen. Wo man belästigt wird, wenn man Geld fürs Kino oder eine DVD ausgegeben hat. Das ist eigentlich verboten. Aber ein wenig ziviler Ungehorsam kann da nicht schaden, um das absurde Verbot lächerlich zu machen.

Ich war zu Gast beim Küchenradio.

Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher.

Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht.

Der Rechtsauschuss im Deutschen Bundestag gab “Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen”.

Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)” durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr.

Netzpolitik-Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club zur Verschärfung des Hackerparagraphen.

Der G8 steht vor der Tür. Und die Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg.

Juni

Lustige Sache: Das “Web 2.0″ wirbelt auch die Pornoindustrie durcheinander. Die beklagt sich, dass nutzergenerierte Inhalte den Markt kaputt machen, weil jeder mitmachen kann.

Salon.com berichtet über Tendenzen in den USA, Geheimdienstarbeit an externe Unternehmen auszulagern: The corporate takeover of U.S. intelligence. Das wird mittlerweile etwas kritisch gesehen. Allerdings weniger aus demokratietheoretischen Überlegungen. Die Kosten sind einfach höher und die privaten Unternehmen kaufen sich die von Steuergeldern ausgebildeten Geheimdienstler heraus.

Die ARTE-Sendung Metropolis hatte dieses Wochenende einen Beitrag zu Creative Commons mit dem Aufhänger des Open Music Contest gesendet:
Im Namen des Schöpfers. Dieser Beitrag ist als Stream online zu finden. Und dieser Beitrag wurde wohl als erster Beitrag von ARTE unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Das Rippen, weiterverbreiten und remixen zu gleichen Bedingungen ist zu nicht-kommerziellen Zwecken ausdrücklich erlaubt.

Die CDU-Politikerin Astrid Vockert, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages und Schirmherrin des Nordwestdeutschen Schützenbundes “macht sich dafür stark, dass Schießen zum Schulfach wird. Der Schießsport fördere die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von jungen Menschen.” Ihre Landesregierung setzt sich momentan am mit am stärksten in einem Kulturkampf dafür ein, dass sogenannte “Killerspiele” verboten werden.

Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?

Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: “Some people think the internet is a bad thing”.

GOOD COPY BAD COPY” ist ein dänischer Dokumentarfilm über die aktuelle Situation rund um Copyrght und Kultur. Der Film wurde zuerst fürs dänische Fernsehen produziert und ist nun auch legal im Netz zu finden. Super Film!

In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble “stoibert” dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Auch eine grosse Selbsterkenntnis: “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.”

Wer sich bisher fragte, was man inhaltlich am G8-Treffen kritisieren könnte, wird in der Abschlusserklärung fündig.

Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen.

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, “EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN.

Der TV-Sender Phoenix feiert zehnjähriges Bestehen und präsentiert zum Fest die “Phoenix Bibliothek“. Diese bietet 61 Stunden Zeitgeschichte zum Download im MP4-Format.

Ich war auf dem iCommons-Summit in Dubrovnik und hab von dort gebloggt.

Mit Bildern einer vermeintlichen Atombombenexplosion im böhmischen Riesengebirge haben Hacker die Zuschauer des tschechischen Frühstücksfernsehens schockiert.

Die OECD hat einen neuen Report über offene Bildungsprojekte veröffentlicht: “Giving Knowledge for Free – The Emergence of Open Educational Resources”.

Netzpolitik-Podcast mit Vera Franz vom Open Society Institute. „Inhaltlich gehts um die Stiftung und ihre Ziele, die Reform der WIPO, die Unterstützung von Lobbying-Initiativen, wie Freie Software im globalen Süden gefördert wird und einiges mehr.“

Netzpolitik-Podcast mit Lawrence Liang über Piraterie. Er beschreibt den ökonomischen Effekt von Piraterie im Allgemeinen und besonders beim Geistigen Eigentum, wie Microsoft mit Piraterie eine Monopolstellung erreichen konnte, warum starke Geistige Eigentumsrechte schlecht für Innovation ist und wie Hollywood und Bollywood auf Piraterie aufgebaut wurden. Etwas geht es auch noch um Indien.

Die Aufzeichungen des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat“ stehen im Netz. Drei spannende Dokumentationen.

Die Bundeswehr hat einen Datensicherungsroboter. Der funktioniert so gut, dass man auf kritische Geheimakten aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 nicht mehr zugreifen kann. Aus Akten dieser Zeit wollte der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag Informationen erhalten. Aber praktischerweise wurden diese schon 2004 gelöscht.

Landgericht Hamburg hat entschieden: Atze Schröder hat keinen Anspruch auf vollständige Anonymität.

Grossartig: Kinder befragten als Reporter für das ARD-Morgenmagazin ein paar Politiker über ihre Internetnutzung. Featuring Ströbele,Westerwelle, Glos, Zypries und Struck. Das geht ca.2,5 Minuten lang so: Kind fragt Zypries: “Nennen Sie uns doch mal ein paar Browser.” Zypries fragt Mitarbeiter: “Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?”. Nachdem wir das Video online gestellt haben, wird es ca. 300.000x abgerufen.

NetzpolitikTV-Interview mit Peter Jenner über die Zukunft des Urheberrechts. Peter Jenner war Manager vieler grosser Künstler, darunter Pink Floyd und The Clash. Mittlerweile macht er sich intelligente Gedanken über die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Daher freut es mich, dass er fast eine halbe Stunde lang in dem Interview zu verschiedenen Themen wie der Ausweitung von Urheberrechten, DRM, der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern und dem Modell einer Contentflatrate ausreichend Stellung nimmt. Und das auf sehr sympathische Art und Weise.

Juli

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat das “Open Access Handbuch” veröffentlicht. Das Buch möchte über die Chancen und Herausforderungen dieses Modells informieren und das Thema aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchten. Es liegt als Print- und elektronische Version vor.

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle. Was sind die Knackpunkte, die Reaktionen und was sagt die Berichterstattung? Diesdokumentieren wir ausführlich aus Verbrauchersicht.

Welche wirtschaftlichen oder auch zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen, Mitgliedschaften und Vortrags-Ständchen die Bundestagsabgeordneten so treiben, die auch amtlich genannt werden müssen, kann man nun ab heute in den Biographien auf bundestag.de nachlesen.

Computersicherheit wird kriminalisiert: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen.

NetzpolitikTV-Interview mit Jan-Oliver Wagner über Freie Geodaten. In diesem Interview mit Jan-Oliver Wagner geht es um (freie) Geodaten, was man damit alles sinnvolles machen könnte, warum es diese in den USA gibt, aber nicht hier und was für politische Schritte notwendig wären, um offene Innovationsprozesse rund um Geodaten zu fördern.

Die Antwort des Chaos Computer Club zum Hackerparagraphen: Blümchenwiese 2.0.

NetzpolitikTV-Interview mit Johannes Loxen. In dem Interview geht es um seine Erfahrungen mit einer Open-Source-Strategie als Geschäftsmodell, sowie um Softwarepatente und welche schädlichen Auswirkungen diese für die IT-Industrie haben.

Social Networking in Plain English” ist eine nette Animation, die in knapp zwie Minuten die Funktionsweise von Sozialen Netzwerken beschreibt.

Das BKA hat den Feldversuch am Mainzer HBF für gescheitert erklärt: BKA begräbt die 2D-Foto-Fahndung – vorerst.

Die Stasi 2.0-Shirt-Spendenaktion hat dem AK Vorratsdatenspeicherung mehr als 11.000 Euro beschert! Davon könnte man eine grosse Demo finanzieren…

Hier haben Japaner eine Web-Firmenwelt für die “Web Trend Map 2007” visualisiert.

JUXlala – Linux für Kinder. JUXlala ist eine auf Knoppix-basierende selbststartende Linux-CD, die speziell für Kinder ab drei Jahren konzipiert wurde.

US-Wahlkampf: TV-Event mixt Fernsehen und Youtube. Heute Nacht gibt es im US-Fernsehen eine interessante Weltpremiere. In einer TV-Debatte auf CNN beantworten demokratische Kandidaten für das US-Präsidentschaftsamt Fragen von Internetnutzern. Diese konnten auf auf Youtube mit einem Video die Fragen stellen. Über 2000 Stück kamen zusammen und eine Redaktion bei CNN hat daraus einige Fragen ausgewählt. Und hier der Tag danach.

NetzpolitikTV-Interview mit Roger Dingledine über das TOR-Projekt.

NetzpolitikTV-Interview mit Alex Antener über Freie Software in Malawi. Im Rahmen des Studiums im Bereich “Neue Medien” an der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich reiste Alex Antener im Jahr 2004 für 7 Monate nach Malawi (Südostafrika) um an der dortigen Universität (Polytechnic of Malawi) ein GNU/Linux Projekt durchzuführen. Für NetzpolitikTV interviewten wir ihn zu seinen Erfahrungen und Erlebnissen.

August

Das Journalismus-Magazin “Insight” hat mich zur Frage “Brauchen Blogger Verhaltensregeln?” interviewt. Inhaltlich geht es hauptsächlich um die ewige Diskussion, ob man einen Blogger-Kodex benötigt.

NetzpolitikTV: Das Open Street Map – Projekt. Das OpenStreetMap – Projekt hat sich als Aufgabe gesetzt, mit einer Community freies Kartenmaterial zu schaffen. Kurz zusammengefasst kann das Projekt eine freie Alternative zu Google-Maps werden.

Chaos Communication Camp 2007. War super. Leider teilweise scheiss Wetter. 3Sat-Bericht dazu.

Auf dem Chaos Communication Camp läuft gerade eine Diskussion zur Digitalisierung der Öffentlich-Rechtlichen Sender: Der richtige Weg in die Zukunft – Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten? Gast ist die Generalsekretärin der ARD, Verena Wiedemann, die gerade die Digitalstrategie der ARD vorstellt und mit den Anwesenden über die Strategie und die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ich blog mal mit.

In der Taz ist ein Portrait über Starbug, Constanze Kurz und mich: Aktivisten wider Willen.

NetzpolitikTV 020: Jan Schmidt über die (Ir)Relevanz von Weblogs. Heute hab ich noch kurz die Möglichkeit genutzt, den Blogforscher Jan Schmidt zum Thema “(Ir)Relevanz von Weblogs” zu interviewen. Darin geht es um Missverständnisse, die tradionelle Medienberufe mit neuen Kommunikationsräumen haben und ob diese neue Chancen für neue Öffentlichkeiten bieten.

NetzpolitikTV 021 – Tom Steinberg über MySociety.org. In der 21. Folge von NetzpolitikTV habe ich Tom Steinberg von MySociety.org interviewt. In dem Interview geht es um die Arbeit und Motivation der politischen Geeks aus London, die sehr interessante Plattformen wie fixmystreet, PledgeBank und TheyWorkForYou entwickelt haben. Ausserdem beantwortet Tom die Frage, warum sie alle Projekte als Freie Software releasen.

Der WikiScanner läuft seit heute auch in der deutschen Wikipedia.

Die GEZ macht gerade wieder eine neue Öffentlichkeitskampagne und versucht den deutschen Sprachraum wieder korrekt ins Beamtendeutsch zurück zu drängen: GEZ geht gegen “GEZ-Gebühren” vor.

Informationsfreiheit spielen… Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen: Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung. Viele Medien fragen sich, ob sie uns lieber als Online-Dienst, Internet-Portal oder Website zitieren sollen. Auf „Weblog“ kommt erstmal kaum jemand.

Auf dem 9to5-Festival gab es eine Sonder-Ausgabe von “Pecha Kucha“, zu der ich eingeladen wurde, um netzpolitik.org vorzustellen. Das Konzept von Pecha Kucha ist ein wenig anders: Man hat 20 Folien Zeit, eine Sache kurz zu beschreiben. Aber die Folien springen automatisch nach 20 Sekunden weiter und nach 6:40 Minuten ist alles vorbei Dazu steht man auf einer grossen Bühne und viele Menschen schauen zu. Das Thema war “irgendwas mit Weltverbesserung”.

Netzpolitik-Podcast 047: Jeanette Hofmann über Internet Governance. Jeanette ist Internetforscherin und beschäftigt sich schwerpunktmässig mit der sogenannten Internet Governance und transnationalen Regulierungsformen. In dem ca. 50 Minuten langen Interview erklärt sie ihre Arbeit, was die Fragestellungen von Internet Governance sind, wie ICANN funktioniert und was der UNO Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) damit zu tun hatte. Im weiteren Verlauf des Gespräches geht es auch um eine neue Wissensordnung und die Urheberrechts-Debatte.

Vor vier Wochen waren ein paar Blogger zu Gast bei Greenpeace zum diskutieren und Schlauchbootfahren. Daraus haben wir folgendes Video gemacht.

Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: “Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.“ Davon gibts mittlerweile auch einen Remix.

Informationsfreiheit spielen: Der Chaos Computer Club hat den “Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007″ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht.

September

In NetzpolitikTV Folge 23 geht es um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Mein Gast war Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. In dem ca. 22 Minuten langem Interview geht es ausführlich um die technische und politische Debatte rund um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner im Rahmen des BKA-Gesetzes. Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man sich selbst schützen kann.

Abgeordnetenwatch.de bietet jetzt auch die Möglichkeit, den 99 deutschen Mitgliedern des Europaparlaments eine Frage zu stellen.

Der Rheinische Merkur berichtet über “Wir neuen Bürgerrechtler”.

Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.

Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum `geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant.

Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will “gefährliche Wörter” im Internet sperren.

Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, “böse” Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie “Bombe” oder “Terrorismus” mehr oder weniger zu entfernen.

Heute fand ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel “Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt” im Bundestag statt. Hintergrund der Debatte war die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums und hier vor allem die Diskussion um ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, damit die Unterhaltungsindustrie besser Tauschbörsennutzer bekämpfen kann. Ich hab etwas mitgeschrieben.

Alexander Svensson hat aus den Schätzen der Prelinger Collection einen Clip zur Vorratsdatenspeicherung zusammengestrickt: Planet unter Beobachtung. Und der ist klasse!

Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine “Stasi 2.0-Schäublone” auf seinem Auto. Die Anzeige wurde später fallengelassen.

Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien berichten nun ausführlich über das “Waterloo von Microsoft”. Konsequenterweise sollte man jetzt fordern, dass die 497 Millionen Euro in die Förderung von offenen Standards und damit in mehr Wettbewerb in Europa investiert werden sollten.

Auf der Popkomm haben wir heute mit unserem grossen “Kopierschutz entmündigt“-Banner eine kleine Aktion auf dem SonyBMG-Stand gemacht. SonyBMG kooperiert bisher nicht mit Anbietern, die ihren Kunden Musik-Downloads ohne Restriktionen und Kopierschutz anbieten wollen. Hierfür würde sich das MP3-Format anbieten. Wir raten daher zu einem Boykott von SonyBMG-Musik, die mit Kopierschutz ausgeliefert wird. Die Firma Sony war verantwortlich für das Rootkit-Desaster, wo Millionen CDs mit Schadsoftware ausgeliefert wurden. Gleichzeitig ist Sony einer der grössten Hersteller von Hardware mit eingebauten Kopierschutzsystemen.

Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Ich hab mitgebloggt.

Am Samstag, den 22. September fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und Freiheit seit mehr als 20 Jahren statt. Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten mit uns bei sehr sonnigem Wetter. Das ist ein riesen Erfolg! Vor einem Jahr waren es nur 200 Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten.
Meine Rede
hielt ich auf der Abschlusskundgebung.

Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Trotz Siemens klliegt Deutschland immer noch auf Platz 16. Das ist steigerungsfähig, z.B. durch ein besseres Informationsfreiheitsgesetz.

Während in Burma die Mönche gegen das Regime demonstrieren, sorgen fleissige Blogger an den Universitäten erfolgreich dafür, dass Informationen darüber in die Aussenwelt dringen.

Niederlande wählt wieder auf Papier. Andreas berichtet, dass den Wahlcomputern des Herstellers Nedap die Zulassung zu Wahlen in den Niederlanden entzogen wurde. Damit verbleiben Stift und Zettel als zulässige Technologien für die nächsten Wahlen. Und wann reagieren unsere Politiker endlich?

Der Fernsehsender Arte will ab dem 1. Oktober eine Auswahl seiner Sendungen nach der Fernsehausstrahlung weitere sieben Tage lang kostenfrei als Streaming im Internet anbieten. Das Konzept heisst “Arte + 7” und wird dann wohl dasselbe bieten, wie die ZDF- / und ARD-Mediathek. Nach drei Monaten testen könnte das Angebot etwas grösser sein. Aber besser als nichts.Wenigstens verpasse ich kaum noch eine Sendung von „Tracks“.

Panorama über die Vorratsdatenspeicherung: Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat.

Am Freitag war ich bei den Jugendmedientagen 2007 in Leipzig, um über “Grenzenlos 2.0” zu diskutieren.

Das BKA betreibt eine Unterseite zur “Militanten Gruppe” auf der eigenen Webseite. Laut einem Bericht des Tagesspiegel nutzen sie die gesammelten IP-Adressen, um über die Provider Auskunft zu bekommen, wer sich die Seiten anschaut. In der IT-Technik nennt man dies “Honeypot”. Und an dem Beispiel kann man sehen, wozu das BKA auch die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung gebrauchen könnte: Erstmal schaut man sich an, wer auf die Seite kommt. Das können auch Wissenschaftler und Journalisten, bzw. auch nur interessierte Bürger sein.

ZAPP hatte einen sehr guten Beitrag, der erläutert, wie sich die Vorratsdatenspeicherung auf die Arbeit von investigativen Journalisten auswirkt.

Oktober

Der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Kampagne für ein anonymes Internet gestartet: “Wir speichern nicht – We respect your privacy“. Mit der Kampagne klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel.

Patrick Breyer hat wieder zugeschlagen und gegen das Bundesjustizministerium wegen der Speicherung von IP-Adressen der Nutzer geklagt. Die Thematik ist ja gerade aktuell wegen der BKA-Praxis. Ein Berliner Gericht hat nun dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Laut Patrick ist dies “Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik.”

Vom 25. bis 27. September fand bei der FAO in Rom die Web2forDev Konferenz statt. Ein weites Spektrum von Vertretern grosser internationaler Organisationen (wie UN-Organisationen), Universitäten, bis zu kleinen lokalen NGOs, vor allem aus Afrika, tauschte sich hier über ihre Erfahrungen mit Web 2.0 Anwendungen für ihre Arbeit aus. Andrea Goetzke war dabei und bloggte und podcastete fleissig von dort rund um die Fragen „Was bringen Blogs, Wikis und online Social Networks für ländliche Entwicklung in den Ländern Afrikas und Asien?“

Ethan Zuckerman ist Mitgründer von Global Voices Online und Geekcorps. Am Berkman Center for Internet and Society arbeitet er an Projekten wie den Global Attention Profiles. Er ist bekannt für sein ausführliches Live Blogging von Konferenzen. Mitte der 90er war er Mitgründer von Tripod. Nach seiner Keynote am 3. Konferenztag hatte Andrea die Gelegenheit für ein 15-minütiges Interview mit Ethan. Es geht v.a. um Global Voices, Blogger in Afrika, die Bedeutung afrikanischer Blogs in den Ländern selbst und im Ausland, um das Verhältnis von traditionellen Medien und Blogs, um die innovative Nutzung alternativer Technologien wie Mobilfunk, und um die wichtige Rolle von Menschen beim Filtern, Bewerten und Organisieren der vielfältigen online Informationen.

NetzpolitikTV 024 ist ein Interview mit Mike Linksvayer, dem Vize-Präsidenten von Creative Commons. Er kümmert sich dort vor allem um die technologischen Aspekte von Creative Commons und in dem Interview geht es genau darum: Wie nutzt Creative Commons Metadaten? Welche freie Software Projekte werden im CC-Umfeld entwickelt? Wie können freie Projekte Creative Commons Lizenzen unterstützen und in ihre Software einbauen? Was ist für die Zukunft geplant?

Chris Harrison hat tolle Karten über die Strukture des Internets online gestellt. Aussagekräftig sind vorallem die schwarzen Lächer in Afrika, während es in den USA und Europa ganz anders aussieht.

NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte.

Ein Bericht von 3SAT über den aktuellen Hype um die Nerdkultur mit reger Beteiligung von Nerds des CCC Berlin.

Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der für grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor. Und nicht nur er wird auf dem Podium sitzen, unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird das Buch mit vorstellen.

Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.

Amnesty International hat die internationale Kampagne “unsubscribe – unite against human rights abuse in the “war of terror” gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des “Krieg gegen den Terrorismus” toleriert.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband hat ein nettes Thesenpapier über “Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?” veröffentlicht. Die sehr nüchtern verfassten Thesen spiegeln weitgehend meine Meinung wieder. Es gibt eine Koexistenz und der Journalismus kann davon gut profitieren.

Nachrichtenüberblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht.

Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat jetzt seine Stellungnahme veröffentlicht, die auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgericht eingeht. Spannende Lektüre! Den Sprechzettel von Andreas Pfitzmann mit seinem starken Plädoyer findet man mittlerweile auch komplett online.

Die Gewinner der BigBrotherAwards 2007.

Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert.

Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese Berater-Dienste als veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeit gewertet wird. Schily besteht darauf, dass er als Anwalt nichts sagen muss.

Der Netzpolitik-Podcast Nummer 052 ist ein Interview mit Stefan Kluge vom Open-Source Film-Netlabel “VEB Film Leipzig“. In dem ca. 30 Minuten langen Gespräch geht es um die Geschichte des Netlabels, ihren ersten Film “Route 66“, den kommenden Film “Die letzte Droge“, ihre Motivation, Creative Commons – Lizenzen einzusetzen, wie und ob man mit einem Open Source Film Netlabel Geld verdienen kann und wie überhaupt das ganze Projekt funktioniert.

Vergangenen Mittwoch und Donnerstag fand die vom newthinking store organisierte Sustainable IT-Konferenz in Berlin statt. Das Thema war “Nachhaltigkeit in der Informationsgesellschaft”. Und im Gegensatz zu den üblichen Nachhaltigkeits- und Grüne IT-Konferenzen haben wir den Bogen durch zusätzliche Themen wie Offene Standards, Freie Software, Nord-Süd und fair produzierte Computer weitergespannt. So wie wir halt Nachhaltigkeit in der digitalen Gesellschaft definieren würden.

Sehr schönes Video über Informationsverarbeitung und -strukturierung: Information R/evolution.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Das für die Hamburg Wahl am 24.02.2008 geplante Digitale Wahlstift System (DWS) wurde vom CCC Hamburg gehackt. Durch einen trojanischen Wahlstift können somit Schadroutinen auf die ca. 1300 unter Windows XP laufenden Wahllokalcomputer eingeschleust werden.

Die ZDF-Mediathek ist eigentlich eine feine Sache. Wenn man von ein paar negativen Seiten absieht: Sie nutzt leider keine offenen Standards, dafür Flash und WMV zum streamen, oftmals gibt es nur Inhalte aus den letzten sieben Tagen und man kann keine Inhalte herunterladen. Praktischerweise habe ich Mitarbeiter, die dann mal schnell ein Script basteln, so dass ich mir über die Kommandozeile einzelne gewünschte Inhalte mehr oder weniger problemlos herunterladen kann.

NetzpolitikTV Episode 026 ist ein Interview mit Peter von ThePirateBay.org. Das Gespräch geht über die Geschichte des Bittorrent-Trackers, welche mediale Werbe-Wirkung Razzien der schwedischen Polizei entfachen können, was für Technik im Hintergrund läuft, etwas Statistiken und die allgemeine Motivation, die Seite zu betreiben.

Rot-Rot in Berlin will jetzt nicht mehr Freie Software wagen: Berliner Abgeordnete wollen Beschluss zur Linux-Migration abschwächen.

Frank Schirrmacher von der FAZ fürchtet den Untergang des Abendlandes durch das Internet: Wir brauchen eine Debatte.

Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht.

Am 1. November kommt der neue Reisepass mit Fingerabdrücken. Davor ist also die letzte Chance, sich noch einen ohne erkennungsdienstliche Behandlung einen Pass zu holen – sofern die Bürgerämter noch offen haben.

Wer sich schon immer gefragt hat, wie das mit dem “Internet ausdrucken lassen” aussehen könnte, findet die Antwort beim Bundesinnenministerium:

NetzpolitikTV Episode 027 ist ein Interview mit Erik Dubbelboer, dem Präsidenten der Bittorrent-Plattform Mininova.org. Im Gegensatz zu ThePirateBay.org ist Mininova.org kein Bittorrent-Tracker. Es ist eine Suchmaschine für das Bittorrent-Netzwerk.

November

Poster: The Web is Agreement.

Wolfgang Schäuble spricht jetzt auch ins Internet. In einer Video-Botschaft (MP4) zur Einführung des ePass mit Fingerabdrücken liest er seinen Text mit den Argumenten etwas unbeholfen vom Papier ab. Auf jeden Fall prima Material, um daraus einen Remix zu machen. Über kreative Umsetzungen würde ich mich freuen.

Und Spreeblick macht den Remix.

Am 5. November gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit.

Am 6. November demonstrieren mehr als 11000 Menschen bei mehr als 40 dezentralen Mahnwachen undKundgebungen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Knapp 1500 sind es in Berlin bei Regen und Kälte.

Die OECD hat eine 128-seitige Studie zu “Participative Web and User-Created Content: Web 2.0, Wikis and Social Networking” veröffentlicht”.

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Brigitte Zypries definiert dafür mal eben die Informationelle Selbstbestimmung neu: „Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.“

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Wir dokumentieren ausführlich die Reaktionen.

Der Chaos Computer Club demonstriert in einem Video erneut die praktische Angreifbarkeit des Hamburger Wahlstift-Systems: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich).

26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen. Für den normalen Bürger nicht mehr ganz nachvollziehbar. Zumal mit dieser Argumentation…

Miro erscheint in der Version 1.0. Fernsehen war gestern.

Sven berichtet von der Expertenanhörung über die Hamburger Wahlcomputer. „Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks.“

Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von “Best of the Blogs” der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung der knapp zweistündigen Diskussion.

Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung. Da geht noch was.

SPD möchte ein “Grundrecht auf Internetfreiheit”. Damit man besser die Online-Durchsuchung einführen kann…

Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. Kurzfassung: Keine Panik! ;)

Bei den Öffentlich-Rechtlichen tut sich was: Creative Commons – NDR bietet Inhalte zur freien Nutzung an. Tolle Sache. Wir wollen mehr! Zapp erklärt Creative Commons.

In den USA müssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube würde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen. Und wenn jetzt nichts an den politischen Rahmenbedingungen geändert wird, bricht das Internet in drei Jahren zusammen… Wirklich?

Der Verwendung von Creative Commons Lizenzen wird ja gerne eine kommerzielle Verwertung abgesprochen. Das neueste Video von Creative Commons zeigt, wie man mit den Lizenzen Geld verdienen kann und räumt mit einigen Mythen auf.

Der erste Daten-Gau und Auftakt für eine ungeplante grosse Datenschutz-Bewusstseins-Kampagne in Grossbritanien: In Grossbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern irgendwie mit der Post (in diesem Fall wohl TNT) verloren gegangen. Die CDs sollten zu einem Audit geschickt werden und enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien. Die Daten enthielten auch nur Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren. Immerhin mit einem Passwort versehen.

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.

Frankreich will ein zivilisiertes Internet und fängt an, die eigenen Bürger zu schikanieren: Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstoß.

Man fragt sich ja manchmal, warum die Musikindustrie die Chancen der Digitalisierung nicht nutzt und sich stattdessen lieber mit Lobbying dafür einsetzt, dass juristisch und technisch das Rad der Geschichte irgendwie zurück gedreht wird. Dank eines Wired-Interviews mit dem CEO von Universal Music gibt es jetzt eine Antwort: Wir haben niemand in der Firma, der sich mit Technik auskennt. Sie trauen sich auch nicht, jemanden zu fragen…

Dezember

Der AK Vorrat hat eine Sammlung begonnen, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann, wenn sie am 1. Januar in Kraft treten sollte. Es geht hier nicht nur um die üblichen Anleitungen für TOR oder anonyme Email, sondern auch um Tipps für Provider und Telefonierer.

Die Sendung “Breitband” beim Deutschlandradio-Kultur hat am vergangenen Freitag ein kleines Portrait über mich gesendet.

Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über “Unschuldige unter Terrorverdacht“.

LobbyControl gibt bekannt: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind… „Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen.“

Die Zeitschrift Stern hat die Wikipedia getestet: Wikipedia schlägt Brockhaus.

Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat eine PR-Offensive gestartet, um sich in der neuen Medienwelt ein wenig bekannter zu machen. Und das geht ganz schnell, wenn man einfach mal die Wikipedia anzeigt. Irgendwie hat sie sich wohl gedacht, dass man Nazis durch eine Anzeige aus der Wikipedia heraus bekommt. Einen Tag später zieht sie die Anzeige zurück…

Die Blogpiloten haben mich zu den Themen “Politik im Netz” und “Netzpolitik” interviewt.

Zum Wort des Jahres hat es der Bundestrojaner leider nicht geschafft. Hier setzte sich die “Klimakatastrophe” bei der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) durch. Herdprämie, Lustreisen, Raucherkneipe und Dopingbeichte waren auch noch besser bewertet. Aber auf Platz 8, direkt nach dem “Second Life” findet sich dann endlich der Bundestrojaner. Österreich ist besser: “Bundestrojaner” ist Wort des Jahres in Österreich.

Die Plattform Perlentaucher.de hat sich auch in der Berufung gegen SZ und FAZ vor dem OLG Frankfurt durchgesetzt. Das ist sehr erfreulich, weil ansonsten ein Damoklesschwert über die gängige Praxis von Bloggern schweben würde.

Die “5 Jahre Creative Commons Party” am vergangenen Freitag in der c-base war voll und toll. Mit schätzungsweise 250 Menschen kamen viel mehr als wir erwartet und gehofft haben. Wir übernehmen mit newthinking offiziell die Öffentlichkeitesarbeit für Creative Commons Deutschland.

Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit mit dem Zählen und Erfassen der Vollmachten kaum hinterher.

Der Chaos Communication Congress 2007 steht vor der Tür. Und damit auch das Jahresende.

Was fehlt noch im Jahresrückblick?

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