Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist in Deutschland wie der Europäischen Union das sicherheitspolitische Dauerthema Terrorismus dominant auf der Tagesordnung. Dies wird sich durch den Vorfall von Berlin vermutlich noch weiter verschärfen.
Sowohl Europa wie auch Deutschland werden derzeit von großen Koalitionen aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert. Diese beiden politischen Strömungen haben bislang nicht erkennen lassen, dass ihnen freiheitliche Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre außerhalb von verbalen Beteuerungen wirklich am Herzen liegen. Im Zweifelsfall verliert immer die Freiheit gegenüber der Sicherheit.
Neue Überwachungsbefugnisse und der weitere Abbau von Grund- und Freiheitsrechten stoßen zwar weiterhin auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand, jedoch wirkt dieser weder in die gesellschaftliche Breite noch kann er so viele Menschen mobilisieren, dass Gesetze derzeit gekippt werden können. Die einzige Einschränkung eines Überwachungsgesetzes im Jahr 2016 in Deutschland waren die des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (sieben Jahre später) und die Ankündigungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin.
Diese Gesamtlage und eine Bevölkerung, die eine völlig von der Realität losgelöste Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat, führen dazu, dass die Verteidigung von Menschenrechten momentan auf schwachen Beinen steht. Diese Schwäche ist auch an der Fülle der im Jahr 2016 durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen, Datenbanken, Gesetzen und politischen Forderungen aus dem Regierungslager in Deutschland und Europa sichtbar. Dabei geben die hier näher vorgestellten einzelnen Maßnahmen und Gesetze sogar nur eine Auswahl wieder.
Situation in Deutschland
Das weitreichendste und für die Grundrechte mit Abstand gefährlichste Gesetz war 2016 das BND-Gesetz. Es legalisiert für den Auslandsgeheimdienst alles, was bislang illegal durchgeführt wurde. Und noch viel mehr. Einen Einblick in die Gesetz- und Verfassungsbrüche des BND lieferte der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, den wir veröffentlichten. Dem BND-Gesetz widersetzte sich dann ein breites Spektrum – von UN-Sonderberichterstattern über die OSZE bis hin zur Pressefreiheit-Organisationen. Am Ende wurde das Gesetz von der Großen Koalition durchgepeitscht.
Gleichzeitig wurden die Budgets für die Geheimdienste drastisch erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt 18 Prozent mehr Budget, der Bundesnachrichtendienst 12 Prozent. Im November enthüllten wir, dass für das Projekt ANISKI des BND zur Entschlüsselung von WhatsApp & Co. alleine 150 Millionen Euro eingeplant wurden. Dieses Projekt läuft parallel zur neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis, die durch das Innenministerium ins Leben gerufen wurde. Zusätzlich wurde in 2016 der mobile Staatstrojaner ins Leben gerufen, mit dem das BKA Smartphones überwachen können soll.
Im Februar trat das „Datenaustauschsverbesserungsgesetz“ in Kraft, das zur Überwachung von Geflüchteten dient. Es erlaubt über diese Personengruppe deutlich mehr Daten zu speichern als im Auslanänderzentralregister und gibt zudem Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff.
Schon im Frühsommer hatte die Bundesregierung ein neues Anti-Terror-Paket verabschiedet. Es änderte neun Gesetze und führte unter anderem eine Ausweispflicht bei SIM-Karten und erweiterte Datenzugriffsrechte beim BND ein.
Etwas später im Jahr regte das Bundesinnenministerium das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ an, eine Änderung im Datenschutzrecht, die Videoüberwachung ausbauen soll. Betroffen vom Gesetz sind vor allem Orte des öffentlichen Lebens, aber auch Diskotheken. Das Gesetz wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Unabhängig davon werden in den Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen in den nächsten Jahren Millionenbeträge ausgegeben. Der Hype um Videoüberwachung erfasste auch das Oktoberfest, bei dem jetzt auch die Zelte überwacht werden.
Auch auf dem Weg ist auch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Am derzeitigen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium gibt es drei Hauptkritikpunkte: Das Gesetz schränkt die Kontrolle der Geheimdienste ein, verwässert die Zweckbindung von Daten und beschränkt die Auskunftsrechte von Betroffenen. Es wird insgesamt zu einem schlechteren Datenschutz und damit mehr Überwachung führen.
Ebenfalls noch nicht beschlossen, aber auf dem Weg ist die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf WhatsApp und ähnliche Programme. Die Forderung taucht zuerst im Bundesrat auf, dann in einer Erklärung de Maizières, dann in der Berliner Erklärung der Unions-Innenminister und später in der gemeinsamen Erklärung des deutschen und französischen Innenministers. In Bayern wurde hingegen eine Ausweitung der VDS schon beschlossen: Hier darf der Verfassungsschutz seit Juli des Jahres auf die Daten aus der VDS zugreifen.
Die andauernde Debatte um Hate Speech und um Fake News fördert Lösungsansätze, die entweder der Meinungs- und Pressefreiheit schaden oder eine privatisierte Rechtsdurchsetzung bedeuten. Die privatwirtschaftliche Einführung von Zensurinfrastrukturen durch große Plattformen verschärft die Bedrohung in diesem Feld.
Situation in der Europäischen Union
Im April führte die Europäische Union die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten (PNR) ein. Mit dieser werden 60 Daten erfasst, bei jeder Flugreise und für fünf Jahre. Was ursprüngliche nur für außereuropäische Flüge angekündigt war, wird jetzt auch auf innereuropäische Flüge angewandt. Zudem werden die PNR-Daten gestapelt, geschichtet und gerastert.
Im Mai verabschiedete das Europaparlament erweiterte Befugnisse für Europol. So wird es für Europol künftig einfacher, spezialisierte Einheiten einzurichten. Zudem soll der Informationsaustausch verbessert werden, indem etwa nationale Polizeistellen entsprechende Informationen „unverzüglich“ an Europol übermitteln müssen. Die Verordnung schuf auch eine Rechtsgrundlage für das bereits im Januar gestartete „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) sowie die untergeordnete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU-IRU). Die umstrittene Meldestelle darf nun Informationen wie öffentlich zugängliche personenbezogene Daten mit privaten Unternehmen austauschen, etwa mit Google, Facebook oder Twitter.
Zudem werden gerade Datenbanken miteinander verknüpft und die Schaffung einer biometriebasierten Superdatenbank beschlossen. Mit dem Reiseregister ETIAS plant die EU eine weitere Datenbank. ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, wie sie etwa in den USA, Kanada und Australien errichtet wurden. Bei der Fingerabdruckdatenbank EURODAC wurden Speicherfristen verlängert und die Datenbank um biometrische Gesichtsbilder erweitert. Speichern will die EU in Zukunft auch finanzielle Transaktionen, Vorbereitungen laufen hierzu in der Europäischen Kommission.
Mitten in der Debatte um die Panama Papers hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender kritisierten, dass die Richtlinie geeignet sei „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.
Mit der neuen Anti-Terror-Richtlinie bringt die EU außerdem eine gefährliches Framework auf den Weg, dass laut Kritikern einerseits zum Aufbau von Zensurinfrastrukturen führen, den Einsatz von Staatstrojanern erlauben und andererseits auch Aktionen des zivilen Ungehorsams in die Nähe von Terrorismus rücken könnte. Menschenrechtsorganisationen haben die Richtlinie scharf kritisiert, die demnächst vom EU-Parlament beschlossen werden soll.
Im Juli eröffnete die EU ihr Geheimdienstzentrum in Den Haag, das unter dem Namen „operative Plattform“ firmiert. Im Dezember kam zudem heraus, dass sich die Geheimdienste von 15 europäischen Ländern in der „Paris-Gruppe“ koordinieren.
Überwachungsgesetze in anderen Ländern
Die Internetfreiheit ist weltweit auf dem Rückzug, während Überwachung vor allem von Messengern ausgebaut wird. Nur noch ein knappes Viertel der von Freedom House untersuchten Ländern hat ein freies Internet. Eines der drastischen Beispiele des Jahres 2016 ist die Türkei, wo die Regierung regelmäßig das Internet abschaltet, Social Media Nutzer verfolgt, Inhalte zensiert und mittlerweile versucht Tor und VPN zu blockieren. In unserer kleinen Aufstellung möchten wir uns jedoch mit besonders drastischen Gesetzen in EU-Ländern und in der Schweiz beschäftigen.
In Polen gab es in den letzten 70 Jahren zwar keinen nennenswerten Terroranschlag, dennoch hat die rechte Regierung ein Anti-Terror-Gesetz eingeführt. Es weitet die Befugnisse der Geheimdienste aus, erlaubt ihnen den Zugriff auf staatliche Datenbanken ohne richterlichen Beschluss und erlaubt dem Staat, im Krisenfall die Telekommunikation abzuschalten. Polen ist das erste demokratische Land, das eine solche Möglichkeit gesetzlich verankert.
Großbritannien hat mit dem IP Bill das extremste Überwachungsgesetz eingeführt, das je in einer Demokratie installiert wurde. Der IP Bill, von seinen Kritikern „Snoopers Charter“ genannt, ist eine Vorratsdatenspeicherung auf Steroiden. Sie enthält die Speicherung aller besuchten Webseiten genauso wie die Metadaten von Instant Messengern. Gleichzeitig dürfen zahllose Behörden auf die Daten zugreifen.
Frankreich wird seit mehr als einem Jahr im Ausnahmezustand regiert, der gerade um ein weiteres halbes Jahr verlängert wurde. Der Ausnahmezustand erlaubt Demonstrationsverbote, Hausarreste und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Des weiteren kann im Ausnahmezustand das Militär im Innern eingesetzt werden. Kritiker befürchten, dass Frankreich den Ausnahmezustand zur Normalität macht. Zudem führt eine harte Anti-Terror-Gesetzgebung dazu, dass Menschen für das Ansurfen von Webseiten ins Gefängnis gesteckt werden. Bei den Löschanfragen in sozialen Netzwerken ist Frankreich mittlerweile ganz oben mit dabei.
In Österreich wurde mit dem Staatsschutzgesetz im Januar gegen breiten Widerstand ein neuer Geheimdienst eingeführt. Im September stellten Datenschützer und Bürgerrechtler erstmals eine Überwachungsgesamtrechnung vor. Die mehr als 200 Seiten starke Publikation fasst erstmals alle Überwachungsmaßnahmen Österreichs zusammen.
In der Schweiz ist ein beständiger Zuwachs an Überwachungsmaßnahmen zu verzeichnen, wie der Swiss Lawful Interception Report beweist. Gleichzeitig scheiterten zwei Volksabstimmungen: eine gegen das BÜPF und die andere gegen das Nachrichtendienstgesetz. Und auch bei einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mussten die Schweizer Bürgerrechtler eine Niederlage einstecken.
Ein neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden verschärft die Massenüberwachung. Mit dem Gesetz ist es den Geheimdiensten erlaubt, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.
Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin kommen bereits die nächsten Wünsche und Forderungen unserer Innenpolitiker. Kommendes Jahr wird wahrscheinlich nicht besser.
Prost, Mahlzeit!
Die Politikerkaste muss sich doch gegen ihren Feind wehren dürfen, nicht?
Die meisten Überwachungsmaßnahmen dürften vor allem durch den Rechtsruck und damit als Antwort auf Forderungen rechter Populisten erfolgen.
Unsere etablierten Politiker erfüllen die Wünsche der oppositionellen Rrechtss’Politiker?
… ohne einen selbstpersönlichen (politischen) Vorteil daraus zu erwarten/ziehen?
… wäre ja mal was neues!
… dann könnten sie ja auch mal die Forderungen der Links’Populisten erfüllen!
… machen sie aber nicht, warum nur?
Ja genau … kein zu erwartender Vorteil nach der Wiederwahl!
Rechts’Populisten erwarten also vom Souverän, das sie (rechts’populistische Parteien) gewählt werden, wenn ihre Forderungen nach mehr Kontrolle und Überwachung durch die etablierten Regierungsparteien erfüllt werden, da die Mehrheit der Bürger hinter ihnen steht?
Hmmm … klingt Interessant, aber nicht wirklich „Toll“ (realistisch), oder?
Politiker haben Berater, die sie bei Dingen Beraten, von denen sie keine Ahnung haben … Computertechnik, Internet, Hacking … usw. usf., nicht?
Komischerweise stehen eben diese Berater auch auf den Gehaltslisten der eigentlichen Profiteure … zumeist den Rüstungsfirmen, die unter anderem entsprechende Soft- und Hardware liefern, um die projizierten (Albtraum-) Szenarien zu „verhindern“ …
Nicht falsch verstehen, aber es gibt bessere Konzepte … diese hier darstellen?
… das wäre müßig … der CCC hat da bestimmt effiziente Konzepte für diverse Szenarien, auf die auch keiner „hört“ … außer evtl. unsere Firma … aber hey, wer sind „Wir“ denn schon …
Der Rechts(los)ruck ist politisch gewollt ,kein Naturereignis welches ein Land überkommt.
Es ist auch ein Zeichen von gefühlter wirtschaftlicher Stärke,welches in national chauvinistischem Dumpfsinn und Größenwahn mündet,welches von der selbst ernannten politischen Elite befeuert wird,um Defizite im Gemeinsinn und Solidarität und sozialer Schieflage zu überspielen.
Vorboten von nationalem Größenwahn sind zuhauf gegeben,
Biedermänner als Brandstifter üben sich im „Säbelrasseln“ und nationalistischen Tönen und es sind nicht nur AFD ler,Pegida,NPDler.
Die sogenannte politische Mitte ist Hauptverursacher für den Rechtsruck.
„Quelle Cicero
Michael Naumann – Provinzpolitiker Kauder und die deutsche Sprache
„In Europa wird wieder Deutsch gesprochen“, rief CDU-Fraktionschef Volker Kauder kürzlich aus.
„Seehofer :Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ Copyright NPD.
Innenminister Saarland Klaus Boullon „Kriegszustand“
Wer solches Vokabular verwendet,unterstützt wissentlich Rechtsausleger,das spätere Geheuchel von,nicht so gemeint,falsch verstanden worden,man wird das doch noch sagen dürfen,…. ist das übliche Lamento der Hetzer.
… und seit Vorgestern regiert der Terror auch in Deutschland!
12 Tote … 48 Verletzte … tragisch? Definitiv … Ja!
Kann mir das auch passieren? Definitiv … Ja!
… jeden Tag!
-> https://www.op-online.de/offenbach/verheerende-unfallbilanz-4932230.html
-> https://www.welt.de/regionales/nrw/article156008753/Sind-die-Autobahnen-Todesstrecken-geworden.html
-> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161724/umfrage/verkehrstote-in-deutschland-monatszahlen/
Ist der Internationale Terror jetzt Alltag bei uns?
Wenn es nach unseren Politikern gehen würde, dann ja … jeden Tag führe dann ein von einem IS-Terroristen gelenkter Laster in eine Menschenmenge!
Upps … haben wir das nicht schon?
Durchschnittlich 200-300 Verkehrstote je Monat durch Kleinterroristen!
Wenn wir dem Terror auf der Straße Herr werden, könnten ca. 3000 Menschenleben im Jahr gerettet werden!
Zynisch? Pietätlos?
Nein … nur etwas eiskalter Realismus!
In Deutschland gibt es nichtmal statistisch gesehen „Terrorismus“ … es gibt nur die Verkaufsargumente unserer Politiker (Vertreter)!
„Die meisten Überwachungsmaßnahmen dürften vor allem durch den Rechtsruck und damit als Antwort auf Forderungen rechter Populisten erfolgen.“
Das kann so sein, muss aber nicht. Genauso wie der Widerstand gegen Überwachung in linkem Populismus oder liberalem Populismus begründet sein kann, kann auch es auch aufrichtige Angst vor dem Überwachungsstaat sein. Und ebenso kann(!) hinter den Überwachungsmaßnahmen ehrliches Bemühen um mehr Sicherheit stehen, auch wenn es vergeblich ist.
Rechts, Links…genau den Schwachsinn wollen die Herrschenden….Teile und Herrsche…..wer sich selber so einordnet in links oder rechts macht einen ganz grossen Fehler….so spilen die Herrschenden uns gegeneinander aus…..die Linken sind übrigens sehr nützliche Idioten für die Globalsieirungspläne der Plutocrats. Und die Rechten natürlich auch….sie spalten….die Bevölkerung.
Völkische Scheiße, ick hör dir trapsen.
Tjo … Dinge passieren … trotz Überwachung
Wird die Geldverschwendung deswegen eingestellt? Nein
Ich halte bei vielen Entscheidungsträgern die geistige Zurechnungsfähigkeit für stark eingeschränkt.
(Auf’s Erste und) soweit so krass… – obgleich;
was tun (vielleicht ja Sorgen freie) gutgläubig‘ Unbescholtene, denen einmal spürbar Arges widerfuhr?:
Es wird geschützt, geschottet, und zwar (mit Anspruch auf künftig möglichst wieder unversehrtem Dasein) nach bestem Können und Vermögen. Ergo (wie im Kleinen, so im Großen), qua Macht, so tut dies auch ein Staatsgebilde.
Nur (und dieser Einwand ist Recht stechend):
Was, wenn eine neue/alt bestimmte Regie, mit geschaff’nen, dann gegeb’nen Möglichkeiten/Instrumenten, ’nen „Film“ in Volltotale produziert und auf(er)legt, neu bestimmt, was gut ist oder böse,… draus macht, was anders recht und billig ist?
…
das lass‘ ich unvollständig erstmal stehen – und wünsch‘ (trotz dem)
’nen geschmeidig‘ schönen Jahresübergang (und so fort), ohne zu vergessen, Danke! zu sagen, für ’s engagierte Schaffen, zur Kenntnis bringen,
weiter machen
Danke für die Zusammenfassung. Beim Lesen standen mir allerdings die Haare zu Berge. Klar, von den meisten Terrorangriffen auf unsere Freiheit hatte ich (u.a. dank Euch) schon mitbekommen. Es sich aber nochmal kompakt vor Augen zu führen, wie sehr und immer mehr die Grundrechte unserer Gesellschaft durch diese Sicherheitshysterie eingeengt werden, frustriert mich ungemein.
Insbesondere der elende Neusprech und die Euphemismen, mit denen die legislativen Schweinereien verschleiert werden sollen: „Datenaustauschsverbesserungsgesetz“ oder „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ beispielsweise – aus meiner Sicht wären die einzigen Verbesserungen, jene Maßnahmen aus das absolute Minimalmaß zurechtzustutzen, wenn sie schon nicht ganz eingestellt werden können. Oder das „Anti-Terror-Gesetz“ – vielmehr terrorisieren die Gesetzgeber hiermit nur die eigene Bevölkerung, da die meisten Maßnahmen Terroristen und Kriminelle sicher wenig beeindrucken werden.
Wie sehr wünsche ich mir deshalb für kommendes Jahr sowie auch für die weitere Zukunft: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für bzw. verstärkten zivilen Ungehorsam und (digitale) Selbstverteidigung gegen derartige totalitäre Anwandlungen unsere Regierenden.
Ein großes Danke! auch von mir für Euer Engagement, mit der Ihr solche Themen mit Nachdruck in den öffentlichen Diskurs einbringt. Weiter so!
http://www.golem.de/news/klare-vorgaben-eugh-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab-1612-125185.html
Ein Glück, das wenigstens der EuGH noch etwas gegen die Überwachung unternimmt, wenn auch nur zaghaft. Der Abbau der Grundrechte hat schon vor Kohl angefangen.
Der Terror in Deutschland ist nur das Ergebnis der Politiker und des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Grund- und Menschenrechte, wie von Schneider und di Fabio schon vor der Merkel Ära festgestellt wurden Das Problem, wenn Merkel fällt, fällt auch Europa, aber egal, wer nächstes Jahr gewählt wird, die Gesetze sind schon so gestaltet, das wir als Volk keinen Einfluss darauf haben.
… und der Feind (Souverän) wurde entmachtet, der Rechts’staat hat gesiegt!
Tolles System!! Über mich werden die alles per Knopfdruck wissen, aber von einem bekannten „Gefährder“ gibt es nicht einmal ein Fahndungsfoto.
Sorry, ich korrigiere mich. Foto des Verdächtigen ist raus!
@jagdwurst
Die Polizei hat nach 2 Tagen,was für ein Zufall,Ausweise des Flüchtigen im Führerhaus des LKW entdeckt,das erleichtert die Fahndung ungemein,das sollte jeder Delinquent so machen,das fördert den Fahndungserfolg.
Hoffentlich hat er noch seine Telefonnr und seinen zukünftigen Aufenthaltsort ,wo man ihn erreichen kann, für die Polizei aufgeschrieben und auf das Armaturenbrett geheftet,selbstverständlich in lesbarer Druckschrift.
Aber man soll ja nicht nur meckern,denn verglichen mit dem Fall des möglichen NSU Zeugen Florian H,welcher im September 2013 kurz vor der Aussage im NSU Ausschuss in seinem eigenen Auto zufällig sich selbst verbrannte,hatte die Polizei ,zwei Handys,die Autoschlüssel,den Tankdeckel,Schmerzmittel,Feuerzeug,eine Machete und eine Pistole so einfach mal im Auto übersehen.
Zweifel an dem Selbstmord waren bei der Familie des Verstorbenen Florian H geweckt,zumal Florian H. im Untersuchungsausschutz über eine Neoschutzstaffel berichten wollte.
Siehe auch den Fall Corelli und seinen vorzeitigen Tod,mit vermeintlich unbekannter Diabetes,welches auch Rattengift sein konnte.
Um auf das Berliner Attentat zu kommen,hoffe ich das man den möglichen Täter lebendig erwischt,damit er zur Rechenschaft gezogen wird,für seine Schreckenstat.
Mögliche Einflüsse auf den Täter durch staatliche Stellen,können hierbei dann ausgeschlossen werden,damit keine VT grassieren,dass der Verfassungsschutz hier seine Finger im Spiel hat.
Dennoch ein gesundes Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten ist mehr als angebracht.
… ich habe da mal einen 10 Punkte Plan für einen erfolgreichen Terrorakt erstellt, basierend auf dem LKW Unglück auf dem Weihnachtsmarkt -> https://netzpolitik.org/2016/kommentar-mehr-ueberwachung-ist-unverantwortlich-unserioes-und-sinnlos/#comment-2079546
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Saint-Étienne-du-Rouvray_am_26._Juli_2016
da kann man lesen, das ein Täter eine elektronische Fussfessel hatte.
… es rumort schon ein Plan, alle Deutschen mit einem Subkutanen Perso auszustatten, damit man den „neu Eingereisten“ ebenfalls eine eineindeutige „Markierung“ anheften darf!
Selbstverständlich darf der „Eingereiste“ seine „Markierung“ abnehmen und nach einer gewissen Zeit wieder anlegen!
Die Markierung verbleibt dann im „Hotel“ und dient als Aufenthaltsnachweis!
Unsere zunehmende Unregierbarkeit hat Michael Hayden bereits 2008 recht detailiert vorhergesagt.
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/04/30/AR2008043003258.html
Quelle: https://www.k-state.edu/media/newsreleases/landonlect/haydentext408.html
Wir sind auch so dumm, und lassen der USA freie Hand mit Ramstein.
https://www.bundestag.de/blob/406156/b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf
Die entsprechende Strafanzeige wird eingestellt werden, davon kann man wohl ausgehen:
http://www2.stroebele-online.de/upload/strafanzeige_gba_drohneneinsaetze_ramstein_2016_12_13_kurzfassung.pdf
Die EU stellte bereits 2009 ein Rahmenpapier ins Netz, wir wachsen derzeit genau in diese Richtung. Man sollte es genau DURCHlesen:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
Der Telegraph meldet Schweden bereitet sich auf einen Krieg vor:
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/12/15/swedish-towns-told-make-preparations-regarding-threat-war-conflict/?WT.mc_id=tmg_share_tw
Spinne ich, order riecht es nach Destabilisierung & Krieg…?
Es ist recht beschämend den Vollpfosten „ich habe nichts zu verbergen“ laufend erklären zu müssen, dass jede anlasslose Dokumentierung und Speicherung von Daten, gleich welchen Ursprungs, absolut nichts mit größerer Sicherheit zu tun hat. Wie mehrfach erwähnt geht es der sogen.politischen Elite und der Wirtschaft um Kontrolle des Souveräns und damit einhergehenden Einschränkung seiner Grundrechte. Orwells 1984 wird Realität, wenn nicht ein wahrer Feuersturm die derzeitigen Grundrechtsverstöße hinwegfegt. Und ich meine das leider nicht metaphorisch.
Die Reichen wollen sich verpanzern….darum geht es. Die Armut wird steigen, damit auch das Protestpotential ob nun von links oder rechts ist schnurz….ausserdem müssen Bürger zunehmend enteignet werden um das Schneeballsystem am laufen zu halten. Die Reichen wollen beim nächsten Crash gut davon kommen…..die Masse soll zahlen….Snowden hat an der Oberfläche gekratzt…..Julian Assange auch….aber es hat ihnen keiner gedankt….die Schafe wollen weiter schlafen…sie werden bald geschlachtet. Wir kriegen ein System…..da war die DDR ein Kindergarten gegen..Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker..hat das vorausgesagt in seinen Büchern….der zusammenbruch der UDSSR wird zum hässlichen Kapitalismus führen.
https://www.youtube.com/watch?v=2poEE1xy-JU
so das gebe ich euch noch mal mit auf den Weg……lasst euch nicht spalten…..die Eliten wollen eine Dikatur erichten….eine die wir nicht erkennen.
Es war kein gutes Jahr.
Die „Terrorabwehr“ ist ein „Totschlag“-Argument geworden, mit dem vieles, was früher undenkbar war möglich geworden ist. Interessant ist zu sehen, wie Überwachung, auch zur Terrorabwehr, wirklich genutzt wird bzw. welchen Raum eine Straftaten erhält.
Ob sich aus der Anzahl der überwachten Telekommunikationsanschlüsse Prioritäten ableiten lassen, muss jeder selber entscheiden…
32.668 _ Überwachungsanordnungen für Telekommunikationsanschlüsse in 2015
Bezogen auf Straftaten (Plätze 1-3 in der richtigen Abfolge)
11.130 _ Betäubungsmittelgesetz
2.412 _ Bandendiebstahl
2.151 _ Betrug und Computerbetrug
1.582 _ Mord und Totschlag
1.012 _ Öffentliche Ordnung
1.474 _ Raubes und der Erpressung
945 _ Straftaten des Friedensverrats / Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
408 _ Gewerbsmäßige Hehlerei
710 _ Asylantrag / Schleuser
156 _ Kriegswaffenkontrollgesetz
53 _ Kriegsverbrechen
64 _ Waffengesetz
53 _ Kriegsverbrechen
40 _ Kinderpornographie
0 _ Völkermord
0 _ Verbrechen gegen die Menschlichkeit
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung.html
Drei Punkte:
1. Danke für Eure netzpolitik.org-Seite, auf die ich vertrauen kann. Vertrauen ! Was für ein Wert in dieser Zeit, in der ich alle Illusionen über die Gültigkeit des Grundgesetzes als Lehre aus der deutschen Geschichte verloren habe, weil Edward Snowden tatsächlich immer noch keinen Schutz angeboten bekommt: mein Land also wirklich unfähig zu korrigieren ist, statt dessen den Fehler-Meldenden verbannt.
2. Was ist los mit ARD und ZDF ? Wieso spielen die das böse Spiel mit, und „informieren“ unablässig über „gefühlte Unsicherheit“, statt über die harten Fakten, die oben in Eurem Artikel stehen ??? Wieso machen sich Elmar Thevessen und Co mehr Sorgen um die Verbrechensbekämpfung, die unsere Polizei bearbeitet, statt über den Zusammenbruch aller Werte, auf denen die EU gegründet sein sollte (Recht, Freiheit, Transparenz, Demokrarie ) ? Verstehe ich nicht !
3. Meine persönliche Konsequenz für 2017 lautet: aus meinen alten Illusionen über die Wirkung des Grundgesetzes und aus dem schönen Geschichtsmoment von 1989 (Ende der Stasi) weiß ich ja, wo ich hin will: dann also Ärmel hochkrempeln, und darauf hinarbeiten, dass eines Tages Artikel 10 GG (Freiheit) und Zeugenschutz (Recht) bei uns in Wahrheit funktionieren!
—
Schöne Weihnachten für netzpolitik.org ! Ihr seid wirklich unglaublich gut.
Viel viel Glück für das neue Jahr für Euch !
Ja aber Hallo, du meckerst über unsere gloriosen staatlichen TV-Anstalten?
In einer Umfrage der ARD / ZDF wurde festgestellt daß ARD / ZDF die vertrauenswürdigsten Medien in unserem Lande sind. Na was sagst du nun? Da bist du platt was? Nee, es darf nicht gelacht werden, denn zum lachen ist das nicht, eher zum weinen.
Die Wahrscheinlichkeit in Europa Opfer eines islamistischen Terroranschlages zu werden, dürfte auf dem Niveau 3 mal an einem Tag vom Blitz getroffen zu werden liegen. Ungeachtet dessen werde ich immer sehr skeptisch, wenn Täter ihre Ausweispapiere am Ort des Verbrechens verlieren. Wenn jetzt die AfD-Tante fordert, die Auswertung von DNA-Spuren zu erweitern, halte ich das für richtig und nicht rassistisch motiviert. Man kann sich diese anlasslose Überwachung aller schenken. Es gibt mit diversen anderen Netzen genug Möglichkeiten die Schnüffelei zu umgehen. Deshalb befürchte ich eine weitere Verschärfung der Lage im nächsten Jahr.
Ihr lasst Euch noch überwachen – selbst schuld!
Anstatt rumzulamentieren einfach die vorhandenen technischen Möglichkeiten zum Schutz der Privatssphäre ergreifen.
– Meine letzte Rechnung vom Mobiltelefon im dritten Qrt. 2013 betrug 0,56 Eur; im Jahr 2013 in Summe nicht mal 4,00 Eur. Seit 2014 lebe ohne Mobiltelefon … ich kann mir schließlich erlauben auch mal nicht erreichbar zu sein!
– GG Art. 10 „lebe“ ich: Zur Wahrung des Brief-, Post, – und Fernmeldegeheimnisses werden von mir Dokumente mit vertraulichem Inhalt nur noch E2EE über nicht abhör- und manipulationsgesicherte Netzwerke übertragen. Weitere Infos: https://prism-break.org
– Facebook, Skype, Google, … brauch ich nicht; es lässt sich ganz gut ohne die „Spyware“ leben!!!
Warum mit (Kunden)Karten die Einkäufe bezahlen? Bargeld ist anonym und Abbuchungen sind bis auf notwendige Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigungen tunlichst zu vermeiden.
Rundfunkbeiträge: sind für mich obsolet. Widersetzt Euch der Zwangsabgabe durch Kündigung der Einzugsermächtigung. Hier gilt es sich dem Mach(t)werk der kriminellen Vereinigung aus Politk, Justiz und Landesrundfunkanstalten zu widersetzen. Ja nee ist klar: sollen die ANDEREN nahezu 5 Mio. sich den Stress antun gegen die Zwangsabgabe zu opportunieren in der Hoffnung, dass ICH eines Tages von deren Zivilcourage profitieren werde getreu dem Motto: GG Art. 20 (4) geht mir am A…. vorbei.
Wünsche alle denjenigen, die noch „Eier“ in der Hose haben und darüber hinaus noch klar denken können in Zukunft alles Gute. Allen anderen an ein „besinnliches und frohes Weihnachtsfest im Sinne folgender Definition: „Glaube ist das, was uns befähigt, Dinge für wahr zu halten, von denen wir wissen, dass sie nicht nicht wahr sind.“
Zitat:“Unter anderem wird den Betroffenen Anstachelung zum Hass, Verbreitung terroristischer Propaganda und die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Sie hätten auf Facebook oder Twitter Amtsträger beleidigt oder Terrorgruppen ihre Unterstützung ausgesprochen. Der Kampf gegen den Terrorismus werde „mit Entschlossenheit“ auch in den sozialen Medien geführt.“
… „Ihr sehr geehrter Innenminister der Bundesrepublik Deutschland!“
Es ist Wahlkampf in Deutschland … und genau diese Argumentation haben auch unsere Innenminister auf der Pfanne … und sie werden genau diese Argumentation auch gegen uns Bürger (Souverän) anwenden!
Warum?
Nun, selbst wenn Jugendliche einen Obdachlosen anzünden oder Jemand 12 Personen mit einem Fahrzeug tötet … es ist noch nicht genug Terrorismus, um einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Thema „Sicherheit“ zu führen!
So weit sind wir schon !
„Ermittler wollen Aufzeichnungen von Amazon Echo: Alexa als Zeugin einer Mordanklage?“
http://m.heise.de/newsticker/meldung/Ermittler-wollen-Aufzeichnungen-von-Amazon-Echo-Alexa-als-Zeugin-einer-Mordanklage-3582492.html
Zitat:“Mit dem Täter Anis Amri haben sich die Behörden in Bund und Ländern intensiver beschäftigt als bisher bekannt. Mindestens sieben Mal wurde sein Fall zwischen Februar und November 2016 im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin besprochen. Interne Behördenunterlagen, die nur fünf Tage vor der Tat entstanden, beschreiben Amris Werdegang in Deutschland. Demnach suchte er im Internet Anleitungen für den Bau von Rohrbomben und die Herstellung von Sprengstoffen wie etwa TNT. Zudem suchte er schon im Februar offenbar Kontakt zum IS und soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben. Mindestens zwei Mal wurde im GTAZ die Frage diskutiert, ob Amri einen konkreten Anschlag in Deutschland plane. Beide Male wurde dies als unwahrscheinlich eingestuft.“
Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/Automatik-bremste-Berliner-Todes-Lkw-article19429006.html
… muss man hier noch mehr Zitieren?
1. die Verantwortlichen wussten es …
2. die Verantwortlichen stellten kurz vor dem Attentat die „Überwachung“ ein, wie in Nizza … ups!
3. die Verantwortlichen ließen diesen Menschen entkommen …
4. die Verantwortlichen wussten, was sie taten …
Warum?
… es ist Wahlkampf und der Verfassungsschutz dient seinem Herren, der etablierten Politik, die wiederum durch Vermittlung von realer Angst dem Souverän Eintrichtern möchte, das eine Grundgesetzänderung und somit die Entmachtung des Souveräns (Bürgers), absolut „Alternativlos“ ist, Basta!
Dem mündigen Wähler muss mittels Angst vermittelt werden, das dieser die Richtigen Parteien zu wählen hat!
… ganz klar sind das die heiligen drei Könige … Union, SPD und Grüne!
… und wehe der Souverän wagt es die heilige Dreifaltigkeit aus dem Bundestag zu wählen … dann wird neu gewählt … weil Putin die Wahl gefälscht hat und sollte dann ein Aufstand des Pöbels (Souverän) erfolgen, so muss die Bundeswehr die innere Ordnung wieder herstellen!
-> http://mobil.n-tv.de/politik/Bayern-will-Bundeswehr-Einsatz-im-Inneren-article18262961.html
-> http://mobil.n-tv.de/politik/Der-Einsatz-der-Bundeswehr-ist-moeglich-article18270826.html
-> fragt sich nur, wie lange noch? http://mobil.n-tv.de/politik/Grundgesetz-wird-nicht-geaendert-article17770011.html
Du schwafelst gerne und benutzt dabei den Begriff „Souverän“. Da deine Zeilen immer nach viel Most riechen, möchte ich Dich doch gerne fragen, was Du unter dem Begriff verstehst. Man wird ja noch fragen dürfen, oder?
-> https://netzpolitik.org/2016/jahresrueckblick-der-ausbau-des-ueberwachungsstaates-2016/#comment-2080212
Was ist an offiziellen Quellen so verwerflich?
Habo 29. Dez 2016 @ 10:45
Your comment is awaiting moderation.
Zitat:“Mit dem Täter Anis Amri haben sich die Behörden in Bund und Ländern intensiver beschäftigt als bisher bekannt. Mindestens sieben Mal wurde sein Fall zwischen Februar und November 2016 im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin besprochen. Interne Behördenunterlagen, …
Mea Colpa!
Interessant finde ich ja auch immer, dass kaum wird von der Massenüberwachung etwas bekannt, und mögliche Gegenmaßnahmen werden akut, dass die kleinen Terroristen überall aus ihren Löchern kriechen, damit die Überwachungs-Sekte die Daumenschrauben weiter anziehen kann, um ihr Level zu halten oder gar noch ausbauen zu können. Dieses Muster ist mir zumindest schon seit einiger Zeit aufgefallen.
… Krankheit (Terrorismus) und Medizin (Gesetzesänderung, Einschränkungen der Rechte des Souveräns) aus einer Hand!
… Ausgewogener kann es doch gar nicht sein, oder?
Wir sollten unserem Verfassungsschutz und seinem Herrn (GroKo) vertrauen … alles wird gut!
… und der Souverän sollte die GroKo wieder wählen, damit diese Politik der sicheren Ausgewogenheit weiter geführt wird!
> Einschränkungen der Rechte des Souveräns
Wenn der Suff kommt, geht Souveränität.
Ein Souverän ist kein Souverän, wenn man „ihm“ seine Rechte nehmen kann.
-> https://netzpolitik.org/2016/kommentar-mehr-ueberwachung-ist-unverantwortlich-unserioes-und-sinnlos/#comment-2080067
Wie konnte es soweit kommen? Nicht zuletzt doch wohl auch durch eine gezielte Fake News Politik der einzelnen Regierungen der Vergangenheit und der Zukunft.
Das nennt man im Wahlkampf „Wahlversprechen“ oder wie ich es nenne „Wahlversprecher“!
Der (Achtung Zynismus) schönste Wahlversprecher, war das Ding mit der Märchensteuer SPD 0% … Union 2% … GroKo 3%!
Hier nochmal die Mathematik der GroKo 0+2=3 … ’ne glatte 1 …
… und wenn man sich die anderen Wahlversprecher der GroKo ansieht, sieht es nicht viel besser aus, die Repressionen wurden Umgesetzt, die Goodis entweder komplett gestrichen bzw. ein Goodi-Killer generiert, der die „Ausgaben“ mindestens wieder rein bzw. mehr aus dem Bürger raus geholt hat!
Ich erwarte von der GroKo nicht weniger als ich jetzt sehe … Versuche die Bundeswehr im Inneren einzusetzen … bei der Bildungspolitik weniger zu investieren als es Notwendig wäre, also effektive Kürzungen zu generieren, damit der Souverän endlich Dumm genug wird, alles zu Glauben, was im Radio via Mainstream-Kanal kommt … ups … wir sind noch nicht in den 30’ern, sondern in den 20’ig Zehnern!
Wer weiß wer uns dann angreift?
Klar, der Internationale Terror im Inland!
Schließlich hat Mutti ihn zum Essen eingeladen!
@Habo: Schade das du es immer am Ende versaust. Denn dein Schlußsatz ist ja auch aus dem „Mainstream-Kanal“
Leider ist mein Kommentar -> https://netzpolitik.org/2016/jahresrueckblick-der-ausbau-des-ueberwachungsstaates-2016/#comment-2080193 nicht veröffentlich worden …
Nun*ja, „R*at mal wer zum Es*sen kommt!“ ist ein Klas*siker … dachte ich und … ich bin nun*mal Zyn*iker von der übelst*en Sorte!
Zitat:“Rat mal, wer zum Essen kommt ist ein Film des Regisseurs Stanley Kramer aus dem Jahr 1967. Hauptthema des Films ist der Rassismus im liberalen, großbürgerlichen Milieu der US-Gesellschaft in den 1960ern. Daneben werden auch der Geschlechter- sowie der Generationenkonflikt aufgezeigt.“
Qelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rat_mal,_wer_zum_Essen_kommt
Dämmert es jetzt?
… wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
… deswegen muss der Souverän mittels Terroranschläge davon überzeugt werden, das der Ausnahmezustand „Alternativlos“ ist und der Souverän (hier ist jetzt explizit der Bürger, nicht sein von ihm gewählter Vertreter mit Mandat gemeint) diesem Ausnahmezustand zustimmt!
Sprich, wenn der Souverän auf die Straße geht und den Ausnahmezustand verlangt, dann bekommt er ihn (Ausnahmezustand) … und die Grundgesetzänderung, die seinen Vertreter (die heutige GroKo) als alleinigen Machtinhaber legitimiert/tementiert!
… und wenn diese Vertreter ersteinmal als alleinige Machtinhaber legitimiert wurden, werden diese die Parteienlandschaft „aufräumen“ …
> der Souverän (hier ist jetzt explizit der Bürger,… gemeint) diesem Ausnahmezustand zustimmt!
Habo, dir fehlt das klare Denken, was ja noch nie anders war …
Wer Souverän ist, der ist in der Lage, zu nichts zustimmen zu müssen.
Wer es nötig hat, auf die Straße zu gehen, der ist (noch) nicht Souverän.
Erinnere doch mal den Zusammenbruch der DDR. Da gab es Tage, wo das ZK (Politbüro des Zentralkomitees) entmachtet war. Waren die Menschenmengen auf der Straße der Souverän? Zu keinem Zeitpunkt. Sie haben nur zum Fall beigetragen, Entscheidungen wurden auch damals nicht auf der Straße gefällt.
Die Souveränität beruht auch auf der Gefolgschaft von Militär und Polizei. Zum Glück hat das ZK damals diese Karte nicht gespielt. Wären die stationierten Sowjets tätig geworden, wären sie Souverän geworden (nur als Beispiel erwähnt).
Also nochmals Souverän ist, wer entscheidet und seine Entscheidungen auch durchsetzen kann.
@Entschwurbler
Zitat:“Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt. In demokratischen Republiken und in parlamentarisch-demokratischen Monarchien ist dies regelmäßig das Staatsvolk, in absoluten und konstitutionellen Monarchien das Staatsoberhaupt, häufig also ein König oder Fürst.“
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4n
… bis zur Grundgesetzänderung wird die Bundesrepublik Deutschland geführt als?
Na? Menno! Es liegt dir doch auf der Zunge!
Entschwurbler: „GmbH!“
Habo: „Na dann versuch es doch nochmal, Bitte!“
Entschwurbler: „Deutschland GmbH!“
Habo: „Gut, das wir darüber mal Sinniert haben!“
Habo zitiert nur das, was ihm in den Kram passt. Schon einen Absatz weiter komt die Erhellung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4n
Aber das passt ja nicht in deine einfache Weltsicht, Habo.
Ständig wechselnde Nicknames … passen in deine Weltsicht!
… zumindest gebe ich die Quellen an, so ich etwas Zitiere und täusche nicht vor, das dies auf meinem Mist gewachsen wäre!
… aber so ist das nunmal in deinem Metier, nicht?
… so als Hinterbänkler …
… im übrigen … hat das aktuelle Deutschland keine Verfassung, sondern ein von den Alliierten verfasstes Grundgesetz, das die Handlungsmöglichkeiten der herrschenden Kaste doch erheblich einschränkt!
Was komischerweise in den Zeiten einer reellen Kriegs-/Anschlagsgefahr (man nannte es „Kalter Krieg“) ziemlich gut funktionierte und bis etwa 1999 für die herrschende Kaste Vorteile bot!
… die sich nun als fiese Fallstricke für die herrschende Kaste erweisen!
Das 3 Parteiensystem (Union, SPD, FDP) fing an zu zerbröseln, plötzlich waren es quasi 5 Parteien (SPD, Union, FDP, Grüne, Die Linke) … und die „Kompromisse“ (wie der Macht-/Pöstchenkuchen zu teilen wäre) wurden einschneidender!
Die Grünen änderten bereitwillig ihre Satzung und ebneten so den parteipolitischen Weg, um mit den „Big Playern“ koalieren zu können und ihren Berufspolitikern die Pfründe zu sichern, aus denen sie sich nun genüsslich (selbst-) bedienen dürfen …
Die FDP wurde durch die AFD quasi ersetzt, die Ihre (Basis-) Mitglieder vorrangig aus den Reihen der Union und SPD rekrutieren … wobei sich die SPD in dieser Hinsicht stabilisieren konnte!
Wie dem auch sei … was ich nicht verstehe, warum eure Partei, der AFD eine derartige Machtgrundlage quasi auf dem Silbertablett servieren wollt … sowas ist sehr gefährlich!
… es sei denn … es wäre so von den Großkopferten so geplant worden!
… hmmmm … perfide … aber dennoch … ein Spiel mit vielen Instabilitäten!
Willkommen in der Wüste der Wirklichkeit, Neo!
ursache und wirkung:
schlagloch in der straße = terrorist.
woher kommt terrorist:
eis, salz, lkw, sonne.
wer ist für erstausrüsterqualität und regelmäßige wartung verantwortlich:
kreis, land, bund.
wer trägt unmittelbare last (gefahrübergang):
fahrer, bürger.
Ich kann das auch nicht verstehen. Wozu teure Überwachung vom Staat?
Facebook, google+, xing, Android, IPhone u.a. können das günstiger und besser.
Auch die Gesetze sind doch nur hinderlich, zeitraubend und ineffektiv.
Die Nutzer wollen nur neue emoji dann geben sie ihre Privatsphäre von allein auf.
Mit den richtigen emoji sieht hatespeech dann auch viel netter aus.
mir ist gerade folgende Formulierung in den Sinn gekommen.
Die Habgier ist drauf und dran uns in diesem Schneeballsystem zu überrollen.
Dieser „Sicherheitswahn“ ist ein Mittel dabei.