Topthema

Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung [Update]

Bild eines selbsterstellten Ufos, gefunden in Wikimedia Commons (Stefan-Xp, CC-BY-SA 3.0, Ausschnitt)
Im September hatte der EuGH entschieden, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ein Beschluss des LG Hamburg stützt sich auf dieses Urteil und lässt erstmals erahnen, welch ein Flurschaden mit dem EuGH-Urteil verbunden sein könnte.

Das bringt der Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz

Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als das Öl der Zukunft. (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC 2.0 Lord Mariser
Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig.

Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud

Oft bleibt bei in der "Cloud" gespeicherten Inhalten unklar, wo sich die Daten physisch befinden. CC0 1.0, via Unsplash/Daniel
Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits.

  Aktuell

Unirahmenvertrag: Gemeinsame Arbeitsgruppe verspricht Lösung bis Jahresende

Der Anfang der Woche an dieser Stelle angekündigte „digitale Ausnahmezustand“ an deutschen Hochschulen ab 1.1.2017 könnte zumindest hinsichtlich der Lehre ausbleiben. Die fast durchgängige Ablehnung des umstrittenen Rahmenvertrags zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort durch Universitäten und Hochschulen, der eine Einzelerfassung von digital bereitgestellten Lernunterlagen vorschreiben wollte, hat die handelnden Personen zurück an den Verhandlungstisch gebracht.

Neues aus dem #Fernsehrat (4): Priorisierung von ZDF-Aktivitäten auf Drittplattformen

In der dritten Sitzung des Fernsehrats ging es unter anderem um die neue Selbstverpflichtung des ZDF und die Frage, ob das ZDF neben YouTube und Facebook verstärkt auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia mit seinen Inhalten präsent sein sollte.

UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?

Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.

Bundeskriminalamt knackt 44 Telegram-Accounts in zwei Jahren

Das Bundeskriminalamt verfügt laut Medienberichten über selbst programmierte Software, die es ihr ermöglicht, Accounts beim Messenger-Dienst Telegram zu knacken. Dadurch kann sie unverschlüsselte Nachrichten ohne Wissen der Betroffenen und des Anbieters mitlesen.

Was fehlt? Dirk von Gehlen sagt: Ein Heimat- und Brauchtumsverein für das Netz

Braucht das Netz einen Heimat- und Brauchtumsverein? Der Journalist Dirk von Gehlen sagt ja und sucht Mitstreiter, die ebenfalls das Netz als eine Art Heimat sehen und sich mit ihm dafür einsetzen wollen, dass netzkulturelle Praktiken in unserer Gesellschaft endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdienen. Wir haben ihn zu diesem Anliegen interviewt.

Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle

Besuchen Smartphone-Nutzer eine falsche Webseite, reicht oft ein simpler Klick, um unbemerkt ein teures Abo abzuschließen. Einige Netzbetreiber versuchen daher seit einigen Monaten, diesem Problem Herr zu werden – mit durchwachsenen Ergebnissen.

Datenschutzbehörden: Anbieter von Gesundheits-Apps und Wearables missachten gesetzliche Anforderungen

Ein Prüfung durch Aufsichtsbehörden zeigt: Apps und Wearables im Gesundheits- und Fitnessbereich haben erhebliche Mängel beim Datenschutz. Bis 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, können die Behörden aber kaum gegen die verantwortlichen Hersteller und Betreiber vorgehen.

UNESCO: Diskussion über Verschlüsselung mit weniger Angst begegnen

Verschlüsselung und Menschenrechte: Laut zweier Wissenschaftler sind diese beiden Begriffe eng miteinander verbunden. Ohne den Einsatz von Verschlüsselung wären die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre im Internet nicht gewährleistet.

Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.

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