Generell

Jahresrückblick 2006

Hier gibt es mal einen kleinen und sicherlich unvollständigen Jahresrückblick auf die Highlights von 2006. Die ersten Video-Podcast sind auch schon online. Aber die Soundqualität ist nicht besonders zufriedenstellend. Beim nächsten Mal nehmen wir extra Mikrophone.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Januar 2006


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In Schweden hat sich die erste Piratenpartei mit dem Namen “Piratpartiet” gegründet. Sie wird später auf bis zu vier Prozent stark geschätzt und bekommt letztendlich 0,6% der Stimmen.

70 Jahre nach seinem Tod sind Tucholskys Werke endlich gemeinfrei.

In einer Petition fordern Reporter ohne Grenzen die führenden US-Unternehmen auf, sich an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Petition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive Regime heraus zu geben.

Erste Ergebnisse von der Studie „Wie ich blogge?!“ werden vorgestellt.

Fast schon zeitlos ist eine Rede von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage. In der Rede gibt es grossartige Stilblüten wie „Es geht ihnen nicht mehr um eine „offene Gesellschaft“ im Sinne des Liberalismus, sondern um die „offene Quelle“, die zeigen, dass er nichts verstanden hat. Und er meint damit die „Open-Source-Bewegung“ und fürchtet sich davor, dass radikale neue Ideen wie „Freie Software“ von der Softwareindustrie auf andere Märkte wie der Musik- und Filmbranche übergreifen. Mathias Schindler hatte auch seinen Spass, ihm einen offenen Brief dazu zu schreiben. Und hier gabs eine kleine Blog- und Presseübersicht dazu.

Der Referentenentwurf zum 2. Korb ist online veröffentlicht worden. Die Diskussion dauert das ganze Jahr über an.

Der europäische Verbraucherschutzdachverband BEUC hat die Kampagne „Consumers Digital Rights“ ins Deutsche übersetzt. Die Kampagne fordert mehr Verbraucherrechte im Urheberrecht.

Die Diskussion um die GPL Version 3 hat begonnen. Klauseln zu DRM/Trusted Computing und Softwarepatente erhitzen die Gemüter.

In Deutschland starten die Webmontage, von denen alleine in Berlin bisher zehn stattfanden.

In Frankreich gibt es grosse Debatten um die Legalisierung von Tauschbörsen oder die Kriminalisierung von Werkzeugen, die Bits und Bytes kopieren können.

Wikipedia wird fünf Jahre alt.

Der “Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V.” (VUT), der Verband der Indie-Labels im Musikbereich, startet die Kampagne „Respect The Music – Copy Protection Free„. Damit emanzipiert man sich von der IFPI/Phonoverband, die sich seit einiger Zeit mit ihrer Kampf-Rhetorik und den Klagewellen vor allem bei den (jungen) Konsumenten sehr beliebt gemacht hat.

US-Regierung will Zugriff auf Google-Anfragen. Später kommt heraus, dass sie auch andere Suchmaschinenanbieter darum erfragt haben und bereitwillig Auskunft bekamen.

Im RAW-Tempel in Berlin-Friedrichshain fand die erste Net-Lag – Netlabel-Party mit garantiert nur freier Musik statt.

Dieses Blog wird auch weiterhin einen eigenen Bundestagsausschuss haben.

Die GVU wurde von der Polizei durchsucht.

China rekrutiert Jugendliche als Internet-Spitzel. China möchte das Problem von Urheberrechtsverletzungen mittels einer grossen Spitzel-Armee in den Griff bekommen. Dabei sollen 200.000 Jugendliche aufgefordert werden, die Zollbehörde zu unterstützen. Zu den Zielgruppen gehören Pfadfinder und andere Mitglieder von organisierten Gruppen. Als Mitglieder der so genannten «Jugendliga für die Verfolgung von Internet-Piraterie» sollen sie eine schwarze Liste von Websites überwachen.

Lange vor dem Hype ist Creative Commons schon bei Second Life zu finden. Lawrence Lessig hält seine erste Vorlesung dort. Wir warten zu dem Zeitpunkt immer noch auf eine Linux-Version, die später im Jahr als Alpha-Version erscheinen soll.

Die Wikipedia wird durch die Debatte halbwegs gelähmt, ob der Realname von Tron genannt werden darf oder nicht. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder des Wikimedia e.V. finden es nicht lustig, auf die Debatte angesprochen zu werden.

Auch Google zensiert in China und erklärt damit: „Wir sind auch böse!“.

Die Regierungskoalition erklärt die Vorratsdatenspeicherung als verfassungsgemäß. Das wird sich noch vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen lassen müssen.

Eine rhetorisch grossartige Rede von Edmund Stoiber zieht als Remix durch die Blogs.

Wer darf nochmal Zugriff auf die Mautdaten haben? Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert einen Zugriff auf die Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden.

Wir haben uns selbst auf erste Anhörung der Bundesregierung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung eingeladen. Und senden aus dem Presse- und Informationsamts der Bundesregierung einen Live-Stream in die grosse weite Welt und bloggen ausführlich die Debatte mit.

Landgericht Darmstadt erklärt die T-Online Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat für illegal.

Februar 2006


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Der Niederländischer Biometrie-Pass wurde gehackt.

Die GVU-Untersuchung liefert interessante Details.

Die Arbeitsgruppe Piraterie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hat eine Aufklärungs-CD zum Urheberrecht veröffentlicht.

Die Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung und Brigitte Zypries braucht noch kurz das OK vom Bundestag. Weil der ja vorher in einem interfraktionellen Antrag geschlossen dagegen gestimmt hat. Am 16. Februar stimmt die grosse Koalition dann für die Vorratsdatenspeicherung. Danach kann auch der EU-Rat die Überwachungsrichtlinie beschliessen.

10 Jahre “A Declaration of the Independence of Cyberspace”. Später im Jahr gibt es dazu noch ein Podcast-Interview mit John Perry Barlow, der zum Abschluss des Jahres auch noch den 23c3 eröffnen wird.

Die Debatte rund um die Netzneutralität startet so richtig in den USA.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sucht den Verbraucherminister Horst Seehofer in der Urheberrechtsdebatte. Bis zum Ende des Jahres wird er nicht gesehen.

Süd-Korea plant eine Linux-City. Und wir müssen mal schauen, was daraus geworden ist.

In den USA findet eine Kongress-Anhörung zu chinesischser Zensur statt.

Mein Lieblings-CMS DRUPAL wird fünf Jahre alt.

Der „Gläserner Bürger“ wird bei Maischberger diskutiert.

Gibt es Hintertüren in Windows-Vista? Das fragte Ross Anderson auf einer britischen Anhörung.

In Nairobi / Kenia findet die zweite “Idlelo Conference on the Digital Commons” mit dem Untertitel “Achieving Millenium Develpment Goals through Community Software” statt. netzpolitik.org berichtet live vor Ort, weil Markus als Referent dort spricht.

Als erster mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender setzt der Deutschlandradio auf das Freie Audio-Format OGG Vorbis.

Google-News kann jetzt auch RSS
und erleichtert damit der Netzpolitik-Redaktion das Monitoring von interessanten Artikeln.

März


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Susanne Peter, Director Marketing and Sales von Musicload, erklärt tatsächlich: “Musicload ist ein offenes System – Den Kunden werde dadurch die Entscheidung überlassen, welches Hardwareprodukt sie nutzen wollen.” Trotz des ernsten Themas haben wir gut gelacht. Später konkretisiert sie ihre Weltsicht nochmal in einem Interview, was nicht weniger lustig ist.

Jetzt gibt es Heise Open – Open Source im Unternehmen.

Wenn die Situation in China nicht so Ernst wäre, könnte man die folgende Meldung der chinesischen Botschaft in Deutschland glatt als Satiretext werten: “Projekt Sonniges und Grünes Internet“. Es geht um ein Programm für ein “sicheres Internet” der chinesischen Regierung, welches heute mit blumigen Worten vorgestellt wurde.

Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein – oder?

Die Freifunk Spring Convention fand als Wireless Community Weekend in der c-base in Berlin statt

Der CCC und FoeBuD haben unter dem Motto „Befreite Dokumente“ die gemeinsame Aktensammelstelle für das Informationsfreiheitsgesetz gestartet.

10 Jahre Telepolis.

Im Deutschlandradio Kultur – Interview erklärt der (jetzt ehemalige) IFPI-Sprecher Hartmut Spiesecke allen Ernstes:

(2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder, der nen CD-Spieler hat, bei dem ‘ne kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken. Ich glaube, ich habe in den letzten Jahren acht Mails bekommen, die einigermassen plausibel waren.

Daraufhin haben wir die Aktion „Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen“ gestartet.

Die ODF-Alliance zur Förderung des OpenDocument-Format im öffentlichen Sektor hat sich gegründet.

Angela Merkel war auf der CEBIT und drohte mit dem IT-Gipfel im Dezember. Greenpeace weist in einer Aktion auf umweltschädliche Gifte in Computerhardware hin.

17 Millionen Datensätze von Porno-Kunden sind nach einem Datenleck im Umlauf.

Niederländisches Gericht bestätigt irgendwie Creative Commons Lizenz. Aber leider nicht in dem Umfang, wie wir es gerne gesehen hätten.

Die Free Software Foundation feiert ihren fünften Geburtstag.

Windows-DRM ist besonders unökologisch. Sagt CNet. Nicht, dass wir das nicht schon immer irgendwie geahnt haben.

Die GNU General Public Licence wurde vor US-Gericht bestätigt. Deutschland war ausnahmsweise mal schneller.

Das Bundeskabinett beschliesst den 2. Korb der Urheberrechtsreform, wir berichten über die vielfältigen „Reaktionen zum 2. Korb Kabinettsbeschluss“ und die Blogosphäre wacht an manchen Orten endlich auf.

Auch spanisches Gericht erkennt CC-Lizenzen an. Ein Barbesitzer hatte sich geweigert, Pauschalabgaben für Musik zu zahlen, weil er nur CC-lizenzierte Musik spiele. Er gewann vor Gericht.

Du darfst nun Deinen vermeindlichen Elektroschrott nicht mehr einfach in die Tonne werfen sondern sollst ihn in der kommunalen Sammelstelle abliefern.

Acht Jahre lang war eine Kamera auf dem Dach des Pergamonmuseums auf der Berliner Museumsinsel in der Lage, mittels Schwenk- und Zoomtechnik das Wohnzimmer unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel theoretisch live im Fernsehen zu übertragen. Aber das Privatfernsehen war mit der Digitalisierung noch nicht soweit.

Transparency International entdeckt die Blogs. irgendwie. Zumindest nicht so, wie sie sich das vorgestellt haben.

Youtube handelt gegen Copyright-Verstösse und senkt die Spielzeit von Clips auf unter 10 Minuten. Ab sofort muss man sich die Daily Show in mehreren Teilen anschauen – sofern man nicht gleich Bittorrent bemüht.

April


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Der Wetterfrosch veröffentlicht hier seine Präsentation zu „Freie Werke für eine freie Gesellschaft„.

Zypries verteidigt Verbraucherrechteabbau im Urheberrecht und erklärt, dass Verbraucherinteressen berücksichtigt wurden. Wir haben dafür immer noch keine Belege gesehen.

In einer Videoserie erklären Flo Fleissig und Mario Behling, wie Freifunk funktioniert. Später kommen noch neue Teile hinzu.

Danke T-Systems: Hartz-IV Software kennt kaum Datenschutz.

Der Bundestag erklärt “Geistiges Eigentum”.

Save the Internet ist eine neue US-Kampagne zum Thema Netzneutralität. Einer der Slogans ist “Don’t Let Congress Ruin the Internet”. Sie wird im Laufe des Jahres zu einer der grössten Kampagnen im Themenkomplex Netzpolitik werden.

Alvar Freude wurde mal wieder wegen FreedomPhone freigesprochen.

Das Symposium „Datenspuren“ findet in Dresden mit dem Motto „Privatsphäre war gestern“ statt.

Am Welttag des geistigen Eigentums übergaben wir von der Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) und dem Netzwerk Neue Medien an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Rechtsgutachten. Daraus ging hervor, dass eine Content Flatrate mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar ist. Interessiert hat dies aber leider niemanden dort. Aber seitdem kann niemand mehr sagen, dass man Tauschbörsen nicht doch legal legalisieren könnte.

Und die Bundesregierung feiert mit den üblichen Lobbyisten und grossen Firmen den „Tag des Geistigen Eigentums“ und damit Softwarepatente und DRM.

Die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums wird auf EU-Ebene neu gestartet.

Die ZEIT präsentiert, wie man Schallplatten kopieren kann. Ist das der Anfang vom Ende des Mediums Schallplatte?

Mai


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In Wiesbaden findet der elfte LInuxTag statt. Dort gibt es FilmCommons zu sehen und wir interviewen den Keynote-Speaker Mark Shuttleworth. Und mir fällt gerade ein, dass wir immer noch die unbearbeitete Videofassung hier auf einem Server rumliegen haben.

In Berlin veranstalten wir in Zusammenarbeit mit „achtung berlin“ den „media showcase berlin brandenburg„.

Die nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) hat eine Fortsetzungsstudie mit dem Titel “Der Wert von Nachrichten im deutschen Fernsehen. Ergebnisse einer Inhaltsanalyse 1992 – 2004” veröffentlicht. “Unerwartetes” Ergebnis ist, dass Nachrichten im Fernsehen immer mehr Boulevard und immer weniger Politik senden.

Es gibt mal wieder eine neue Brenner-Studie. Und IFPI ist sich nicht zu schade, Aussagen wie „74% der Befragten laden sich Musik aus legalen, kostenpflichtigen Angeboten herunter, um sich legal zu verhalten. “ zu veröffentlichen. Demnach müsste es doch ein vielfaches an legalen verkauften Downloads geben. Ob es sich hier um einen riesigen versteckten Steuerbetrug der Musikbranche handelt, ist nach wie vor unklar.

A Swarm of Angels wird als Projektidee bekannt. Wir sind immer noch auf das Ergebnis gespannt. Und interviewen noch den Projektleiter.

“Humani TV” in echt: Im Londoner Bezirk Shoreditch gibts jetzt ein Testprojekt, wo die Bilder der flächendeckenden Videoüberwachungsinfrastruktur ins Fernsehen gesendet werden. Die Polizei verspricht sich davon mehr Mitarbeiter durch das Outsourcing staatlicher Aufgaben an die gelangweilten Bürger…

Yes Men hacken Halliburton. Lustige Geschichte.

Die Trusted Computing Animation
hat den “Audience Award” bei den Animago Awards gewonnen. Und bleibt immer noch die schönste Animation, die ein Netzpolitisches Thema visuell umsetzt und beschreibt.

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern daher Umdenken auch in Europa in Sachen Überwachung und Ausweitung von Befugnissen für Sicherheitsbehörden.

Reporter ohne Grenzen präsentiert die schwarzen Löcher des Internets. In NRW wurde auch eins gesichtet.

Erste Ankündigung, dass JAVA Open Source werden könnte.

Wir berichten über den vermutlich ersten Porno unter einer Creative Commons Lizenz. Und wundern uns seitdem, wieviele neue Zuschauer wir über den Begriff „Porno“ hier vorfinden. Das sind monatlich tausende – Wir nennen es die „Aktion neue Zielgruppen erschliessen“….

“Elephants Dream” erscheint als ein freier animierter “Open Source Film”. Das komplette Film wurde mit freier Software wie Blender erstellt und der Film und alle Rohdateien stehen unter der Creative Commons Namensnennungs-Lizenz.

Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Rasterfahndung. Wir bloggen die vielen Reaktionen darauf.

Die Unterhaltungsindustrie unterhält eigene eDonkey-Server, um gegen Filesharing-Nutzer vorzugehen. Man sieht darin auch keine Doppelmoral oder so.

Die GEMA macht sich mit ihren Podcasting-Tarifen lächerlich.

Es gibt einen BND-Skandal und den dazu gehörigen Schäfer-Bericht: “Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt”.

Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Wer hätte das gedacht?

Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre neue Kampagne „DefectiveByDesign“ vorgestellt.

Schwedische Polizei stürmte ThePirateBay.org. In den nächsten Tagen kommen einige böse Dinge heraus. ThePirateBay findet kurzfristig Unterschlupf in den Niederlanden und ist seitdem ausfallsicherer als vorher.

Juni


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Ubuntu 6.06 mit dem Codenamen „Dapper Drake“ erscheint.

Erfreulich: Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärt Online-Demonstrationen für doch legal.

iRights.info gewinnt verdient den Grimme Online Award. Und ich bin ein stolzes Beirats-Mitglied. Spreeblick gewinnt übrigens auch.

Gegen Online-Repressalien startet Amnesty International UK die Kampagne „Irrepressible.info“. Später wird die Kampagne internationalisiert.

Die Readers Edition wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Moment dümpelt sie noch was vor sich hin, aber jetzt gibt es einen neuen Besitzer und damit soll alles grösser und besser werden.

In Grossbritanien ist die parlamentarische “All Party Internet Group” mit interessanten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, wie man mit DRM umgehen sollte. Eine ihrer Kernforderungen ist die Kennzeichnungspflicht für DRM-Erzeugnisse. Eine sehr sinnvolle verbraucherpolitische Forderung, die für mehr Transparenz sorgen kann. Letzteres fordert in Deutschland ausser uns leider niemand. Wir sind neidisch und wollen auch eine “All Party Internet Group”.

Angela Merkelt langweilt mit dem Kanzlerinnen-Podcast. Mit 26000 Euro Produktionskosten sicherlich der teuerste Podcast aller Zeiten.

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netz-Neutralität.

P2P-Nutzung auf Rekordniveau. Wer hätte das gedacht?

Die Sicherheit in den WM-Stadien und die vielen Debatten rund um die umstrittenen Massnahmen – Alles für die Katz und nur ein Bluff? Scheint so, wenn man Medienberichten glaubt.

Der Belriner SPD-PDS-Senat findet Offene Standards nicht so toll wie wir. Zur Berliner Debatte rund um die Modernisierung der IT-Verwaltungsinfrastruktur spielen wir ein wenig Informationsfreiheitsgesetz und stellen einige wichtige Papiere und Berichte der Berliner Senatsverwaltung des Inneren zusammen. Diese braucht man, um den gestern publizierten Bericht des Berliner Senats zur Aufforderung des Abgeordnetenhauses, eine herstellerunabhängige IT-Strategie auf Basis Offener Standards vorzulegen, zu verstehen.

Die britische “Mail on Sunday” hat mal nachgeschaut, wo denn die iPods herkommen. Die werden in Longhua / China von Arbeitern hergestellt, die 15h am Tag arbeiten und dafür 27 Pfund im Monat verdienen.

John Perry Barlow streitet sich mit dem Ex-US-Landwirtschaftsminister und jetzigen Chef der MPAA (aka US-FilmindustrieTM) bei der BBC zum Thema „neue Vertriebswege im Netz“:

John Perry Barlow: Ich habe gute, schlechte und gute Nachrichten. Die gute Nachricht ist, dass ihr Jungs es geschafft habt, die Gesetzgeber jedes grösseren Landes zu kaufen, und die Gerichte sind auch eurer Meinung, also könnt ihr euch gegenseitig gratulieren. Die schlechte Nachricht ist: ihr kämpft gegen einen Feind, der jünger und schlauer ist als ihr, und der noch leben wird, wenn ihr schon tot seid. Ihr werdet verlieren. Aber die andere gute Nachricht ist, dass ihr Typen verdammte Hurensöhne seid, die rausgekriegt haben, wie man Konsumenten und Künstler für Jahrhunderte über den Tisch zieht…

Reporter ohne Grenzen haben in China die Suchmaschinen von Yahoo, Microsoft (MSN), Google und Baitu getestet, um heraus zu finden, wer denn die schlimmste Zensur mit Filterungen praktiziert. Als Gewinner konnte sich dabei Yahoo durchsetzen, herzlichen Glückwunsch für diese Glanztat – das war nicht leicht.

Schock Deine Eltern – Lies ein Buch.

Die Electronic Frontier Foundation hat eine neue Animation zum Thema DRM in Unterhaltungsmedien veröffentlicht: “The Corruptibles“.

In Berlin gab es die erste Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmassnahmen.

Ich war in Rio de Janeiro auf dem ersten iCommons Summit, dem Creative Commons Welttreffen, und hab fleissig gebloggt und gepodcastet. Die Reise hat echt Spasss gemacht.

Juli

Es gibt das „Free Beer„. Wir haben es getestet und mit einem der Entwickler gesprochen.

Die erste Lesung zum zweiten Korb findet im Bundestag zu nächtlicher Stunde und nicht mit allen daran beteiligten Abgeordneten statt.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss im US-Senats, Ted Stevens (72), hielt bei einer Anhörung ein flammendes Plädoyer gegen Netzneutralität, wo er nebenbei auch noch das Internet erklärte – zumindest wie er die Funktionsweise verstanden hat. Und das ist so grandios gelungen, dass die zehnminütige Rede durchs Netz wanderte und im Fernsehen landete.

Da will ein Professor vermutlich wieder neue Forschungsgelder für seinen Bereich haben und verspricht über dpa Internetwahlen bis 2011.

Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz.

Das Handelsblatt berichtet zum ersten Mal über mögliche Wirtschaftsspionage der USA durch das internationale Finanzsystem SWIFT.

In einer Resolution des EU-Parlaments zur Implementaierung der Lissabon-Strategie spricht sich das Parlament für Freie Software und Open Innovations aus.

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von “Frequently Awkward Questions” zusammengestellt, Fragen, die man unbedingt mal den Lobbyisten der Musikindustrie stellen sollte, falls man sie mal trifft (beispielsweise auf öffentlichen Diskussionen). Besonders gut gefällt mir die Frage, ob die Einnahmen aus den Klagewellen gegen Tauschbörsennutzern überhaupt die Künstler erreicht haben, bzw. wo das Geld hingegangen ist.

Die Verbraucherschutzzentralen mahnen iTunes & Co ab und laden nach Berlin zur Pressekonferenz über Verbraucherrechteabbau im Urheberrecht. Wir bloggen und filmen die Pressekonferenz mit und machen zwei Video-Interviews.

Wir stellen in einer sommerlichen Übersicht „Video Remixing Tools im Internet“ vor.

Die Mozilla Foundation hat zum „Welt-Firefox-Tag“ am 15. Juli, dem Gründungstag von Mozilla Firefox, eine Freundschaftskampagne gestartet. Wer in den nächsten zwei Monaten bis zum 15. September diesen Jahres einen Freund überzeugt, sich den überaus beliebten Browser herunter zu laden und zu installieren, der wird im Source-Code der Open-Source-Software verweigt.

ULD ermittelt gegen Banken wegen SWIFT-Datenausspähung.

Die ARD sendet die Dokumentation „Wer hat meine Daten?“. Auf vielen Mirrors liegt sie immer noch zum Download bereit.

Die SPD-Fraktion antwortet auf Urheberrecht-Protestschreiben und beweist ihre Unkenntnis von der Gesetzgebung.

Wir machen ein Video-Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Die Logfiles der „Raubkopierer sind Verbrecher“-Kampagne lagen frei zum Download im Internet rum. Es dauerte ganz schön lange, bis man das Problem behoben hatte. Interessantes Detail der Aktion war, dass die Seite offensichtlich kaum Besucher zieht.

Auf EU-Ebene wird wohl gerade darüber diskutiert, die Fingerabdrücke der europäischen Jugend zu erfassen.

Focus findet tatsächlich vier Millionen deutsche Blogger. Ungeklärt ist immer noch, wie diese unrealistisch hohe Zahl entstanden ist.

Andreas Pfitzmann erklärt beim Deutschlandradio, dass EC-Karten unsicher sind. Interessiert aber niemand von den Verantwortlichen.

Spanische Region Extremadura migriert Verwaltung auf Freies Betriebssystem.

VOIPen und Phishen stehen im Duden.

August

Die Gema hat ein neues System zur Ermittlung der Schlüsselverteilung in Clubs. Das wurde auch nötig, denn:

“Wir gingen sehr lange davon aus, dass das Programm in den Diskotheken identisch mit dem Programm aus dem Radio ist”, sagt Hans-Herwig Geyer, Gema-Sprecher in München.

Immer noch aktuell: In der SWIFT-Affäre verweist die Bundesregierung auf die verantwortlichen Banken und dass man sich dort besser beschweren sollte. Diese indirekte Aufforderung der Bundesregierung mit dem Verweis auf den Markt sollte man doch einfach mal als Verbraucher befolgen. Quintessenz.at hat für österreichische Bankkunden eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken erstellt und bietet diese auf ihrer Webseite an. Wir haben daraufhin die Musterbriefe ein wenig an das deutsche Datenschutzgesetz und die hiesigen Verhältnisse angepasst und stellen sie hier zur Verfügung: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

Während sich eine Suchmaschine vor kurzem weigerte, eine Liste mit Suchanfragen an die US-Regierung zu schicken, schoss AOL am Wochenende gleich einen Vogel ab. Zu “Forschungszwecken” wurden die Suchanfragen von mehr als 500.000 AOL-Mitgliedern über drei Monate (März bis Mai 2006) hinweg in ein öffentliches Wiki gestellt. Später zog man sie zurück. Einige Nutzer konnten anhand ihrer Suchanfragen ermittelt werden.

Was speichern die Mautbrücken? Eine ganze Menge.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship.

Schily wird Biometrie-Berater. Schily verteidigt später seine Biometrie-Geschäfte. Später kommt heraus: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt.

Telepolis beschreibt die berauschenden Möglichkeit von Web 2.0: Chronik eines gerade noch verhinderten Hypes.

Studenten der Linux Users Group an der Oregon State University haben ein 220 Fuss grosses Firefox-Logo in ein Kornfeld gemacht, um bei Google Earth zu erscheinen. Die Aktion ist erfolgreich.

Im Netzpolitik-Podcast gibt es ein Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club zu Wahlcomputern und wie man diese hacken könnte. Die Debatte beginnt.

Greenpeace veröffentlicht Hitparade der ökologischsten Hardware-Konzerne. Apple und Lenovo weisen später Kritik zurück.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Deutschland sich 2010/2011 an einer EU-weiten Volkszählung beteiligt. Dabei sollen nach Angaben des Innenministerium die Daten überwiegend durch Erhebungen bei Einwohnermeldeämtern oder der Bundesagentur für Arbeit gewonnen werden. Dieses so genannte registergestützte Verfahren würde nur rund 450 Millionen Euro anstatt 1,4 Milliarden Euro kosten wie bei einer traditionellen Volkszählung. Die erhobenen Daten sollendurch die Befragung von Immobilienbesitzern und Hausverwaltern per Post sowie stichprobenartige Interviews ergänzt werden.

Yes Men hacken Katrina-Konferenz. Wieder lustig.

Als in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA) begann, brachten wir einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an und veröffentlichten fünf Punkte, weshalb man Kopierschutz- und DRM-Systeme boykottieren sollte: Kopierschutz entmündigt!

Die CDU in Brandenburg hatte ein kleines Problem, denn es wurde Monate lang darüber berichtet und ermittelt, ob der Geschäftsführer die E-Mails der Landesvorstandsmitglieder überwacht hat oder nicht. Er wurde letztendlich mangels Beweisen freigesprochen. Könnte auch ein politisches Manöver gewesen sein, um ihn auszuschalten.

September

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden, Computer im Rahmen einer „Online-Durchsuchung“ zu hacken.

Ich war bei den Eschbornern Fachtagen 2006 der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) zum Thema “WISSEN MACHT ENTWICKLUNG – Erfahrung teilen, Neues gestalten” und alles drehte sich irgendwie um “Wissensgesellschaften”.

Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift hat. Und auch die Bundesbank wusste seit 2002 Bescheid, sah aber anscheinend keinen Anlass, die Vorfälle zu melden…

Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat.

Die Titelstory der aktuellen Businessweek ist “The State Of Surveillance“.

Wir wurden für die „The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics“ von PoliticsOnline.com nominiert und später auch gewählt. Das freute uns.

Kollateralschaden der Filesharing-Klagewellen: Ein Urteil des Landgericht Hamburg stellte fest, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor. Wir veröffentlichen den Aufruf „Offene Netzwerke auch für Deutschland!

Die Piratenpartei Deutschland hat sich in Berlin gegründet.

Ralf startet ein englischsprachiges Weblog zu Privacy.

Das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) ist echt lustig:

“§ 15 Ablieferungspflichtige Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, das Medienwerk zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Deutschland hat.”

Mathias fragt in einem offenen Brief die verantwortlichen Abgeordneten an, ob sie jetzt alle Versionen der Wikipedia und anderer OpneContent-Werke haben wollen. Die Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da beschlossen haben.

Meine Lieblings-Konferenz, die Wizards of OS, findet zum vierten Mal in Berlin statt. Ich freue mich über einen Backstageraum für Interviews und mache davon reichlich Gebrauch. Findet sich alles im Podcast-Feed. Am besten gefallen hat mir das Gespräch mit Yochai Benkler über „The Wealth of Networks„.

25 Jahre Chaos Computer Club.

jetzt.de verleiht diesem Blog ein Stipendium.

Die Bundesregierung hat das “Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“-Programm mit dem Unterprogramm “E-Government 2.0″ verabschiedet. Der zentrale Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Dieser soll wie der Reisepass mit einem Chip versehen werden.

TOR-Server werden beschlagnahmt.

Microsoft hat mal wieder grandios bewiesen, dass man DRM einfach mal boykottieren sollte, denn es “Plays for sure”… Da warnt man immer eher abstrakt davor, dass man bei DRM von den Herstellern abhängig sind und man in ferner Zukunft die aktuellen DRM-geschützten Werke nicht mehr abspielen kann. Und dann biegt Monopolist Microsoft um die Ecke und präsentiert Zune. Mit einem vollkommen neuen DRM-Konzept. Vergess einfach das alte und kauf die ganze Musik für Deinen Zune nochmal neu.

„Aktion Sicheres Deutschland“: Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Sicherheitstools sollen kriminalisiert werden. Chaos Computer Club erklärt, dass der Gesetzentwurf die Computersicherheit gefährdet. Das sehen die Juristen im Justizministerium anders.

Wir organisierten die Diskussionsrunde “*iPod:youTube* – Das Internet und die Zukunft der Musik” im Grünen Salon in Berlin und stellten später die Audio-Mitschnitte ins Netz.

Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab.

Auf der Popkomm diskutieren Politiker über das Urheberrecht. Unser Medium ist da zwar bekannt, aber wir bekommen keine Akkreditierung. Eine freundliche Zeitungsredaktion verschafft uns trotzdem eine Akkreditierung. Ganz schön langweilige Veranstaltung für den Aufwand.


In einer schriftlichen Stellungnahme
vom 15.09.2006 bestätigt EU-Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten “können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden”, unter anderem mit den USA.

Mal ein paar Abhörskandale im September in einem Beitrag. Ganz schöne viele.

Harald Welte hat mit GPL-Violations.org den ersten offiziellen Sieg der GPL erstmals in einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland errungen.

Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen.

Das amerikanische Handelsministerium musste auf Anfrage des US-Kongresses den Bestand der rund 30.000 Staats-Notebooks überprüfen, die im Jahre 2001 bei einer Inventur aufgenommen wurden und vermisst nur ca. 1000 Notebooks.

Der Bürgerschaftspräsident Christian Weber von SPD verkündete im Bremer Vorwahlkampf die grandiose Idee, dass “Wahlen mehr Eventcharakter bekommen müssen”, da Wahllokale oder Behörden für Bürger abschreckend und langweilig seien. Konkret hat der Politiker wohl die Stimmabgabe an Tankstellen, in Gaststätten, im Rahmen eines Festes auf dem Bremer Marktplatz oder gleich bei einem Heimspiel im Bremer Weserstadion vorgeschlagen. Wieso nicht auch in Second Life wählen?

Das United Nations Environment Programme (UNEP) öffnet sich neuen Applikationen, um auf die globale Umweltzerstörung aufmerksam zu machen: In einer Zusammenarbeit mit der digitalen Weltkarte von Google, der Google-Map, kann sich nun jeder aus der Distanz von oben, nämlich durch Satellitenaufnahmen, ein Bild vom Zustand der Erdoberfläche machen. Der „UNEP-Atlas of Our Changing Environment“ zeigt detailliert die ökologischen Veränderungen, indem jeweils eine Luftaufnahme von vor 25 Jahren mit einer aktuellen aus der jüngsten Zeit gegenübergestellt wird.

Die US-Regierung soll über ihre Botschaft in Brüssel die EU-Kommission gebeten haben, freundlicher zu Microsoft im Anti-Trust Verfahren zu sein. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes is not amused. Später kommt heraus: Der US-Botschafter in Brüssel, C. Boyden Gray, war vorher Anwalt und arbeitete u.a. als Lobbyist für Microsoft.

Lustige Sache: Da verklagen in Belgien verschiedene Verlage Google wegen Aufnahme ihrer Daten in Google News und jetzt wundern sie sich, dass Google Belgien ihre Webseiten aus dem Google-Index genommen hat: Google löscht Belgien.

Greenpeace International hat eine Kampagne gegen Apple mit der Hauptforderung gestartet, dass die Apple Hardware endlich mal ökologischer hergestellt werden soll. Unter dem Motto “I love my Mac. I wish it came in green.” sollen Apple-Nutzer motiviert werden, kollaborativ Druck auf Apple auszuüben, damit der Hersteller zukünftig auf giftige und umweltschädliche Substanzen bei der Produktion von Macs und iPods verzichtet und ein Rücknahmesystem für Elektroschrott etabliert.

Jan Schmidt hat erste Ergebnisse der zweiten Welle der “Wie ich blogge?!”-Umfrage veröffentlicht. Interessant sind die Ergebnisse nicht nur in Bezug auf politische Blogs.

Oktober

Das GIF-Format ist jetzt frei von Patentrechten.

Zum ersten internationale “Tag gegen Kopierschutz (Day against DRM)” bieten wir eine grosse Linksammlung zu Ressourcen und starten zusammen mit der Free Software Foundation die „Aufklärungs-Plattform“ drm.info.

Die Futurezone berichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Die werden nämlich von der Beraterfirma Booz Allen Hamilton kontrolliert. In deren Geschäftsführung nämlich neben dem ehemaligen Direktor der National Security Agency [NSA], Mike McConnell, [Senior Vice President], auch Ex-CIA-Chef James Woolsey [Vice President] und noch vier weitere Mitglieder, die hochrangige Posten in der US-Geheimdienstszene innehatten.

Das EU-Parlament debattiert über SWIFT und findet heraus, dass die Europäische Zentralbank zwar informiert wurde. Man war und ist aber der Meinung, dass sie nur für die “Stabilität des Finanzsystems” und nicht für Datenschutzfragen und sonstiges zuständig ist. Man weist also die Verantwortung weit von sich – wie übrigens alle beteiligten Regierungen und sonstige Institutionen, die irgendwas mit demokratischer Kontrolle zu tun haben könnten. Europäische Union at it´ s best? Während man sich also einig ist, dass eigentlich alles Rechtmässig gelaufen ist, jeder irgendwie informiert war, aber niemand wirklich zuständig, biegt der Bundesdatenschutzbeauftragte um die Ecke und erklärt: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht.

Die niederländische Initiative “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” hat die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert. Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten, sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Spätestens zu dem Zeitpunkt sollte klar sein, dass Wahlcomputer unsicher sind und gehören verboten.

Die EU und die USA haben sich bei den Flugdaten geeinigt. Nach Presseberichten haben sich die USA durchgesetzt. Das mit dem Datenschutz auf EU-Level sichern im US-Heimatschutzministerium klingt eher wie ein schlechter Witz.

Physikalisch-Technische Bundesanstalt verteidigt Wahlcomputer.

World of Warcraft scheint Kinderarbeit zu fördern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW Berlin) hat im September eine Studie zur Verbreitung von Open-Source-Software (OSS) im europäischen Raum herausgegeben: „Linux setzt sich durch“.

BKA testet biometrische Videoüberwachung in Mainz.

Edelman zeigt Blog-Kompetenz und ist auch bei mehrfachen Verbesserungen einer Rangliste nicht in der Lage, den Namen dieses Blogs richtig zu schreiben.

Uwe Schünemann tritt das erste Mal als Innenminister in Niedersachsen in Internetfragen in Erscheinung und verkündet erstmal, dass das Bundesverfasungsgericht und das Grundgesetz eine effektive Terrorbekämpfung behindert.

Das ist sicherlich noch steigerungsfähig: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu. Zum Beispiel mit der Anti-Terror-Datei.

Dr. Krings von der CDU fordert, dass Internet-Verbindungsdaten, die natürlich nur für den vermeintlichen “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. Vorratsdatenspeicherung gegen Tauschbörsennutzer.

Der ehemalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning will das Internet nicht den Feinden der Gesellschaft überlassen. Tolle neue Rhetorik.

In Wolfsburg wurde das Notebook eines 22 jährigen jungen Mannes von der Polizei festgenommen, weil es sich dadurch verdächtigt machte, dass es in einem Park im Internet surfte. Die Polizeit ermittelt jetzt wegen dem “Ausspähen von Daten”, freilich ohne einen Geschädigten zu haben. Nach letzterem wird jetzt gefahndet.

Die drei ??? gibt es nicht mehr in der bekannten Form. Schuld ist wohl ein Streit um Lizenzrechte zwischen dem Hamburger Hörspiele-Label Europa und dem Jugendbuchverlag Franckh Kosmos. Die Neuerungen sind der neue Name “Die Drei” (!) und zwei neue Namen für die drei Protagonisten

“Überwachung der Telekommunikation hat erneut zugenommen“. Keine Überraschung ist, dass im Jahre 2005 die Massnahmen wieder massiv zugenommen haben. Gegenüber dem Vorjahr gab es 45,5 % mehr Anordnungen! Die Zahl der betroffenen Anschlusskennungen stieg um 20,1 Prozent. Während 2004 noch 40.973 Anschlusskennungen überwacht wurden, waren es 2005 schon 49.226 Anschlüsse.

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf von der FDP möchte sich mit der „Pressemitteilung des Jahres“ als Internet-Experte profilieren:

“Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.

In Bielefeld fand die zweite Demonsstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und später wurden dort auch die Big Brother Awards zelebriert. Es gab Rekorde bei den Nominierungen.

Youtube gibt Nutzerdaten heraus.

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht.

Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor. Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz.

132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro.

Public Knowledge hat eine vier Minuten lange Animation über die “Broadcast Flag” gemacht. Die Animation ist zwar etwas US-lastig von den Gesetzen her, aber das Thema wird uns auch in Europa begleiten. Konkret geht es um eine digitalen Rechtekontrolle (DRM) für den Einsatz bei Fernsehübertragungen und dergleichen.

Ubuntu 6.10 ist da.

Wenn Shaquille O’Neal Deine Computer beschlagnahmt – An diesem Beispiel kann man sehen, weshalb ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber im Rahmen der Enforcement-Richtlinie (wahlweise Telemediengesetz) eine schlechte Idee ist: Kinderporno-Razzia nach IP-Verwechslung in falschem Haushalt. In den USA erhielt eine Farmerfamilie wegen Verdachts auf Kinderpornographie eine Hausdurchsuchung und alle Computer wurden beschlagnahmt.

In Athen wird das „Internet Governance Forum“ eröffnet. Ralf berichtet von vor Ort.

Wahlcomputer – und kein Ende.

November

Hier ist ein Medienüberblick zum Internet Governance Forum. Und Ralf gründet da die Privacy Coalition mit und erzählt später im Podcast von Athen.

Wikimedia bleibt gemeinnützig und kauft Server.

Privacy International und EPIC haben die “Privacy and Human Rights global study 2005” vorgestellt. Dies ist ein Ranking von Staaten anhand von Kriterien, wie stark der Datenschutz in den jeweiligen Ländern ist. And the winner is: Deutschland. Man mag es ja kaum glauben von unserer Perspektive aus, aber anscheinend ist es überall sonst noch schlimmer. Es dürfte aber auch interessant sein, die nächsten Jahre zu verfolgen, wenn Schäuble mit seiner Datenschutz-Abbau Kampagne weiter Erfolg hat. Bei der Pressefreiheit ist Deutschland ja auch innerhalb kurzer Zeit relativ schnell weiter hinten gerankt worden.

Eine Personenkennziffer zur steuerlichen Erfassung von 80 Millionen Bürgern soll eingeführt werden.

USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern.

Wir haben mal im Bundestag angefragt, ob wir die Urheberrechts-Anhörungen mitfilmen und ins Netz stellen dürfen. Wurde leider nicht genehmigt. Theoretisch ist dies aber möglich.

Neue Transparenz: Atombomben-Baupläne von US-Regierung ins Netz gestellt.

Peter Jenner war mal der erste Manager von Pink Floyd und ist momentan Generalsekretär des “International Music Managers Forum”. The Register hat ein längeres Interview über Musikdistribution, DRM und neuen Wegen zur Kompensation von Künstlern ohne Kontrolle. Kurz zusammen gefasst ist seine Meinung in der Headline des Artikels: Big labels are f*cked, and DRM is dead. Ein Video-Interview mit ihm zu genau diesem Thema liegt hier noch rum und wartet auf eine Bearbeitung.

Der Bundesrat schreibt eine kluge Kritik zum Gesetzes-Entwurf zur Computerkriminalität.

Holger Voss hat vor dem Bundesgerichtshof gewonnen: T-Online darf seine Verbindungsdaten nicht mehr speichern. Andere vielleicht auch nicht. Kunden können da mal nachfragen und nerven.

Wir haben Lawrence Lessig interviewt. Das fast einstündige Interview gibt es als Audio und in vielfältiger Formatweise auch als Video und bei Google Video zum Remixen in einer Creative Commons Namensnennungs-Lizenz. Mittlerweile gibt es ein Transcript, bald eine Übersetzung und eine DVD mit Untertiteln scheint auch zu klappen.

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen).

netzpolitik.org war beim Blogspiel vom Deutschlandfunk zum Thema „Blogs und Journalismus“ zu Gast.

Markus war auf den Philippinen als Referent auf der FOSS@Work Konferenz. Wegen schlechtem Netz und Jetlag gab es nicht soviele Berichte. Aber dieses Interview zu Freier Software in Kambodscha. Und ein paar Videos warten noch auf eine Bearbeitung.

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist verfügbar

Java wird GPL.

Die Einladungen für den IT-Gipfel sind verschickt. Die Zivilgesellschaft wurde nicht bedacht, der Mittelstand übersehen und sonst sind auch nur die üblichen Verdächtigen da, um Fördergelder zu verteilen.

Die „Killerspiele-Debatte“ ist wieder entbrannt.

Es gibt eine Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Da kann man immer noch mitmachen! Das kostet auch nichts.

Das Freiburger Öko-Institut hat eine Studie zum “fairen” Notebook veröffentlicht.

500.000 deutschsprachige Wikipedia-Artikel

Die Keynote von Eben Moglen auf der Seattle Plone Konferenz ist toll.

Dem Chaos Computer Club wurde eine interne Kosten-Nutzen-Analyse zur elektronischen Gesundheitskarte zugespielt. Erstellt wurde die Analyse von Booz-Allen-Hamilton im Auftrag der Firma gematik, die das Projekt durchführen wird.

Im Bundestag fand ein Fachgespräch der grünen Fraktion zum Thema “Computerspiele: Was wird hier gespielt?“ statt. Hier gabs einen langen Bericht dazu.

Die Züricher Abendzeitung “heute” kennt jetzt Creative Commons.

Dezember

Die Anti-Terror-Datei ist im Bundestag beschlossen worden.

Der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die “Lex-Telekom”, auch “Regulierungsferien” genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert.

Zu Gast in der Sendung Trackback auf Fritz-Radio.

Beckstein legt Gesetzentwurf zum Killerspiele-Verbot vor. Meint der echt Knast für den Besitz von Age of Empires? Beckstein will ein Jahr – da legt Uwe Schünemann doch gleich ein weiteres Jahr drauf. Wer bietet mehr?

Man glaubt es ja kaum, wenn die EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der “ITU Telecom World” in Hong Kong ein Loblied auf Freie Software, neue Kollaborationsformen und User-Empowerment singt.

ODF wurde als ISO Standard veröffentlicht.

netzpolitik.org erreicht 1. Terabyte Traffic. Sind schon wieder 200 GB mehr seitdem.

Es gibt jetzt den “EUCD Best Practice Guide“. Der Report beschreibt, wie die Europäische Urheberrechstrichtlinie in verschiedenen Ländern in nationale Gesetzgebung umgesetzt wurde und formuliert “Best Practive”-Empfehlungen.

Frankreich will Freie Software fördern und Paris zu einer Exzellenz-Region machen.

Das schafft nur die „Musikindustrie“: Tote Briten engagieren sich für Urheberrechtsverlängerung.

Aus der Reihe “Politiker aus Deutschland im verbalen Amoklauf”: Uwe Schünemann, 42, CDU-Innenminister von Niedersachsen und populistischer Hardliner in der “Killer-Spiel”-Debatte wurde vom Stern genau dazu befragt . In dem Interview gibt der Computerspiel-Experte Schünemann wieder, was ihm mal kurz zur Begutachtung und Meinungsbildung zum Thema vorgelegt wurde. Der Killer-Experte ist übrigens Mitglied im “Sportschützen-Club Holzminden” und schiesst gerne auf virtuelle Tiere.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2006” veröfffentlicht.

Im Wirtsschaftsausschuss des Deutschen Bundestags fand eine Anhörung zum geplanten Telemediengesetz (TMG) statt.

Die SPD ist richtig modern und hat jetzt auch eine Medienkommission. Diese hat Ende letzten Monats ein “revolutionäres” Papier veröffentlicht und festgestellt, dass der “Prozess der Digitalisierung” in vollem Gange ist. Sie meinten damit den Rundfunk und den Einfluss von Finanzinvestoren.

Das Wunschpaket der Industrie für den IT-Gipfel steht: Roland Berger hat für Bitkom eine Studie mit sechs Technolgie-Zukunftsfeldern erstellt, die neue Jobs schaffen sollen. Und stellt fest, dass der ZUkunftsmarkt DRM eigentlich recht klein und der Datenschutz für RFID störend ist.

In einer Art Karnevalssitzung debattiert der Bundestag über Online-Durchsuchungen. Das Transcript der Vorstellung offenbart echt durchgeknallte Dialoge. Das sollte man mit einer Hörspielgruppe live auf dem 23c3 aufführen!

Die Verbraucherschützer der SPD-Fraktion wachen gerade in der Urheberrechtsdebatte etwas auf. Bevor sie letztendlich vermutlich doch für das derzeit diskutierte Gesetz stimmen, wollen sie wenigstens nochmal Kritik geäussert haben.

Der Video-Podcast von Merkel befasst sich mit dem IT-Gipfel. Man bekommt einen ersten Eindruck, was dort am Montag beschlossen werden soll. Kurz gesagt, es ist zum Heulen. Uns erwarten „Bessere” Call-Center-Warteschleifen, Schnüffelchips für alle, und eine Suchmaschine, die von einer unfähigen Firma entwickelt werden soll, die den Zuschlag in einer nicht-öffentlichen Ausschreibung bekommen hatte. Aber die Suchmaschine heisst dann anders. Wir sammeln viele Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung. Dazu Ergebnisse und Bewertungen. Mein Höhepunkt war der Wunsch nach mehr Atomkraftwerken von Hasso Plattner, damit wir mehr Server betreiben können.

In NRW hat die schwarz-gelbe Koalition das “Verfassungsschutzgesetz” verabschiedet. Verfassungschutz darf jetzt legal in Computer eindringen. Horst Engel (FDP) hat voll den Plan:

“Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.”

Es gibt eine Gerichts-Entscheidung zum Sony BMG Rootkit: Sony zahlt Kaliforniern 175 US-Dollar für Rootkit-CDs.

Die Dokumentation “Alltag Überwachung” gibt es jetzt in vier Teilen auf den Seiten von tagesschau.de.

Und einer der grossen Höhepunkte erwartet uns in den nächsten Tagen auf dem 23. Chaos Communication Congress.

Was fehlt noch? Was waren Eure Highlights?

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
7 Kommentare
  1. Das beste am Jahr 2006 war Jahr wohl bei weitem die Fußball WM. So viel Emotionen und Freude haben wirklich gut getan. Selbst bei einem Sieg über Schweden, was kein Finale war, gab es auf den Straßen Geturmell wie bei einem Endspiel, war einfach toll. Sport wohin das Auge schaut, alle Medien waren voll damit.

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