Datenschutz

Grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!

Heute fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und Freiheit seit mehr als 20 Jahren statt. Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten mit uns bei sehr sonnigem Wetter. Das ist ein riesen Erfolg! Vor einem Jahr waren es nur 200 Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten. Mehr Infos, einen detaillierten Bericht und vor allem Fotos gibt es morgen. Ich gehe jetzt erstmal in die c-Base, den Erfolg feiern.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Update:

Mittlerweile gibt es auch eine Pressemitteilung des Foebud e.V.: Freiheit statt Angst: Über 15.000 Teilnehmer/innen: Groesste Datenschutzdemo seit 20 Jahren.

„Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987“, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de. Rena Tangens vom FoeBuD e.V.: „Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.“

Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der linksradikalen Demo-Teilnehmer: „Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch der massive Einsatz von Videokameras war gerade bei dieser Demonstration eine Provokation durch die Polizei. Insgesamt waren dies jedoch Vorfälle am Rande, die den Verlauf der Demonstration nicht beeinträchtigt haben.“ Rena Tangens sagte, „Insgesamt war es eine sehr positive, kreative und bunte Demonstration, auf der die Hacker neben Ärzten und die Julis
neben der Linkspartei einträchtig demonstriert haben.“ Besondere Highlights der Demo waren die Riesen-Datenkrake des FoeBuD, der ‚gläserne Patient‘ auf dem Wagen der freien Ärzteschaft und verschiedene Trojanische Pferde. Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: „Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln.“ Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Der Foebud hat auch eine kleine Foto-Galerie.

Für die ausgelebten Aggressionen von Teilen des „schwarzen Blocks“ habe ich wenig Verständnis. Am Anfang verzögerte sich die Demonstration um eine gute Stunde, weil es am Pariser Platz vor dem Adlon leider ein Baustellen-Nadelöhr gab und es zum üblichen Demonstrations-Ritual „schwarz gegen grün“ kam. Und leider hat sich die Polizei auch mal wieder provozieren lassen.

Ich war zum Schluss regelrecht geschockt, als Padeluun die Abschlusskundgebung einleitete, und einige „schwarze“ Vertreter vor der Bühne mit kurzen Holzstangen und Stahlknüppeln standen und damit auf den Bühnenbau knüppelten. Sie beschwerten sich dabei, dass man nicht ihrer „PR-Linie“ folgte. Leider sorgen solche Aggressionen von vergleichbar wenigen Personen bei einigen Medien immer für die üblichen Bilder von Krawall. Da hätte ich mir lieber nur die Bilder einer tollen, grossen und sehr bunten Demonstration gewünscht.

Einige Medienberichte:

Heise: Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat.
Heise: Tausende Bürger demonstrieren für „Freiheit statt Angst“.
SWR: Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung.
Deutschlandradio: Wider den Überwachungsstaat. (MP3)
Taz: Generation Internet protestiert.

Schade ist, dass viele grössere Medien über die Demonstration gar nicht berichtet haben.

Die RBB-Abendschau brachte einen kurzen Bericht:

Eine grandiose journalistische Fehlleistung lieferte sich Stern.de mit Material von AP und dpa:

Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen protestiert. Der Demonstrationszug setzte sich am Nachmittag unter dem Motto „Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn“ am Brandenburger Tor in Bewegung, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der von rund 20 Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen organisierte Protestmarsch wurde nach Veranstalterangaben von der Berliner FDP- Fraktion, der Berliner Linken und dem Grünen-Bundesvorstand unterstützt. Der Protestumzug blieb allerdings nicht friedlich: Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab.
.

Der kurze Text wimmelt nur so von Fehlern. Es waren mehr als 50 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben. In der Einleitung schrieben sie die Zahl auch korrekt. Es waren nach Polizeiangaben 8000 Menschen, was später gegenüber Heise auf 15.000 Menschen ausgeweitet wurde. Und die Veranstalter haben die Demonstration nicht abgebrochen, sondern der „schwarze Block“ hat zum Schluss seinen Austritt aus der Demonstration erklärt. Das ist was ganz anderes.

Der Wetterfrosch hat einen ausführlichen Bericht verfasst: Freiheitsbewegung: Jetzt auch groß und friedlich.
Spreeblick: Bilder von der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung.
Fefe hat auch viele Bilder gemacht.
Schön ist auch die Zusammenfassung von Meike: Berlin – Plus und Minus.

Weitere Links zu Bildergalerien und Berichten können gerne in den Kommentaren gepostet werden. Ich setz die dann hier noch rein.

Das Radio-Netzwerk funktionierte auch prima. Hier finden sich eine Menge Beiträge als MP3-Download: Radio 1984 – Live von der Demo „Freiheit statt Angst“.

Einen ausführlicheren Pressespiegel gibt es im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
77 Kommentare
  1. Gibt’s Bilder?
    Konnte leider nicht selbst live dabei sein :(
    Finde es aber super und beeidnruckend, dass so viele Leute dabei waren. Hoffentlich hat es was genutzt, wenn nicht bei den Politikern, dann wenigstens bei der restlichen Bevölkerung.

  2. Die Demo war klasse und wenn man die 2000 Demonstrantan vor einen halben Jahr in Frankfurt gesehen hat und nun fast die 9fache Menge, das war beeindruckend.

    Ausser Provokationen und Übergriffen zwischen „schwarzen Block“ und Polizei, war die Demo echt genial.

  3. Schade, dass von der erfolgreichen Demo kaum jemand im Land etwas mitbekommen hat. Zumindest nur die, die im Netz danach gesucht haben. Gabs eigentlich keine PR von den Organisatoren?

  4. Es ist heutzutage wohl leider sehr schwer, mit Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, Bundestrojaner, Hackerparagraph, Steueridentifikationsnummer geschweige denn mit so abstrakten Begriffen wie „Freiheit“ ein Interesse bei der Bevölkerung zu wecken, wenn doch daneben ein Fest eröffnet wird, das eine klare, direkte und unkomplizierte Aussage hat, die alle verstehen: „Sauf, Bruder, sauf!“ Dementsprechend auch Berichterstattung.

    10 Sekunden für die Freiheit, verkündet von notorischen Quärulanten.
    10 Minuten für eine scheinbare Freiheit, vermittelt durch CH3OH.

  5. @Hadron (20): Mag sein, dass das Interesse in der Bevölkerung an den Themen gering ist. Mich wundert es trotzdem, weil Journalisten ja auch ein eigenes Interesse an dem Thema haben müssten. Haben schließlich auch welche bei der Demo mitgemacht.

  6. Habe heute mit dem Chef von Dienst bei AP gesprochen. Die hatten heute Morgen schon eine kurze Meldung mit „weitgehend friedlich“ formuliert und waren schon am Schreiben des Hintergrundtextes für den Mittag, welcher dann auch die beanstandeten Korrekturen beinhalten sollte. Es tat ihnen schon verspürbar Leid und dem Herrn möchte ich nach meinem Gespräch mal keine Absichten dabei unterstellen.

  7. Sorry, aber wovon sprichst du bitte? Der schwarze Block sei aggressiv gewesen? Die Polizei habe sich provozieren lassen?
    Auf welcher Demo warst du?
    Ich persönlich war mehr zufällig im schwarzen Block – mit meinen unvermummten, und viel weniger linken Freunden. Und ich unterstütze auch die Gewaltbereitschaft nicht. Aber das, was du hier erzählst, ist genau gegenteilig von dem, was tatsächlich passiert ist. Der schwarze Block wollte friedlich demonstrieren (ich kenne einen Ordner, der extra dafür verantwortlich war), sie sind friedlich demonstriert und haben auch nicht provoziert. Nach mehreren Stunden (!) griff die Polizei ein paar Leute aus dem Block, weil sie gegen das Vermummungsgesetz verstoßen haben sollen (auf einer Datenschutzdemo wohlgemerkt). DAS ist Provokation. Weil viele nicht wollen, dass sie auf Polizeivideos landen, schützen sie sich und demonstrieren mehrere Stunden friedlich. Plötzlich beginnt die Polizei reinzuhauen in den Block, nimmt Banner an sich und sprüht Reizgas und haut mit Knüppeln zu. Ich habe es gesehen, es war 2-3 Meter vor mir. Ich habe das nicht erwartet und nicht gewollt. Und auch die Demonstranten riefen: „Haut ab!“ – sie wollten also einfach weiter demonstrieren.
    Nachdem also stundenlang die Demo friedlich verlief und sich NICHTS änderte, griff die Polizei plötzlich ein. VIele nahmen ihre Vermummung nun ab um der Polizei keinen Grund zu liefern – und sie sind trotzdem rein.
    Weil ein Polizist Wasser über den Kopf bekommen hat, rückten sie mit über 25 an und schubsten auch Unbeteiligte stark zur Seite.
    Wegen Bagatelldelikten – Dingen, die für den Datenschutz ernorm wichtig sind, wie Vermummung (und Schutz vor Polizeiaufnahmen), Verweigerung der Ausweiskontrolle, etc – vor der die Veranstalter die Polizei auch gewarnt haben – rennt die Polizei in den Block.
    Das sieht nicht nur der linksradikale Block so, sondern auch Menschen, die damit fast nichts zu tun hatten und das auch nicht wollten. Die haben aber im Gegensatz zu dir einfach mal die Augen aufgemacht.

    Ist schon etwas weird, wenn auf der Datenschutzdemo ein Mitdemonstrant zur mir sagt: „Du bist doch ein braver Bürger, nimm doch die Kapuze ab“. Frappierend die Ähnlichkeit zu: „Wenn ihr nichts tut, habt ihr auch nichts zu befürchten“.

    Genau, die friedlichen Demonstranten sind schuld. Sicherlich….

  8. Was zwischendurch mit dem schwarzen Block passierte, hab ich nicht mitbekommen. Ich war am Anfang der Demonstration ganz vorne, wo alles starten sollte. Und hab das übliche Ritual mit ganz viel Aggression, den üblichen Parolen und zuviel Testosteron mitbekommen. Was leider dazu führte, dass die Demo eine Stunde zu spät anfing. Dabei wurde von einem Musikwagen des schwarzen Blocks auch noch eher eskalationssteigernde Musik laut gespielt. Das war vorher anders ausgemacht. Die Bereitschaft von Deeskalation muss meiner Meinung nach von beiden Seiten ausgehen. Und wenn Veranstalter versuchen, die leicht ausgebrachte Menge mit einem Megaphon zu beruhigen um die Demo in Gang zu setzen, was nicht gehört werden kann, weil der Musikwagen die Musik aufdreht, dann finde ich das auch nicht Ordnung.

    Ich finde es auch nicht akzeptabel, wie sich die Polizei teilweise verhalten hat und wie sie später überreagiert hat.Im Vorfeld war eine Menge Ressourcen in eine Deeskalationsstrategie gesteckt worden. Das hat leider nicht wie geplant geklappt. Und mir konnte bisher auch niemand logisch begründen, weshalb man diese Demonstraion mit kleinen Holzlatten und Stahlknüppel bewaffnet besucht. Davon habe ich im Laufe des Zuges einige gesehen, die meist in den Gürteln steckten und wo kleine Wimpel dranhingen. Nicht nur am Abschluss an der Bühne.

  9. Sorry, Krempel, aber wenn man gegen das Vermummungsgesetz verstößt, wenn Transparente höher als 1,5 Meter verboten sind und man sich dann aber trotzdem hinter mannshohen Seitentransparenten verkriecht, dann provoziert man. Das ist einfach so.

    Ob die Polizei nun aber hätte dagegen vorgehen sollen, ist eine andere Frage, denn dass da irgendwelche Gewalt vom schwarzen Block ausging, konnte ich nicht beobachten.

    Auch die zu Anfang angeblich vor dem Atlon zerkloppten Stühle und Tische sind urban legends. Die sind einfach nur unter der Last einiger Freaks zusammengebrochen, die sich draufgestellt hatten, um besser sehen zu können.

    Allerdings: Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, zweimal direkt in die laufende Kamera von Polizisten blicken zu dürfen. DAS kann man durchaus auch als Provokation empfinden, besonders, wenn man auf so etwas wartet. Auf einer Demo gegen den Überwachungswahn war das mehr als unklug von der Berliner Polizei.

  10. Hi. Ich hab nix mit dem schwarzen Block zu tun und bin gegen Gewalt. Stand zufällig zwischen den Polizeiwagen am Adlon und kam nicht mehr zum Brandenburger Tor. Die Polizei hat dort eine Linie gehabt zur Kontrolle. Ich will mich nicht kontrollieren lassen, fand es schon oberheftig, dass die Kamera aus dem Wagen filmte. Niemand rein, ein paar Unbeteiligte oder Kranke durften raus, aber keine Demonstranten. Ich bin bislang auf wenig Demos gewesen, aber so absichtlich aggressive Polizisten habe ich noch nie erlebt. Die haben sogar Touris fertig gemacht, die einfach nur weg wollten! Ich bin nicht zur Seite gegangen, als mich ein Polizist wegschubsen wollte. Er machte einen ziemlich blöden Kommentar, der durchscheinen ließ, dass die Polizei Order hatte, aggressiv anzugehen. Also wollte ich als Zeugin dabei sein, falls was passiert. Nach den Rufen „Was wir wollen? Keine Kontrollen!“ kam die Order „Helm auf!“ Dann zogen ein paar Polizisten auf den Eingang zu. Aus meiner Sicht blieb es ruhig. Viele der friedl. Demonstranten fragten die Polizisten, warum es nicht losgehe? Die Datenkrake des CCC stand ja schon ne Weile da. Keine Antwort. Das Drücken vom Brandenburger Tor Richtung Unter den Linden wurde immer heftiger. Dann wurde der schwarze Block vorgelassen und es konnte losgehen. Schon zu dem Zeitpunkt marschierte ein Großteil des schwarzen Blocks zusammen, in Transparenten/ Bannern und tw. vermummt. Dass es Stunden später (auf dem Rückweg) zu einem Eingriff kommt „weil die Banner nicht die erlaubte Größe haben“ oder „Vermummte“ dabei waren, kann kein Argument sein, denn das war Tatsache von Anfang an. Was ich nicht verstehe ist, warum die Polizei am Nadelöhr zugemacht hat, und friedl. Demonstranten und Touris regelrecht drangsaliert hat. Mir hat der Polizist an den Kopf geworfen „Sagen Sie nachher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt!“ Also wußten die Polizisten vorher schon, dass es zu Ausschreitungen kommen *sollte*. Anders kann ich solche Sprüche nicht interpretieren.

  11. @Krempel: Du sagst: „sie sind friedlich demonstriert und haben auch nicht provoziert.“?
    Auf YouTube gibt es einige Clips, die zeigen, dass im Chor „Deutschland ist Scheiße, ihr seid die Beweise“ und andere provozierende Parolen gebrüllt wurden. Das Vermummungsverbot ist nun mal in Kraft und wenn man gegen geltendes Recht verstößt, ist das allein schon Provokation für die Polizei. Dazu wurde auf der Zischenkundgebung bereits darum gebeten die Seitentransparente wegzulassen und auch das wurde ignoriert.

    Man kann sich darüber streiten, ob es notwendig war einzugreifen, aber Provokation hat es auf jeden Fall gegeben.

  12. Hallo!

    Als Versammlungsleiter und Organisator der Großdemonstration kann ich mittlerweile verbindlich mitteilen, daß mehr als 15.000 Demonstranten in Berlin waren.

    Dies wurde am Ende von der Einsatzleitung der Polizei bestätigt.

    Was die kleineren Auseinandersetzungen angeht, sammle ich gerade weitere Berichte und Informationen.

    Tatsache ist, daß sich ein Teil der Gruppen nicht an die vorher im Dialog mit allen Beteiligten festgelegten verbindlichen Absprachen gehalten und teilweise erhebliche Störungen verursacht hat.

    Tatsache ist auch, daß sich auch ein Teil der später hinzugezogenen Polizeikräfte nicht an diese Absprachen gehalten hat. Die Polizei war am Anfang übrigens nur mit 450 Beamten vor Ort.

    Wir werden mit allen Beteilgten noch einmal Gespräche führen, um die Demo auszuwerten.

    Auf Basis dieser Auswertung werden wir sicherlich unsere Schlüsse ziehen, aber bis dahin möchte ich mir kein abschließendes Urteil erlauben.

    Viele Grüße,
    Ricardo Cristof Remmert-Fontes
    Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

  13. Ich finde die Diskussion ein wenig lächerlich. Ertsmal, wären es ohne Schwarzen Block, Antifas und andere eher untypische ‚datenschützer‘ weniger mehr als die hälfte Demonstranten gewesen. Ich finde also, wenn man den schwarzen Block lieber nicht da gehabt hätte sollte man gleichzeitig zumindest vorsichtig mit dem Rausposaunen der Demogröße sein. Andererseits könnten wir uns natürlich auch etwa sin Solidarität üben, schliesslich wurde ja in den meisten Reden auch vom ‚Schutz alternativer Lebensentwürfe‘ und solchen Sachen geredet. Und wenn die dann von der Polizei auf der Strasse verprügelt werden, geben wir uns auf einmal wieder ganz Staatsmännisch, oder was?

    Die Bewegung – sofern man von sowas sprechen kann – sollte sich nicht schon am Anfang von der Polizei, den Medien und der Politik auseinander reissen lassen. Wenn die Polizei sagt, dass man keine Seitentransparente über 1,50m benutzen darf, dann haben wir das genauso kritisch uz hinterfragen, wie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder RFID-Pässen. Sicher ist das nicht unser Kerngebiet, aber wir können doch nicht von Freiheit reden und uns dann von der Polizei erzählen lassen wie weit die zu gehen hat? Gerade auf Demonstrationen.

    Es war nur noch peinlich, wie sich dann am Ende die Redner darum gedrückt haben, eine klare Aussage gegen die Polizeischläger zu machen. Da fragt man sich doch wirklich, in was für einer Welt manch einer lebt. Scheinbar wird die Welt wieder schön und bunt, wenn Schäuble erstmal weg ist. Dann können wir uns wieder unseren alltäglichen Dingen zuwenden und nix stört mehr.

    Ich glaube nicht, dass mit so einem minimalen politiscvhen Unterbau irgendeine größere politische Bewegung entstehen kann. Nimmt man die Linksradikalen und ihren Dunstkreis, die Parteien und Gewerkschaften aus der Demo, waren das warscheinlich nur die 3000 mit denen gerechnet wurde. Insofern sollte nun nicht gefeiert werden, sondern viel eher überlegt werden was für Schlüsse wir nun aus diesem Sonntag ziehen.

  14. ahjo. na und? sie haben parolen gerufen? DAS soll die provokation sein? linksradikale parolen? FREIE MEINUNGSÄUßERUNG? ich nutze hier ganz gezielt capslock um dir mal klar zu machen, was du hier so schlimm findest auf einer demo, bei der es letztlich um UNSERE freiheit ging. ich habe die parolen nicht mitgegröhlt, weil ich sie stumpf und schwachsinnig finde. aber das kann, darf und soll kein grund sein in demonstranten reinzuprügeln.
    übrigens haben sie diese AUCH sprüche rausgerufen, weil die polizei vermummt war, weil sie von anfang an gefilmt hat (und nicht nur bei schweren verbrechen – das war wohl so abgesprochen?), weil sie den schwarzen block eingekesselt UND isoliert hat.

    dir ist aber bewusst, dass diese vermummung stundenlang geführt wurde – welcher grund wurde also angeführt, dass erst auf dem rückweg eingegriffen wurde?
    und ist das ein grund gegen unbewaffnete (oh, achja…plastikflaschen ^^) reizgas und knüppel einzusetzen?
    sagt dir deeskalation was?

    und ist es nicht ein bisschen komisch sich auf einer datenschutzdemo darüber zu beschweren, dass menschen vermummt sind um ihr gesicht – und damit letztlich ihre daten – zu schützen?
    das fängt schon damit an, dass ich nicht im fernsehen und ganz bestimmt nicht im raster der polizei landen will.
    aber die wichtigste frage überhaupt: warum erst so spät? und warum auf eskalation aus?

    wenn du das als provokation auffasst, dann frage ich mich, was du auf der demo für datenschutz überhaupt machst? so stellst du dir freiheit vor? gehorchen?
    mit deeskalationstaktik hat das nichts zu tun.
    und letztlich bleibt der fakt: auf unbewaffnete, friedliche demonstranten gewaltsam loszugehen, weil ihre banner zu lang waren (die im übrigen immer wieder von der polizei entrissen wurden – ist das nicht auch provokation?) lässt sich verdammt nochmal nicht entschuldigen.

  15. Meine vorläufige Einschätzung auf der Basis persönlicher Eindrücke und dem Scannen diverser Berichte – ich warte wie Cristof auch noch auf mehr Infos, um mir eine abschließende Meinung zu einzelnen Punkten bilden zu können:

    Allgemeines

    Supertolle Sache: Die größte Demo gegen Überwachung seit der Volkszählung vor 20 Jahren! Das ist ein Riesenerfolg, weil es zeigt, dass der Widerstand gegen die Überwachung wächst und immer mehr Leute aktiv werden. Auch die Tatsache, dass wir ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen, von der Linkspartei bis zur FDP, mit Gewerkschaften, ÄrztInnen, Fussballfans und so weiter hinbekommen haben, ist ein Zeichen dafür. Klasse auch die ganzen bunten Sachen, von Bundestrojaner des CCC über die Datenkrake des FoeBuD bis zum gläsernen Patienten der Ärzte. Fefe hat wohl die beste Sammlung origineller Demo-Transparente und Sprüche.

    Medienberichterstattung

    Offenbar haben einige Agenturen die einfach die Pressemeldung der Polizei wiedergegeben. Das nervt und frustriert, aber an Gleichschaltung oder sowas zu denken ist zu viel – erkläre nichts mit Vorsatz, was du nicht auch mit Unwissen oder Faulheit erklären kannst. Hier müssen wir nächstes Mal viel effektiver und schneller sein in unserer eigenen Pressearbeit im Vorfeld und vor allem während der Demo.

    Übergriffe und Rangeleien

    Ich bin recht lange direkt neben dem schwarzen Block gelaufen, um zu sehen, was dort passiert. Der schwarze Block war erstaunlich diszipliniert und hat sich weitgehend an die Absprachen gehalten – wohl auch eine Lehre aus Rostock, wo von den friedlichen Gruppen hinterher niemand mehr mit denen zu tun haben wollte. Selbst als die Polizei massiv rein ging und einige Berliner Polizisten von der berüchtigten 23. Hundertschaft ganz offensichtlich Lust auf Randale hatten (Sprüche wie „Los jezz, rin da, Alter“ habe ich selbst gehört), blieb die Reaktion defensiv-friedlich – keine Steinwürfe, keine Knüppel, keine Prügeleien, sondern Kettenbildung und „Haut ab“-Rufe. Es wurde aus dem schwarzen Block sogar in Richtung Polizei gerufen „Wir sind friedlich – was seid ihr?“. Die teilweise aggressive Musik fand ich auch nicht toll, aber das ist ja wohl keine Ausrede für die Polizeigewalt. Die offizielle Ausrede war ja die Tatsache, dass einige vermummt waren und die Seitentransparente zu lang waren. Das war aber schon mehrere Stunden so gewesen, es stand also klar im Ermessen der Polizei, ob sie das duldet oder nicht. Nach dem, was ich von dem Verbindungsbeamten bei verschiedenen Gelegenheiten mitgehört habe, hatte die Polizei wohl von Anfang an das Ziel, den schwarzen Block abzutrennen vom Rest der Demo. Die Ärzte haben hier extrem cool reagiert und fast keine Lücke zwischen ihrem Wagen und dem dahinter laufenden schwarzen Block entstehen lassen. Die Polizei ist m.E. gerade am Schlossplatz rein gegangen, weil es hier die Chance gab, den schwarzen Block seitlich abzudrängen – das war auf den normalen Straßen nicht möglich. Politisch bedeutet das natürlich, dass versucht wird, den sehr bunten und vielfältigen Widerstand gegen den Überwachungsstaat zu spalten. Holger Voss hat dazu eine gute Einschätzung geschrieben, die noch mehr Gedanken enthält. Ich war am Ende sehr angetan davon, dass es trotz der aufgeheizten Stimmung nicht eskaliert ist und wir die Sache friedlich beenden konnten.

    Reden

    Sehr gut waren die Reden von Thilo Weichert und dem Menschen von der Hedonistischen Internationale. Viele andere RednerInnen waren zu dröge und hatten nicht die richtige Diktion und Verve für eine Demonstration. Da muss nächstes Mal irgendwie (wie?) drauf geachtet werden. Patrick Breyer war inhaltlich gut wie immer und hat auch einige gute Soundbytes gehabt, kann aber noch an seiner Rolle als Volkstribun arbeiten. Markus Beckedahl habe ich leider verpasst.

    Padeluun war als Moderator und Anheizer überwiegend klasse – der einzige richtige Profi auf der Bühne. Was ich allerdings überhaupt nicht ok fand, war seine Stellungnahme zur Polizei am Ende der Demo. Die Verurteilung der Übergriffe hätte schärfer sein müssen, und noch mehr Polizisten zu fordern geht nach diesen Aktionen einfach gar nicht. Ich vermute das lag zum Teil daran, dass er meistens ganz vorne am Demowagen von FoeBud und AK Vorrat war und die Sachen am schwarzen Block nicht live mitbekommen hat.
    @ Markus: Wie ich woanders gelesen habe, haben die Linksradikalen hier so gegen die Bühne gedengelt, weil ihnen eine Stellungnahme auf auf der Bühne zu den Polizeiübergriffen verwehrt worden war. Hier warte ich lieber auf mehr Informationen, bevor ich das beurteile.

    Wie weiter?

    Nochmal: Die Demo war ein Riesenerfolg! Jetzt gilt es, darauf aufzubauen im Tagesgeschäft und in den „Mühen der Ebene“: Lokale und regionale Infoveranstaltungen und weitere gemeinsame Aktivitäten mit den vielen Gruppen aus dem Demo-Bündnis, Material erstellen und verbreiten, weitere Leute zum aktiven Mithelfen bewegen und und und. Das ist wichtig, damit die Thematik breiter und nachhaltiger auch jenseits der Netzpolitik-Szene, der Datenschützer und der linken Gruppen verankert wird. Und eine stärkere politische Analyse jenseits der „keine Überwachung“-Argumente kann sicher nicht schaden, da stimme ich Jonas zu. Aber nochmal: Vor allem können wir feiern, dass es so fett war. Der AK Vorrat und die ihn tragenden Organisationen und Einzelpersonen haben hier in weniger als zwei Jahren Beachtliches geleistet und aufgebaut. Da sind übrigens die Privacy-Aktivisten in anderen Ländern zu Recht neidisch drauf.

  16. Moin!

    Ein paar Einschätzungen von Ralf und Holger Voss bezüglich der Bewertung des verhaltens von Polizei und dem „schwarzen Block“ kann ich so nicht teilen und einige hier verbreitete Informationen sind schlicht falsch (@Ralf: und ehrlich gesagt finde ich es nicht so toll, daß du eine „vorläufige Einschätzung“ in einem Blog veröffentlichst).

    Ich werde hier aber keine öffentliche „vorläufige Einschätzung“ posten.

    Viele Grüße,
    Cristof
    Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    (Demo-Leitung)

  17. Ach du Schreck, provozierende Ausrufe! Aggressive Musik! Menschen, die ihr Recht auf Privatsphäre in Anspruch nehmen, extrem provozierend! Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben und Transparente über 1,50m tragen – absolut schocking provozierend!!! Kein Wunder, dass bei soviel Provokation die Polizei mal so richtig hart eingreifen muss und über 50 Verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten hinterlässt. Das erinnert mich an Rostock, wo die Berufsschläger in grün ein paar Clowns verprügelt haben, weil diese sie „provoziert“ hätten.
    Tja, this is what democracy looks like…

    Gut, dass sich die Demoleitung GEGEN diese schlimmen MEINUNGSFREIHEITSCHAOTEN gestellt hat und das Vorgehen der Polizei gelobt hat. Weiter so, liebe Untertanen!

  18. Mann Leute, freut Euch lieber, dass es so gelaufen ist. Ihr kriegt über 10k Leute zusammen, das ist der größte Erfolg seit Jahren und ihr macht hier den Affen. Ich war auch im schwarzen B, ja ein paar haben sich daneben benommen aber dafür, dass es so viele waren, ist doch nicht viel passiert. Insgesamt haben die Leutz doch sehr zum Gelingen beigetragen, vergesst das nicht.

    Also calm down Jungs und Mädels, echt ey. Freut Euch lieber.

  19. Hallo rudimentär!

    Ich war die Demo-Leitung und ich heiße Cristof. :-D

    Ganz so einfach ist es leider nicht. Wir haben im Vorfeld sehr intensiven Kontakt zu allen Beteilgten gesucht und haben sogar eine Mediation zwischen Polizei und einigen Gruppen angesetzt.

    Leider waren offensichtlich auf beiden Seiten die, man verzeihe mir diese Einschätzung, in jahrelangem Training einstudierten Verhaltensmuster stärker, als die Idee, mal miteinander zu reden und ritualhaltiges Verhalten zu vermeiden. Ansätze gab es auf beiden Seiten.

    Tatsächlich haben beide Seiten sich wesentlich entspannter verhalten, als üblich, gleichzeitig sehe ich bei mir den Mißerfolg, daß es eben nicht ganz glatt gelaufen ist.

    Bei der nächsten Demo geben wir uns mehr Mühe und dann werden hoffentlich entspanntere Polizisten mit entspannteren Demonstranten durch die Gegend latschen.

    Tatsächlich solidarisiere ich mich aber mit keiner der beiden Seiten, sondern versuche, dem schwarzen Block (oder wie auch immer der korrekte Name ist) und der Polizei gegenüber gleich bewertend zu sein.

    ich sehe Fehler auf beiden Seiten und gute Ansätze auf beiden Seiten. Und ich spreche von Seiten in der Form, daß ich mich keiner dieser Seiten zugehörig fühle. Die eine Seite hat halt einen Rahmen für eigene Inhalte gesucht, die zum Teil nur noch entfernt mit den eigentlichen Demoinhalten zu tun hatten und wir haben diesen Rahmen unter gewißen Bedingungen angeboten. Diese Bedingungen sind mit allen beteiligten Seiten gemeinsam verhandelt worden.

    Insbesondere bei diesen zwei Seiten wurden die Bedingungen leider nicht vollständig eingehalten. Und darüber versuche ich deerzeit, mir einen möglichst objektiven Überblick zu schaffen.

    Viele Grüße und gute Nacht,
    Cristof

  20. christof:
    selbst wenn dies so ist, hat man das prügeln der polizei und damit letztlich die gewaltbereitschaft viel stärker zu verurteilen als das nutzen der meinungsfreiheit, selbst wenn sie so nicht abgesprochen war?
    möglich, dass die aggressive musik, die langen transparente und die teilweise vermummten nicht so mit euch abgesprochen war.
    aber das ist wohl ein viel geringeres problem, als polizisten, die für verletzte sorgen. insofern ist die be- und verurteilung eigentlich auch nicht so schwer.

  21. Thomas Kurbjuhns Blog ist ein NPD_Blog, er postet auch eifrig beim Tagesspiegel, Morgenpost, DIE ZEIT etc, (immer unter Nennung seines NPD-Blogs). Zumindest der Schockwellenreiter hat seine Spam-Kommentare rausgeschmissen.

  22. Hallo Stefan!

    Ich kann verstehen, daß die Eindrücke sehr, sehr intensiv waren, wenn man so nah dran war. Für mich stellte sich die Gesamtsituation einerseits umfangreicher, aber auch abstrakter dar: ich bekam Informationen aus zwei unterschiedlichen Polizei-Funkkreisen, von der Ordner-Kette, per Handy aus allen Stellen der Demo und von diversen Demonstranten.

    Ich war natürlich schon auch immer in der Nähe der Situationen, habe tatsächlich selbst Polizisten und Demonstranten gesprochen, um einzuwirken, habe mich aber größtenteils darauf konzentrieren müssen, die Gesamtstimmung zu erspüren.

    Ich kann daher die Details-Situationen noch nicht abschließend bewerten, dennoch aber die Gesamtsituation: im großen und ganzen war die Demo friedlich und wir haben sie gut über die Bühne gebracht.

    Dieser Verdienst ist uns, den unermüdlichen und extrem belasteten Ordnern unter der Obhut von Super-Ordner-Leiter Michel, den 14.999 Demonstranten, die entspannt waren, padeluun, der mit seinem unermüdlichen Entertainment für gute Stimmung sorgte (ich wurde mehrfach gefragt, welche TV-Show er sonst moderiere ;-), der Einsatzleitung, aber auch den Wagen/Blöcken zuzurechnen. Also, uns allen! ;-D

    Die kleineren Rangeleien waren selbst nach Berichten aus dem Schwarzen Block selbst zu urteilen, relativ zivil – eine absolut großartige und weise Entscheidung war es übrigens, daß sich der eine Block dann an der Friedrichstrasse selbst aufgelöst hat. Vorher war die Kooperation, vorsichtig ausgedrückt, teilweise nicht so gut. Aber darauf bin ich bereits teilweise eingegangen.

    Die übermäßige Anwendung von Gewalt aus einer bestimmten Polizeigruppe heraus wird allerdings sehr genau bewertet werden. Ich habe dem Senat, dem Polizeipräsidenten und den unterstützenden Fraktionen nun angeboten, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, diese „Problempolizisten“ zu resensibilisieren und in Konflikttransformation (Zivile Konfliktbearbeitung, Deeskalation…) zu trainieren. Ich bin sehr gespannt, was aus diesem spontanen Angebot wird.

    Ich glaube aber jetzt schon, daß wir in die Berliner Polizei mit unserer von Anfang an transparenten Kommunikation und der Entwicklung unseres Deeskalationskonzeptes positive Signale transportiert haben.

    Insgesamt also war die Demo ein voller Erfolg, die Deeskalationsstrategie ging zum größten Teil auf.

    Viele Grüße,
    Cristof
    Demo-Leitung

    P.S.: Wer sachliche Erlebnisberichte von Einzelsituationen für uns hat, schicke die bitte an kontakt@vorratsdatenspeicherung.de
    Viele Dank!

  23. „Ich habe dem Senat, dem Polizeipräsidenten und den unterstützenden Fraktionen nun angeboten, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, diese “Problempolizisten” zu resensibilisieren und in Konflikttransformation (Zivile Konfliktbearbeitung, Deeskalation…) zu trainieren. Ich bin sehr gespannt, was aus diesem spontanen Angebot wird.“

    die werden ähnlich wie ich lachend unterm tisch liegen. sei doch nicht so schrecklich naiv:

    ein einzelner polizist tickt sicherlich mal aus, weil er mit dem stress nicht richtig umgehen kann oder feindbilder verinnerlicht hat oder was auch immer. wenn die einsatzleitung aber reinknüppeln, reizgaseinsatz, transparente einsacken, bildung eines engen wanderkessel, dichte kameraüberwachung, ausnahmsloses filzen der demonstranten etc. befiehlt, dann ist das durchaus wohlüberlegt und nicht mit anti-konflikt-therapiespielchen zu ändern. da kannst du dann mit dem pressebeauftragten, irgendwelchen „antikonflikt“-beamten oder sonst irgendelchen pr-hanseln sprechen, die beim eigentlichen einsatz nichts zu melden haben. eine deeskalierende polizeitaktik könnte höchstens der innensenator durchsetzen, und der hat daran offensichtlich kein interesse. da läuft in berlin ja nicht erst seit gestern so.

  24. Irgendwie schoss es mir gerade so durch den Kopf, ob nicht diese ganze Angstmach-Scheisse, die uns täglich aus dem Innenministerium entgegenschäubelt, nicht auch ein wenig dafür verantwortlich zu machen ist, dass Einsatzkräfte total verunsichert, unverhältnismäßig angstbesetzt und daher auch übertrieben vorgehen.

    Mir jedenfalls wird die Demo als ein positives Erlebnis in Erinnerung bleiben. Die „Zwischenfälle“ waren ärgerlich und zeugten nicht unbedingt von Besonnenheit, aber man sollte sie auch nicht überbewerten und auch versuchen, sie nicht übertrieben darzustellen. Manchmal habe ich den Eindruck, man möchte einen vereinzelten und sicherlich überflüssigen Pfefferspray-Einsatz zu einem C-Waffen-Erstschlag der Polizei umdefinieren.

    Ich will das nicht verharmlosen oder ins Lächerliche ziehen, aber man liest da ja manchmal ganz schreckliche Dinge, die sich so einfach nicht zugetragen haben. Setzt man Übertreibungen zur Unterstützung der eigenen Argumentationen ein, dann bietet man immer auch prima Angriffspunkte für die Gegenseite.

    Schade, dass diese Diskussion so sehr von der eigentlichen Thematik der supergelungenen Demo ablenkt.

    Und ganz besonders schade, dass 10.000 buddhistische Mönche in roten Gewändern, die in Birma barfuß durch die Straßen pilgern, offenbar um Größenordnungen medienwirksamer sind, als 15.000 für die Freiheit demonstrierende Bürger im eigenen Land. Diesbezüglich bin ich von unseren Medien echt schwer enttäuscht.

  25. Die einzige gangbare Möglichkeit die Polizisten unter Kontrolle zu kriegen ist die individuelle Kennzeichnung eines jeden Beamten mit einer Nummer. Wir müssen uns doch mal vor Augen führen: Staat und Exekutive werden immer mehr der unserer Kontrolle entzogen, während die BürgerInnen wegen ein bisschen zu langen Transparenten mit Faustschlägen, Pfefferspray, Knüppeln rechnen müssen. Die beteiligten Polizisten haben nichts zu befürchten, auch wenn sie Gesetze verletzen. Der sogenannte schwarze Block bietet sich dabei doch als Prügelknabe an, weil er seit Jahren „Buhmann“ auf allen Seiten ist.

    Dass die Demoleitung diese Übergriffe auf die Demonstration nicht verurteilt und sich solidarisch gezeigt hat, halte ich für einen schweren und unverzeihlichen Fehler.

  26. Tja, Polizisten hin oder her, offenbar ist der AK Vorratsdatenspeicherung am Ende. Oder wie soll ich das hier verstehen? Ich dachte es gab so viele Unterstützer, wo bleibt dann das Geld von denen???

    Sponsoren gesucht
    Datenschützer demonstrieren sich arm

    Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da. VON DANIEL SCHULZ

    http://www.taz.de/index.php?id=politik&art=5235&src=TE&id=deutschland-artikel&cHash=facd388b56

  27. Jedermann, jede Frau hat das Recht, über sich selbst betreffende Informationen Bescheid zu wissen, aber auch zu wissen, wer wann welche Informationen gesammelt hat und -wie auch immer- aufbewahrt.

    Informationelle Selbstbestimmung ist der dafür benutzte Begriff.

    Im bundesdeutschen Recht gibt es dafür jedoch keine Regelung, nur eine Interpretation des Bundesverfassungsgerichts , nachdem die informationelle Selbstbestimmung Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ist.

    Etwas genauer ist da schon Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Formulierung:

    „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“ – EMRK Art. 8 (1)

    Aber dies reicht uns nicht aus.

    Solange Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ungestraft auch grundlos ausspionieren können und private Detekteien mit der Formulierung „es muss ja niemand erfahren“ werben, solange ist nach unserer Auffassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gesichert.

    Wir planen die Einreichung einer öffentlichen Petition zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung und haben dafür ein Diskussionsforum eingerichtet. Die Diskussionen, Vorschläge und Hinweise aus diesem Forum werden wir in dem Text unserer öffentlichen Petition berücksichtigten und hoffen, noch viele Hinweise oder Vorschläge zu erhalten, an welche wir noch nicht gedacht haben. zum
    Diskussionsforum

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.