Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
-
: Der re:publica’09 – Trailer
: Der re:publica’09 – Trailer Während data-epi-spacing ich data-epi-spacing noch data-epi-spacing an data-epi-spacing der data-epi-spacing Programmplanung data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing kommende data-epi-spacing re:publica’09 data-epi-spacing sitze data-epi-spacing und data-epi-spacing fleissig data-epi-spacing CFP-Vorschläge, data-epi-spacing eigene data-epi-spacing Ideen data-epi-spacing und data-epi-spacing schon data-epi-spacing feste data-epi-spacing Vorträge data-epi-spacing hin data-epi-spacing und data-epi-spacing her data-epi-spacing schiebe, data-epi-spacing gibt data-epi-spacing es data-epi-spacing jetzt data-epi-spacing einen data-epi-spacing kleinen data-epi-spacing Video-Trailer. data-epi-spacing
Die data-epi-spacing Jungs data-epi-spacing von data-epi-spacing Hobnox data-epi-spacing haben data-epi-spacing für data-epi-spacing uns data-epi-spacing einen data-epi-spacing re:publica-Videotrailer data-epi-spacing gebaut, data-epi-spacing den data-epi-spacing man data-epi-spacing nach data-epi-spacing dem data-epi-spacing Klick data-epi-spacing bewundern data-epi-spacing – data-epi-spacing und data-epi-spacing selbst data-epi-spacing neu data-epi-spacing mixen data-epi-spacing kann. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Soundtrack data-epi-spacing dazu data-epi-spacing stammt data-epi-spacing von data-epi-spacing den data-epi-spacing wunderbaren data-epi-spacing Tellaro data-epi-spacing aus data-epi-spacing Italien data-epi-spacing und data-epi-spacing auch data-epi-spacing dieser data-epi-spacing wurde data-epi-spacing uns data-epi-spacing zum data-epi-spacing Remixen data-epi-spacing zur data-epi-spacing Verfügung data-epi-spacing gestellt. data-epi-spacing Wer data-epi-spacing nun data-epi-spacing denkt: data-epi-spacing “Das data-epi-spacing kann data-epi-spacing ich data-epi-spacing aber data-epi-spacing viel data-epi-spacing besser!” data-epi-spacing (und data-epi-spacing Hand data-epi-spacing aufs data-epi-spacing Herz: data-epi-spacing wann data-epi-spacing denkt data-epi-spacing man data-epi-spacing das data-epi-spacing denn data-epi-spacing nicht?), data-epi-spacing der data-epi-spacing kann data-epi-spacing das data-epi-spacing gerne data-epi-spacing beweisen. data-epi-spacing Hobnox data-epi-spacing hat data-epi-spacing jede data-epi-spacing Menge data-epi-spacing Video-Schnittmaterial data-epi-spacing der data-epi-spacing letzten data-epi-spacing re:publica data-epi-spacing zusammengetragen data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing Jungs data-epi-spacing von data-epi-spacing Tellaro data-epi-spacing haben data-epi-spacing uns data-epi-spacing in data-epi-spacing Zusammenarbeit data-epi-spacing mit data-epi-spacing ihrem data-epi-spacing Label data-epi-spacing die data-epi-spacing einzelnen data-epi-spacing Tonspuren data-epi-spacing ihres data-epi-spacing Songs data-epi-spacing “Seattle data-epi-spacing Sicily” data-epi-spacing als data-epi-spacing Soundtrack data-epi-spacing zur data-epi-spacing Verfügung data-epi-spacing gestellt data-epi-spacing (zu data-epi-spacing dem data-epi-spacing Song data-epi-spacing veranstaltet data-epi-spacing die data-epi-spacing Band data-epi-spacing auch data-epi-spacing gerade data-epi-spacing einen data-epi-spacing eigenen data-epi-spacing Remix-Wettbewerb).
Einzige data-epi-spacing Bedingung: data-epi-spacing Verwendet data-epi-spacing freie data-epi-spacing Inhalte!
Doch data-epi-spacing hier data-epi-spacing erstmal data-epi-spacing der data-epi-spacing Trailer data-epi-spacing von data-epi-spacing Hobnox:
Tonspuren data-epi-spacing und data-epi-spacing Video-Rohmaterial data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing auf data-epi-spacing re-publica.de data-epi-spacing herunterladen. data-epi-spacing Remixe, data-epi-spacing die data-epi-spacing uns data-epi-spacing gefallen, data-epi-spacing bekommen data-epi-spacing Freikarten. data-epi-spacing Die data-epi-spacing könnten data-epi-spacing irgendwann data-epi-spacing begehrt data-epi-spacing sein, data-epi-spacing da data-epi-spacing wir data-epi-spacing bisher data-epi-spacing rund data-epi-spacing 600 data-epi-spacing Tickets data-epi-spacing verkauft data-epi-spacing haben. data-epi-spacing Wenn data-epi-spacing das data-epi-spacing so data-epi-spacing weiter data-epi-spacing geht, data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing re:publica’09 data-epi-spacing irgendwann data-epi-spacing wieder data-epi-spacing vor data-epi-spacing Veranstaltung data-epi-spacing ausverkauft.
re:publica’09 data-epi-spacing – data-epi-spacing Die data-epi-spacing Konferenz data-epi-spacing über data-epi-spacing Blogs, data-epi-spacing soziale data-epi-spacing Medien data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing digitale data-epi-spacing Gesellschaft data-epi-spacing findet data-epi-spacing vom data-epi-spacing 1.–3. data-epi-spacing April data-epi-spacing im data-epi-spacing Friedrichstadtpalast, data-epi-spacing Kalkscheune data-epi-spacing und data-epi-spacing TheMediacentre data-epi-spacing in data-epi-spacing Berlin data-epi-spacing statt.
-
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa? 
Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Who wants Net Discrimination in Europe? Hintergrund ist die aufkommende Debatte rund um die Netzneutralität in Europa im Rahmen des Telekom-Pakets. In den letzten Wochen und Monaten sind die Lobbyisten der US-Telkos nach Brüssel gekommen und fordern dort vehement einen Abbau der Netzneutralität zu ihren Gunsten. Das gilt es zu verhinden.Aus der Pressemitteilung:
Stell dir einige Möglichkeiten vor, die in naher Zukunft Wahrheit werden könnten, wenn die „Internet-Diskriminierung“ im „Telekom-Paket“ zugelassen wird:
* Du bist über einen günstigen Internetzugang eingewählt. Ein Freund schickt dir einen Link zu einer Wikipedia-Seite. Du klickst drauf und siehst die Nachricht von deinem Netzanbieter: „Es tut uns Leid, aber diese Webseite ist in Ihrem Tarif nicht zugänglich, bitte erweitern Sie.“ Du wärst nicht mehr mit demselben Internet verbunden wie dein Freund.
* Du bist über einen Anbieter eingewählt, der gerade mit Vivendi-Universal fusioniert hat. Wenn du versuchst, ein Video von Sony oder Warner bros zu gucken, läd es unglaubblich lange und ruckelt. Nur Videos von Universal laufen flüssig. Anbieter können den Wettbewerb stören, um ihre eigenen Angebote hervorzuheben.
* Ein unbekannter Coder entwirft eine neue Innovation, eine Anwendung oder ein Protokoll, das es noch nie zuvor gegeben hat. Leider kann es jetzt niemand benutzen, bevor der Internetanbieter nicht zugestimmt hat. Innovation wäre den Netzanbietern ausgeliefert.
* Die Musikindustrie beschuldigt dich, Songs illegal heruntergeladen zu haben. Automatisch ist dir der Zugang zu peer-to-peer-Software verweigert oder er ist unglaublich langsam geworden. Internetanbieter würden unter dem Einfluss der Unterhaltungsindustrie zum Ersatz für die Judikative.Die Pressemitteilung kann noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen. Ich komme heute leider nicht dazu. Wer Lust und Zeit hat, das zu machen, kann den Texte gerne hier in den Kommentaren posten oder mir schicken. Muss auch nicht perfekt sein, ich kann da gerne nochmal drüberschauen.
Ich werde Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sein und wieder etwas Lobbying rund um das Telekom-Paket machen. Die heiße Phase vor der zweiten Lesung beginnt diese Woche. Am Mittwoch findet im Europaparlament die Anhörung „Who wants to control the internet ?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ der Grünen-Fraktion statt. Davon werde ich wohl auch bloggen.
-
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren will, wenn die Urheber auf dem Panel auf der Bürgerrechts-Seite stehen. Aber mal schauen:
Die Lokalredaktion Cafe Babel Berlin ladet Sie ein zur EU Debatte „Urheber gegen Bürgerrechte“ am 14.2.2009, 14 Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 78 in Berlin ein.
Die Filme der Berlinale begeistern die Welt. Doch was passiert, wenn sich jeder User alle Filme umsonst aus dem Internet laden kann? Das europäische Magazin cafebabel.com läd Sie herzlich zur Live-Debatte um Copyright, Autorenrechte und Datenschutz im Netz ein.
Teilnehmer sind:
* Bernd Carstensen, Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
* Markus Beckedahl, netzpolitik.org
* Martin Häcker / Florian Bischof, Piratenpartei und Hauptkandidat für die Bundestagswahl 2009
* Volker Grassmuck, Soziologe und Medienforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin -
: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur
: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF.
Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund um die von der Bundesregierung geplanten Internet-Filter. Beschäftigt Euch damit, verbreitet es und bloggt darüber! Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten.
Der Bundesverband Digitaler Wirtschaft hat vor kurzem ein ähnliches Gutachten veröffentlicht: Rechtsgutachten zum „Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“. Das findet sich hier als PDF.
Mehr Hintergrund: Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen.
Zur besseren Lesbarkeit und Zitieren gibt es das Dokument hier auch nochmal als Plaintext. Rechtschreibfehler haben wir drin gelassen, die interessanten Parts sind fett markiert.
Sperrverfügung gegen Internet-Provider
– Ausarbeitung .aktualisierte Fassung-
Günter Pursch und Verena Bär
© 2009 Deutscher Bundestag WD 10 – 3000 – 010.2009‑2-
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
-
: Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr
: Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!)
Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon seit Anfang der Debatte genauso sehen: Wirksam ist das nicht und es erinnert an das Vorbild China. Spiegel-Online brachte die Story gestern als erstes: Geplante Sperrung von Internet-Seiten laut Bundestags- Gutachten unwirksam.
Wollte man eine wirksame Sperre einrichten, müsse das Internet nach dem Vorbild Chinas umstrukturiert und der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern aufgegeben werden. Vor allem aber zweifelt der Wissenschaftliche Dienst an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Es bestehe die Gefahr, dass Provider aus Furcht vor Geldbußen auch Inhalte sperren, „die an sich unbedenklich sind“. Es gebe ein großes Missbrauchspotential bei zentralen technischen Filtersystemen. Dies sei eine Gefahr, die vor allem unter dem Aspekt einer freiheitlichen Demokratie „als besonders schwerwiegend angesehen werden“ müsse.
Heise liegt das Gutachten wohl auch schon vor: Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags sieht die Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für gefährdet. Es bestehe die Gefahr, dass Internet-Provider, die „Geldbußen befürchten müssen, weil sie bestimmte Inhalte nicht hinreichend ausfiltern können“, auch „Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind“. Damit würden „private Unternehmen zu einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.“
Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hielt in seinem Gutachten nur „punktuelle und begrenzt wirksame Maßnahmen“ für rechtlich möglich – dies sei jedoch lediglich symbolische Politik. Eine wirkungsvollere nationale Abschottung erfordere hingegen gesetzliche Neuregelungen. Hierfür sei eine Grundsatzdiskussion über technische Konzepte und Möglichkeiten zur „Territorialisierung des Internet“ in freiheitlichen Gesellschaften notwendig. Außerdem müssten alternative Schutzstrategien wie eine „regulierte Selbstregulierung“ diskutiert werden. Eine effektive Sperrpolitik gegen illegale Inhalte im Internet, die über punktuelle Maßnahmen hinausgehe, sei jedenfalls „zum Scheitern verurteilt“.
-
: Neues aus der Rundfunkanstalt
: Neues aus der Rundfunkanstalt Die Bayrische Landesmedienanstalt sieht bekanntermassen Live-Streaming im Internet mit über 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten als genehmigungspflichtig an und ab 10.000 potenziellen gleichzeitigen Nutzern soll das dann regulativ wie ein Kabelsender behandelt werden. So schön und gut. Technisch wäre es für dieses Blog keine große Herausforderung, ein Live-Streaming anzubieten, was diesen Punkten entspricht. Sollten wir dann als sowas wie ein Kabelsender von den tradionellen Medienanstalten reguliert werden, von denen man in der Regel erwarten kann, dass diese das Internet noch nicht wirklich verstanden haben und in einer Medienpolitik von gestern leben?
Tina Guenther argumentiert im Sozlog ausführlich in verschiedenen Punkten, warum die geplante Genehmigungspflicht überflüssig und kontraproduktiv für eine digitale Gesellschaft ist: Neues aus der Rundfunkanstalt. Oder: Vertrauen im Netz durch Überwachung?!
1. Die geplante Genehmigungspflicht ist ein massiver Eingriff in das Bürgerrecht, den eigenen Glauben, das Gewissen und die Weltanschauung öffentlich zu artikulieren und zu verbreiten. Weshalb wird das Verteilen eines Flugblattes auf der Straße, das Sprechen mit einer Sprechtüte auf einer Demo als unproblematisch erachtet, das Live-Streamen ins Internet hingegen nicht? Weshalb dürfen Bürger ihre Nachrichten, ihren Glauben, Gewissen und Weltanschauung im Internet verbreiten, wenn das Bekenntnis in Form von Text, Photo, Podcast oder Video erfolgt, und sollen dann eine Genehmigung brauchen, wenn es live ins Internet gestreamt wird? Die sich beständig erweiternden Möglichkeiten der öffentlichen und teil-öffentlichen Meinungsfreiheit in der digitalen Welt dürfen nicht einem behördlichen Regulierungseifer geopfert werden. Zudem werden soziale Ungleichheiten verfestigt: Für den einen stellen € 5000 kein Problem dar, für den anderen ist derselbe Betrag eine unüberwindliche Hürde. Somit steht die geplante Genehmigungspflicht für Live-Streaming ins Internet auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Konflikt.
Lesenswert!
-
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre.
Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen:
- 1. Diskriminierungsfreier Zugang. Internet-Service-Betreiber sollen verpflichtet werden, Inhaltebetreiber nicht diskriminierend zu behandeln. Haben wirklich alle dieselben Zugangsrechte? Brauchen wir eine Informationspflicht? Darf man bestimmte Protokolle sperren oder drosseln?
- 2. Doppelter Markt. Internet-Service-Betreiber wollen von Inhalteanbietern für den Zugang zum Kunden Geld haben. Gleichzeitig erhalten sie Geld von den Kunden für den Internetzugang.
- 3. Netzwerkmanagement (Quality of Service). Hier geht es Gleichbehandlung von Datenströmen. Simon meint, diese Frage wäre eher ungefährlich für Innovation. Ich halte vor allem den Einsatz von Deep Packet Inspection als Technologie dafür sehr riskant. Insgesamt hab ich mir bei diesem Punkt noch keine abschließende Meinung gebildet. Das kann gerne in den Kommentaren diskutiert werden.
Wir vergleichen die Diskussion in den USA mit dem politischen Geschehen in Europa. Und diskutieren die einzelnen drei Punkte ausführlich aus. Dabei werden viele Beispiele genannt, damit man das komplexe Thema besser verstehen kann. Was bedeutet Netzneutralität für Innovation und die Offenheit des Internets? Ost sie in Gefahr? Wie kann man regulativ die Netzneutralität sichern? Und will man das?
Das Interview ist ca. 30 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
Auf europpäischer Ebene wird im Moment die Netzneutralität im Rahmen des EU-Telekom-Pakets diskutiert. Hier machen US-Telekommunikationsunternehmen wie AT&T massiv Lobbying in ihrem Sinne. Das ist nicht unbedingt das, was unsere Interessen als Bürger und Unternehmen in Europa unterstützt. Über die weiteren Entwicklungen im Rahmen des Telekom-Paketes halten wir Euch hier im Blog auf dem Laufenden
-
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Gestern fand in Berlin die Verleihung der Biene-Awards statt. Der Positivpreis für besonders barrierefreie und gut gemachte Webseiten wurde zum sechsten Mal verliehen. Die Aktion Mensch hatte mich angefragt, die Festansprache zum Auftakt der Gala zu halten. Das hab ich gemacht und neuen Zielgruppen was über Netzpolitik erzählt. Das kam auch gut an.
Hier ist der Redetext, in Teilen hab ich aber frei geredet:
Hallo, danke für die Einladung, hier auf der Verleihung der Biene Awards die Festansprache zu halten. In Bezug auf das Motto der Aktion Mensch Kampagne „Die Gesellschafter“ werde ich die Leitfrage „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ auf das Internet-Zeitalter ausdehnen: „ In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben“. Und dabei einige Punkte anreissen, um die Komplexität dieser Debatte etwas zu streifen.
Wir müssen uns Gedanken über ein Recht auf Zugang machen. Offline zu sein bedeutet den Ausschluß aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglicheiten.
Es ist eigentlich eine Schande, dass ein so modernes Land wie Deutschland im Jahre 2009 immer noch nicht vielen Bürgern einen Breitbandzugang gewährleisten kann. Die Regierung vertraut auf den Markt, der offensichtlich dazu nicht fähig ist, das Problem zu lösen. Dabei gehört der Internetzugang heute längst zur Grundversorgung – und damit zu einer vernünftigen Infrastrukturpolitik.
-
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, diese Information zu verbreiten, ruft eure EU-Abgeordneten an und schaut euch weitere Möglichkeiten zur Mithilfe im Wiki von La Quadrature du Net an.
Update: Die deutsche und französische Version sind jetzt auch verfügbar.
Press release by La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), Working Group on Data Retention (AK Vorrat), and Netzpolitik.org, 2009-01-28:
EU proposal puts confidential communications data at risk
Civil liberties groups La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), AK Vorrat and Netzpolitik.org are urging the European Parliament to heed advice given by the European Data Protection Supervisor Peter Hustinx and scrap plans dubbed „voluntary data retention“.
„A proposal currently discussed in the European Parliament as part of the ‚telecom package’ would allow providers to collect a potentially unlimited amount of sensitive, confidential communications data including our telephone and e‑mail contacts, the geographic position of our mobile phones and the websites we visit on the Internet“, warns Patrick Breyer of German privacy watchdog AK Vorrat. „Apart from the creation of vast data pools that could go far beyond what is being collected under the directive on data retention, the proposal would also permit the passing on of traffic data to other companies for ’security purposes’. We must not let a potentially unlimited amount of confidential data be exposed to risks of disclosure or abuse in this way.“
„This proposal is lobbied for under the guise of ’security’, but what it really means is that users and citizens would have no expectation of privacy on the Internet anymore,“ adds Ralf Bendrath from EDRi. „This is a clear breach of the European tradition of considering privacy a fundamental human right.“
In a paper published earlier this month, European Data Protection Supervisor Peter Hustinx joined the critics, warning the proposal would constitute a „risk of abuse“ and „may be interpreted as enabling the collection and processing of traffic data for security purposes for an unspecified period of time.“ Hustinx reached „the conclusion that the best outcome would be for the proposed Article 6.6(a) to be deleted altogether“ – a view firmly shared by La Quadrature du Net, EDRi, netzpolitik.org and AK Vorrat.
„A few months before the elections, citizens will have the opportunity to see if the Members of European Parliament are willing to protect their privacy“, declares Jérémie Zimmermann, co-founder of the citizen’s initiative La Quadrature du Net. „Every citizen should inform their MEPs and ask them to massively reject this article 6 (6a) of the ePrivacy directive. Other crucial issues about content and network neutrality are at stake as well. We must remind MEPs that they were elected to protect Europeans’ fundamental rights and freedom rather than abolishing them in favour of particular interests.“
In a letter of September last year, 11 German civil liberties, journalists, lawyers and consumer protection organisations „urgently“ asked the Commission, the Council and Parliament to scrap the proposed article 6 (6a) and „maintain the successful regulation of traffic data“ which they say has „proven to constitute the best guarantee for our safety in information society.“
Background paper by Working Group on Data Retention (AK Vorrat).
-
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen.
In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret aussehen. Ein weiteres großes Thema ist die Debatte rund um das EU-Telekom-Paket und wie dort digitale Bürgerrechte gefährdet sind und verteidigt werden. Wir unterhalten uns konkret auch über die Entwicklungen vor der zweiten Lesung im EU-Parlament, die vermutlich im April kommen wird. Wir geben dabei Tipps und Anleitungen, wie man sich in die europäische Kampagne einbringen kann. Und wie die Kampagne mit Hilfe von Wikis, Blogs und anderen Werkzeugen, wie einem Political Memory, funktioniert. Ein wenig unterhalten wir uns auch noch über die Digital Rights Community in Frankreich. Das hätte ich gerne noch weiter gemacht, aber irgendwann war keine Zeit mehr.
Als Ergänzung des Podcasts dient auch die Aufzeichnung unseres gemeinsamen Talks auf dem 25c3 über „Campaigning on Telecoms Package“.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG Vorbis auf dem Server.
-
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen:
25c3: La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package from netzpolitik on VimeoHier ist eine ca. 500 MB grosse MP4-Version zum herunterladen.
-
: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland
: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland Die netzpolitische Blogosphäre wächst langsam aber stetig in Deutschland. Mittlerweile gibt es einige interessante Blogs zu einzelnen Themen zu lesen und man muss nicht mehr so neidisch immer nach Übersee schauen, wo es zahlreiche tolle netzpolitische Blogs auf englisch gibt. Ich hab hier mal eine Liste angefangen aus Blogs, die ich im RSS-Reader habe. Die Liste ist sicherlich unvollständig, aber dürfte schon mal ein guter Startpunkt sein, mehr Angebote im Netz zu entdecken und sich über digitale Bürgerrechte zu informieren.
Netzpolitische Blogs aus Deutschland:
Die Taz-Redaktion hat mittlerweile mit „CTRL – alles unter Kontrolle“ ein gutes Blog zu Datenschutz.
Viel über Bürgerrechte aus liberaler Sicht bloggt der „Blog Fürst“ seit einigen Monaten.
Aus grüner Sicht schreibt die „Datenschutz ist Bürgerrecht“ – Redaktion.
Metronaut schreibt aus linker Sicht und gerne polemisch über Bürgerrechte und Überwachung.
Die iRights.info – Redaktion betreibt das „Arbeit 2.0″-Blog über „Kreative Arbeit und Urheberrecht in der digitalen Welt“.
Reto Mantz schreibt in „Offene Netze und Recht“ viel über Recht und (freie) Funknetze.
„Datenschutzbeauftragter Online“ ist ein Blog von Jens Ferner zu Datenschutz und Datensicherheit.
Unter dem Motto „Wenn Du das Weblog liest, wirst Du nie wieder ruhig schlafen.“ bloggt der ravenhorst seit 2004 über Datenschutz und Überwachung.
Silke Helfrich schreibt im Commonsblog schön über die „Rückeroberung der Allmende“.
Telemedicus wird von Studenten in Kooperation mit dem Institut für ITM der Uni Münster betrieben und widmet sich den „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft“
Bei annalists geht es um Überwachung, Datenschutz und die Folgen der Terrorismusbekämpfung.
Unter dem Motto „minimum data, maximum privacy“ bloggt Patrick Breyer auf daten-speicherung.de leider viel zu selten über Datenschutz.
Zeitgeisty.cc widmet sich dem „share, remix – change your way of thinking“ und bloggt über Entwicklungen aus der Creative Commons Welt.
Bei Fefes Blog geht es viel um Verschwörungstheorien, aber auch um Datenschutz.
Alvar Freude bloggt über Netzzensur (in Deutschland) auf odem.org.
Die netzpolitischen Podcasts aus Deutschland:
Chaosradio Express bringt ab und an zwischen viel Technik auch mal Netzpolitik. Da hätte ich gerne mehr.
J!Cast ist ein Projekt im Rahmen einer Dissertation von Laura Dierking zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster.
-
: Der VDSL-Netzausbau und die Kabelkonkurrenz
: Der VDSL-Netzausbau und die Kabelkonkurrenz Die FAZ berichtet ausführlich über den VDSL-Netzausbau und die Kabelkonkurrenz auf dem deutschen Markt: 2009 wird für Telekomfirmen zum Schicksalsjahr.
Ziel all dieser Anstrengungen der Telekommunikationsanbieter ist es, möglichst schnell und vor allem flächendeckend ein Netz aufzubauen, das auf der einen Seite hohe Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit in der Sekunde und mehr bereitstellen kann. Auf der anderen Seite geht dieser Ausbau aber auch mit einer grundlegenden Neugestaltung des Netzes einher. Es wird an einer Infrastruktur gebaut, in der die Übertragung allein auf dem Internet Protokoll (IP) beruht. Es wäre nach Ansicht der Beobachter daher ein Fehler, so zu tun, als ob es allein um eine technische Weiterentwicklung des bestehenden Netzes ginge. Im Gegenteil: Den Telekommunikationsunternehmen steht ein systemischer Wechsel auf eine reine IP-Umgebung bevor.
[via]
-
: Der Netzpolitik-Ausblick auf 2009
: Der Netzpolitik-Ausblick auf 2009 Nach dem ausführlichen Jahresrückblick auf 2008 gibt es nun einen einen netzpolitischen Ausblick auf 2009, was dieses Jahr so alles die Diskussion dominieren wird.
Das Thema Netzneutralität wird in die öffentliche Diskussion kommen. Die erste große Diskussion dürfte sich rund um die zweite Lesung des Telekom-Paketes auf europäischer Ebene entfalten. Meiner Meinung nach mit das wichtigste Thema in 2009, weil es wichtige Rahmenbedingungen für den weiteren Erhalt und Ausbau eines offenen Internets und mehr Innovation schafft. Oder aber die Rahmenbedingungen zugunsten einiger großer Player ändert.
Die „3 Strikes and you’re out“ – Forderung der Rechteindustrie und damit das Thema Internetsperrungen wird die Urheberrechtsdiskussion noch stärker dominieren. Dabei wird auch die Diskussion rund um eine Kulturflatrate als Alternative immer mehr in die Öffentlichkeit kommen. Die Gesetzgebung wird sich negativ radikalisieren, sollte es im Herbst 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition kommen.
Der Einstieg in die durch die Filterung des Internets in der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie wird (pessimistisch gesehen) kommen. Damit wird Tür und Tor für mehr Netzzensur in Deutschland geöffnet. Existiert erstmal eine solche Zensur-Infrastruktur, werden die Begehrlichkeiten schnell ausgeweitet. Mit etwas Hoffnung besteht noch die Chance, dass die SPD dies verhindern wird. Aber bekanntlich sollte man auf die SPD keine großen Hoffnungen setzen.
Datenschutz wird weiterhin ein großes Thema bleiben, auch wenn sich die große Koalition nicht wirklich bemüht, strengere Gesetze zu schaffen. Das Thema bleibt in den Medien und somit werden wir auch weiterhin regelmässig von neuen Datenschutz-Skandalen überrascht werden.
Es gibt auch positive Themen: 2009 könnte das Jahr von Open Source werden. Die gesellschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit zur Förderung von Freier Software und anderen kollaborativen freien Projekten wie der Wikipedia oder OpenStreetMaps kommt in der politischen Diskussion an.
2009 wird auch ein Superwahljahr werden. Entgegen zahlreicher Voraussagungen und Hoffnungen werden wir keinen Obama-Internet-Wahlkampf in Deutschland erleben. Aber eine eigene Facebook-Seite /- Gruppe, ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht ein eigenes Blog und/oder Twitter-Account wird zur Standardaustattung aller halbwegs motivierten KandidatInnen für politische Mandate gehören. Einige wenige werden sich dadurch absetzen, dass sie die Werkzeuge offensiver und Dialog-orientierter als Andere in ihre eigene Arbeit integrieren. Und auch nach einem Wahlerfolg weiter einsetzen. Die Innovationen im Internetwahlkampf werden aus der Zivilgesellschaft kommen: Der Wahlkampf beschleunigt sich enorm durch Blogs, Twitter und Social Networks und die Parteien und Kandidaten werden dadurch unter Druck geraten. Eine Kontrolle der eigenen Botschaften und Strategien wird nicht mehr möglich sein.
Blogs werden Mainstream. Spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes werden alle größeren Online-Redaktionen mit eigenen (Gruppen-)Blogs darüber berichten. Am Ende des Jahres wird man kaum noch erklären müssen, was ein Blog ist und warum man eines benutzt.
Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht in bis zu drei Netzpolitisch-relevanten Fällen Entscheidungen treffen: Wahlcomputer, Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz. Wie die Entscheidungen ausfallen werden, kann ich nicht neutral beurteilen. Ich bin da aber optimistisch.
Das sind die Themen, die mir im Kopf rumgingen. Sicherlich hab ich noch das eine oder andere vergessen. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren geschrieben werden.
-
: 25. Chaos Communication Congress ist gestartet
: 25. Chaos Communication Congress ist gestartet Der 25. Chaos Communication Congress wird gerade von Sandro Gaycken eröffnet. Gleich kommt die Keynote von John Gilmore über das Congress-Motto „Nothing to hide?“ Es gibt übrigens wie jedes Jahr Live-Streams aller Talks.
Wie immer werde ich vermutlich wenig von hier bloggen. Dafür gibt es später das eine und andere Interview für den Netzpolitik-Podcast, bzw. NetzpolitikTV.
Die Einführung von Sandro war nett und eher darauf angelegt, die Anwesenden etwas politisch zu aktivieren. Kann ja nicht schaden, wenn all die intelligenten Menschen an diesem Ort, die Ahnung von Technik haben, sich mehr für die Gesellschaft engagieren. Sandro erklärte, dass man den Congress nutzen solle, um sich für politische Arbeit zu preparieren: „Informiert Euch, bewaffnet Euch, vernetzt Euch, macht was! (activate something)“
Sprechen werde ich am letzten Tag um 12:45 über „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“. Da bin ich aber auch nur Co-Speaker, den Hauptteil wird Jérémie Zimmermann von La Quatrature du Net machen und ich bin für den deutschen Teil der Kampagne mit in dem Talk. Hat aber auch Vorteile, dann muss ich nicht ganz so fit am vierten Congress-Morgen sein.
Ansonsten werde ich Montag um 18:00 Uhr noch in der C‑Base in der Rungestrasse 20 in der Nähe vom BCC einen Vortrag über „Aktivismus im digitalen Zeitalter“ reden. Der Vortrag war für den 25C3 leider abgelehtn worden, weil er einigen zu „Meta“ war. In dem Vortrag werde ich über Kampagnen und soziale Medien in einer netzwerk-zentrierten Kommunikationswelt sprechen, einige geschehene und laufende Kampagnen aus der Nerd-Welt und anderen Bereichen analysieren und darüber sprechen, wie Netz-Kampagnen funktionieren und welche freien Tools noch benötigt werden.
-
: Jahresrückblick 2008
: Jahresrückblick 2008 Wie jedes Jahr gibt es hier wieder einen Jahresrückblick, was 2008 spannendes und interessantes passierte.
Januar 2008
Silvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier ist ein Mitschnitt der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde.
Zeit-Online präsentiert Blogger-Portraits in einer Klick-Galerie.
NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa.
NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF).
Kann man ja mal versuchen: Die US-Musikindustrie erklärt, dass Kopien für den Eigengebrauch von gekauften CDs illegal sind.
Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht.
Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage “Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?”
Zum 1. Januar 2008 sind die Werke von H. P. Lovecraft gemeinfrei geworden.
Die Razzien bei G8-Kritikern am 9. Mai des vergangenen Jahres waren rechtswidrig nach Meinung des Bundesgerichtshofes.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
Die Welt hat einen 24C3-Rückblick veröffentlicht: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen.
Zeitschrift “Nature” stellte komplettes Archiv für die Jahre 1869 bis 1949 ins Netz.
US-Urteil: PGP-Passwort ist durch Verfassung geschützt.
Ein “Zukunftsforscher” ernennt Datenschützer zu den Dinosaurier des technologischen Zeitalters. Etwas vorschnell, wie der Rest des Jahres zeigen wird.
Brigitte Zypries: Computerspiele sind Gift für den Nachwuchs.
SWR2 publiziert erstmals eine Sendung als “Open Content” und einer Creative Commons Lizenz.
KDE 4.0 ist erschienen. Kann man ab Version 4.1 auch produktiv einsetzen und gefällt mir.
Nette Kommunikations-Guerilla: Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor.
EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft. Es geht um Opera und nicht offen gelegte Schnittstelleninformationen.
Medienwandel bei den Simpsons: “Haha, your medium is dying!”
Mal was neues: Greenpeace Schweiz hat eine “Partner- und Community-Plattform für eine rundum bessere Welt” names lovepeace.ch gestartet. Das ist ein Social Network für drei Nutzungsmöglichkeiten: “Liebe finden”, “Freunde finden” und “Etwas bewegen”.
Ich war auf einer von der Deutschen Welle in der Friedrich Ebert Stiftung vernstalteten „Medien-Fachkonferenz“ zum Thema „Neue Öffentlichkeit – Was Videojournalismus, Bloggen und Co. für Gesellschaft und Auslandsfunk bedeuten“. Und bloggte darüber: Neue Langweile in der “Neuen Öffentlichkeit”.
Auch in Grossbritanien wollen Politiker bei Urheberrechts-Verstössen einfach das Netz kappen. Wird ein wichtiges Thema in 2008 und bleibt uns 2009 erhalten.
Ich suche einen praktischen Twitter-Client unter Linux. Und werde bis Ende des Jahres leider nicht erhört.
Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen.
Tom Cruise predigt Scientology.
Jetzt fängt auch die EU-Kommission damit an: Wer illegal Musik aus dem Netz lädt, soll nicht mehr surfen dürfen.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, dass die Online-Durchsuchung mit den Stimmen der SPD kommen wird.
Es fängt mit den Datenschutz-Skandalen in Grossbritanien an: 600.000 Rekrutendaten geklaut.
3Sat Neues hat mich zu DRM interviewt und freundlicherweise das komplette Interview online gestellt.
Neuer Trend-Sport für Geeks: Werde Wahlbeobachter!
Es gab den Launch der Kapstadt Open Education Declaration, welche sich für die Veröffentlichung von Bildungsmaterialien online unter offenen Lizenzen ausspricht. Hier gibts ein Video dazu.
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig.
Unsere Kanzlerin präsentiert eine Microsoft-Produktshow. Hier ist noch ein Kommentar bei Zeit-Online.
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern.Noch einfacher Linux ausprobieren mit Wubi.
Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung.
Strike 1: Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen.
Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren.
Durch eine Sicherheitslücke in Myspace wurden mindestens eine halbe Million privater Fotos von der Plattform heruntergeladen.
Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz.
Februar 2008:
Für den 01blog-Videocast des Cebit-Blogs bin ich zu der Frage interviewt worden, was eigentlich Open Source ist.
Nette Visualisierung: Sicherheit vs Privatsphäre. Und nochmal.
-
: Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität
: Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators’ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens.
Monica Horten berichtet darüber: European telcos push for unregulated filtering.
The alliance has proposed new amendments to the Universal Services Directive, to “address unjustified degradation of service”, and permitting them to impose “reasonable usage restrictions, and price differentiation”. They argue that they should be allowed to manage their networks to address congestion and capacity constraints and to diversify their offerings.
Heise hat eine Zusammenfassung:
Sie plädieren generell für mehr Möglichkeiten zum „Netzwerkmanagement“. Damit lassen sich aber nicht nur Spam oder Cyberangriffe abwehren und der Internetverkehr in geordnete Bahnen leiten. Vielmehr hätten die Netzbetreiber und Zulieferer damit auch eine einfache Handhabe, gewisse Protokolle, Dienste oder Anwendungen ohne Kontrolle der Regulierungsbehörden zu verlangsamen oder ganz zu blockieren. An dieser Stelle könnten sich etwa die Rechteinhaber einschalten und im Rahmen der vom EU-Rat geforderten verstärkten „Kooperation“ mit Providern Filteransprüche geltend machen.
Scheint so als ob das Frühjahr wieder sehr spannend wird, wenn es Richtung zweite Lesung im EU-Parlament geht.
-
: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, wurde es ein „Medien- und Kommunikationsbericht“.
Diesmal gibt es auch ein Gutachten des Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) dazu. Dieses wurde von der Bundesregierung beauftragt, „die wesentlichen Linien der Medienentwicklung zwischen 1998 und 2007 in einem ausführlichen Gutachten wissenschaftlich aufzubereiten“.
In der Pressemitteilung wird auch auf zwei zentrale Schlüsselfelder verwiesen. Dies sind wenig überraschend Urheberrecht und Jugendschutz:
Der Bericht stellt die Ergebnisse und Pläne der Bundesregierung einschließlich der Handlungsfelder, auf denen Bund und Länder inzwischen erfolgreich kooperieren dar, Staatsminister Bernd Neumann betonte: „Eine zentrale Rolle kommt der Gestaltung des Mediensektors in den Bereichen Urheberrecht und Jugendschutz zu. Hier liegen Schlüsselaufgaben für eine gesellschaftsverträgliche und zugleich erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Medien.
Aber auch das Lieblings-Projekt unseres Kulturstaatsminister wurde nicht vergessen, die „Nationale Initiative Printmedien“, damit die jungen Leute endlich wieder was lesen und die Demokratie gerettet wird:
„Angesichts der wachsenden Bedeutung von elektronischen Medien weist der Bericht darauf hin, dass gedruckte Medien auch künftig für die Bildung und Meinungsvielfalt unverzichtbar bleiben werden. Dazu beitragen soll die „Nationale Initiative Printmedien“ unter der Schirmherrschaft des Staatsministers für Kultur und Medien: Ihr Ziel ist es, Jugendlichen die regelmäßige Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften nahe zu bringen.“
-
: Next Generation Networks im Bundestag
: Next Generation Networks im Bundestag Der Bundestags – Unterausschuss Neue Medien hat in seiner 22. Sitzung am 4. Dezember 2008 das Thema „Netze der nächsten Generation (Next Generation Networks)“ behandelt. Dabei wurden die drei folgenden Experten befragt und ihre Stellungnahmen auf die Webseite gestellt:
* Rainer Fischbach [PDF]
* Dr. Iris Henseler-Unger [PDF]
* Prof. Dr. Bernd Holznagel [PDF]