Topthema

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF
Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Eisbären gehören zu den wenigen Tieren, die Menschen jagen. Foto: Arctic Wolf [CC-BY-SA 2.0]
Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Licht ins Darknet bringen - dabei ermitteln die Behörden schon längst, nur wie genau, wissen sie offiziell nichtmal selbst - CC BY-SA 2.0 via flickr/marfis75
Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

  Aktuell

Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“

Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.

Netzneutralität in der Zielgeraden: Morgen entscheidet sich die Zukunft des Internets in Europa

Morgen stellen die europäischen Telekom-Regulierer ihre lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität vor. Diese werden darüber entscheiden, ob das offene Internet bestehen bleibt oder uns ein durchkommerzialisiertes Netz bevorsteht, das von großen Anbietern dominiert wird.

Das ARD-Hauptstadtstudio bloggt jetzt – wir wünschen mehr Mut

Das ARD-Hauptstadtstudio hat jetzt ein Blog gestartet, um mit neuen Formaten jüngere Menschen für Politik zu interessieren. Bisher wirkt das aber noch altbacken nach Fernsehen, wir wünschen uns mehr Mut zum Experiment im Netz!

Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Der Stuttgarter Tatort „HAL“: zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz

Die Kommissare Lannert und Bootz ermitteln in der Zukunft. Dabei werden sie mit dem Hauptverdächtigen David Bogmann und seinem Computerprogramm Bluesky konfrontiert, doch Mensch und Programm scheinen zunehmend verrückter zu werden. Neunzig Minuten Tatort zwischen Kubrick und Kafka.

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

WhatsApp bietet nur Pseudo-Widerspruch zur Datenweitergabe an Facebook an

WhatsApp hat angekündigt, die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterzugeben. Dagegen hilft auch der Widerspruch nicht, den User einlegen können. Doch es gibt alternative Messenger, die höhere Datenschutzstandards versprechen.

Mozilla Foundation startet Initiative für Urheberrechtsreform: „Make – Create – Innovate“

Die gemeinnützige Mozilla Foundation mischt sich mit einer Petition in die laufende EU-Urheberrechtsreformdebatte ein. Zentrale Forderung ist die Einführung einer offenen Ausnahmeregelung ähnlich der Fair-Use-Klausel im US-Copyright.

Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Mit allen möglichen Mitteln kämpft die Telekom-Industrie gegen starke Regeln zur Netzneutralität. Doch ihre zentrale Behauptung, ein offenes Internet würde Investitionen in den Breitbandausbau verhindern, hält einem Realitätsabgleich nicht stand.

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