Grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!

Heute fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und Freiheit seit mehr als 20 Jahren statt. Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten mit uns bei sehr sonnigem Wetter. Das ist ein riesen Erfolg! Vor einem Jahr waren es nur 200 Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten. Mehr Infos, einen detaillierten Bericht und vor allem Fotos gibt es morgen. Ich gehe jetzt erstmal in die c-Base, den Erfolg feiern.

Update:

Mittlerweile gibt es auch eine Pressemitteilung des Foebud e.V.: Freiheit statt Angst: Über 15.000 Teilnehmer/innen: Groesste Datenschutzdemo seit 20 Jahren.

„Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987“, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de. Rena Tangens vom FoeBuD e.V.: „Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.“

Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der linksradikalen Demo-Teilnehmer: „Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch der massive Einsatz von Videokameras war gerade bei dieser Demonstration eine Provokation durch die Polizei. Insgesamt waren dies jedoch Vorfälle am Rande, die den Verlauf der Demonstration nicht beeinträchtigt haben.“ Rena Tangens sagte, „Insgesamt war es eine sehr positive, kreative und bunte Demonstration, auf der die Hacker neben Ärzten und die Julis
neben der Linkspartei einträchtig demonstriert haben.“ Besondere Highlights der Demo waren die Riesen-Datenkrake des FoeBuD, der ‚gläserne Patient‘ auf dem Wagen der freien Ärzteschaft und verschiedene Trojanische Pferde. Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: „Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln.“ Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Der Foebud hat auch eine kleine Foto-Galerie.

Für die ausgelebten Aggressionen von Teilen des „schwarzen Blocks“ habe ich wenig Verständnis. Am Anfang verzögerte sich die Demonstration um eine gute Stunde, weil es am Pariser Platz vor dem Adlon leider ein Baustellen-Nadelöhr gab und es zum üblichen Demonstrations-Ritual „schwarz gegen grün“ kam. Und leider hat sich die Polizei auch mal wieder provozieren lassen.

Ich war zum Schluss regelrecht geschockt, als Padeluun die Abschlusskundgebung einleitete, und einige „schwarze“ Vertreter vor der Bühne mit kurzen Holzstangen und Stahlknüppeln standen und damit auf den Bühnenbau knüppelten. Sie beschwerten sich dabei, dass man nicht ihrer „PR-Linie“ folgte. Leider sorgen solche Aggressionen von vergleichbar wenigen Personen bei einigen Medien immer für die üblichen Bilder von Krawall. Da hätte ich mir lieber nur die Bilder einer tollen, grossen und sehr bunten Demonstration gewünscht.

Einige Medienberichte:

Heise: Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat.
Heise: Tausende Bürger demonstrieren für „Freiheit statt Angst“.
SWR: Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung.
Deutschlandradio: Wider den Überwachungsstaat. (MP3)
Taz: Generation Internet protestiert.

Schade ist, dass viele grössere Medien über die Demonstration gar nicht berichtet haben.

Die RBB-Abendschau brachte einen kurzen Bericht:

Eine grandiose journalistische Fehlleistung lieferte sich Stern.de mit Material von AP und dpa:

Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen protestiert. Der Demonstrationszug setzte sich am Nachmittag unter dem Motto „Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn“ am Brandenburger Tor in Bewegung, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der von rund 20 Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen organisierte Protestmarsch wurde nach Veranstalterangaben von der Berliner FDP- Fraktion, der Berliner Linken und dem Grünen-Bundesvorstand unterstützt. Der Protestumzug blieb allerdings nicht friedlich: Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab.
.

Der kurze Text wimmelt nur so von Fehlern. Es waren mehr als 50 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben. In der Einleitung schrieben sie die Zahl auch korrekt. Es waren nach Polizeiangaben 8000 Menschen, was später gegenüber Heise auf 15.000 Menschen ausgeweitet wurde. Und die Veranstalter haben die Demonstration nicht abgebrochen, sondern der „schwarze Block“ hat zum Schluss seinen Austritt aus der Demonstration erklärt. Das ist was ganz anderes.

Der Wetterfrosch hat einen ausführlichen Bericht verfasst: Freiheitsbewegung: Jetzt auch groß und friedlich.
Spreeblick: Bilder von der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung.
Fefe hat auch viele Bilder gemacht.
Schön ist auch die Zusammenfassung von Meike: Berlin – Plus und Minus.

Weitere Links zu Bildergalerien und Berichten können gerne in den Kommentaren gepostet werden. Ich setz die dann hier noch rein.

Das Radio-Netzwerk funktionierte auch prima. Hier finden sich eine Menge Beiträge als MP3-Download: Radio 1984 – Live von der Demo „Freiheit statt Angst“.

Einen ausführlicheren Pressespiegel gibt es im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung.

37 Kommentare
  1. Zombiekarotte 22. Sep 2007 @ 19:53
  2. Zombiekarotte 22. Sep 2007 @ 19:55
  3. rudimentär 24. Sep 2007 @ 3:00
  4. constantin 24. Sep 2007 @ 4:14
  5. blu_frisbee 24. Sep 2007 @ 11:47
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