Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Mehr Links zum Wochenende
: Mehr Links zum Wochenende Daten-Speicherung: Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung.
InTheCommons: Michel Bauwens and the Peer Production Economy.
Welt.de hat ein Portrait über Arianna Huffington: Den Zeitgeist aus der Flasche lassen.
Ein weiteres Portrait beim Christian Science Monitor: Ethan Zuckerman on how to engineer serendipity online.
ars technica: Aussie ISPs refuse to join government’s filtering test.
Telemedicus: WIPO-Rundfunkvertrag: Hintergründe und Zukunftschancen.
Heise: US-Filmbranche für Netzfilter und Zugangssperren.
Heise: Karlsruhe: Laptops im Gerichtssaal dürfen verboten werden.
Futurezone: EU-Gelder für Internet-Zensur.
Deutschlandfunk: Kleine Weltpolitik im Netz. (MP3)
Wirtschaftswoche: Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf.
Gulli: Australien – Hausdurchsuchung für YouTube-Videoclip
Newsteevee: 2008: The Year ISPs Got Real About P2P Video.
Odem.org: Bezirksregierung Düsseldorf sieht sich als weltweite Internetpolizei.
Annalist: Über den Allerweltsbegriff „Reproduktion“ im Verfahren ‚militante gruppe’ .
Die wunderbare Welt von Isotopp: Echtes Heldentum und ein spontaner Ausbruch gesunden Menschenverstandes.
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: Links zum Wochenende
: Links zum Wochenende Zum Wochenende hin gibt es hier wieder einen kurzen Link-Überblick, was hier in den letzten Tagen noch alles an offenen Tabs ungebloggt blieb:
Heise: UN-Forum zur Internet Governance soll offenes Netz verteidigen.
Heise: IGF: Europa plädiert für Sicherheit und Datenschutz.
Gulli: Auch PRINCE-Fans haben an der DRM-Nuss zu knabbern.
p2pnet: Right DRM wrongs, says the EFF.
Netzwertig: Songbird 1.0: Musikplayer, Browser, Wundertüte.
Heise: Koalition kritisiert FDP-Plan zur Reform der Haftungsregeln für Online-Anbieter.
Golem: Hessens Innenministerium will Sperre von Glücksspielseiten .
Heise: EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“.
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: Internet ist Infrastrukturpolitik
: Internet ist Infrastrukturpolitik Yochai Benkler argumentiert bei Talking Points Memo, dass Breitband-Internet-Infrastruktur vom Staat finanziert werden sollte, vergleichbar mit Strassen und Autobahnen: Two (Radical?) Thoughts on Infrastructure.
The fundamental mistake is to take as given that communications infrastructure must be produced, from the ditch digging up, by private firms. No one imagines that we will privatize highway and bridge construction in order to update them. They are shared core infrastructure, that is run as a commons, and are maintained at public expense by private companies that employ workers, foremen, and managers, and whose employment fuels the economy. Why can’t communications infrastructure be the same?
In die gleiche Richtung hab ich u.a. hier argumentiert.
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: Ein WLAN für Deutschland
: Ein WLAN für Deutschland Seit einigen Jahren setzen wir uns hier im Blog für eine Internet-Grundversorgung in Deutschland ein. Die WLAN-Technologie bietet sich dafür an. Normalerweise hört man ständig dasselbe von Seiten der Regierung und Wirtschaft, wenn man dies in Gesprächsrunden und/oder auf Podiumsdiskussionen vertritt: Eine Internet-Grundversorgung sei ein unnötiger Eingriff in den Markt. Oftmals fällt dann noch das Wort „Sozialismus“. Und der Markt soll das in Deutschland mal von alleine regeln. Man könnte es auch als fehlenden politischen Willen bezeichnen.
Interessant ist daher der Hinweis, dass der scheidende Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) (Etwas vergleichbar mit unserer Bundesnetzagentur) laut Heise in seiner letzten Kommissionssitzung im Dezember noch die Weichen für ein landesweites Gratis-WLAN stellen will: US-Regulierer will landesweites Gratis-WLAN vorantreiben. Der Republikaner Kevin Martin möchte demnach, dass der Gewinner eines zur Versteigerung anstehenden Frequenzspektrums die WLAN-Grundversorgung leisten soll. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch in Deutschland umsetzen kann. Der FCC-Plan ist, dass der künftige Lizenzinhaber des Spektrums zwischen 2155 und 2175 MHz ein Viertel davon für die WLAN-Grundversorgung reservieren soll. Mit niedriger Bandbreite soll dabei eine Grundversorgung gewährleistet werden. Wer schnelleres Internet haben möchte, kann immer noch auf den Markt zurückgreifen. Das wird funktionieren. Problematisch bei den Plänen der FCC ist jedoch ein Jugendschutzfilter, der dabei verwendet werden soll. Das geht gar nicht.
Auch in Deutschland haben wir aktuell wieder die Diskussion über eine neue Frequenznutzung im Rahmen der digitalen Dividende. Ein Teil des Spektrums wird frei, weil der Rundfunk digitalisiert wird. Zwar wollen die Rundfunkbetreiber weiterhin die Frequenzen nutzen, aber technisch gesehen brauchen sie nur noch ein Drittel der bisher genutzten Frequenzen. Und man sollte immer bedenken, dass Rundfunkfrequenzen ein öffentliches Gut sind. Sie sind ein Kulturgut, gehören damit uns allen und nicht den Sendern, die sie die letzten Jahrzehnte genutzt haben. Und daher sollte man diese auch nicht privatisieren, indem sie an Telekommunikationsanbieter versteigert werden. Es sei denn, man setzt konsequent eine Idee wie die der FCC um und verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, eine Internet-Grundversorgung zu schaffen.
Damit könnte man dann ein „WLAN für Deutschland“ schaffen und allen Bürgern eine Internet-Grundversorgung für die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.
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: re:publica’09 – Shift happens
: re:publica’09 – Shift happens Die re:publica’09 findet vom 1.–3. April 2009 in Berlin statt. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft trägt diesmal den Untertitel „Shift happens“. Veranstaltungsorte sind die bewährte Kalkscheune, das Mediacentre und der Friedrichsstadtpalast. (Die drei Orte sind direkt nebeneinander.)
Verschiedene thematische Subkonferenzen sind in der Planung und wir haben auch schon einige tolle Sprecher. Beides verkünden wir aber noch nicht heute. Dafür gibts den Start des Call for Papers. Der Ticketvorverkauf ist auch gestartet. Blogger bekommen ein Ticket für 40 Euro, wenn ein Banner eingebunden wird. Normale Tickets kosten 60 Euro, Business-Tickets kosten 100 Euro. Bis zum 15. Januar gelten dieselben Ticketpreise wie im vergangenen Jahr. Danach erhöhen wir leicht den Preis.
Wir haben auch eine Pressemeldung: Vom Blogger-Treff zum Web‑2.0‑Festival.
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: Telekom-Paket geht in die zweite Runde
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen. Dieser besagt, dass z.B. Internetsperrungen nicht ohne einen Richter beschlossen werden dürfen, wie Frankreich es derzeit plant.
Frankreich, was derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, wollte diesen Artikel gestrichen haben. Und blieb bei seiner Linie, so dass es heute zu keiner frühzeitigen Einigung mit der Linie des EU-Parlamentes gekommen ist. Das führt zu einer zweiten Lesung im EU-Parlament, die kurz vor den Europawahlen im April 2009 stattfinden wird. Der Zeitpunkt ist gut für unser Campaigning für Rechtsstaatlichkeit im Telekom-Paket. Die Futurezone berichtet über das Treffen: Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn. Demnach waren Österreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien gegen die Pläne Frankreichs, den Richtervorbehalt zu kippen. Von Deutschland steht da leider nichts.Unsere Regierung kommt nur bei einem anderen umstrittenen Artikel vor, wo natürlich nichts gemacht wurde:
Die deutsche Delegation, die im Vorfeld versprochen hatte, sich gegen einen Passus in der E‑Privacy-Richtlinie auszusprechen, der Telekoms erlaubt hätte, zu Sicherheitszwecken Verbindungsdaten zu sammeln, brachte das zwar zur Sprache, zeigte aber die Bereitschaft, ihre Bedenken um der schnellen Realisierung eines Kompromisses willen zurückzuziehen.
Mehr dazu gibt es auch bei La Quadrature du Net: Citizen safeguards striked out in EU Council
The EU Council reached a political agreement on the telecommunication reform (“Telecoms Package”) on Thursday, Nov. 27th. On one hand, crucial modifications to the text finally doom Nicolas Sarkozy’s project to impose graduated response to the whole Europe. On the other hand, important safeguards to citizen’s fundamental rights and freedoms were deleted. The agreed text lowers the protection of privacy in the EU, in the name of “security”.
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: 25C3 – Fahrplan als frühe Beta erschienen
: 25C3 – Fahrplan als frühe Beta erschienen Für den kommenden 25. Chaos Communication Congress (25C3) gibt es jetzt eine frühe Version des Programm-Fahrplans. Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet traditionell zwischen Weihnachten und Neujahr, vom 27.–30. Dezember, im Berlin Congress Center (BCC) statt.
Der Fahrplan weist noch einige Lücken auf, aber ein Muster ist erkennbar: Viel weniger Politik und Gesellschaft, dafür noch mehr Technik-Krams als im letzten Jahr. Eigentlich schade, schaffte der CCC-Congress in den letzten Jahren doch eher eine Balance zwischen Technik und Gesellschaft. Letzteres wird leider seit vergangenem Jahr wieder mehr abgebaut. Ganz im Gegensatz zur gesellschaftlichen und politischen Bedeutung des Chaos Computer Clubs und der dort angesprochenen Themen. Bleibt zu hoffen, dass die Lücken im Fahrplan vielleicht doch noch etwas mehr Netzpolitik bringen und nicht noch mehr Technik. Aber ansonsten bleibt für die anderen Themen ja noch die re:publica’09.
Ein Programmpunkt von mir ist durchgekommen: In „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package“ werde ich zusammen mit J. Zimmermann die Kampagne rund um Bürgerrechte im Telekom-Paket vorstellen, samt der politischen Debatte auf europäischer Ebene. Leider zum fast undankbaren Zeitpunkt am letzten Tag um 12:45h, wo noch alle schlafen.
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: Die Woche mit Peter Glaser (1)
: Die Woche mit Peter Glaser (1) Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig „Die Woche mit Peter Glaser“. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Seit einiger Zeit bloggt er auch bei der Stuttgarter Zeitung. Ich freue mich, ihn als Kommentator gewonnen zu haben, der mir Fragen beantwortet. Hier ist die erste Ausgabe:
- Was war für Dich der Höhepunkt der Woche?
Am Freitag der erste Schnee. Ich mag besonders die Zwischenräume zwischen den Flocken. Und die blaue Helligkeit nachts, wenn Schnee liegt.
- In Leipzig haben Jusos mit einem Antrag auf einem SPD-Parteitag erstmal das BKA-Gesetz im Bundesrat gestoppt. Was spricht denn gegen die Online-Durchsuchung?
Garnichts. Ganz wunderbare Sache. Dass das Hacken nun nicht mehr als illegale Tätigkeit abgetan wird, sondern endlich Anerkennung als staatserhaltende Maßnahme finden soll, müßte doch jeden Technikfreund erfreuen. Man sollte sich ein Beispiel nehmen an Hasan Elahi. Er ist aus Bangladesh gebürtig und Kunstprofessor in San Diego. 2002 wurde er mal irrtümlich auf einem US-Flughafen vom FBI verhaftet. Seither ruft er jedesmal, bevor er eine Reise macht, bei der Behörde an und informiert sie. Seine Lebensaktivitäten dokumentiert er möglichst akkurat auf seiner Website. Dort kann man, da er immer einen GPS-Empfänger bei sich trägt, auf einer interaktiven Karte auch seinen genauen Aufenthaltsort verfolgen. Ich würde mir bei uns ein Anreizsystem für eine solche vorbildliche Haltung wünschen, zum Beispiel ein Prozent weniger Mehrwertsteuer für jeden Bürger, der immer GPS mit sich führt. Geiz ist peil!
- Der Linksfraktion-Abgeordnete Lutz Heilmann ließ letzte Woche Wikipedia.de sperren, weil ihm was an seiner Seite nicht gefiel. Braucht es mehr Medienkompetenz für Politiker?
Wenn mehr Politiker – und nicht nur Politiker – Erfahrungen wie Lutz Heilmann machen, wird sich die Medienkompetenz fast von alleine einstellen. Die Erfahrung, dass sich im Internet die Frage nach der Wahrheit neu stellt. Was ist wahr, was nur angewahrt oder frisiert? Was ist rufschädigend? Wie behält man die Definitionshoheit? Wenn es dabei um die eigene Person geht, sind Dinge wie Datenmißbrauch und „persönliche Daten“ plötzlich nicht mehr so abstrakt und scheinbar unbedeutend wie zuvor. Das Gefühl, dass das Netz irgendwo weit draußen vor sich geht und Daten fühllose Schemen sind, geht einem dann auf einmal doch ganz nahe. Es ist ein bißchen, als würde der vorhandene radioaktive Abfall in kleinen Portionen auf alle Bürger umverteilt, und wenn man sein persönliches Pröbchen dann da tatsächlich auf dem Wohnzimmertisch liegen und strahlen hat, ist man, schwups, sehr enthusiastisch für das Problem der Atommüll-Endlagerung sensibilisiert.
- Die Bundesregierung feiert den IT-Gipfel? Kam da was raus?
Außer einer beachtenswerten „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“, die Bundesdatenschützer Peter Schaar vorgeschlagen hat, kam da vor allem diese Mischung aus Amtsdeutsch, Führungskräftegefasel und IT-Sprech raus, die wirkt wie Betäubungsmunition für Großwild („Neues aus der Gähntechnik“). Wenn man sich erinnert, welchen Unsinn zum Beispiel Bill Gates immer wieder mal als „Vision“ verlautbart hat, muß man den Teilnehmern des IT-Gipfels aber dankbar sein dafür, dass sie mit ihren Konzepten sozusagen im Tal geblieben sind und keine prognostischen Erstbesteigungen ohne Sauerstoffgerät versucht haben. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir brauchen auch die Luft.“
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: Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen
: Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen Alvar Freude engagiert sich seit einigen Jahren gegen Netzzensur in Deutschland. Anlässlich der Forderung von Familienministerin von der Leyen nach Netzsperrungen gegen Kinderpornographie hat er heute einen offenen Brief an sie geschrieben: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Ich hab ihn zu dem Thema etwas ausführlicher interviewt.
netzpolitik.org: Familienministerin von der Leyen hat heute angekündigt, die „Datenautobahn der Kinderpornografie“ zu schließen. Sind diese Pläne neu?
Alvar Freude: Nein, schon vor einigen Jahren gab es diese Pläne, die allerdings kläglich gescheitert sind. 2002 wollte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow in einem Feldversuch vier angeblich rechtsextreme Webseiten sperren. Eine existierte nicht mehr und eine andere (rotten.com) ist zwar äußerst geschmacklos, aber hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Daher wurde die Sperrverfügung auf zwei plakative rechtsextremistische Webseiten reduziert, die aber auch keine besondere Bedeutung in der Szene hatten, wie selbst der Verfassungsschutz schrieb. Durch Büssows Aktionen wurden sie erst richtig bekannt.
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: Presse-Echo zum IT-Gipfel
: Presse-Echo zum IT-Gipfel Heise: IT-Gipfel: „digitale Dividende“ für mobile Breitband-Versorgung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Neuaufteilung des durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen freiwerdenden Funkspektrums ausgesprochen. „Wir brauchen auch die Luft“, erklärte die CDU-Politikerin Politiker am heutigen Donnerstag auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt. Die „digitale Dividende“ im Rundfunkbereich müsse in den Internetbereich umgelagert werden. Sonst sei das Vorhaben nicht zu schultern, Breitband „bis ins letzte Haus“ verfügbar zu machen. Dieses Ziel sollte ihrer Ansicht nach aber prinzipiell „in drei bis vier Jahren“ umgesetzt werden. Das habe schon allein etwas mit der Schaffung von Lebensqualität zu tun.
Carta: “IT-Gipfel”: Korporatistisches Schaulaufen ohne Vision.
Dabei hätte die Digitalisierung und ihre Folgen eine wirklich ernsthafte Beschäftigung der Regierung verdient. Dabei müssen die inhaltliche Vorbereitung, die Führung und die Visionen jedoch von der Politik und der Regierung ausgehen. Das genau aber scheint bei dem Gipfel nicht der Fall zu sein. Statt dessen entsteht der Eindruck einer eher mäßig organisierten Kontaktmesse für Regierungsbeamte und Lobbyisten mit angeschlossenem Medienevent.
Breitband-Online: Visionen an der Leine – IT-Gipfel verpasst den Anschluss an eine zeitgemäße Netzpolitik.
Statt Internet als Grundversorgung voranzubringen, forden die Branchenriesen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dazu gehören die elektronische Gesundheitskarte oder der neue ePersonalausweis – beide Projekte sind außerhalb der profitierenden IT-Branche höchst umstritten.
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: Kommentar zum IT-Gipfel
: Kommentar zum IT-Gipfel Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User.
Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier:
Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich findet dieses Jahr an der Technischen Universität Darmstadt statt. Worum geht es bei dieser Show-Veranstaltung, und worum sollte es eigentlich gehen?
Die Bundesregierung überraschte mit dem IT-Gipfel. Statt offener Diskussion wichtiger gesellschaftlicher Fragestellungen rund um die Informationsgesellschaft wurde es eine geschlossene Veranstaltung. Auf dem ersten IT-Gipfel war selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht eingeladen. Viele relevante gesellschaftliche Gruppen, die teilweise seit Jahrzehnten in diesem Themenfeld aktiv sind, vom Chaos Computer Club über Gewerkschaften bis hin zu den Verbraucherschutzzentralen, mussten ebenfalls draußen bleiben. Das hat sich bis heute nicht viel geändert. (Bundesverband Verbraucherzentralen und Bundesdatenschutzbeauftragte wurden nach Protesten mittlerweile eingeladen)
Der Gipfel symbolisiert, wie das Thema Internet in der Bundesregierung verwurzelt ist. Informationstechnologie wird als Standortpolitik nach dem Modell der alten Deutschland-AG verstanden. Regelmäßig werden IT-Großprojekte präsentiert, die selten auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen hin untersucht werden. Automatisierung von Verwaltungsprozessen steht auf der Agenda. Die Regierung sieht IT-Politik als Organisieren von Großprojekten in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft. Die tatsächliche Innovationen finden in der Gesellschaft und in den kleinen und mittelständischen Unternehmen statt.
Dazu gibt es bei Politikern beliebte Themen, die zeigen, dass hier immer noch die Agenda der Angst regiert: vor Jugendlichen, die neugierig im Netz unterwegs sind; vor Terroristen und Pädophilen, die angeblich hier einen sicheren Rückzugsort haben (aber auch noch nie so gut verfolgbar waren); Angst vor neuen Unterhaltungsformen, die als „Killerspiele“ diskreditiert werden; generelle Angst vor dem Neuen, dem Unbekannten, dem Netz.
Immer mehr Menschen integrieren das Internet in ihr Leben. Eine gesellschaftliche Debatte rund um die digitale Gesellschaft wird von der Politik aber nicht geführt. Die Bundesregierung hätte die Chance, diese Debatte zu moderieren unter Einbeziehung vieler Beteiligter. Es ist an der Zeit, nicht nur die in Deutschland beliebten Risiken zu diskutieren, wir brauchen eine Debatte über die Chancen der digitalen Gesellschaft. Herausforderungen gibt es viele, aber es gibt auch viele positive Ideen, zu einer menschenwürdigen, gerechten und nachhaltigen Informationsgesellschaft zu kommen. -
: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister
: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische Regierung findet dies gar nicht schön, weil sie ihr System der Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen („Graduate Response“) ohne rechtstaatliche Kontrolle errichtet hat. Und nun soll der EU-Rat die Rücknahme von Artikel 138 beschließen.
La Quadrature du Net hat nun eine kleine Kampagne gestartet, damit EU-Bürger ihrer Regierung schreiben. Ziel ist es einerseits, die eigene Stimme zu erheben und der eigenen Regierung mitzuteilen, dass man sich Rechtstaatlichkeit in der EU-Telekommunikationsgesetzgebung wünscht. Ein wieteres Ziel ist es herauszufinden, ob die eigene Regierung Frankreich im EU-Rat unterstützt. In Deutschland dürfte der passende Minister Michael Glos sein, der für Wirtschat und damit auch Telekommunikation zuständig ist. Also schreibt dem Wirtschaftsminister, werbt für die Beibehaltung des Artikel 138 und fragt nach, wie Deutschland beim Treffen des EU-Rates Ende des Monats in dieser Frage abstimmen wird“
Aus der Pressemeldung von La Quadrature du Net: EU citizens’ graduated response to Sarkozy through the Council.
La Quadrature du Net calls European citizens to contact their ministers and national parliaments to inform them and to require from them a transparent position about fundamental democratic principles recalled by amendment 138. “In the course of ‘Telecoms Package’, European citizens have already achieved some tremendous results: debunking this law project, alerting MEPs so they could understand what was at stake, pointing out where the threats were hidden and what could be the safeguards, etc. People from many European countries have already joined this effort. They showed the face of the actual democratic Europe. And they do it despite the maneuvers from those who are unmountable at EU level: governments and lobbies from entertainment industries. Now, European citizens have to make themselves heard louder!”, concluded Zimmermann.
Hier ist nochmal die englischsprachige Kurzanleitung:
1. Identify the minister in charge of the Telecoms in your Member State. (Also identify whether it acts upon a mandate by the national parliament or not, see below.). The concerned configuration of the Council is probably „Transport, Telecommunications and Energy Council (TTE)“.
2. Write a short open letter to him asking to vote against the deletion of amendment 138 (Framework Directive, Article 8.4.ga), and asking for an official position. Also ask about keeping amendment 166 (Universal Service Directive, Article 32a), and removing amendments 61 (Framework Directive, Article 8.4.g) and 112 (Universal Service Directive, Article 33.2a) that both lay down the tracks for graduated response.
3. Phone to the ministry 3 days after having sent the letter to know how it is being received and processed, and when answer shall be given.
4. Fill-in the wiki to add your actions to the list of actions taken.
5. Do the same with the chiefs of the major political groups in your national parliament. They can easily have direct contact with the concerned minister. -
: openeverything Berlin
: openeverything Berlin Am Samstag, 6. Dezember 2008, findet der Berliner Event der globalen Diskurs-Reihe openeverything statt.
openeverything is a global conversation about the art, science and spirit of ‚open’. It gathers people using openness to create and improve software, education, media, philanthropy, neighbourhoods, workplaces and the society we live in: everything. It’s about thinking, doing and being open.
openeverything Berlin bringt Akteure, die in ganz verschiedenen Bereichen mit offenen Ansätzen produzieren, kooperieren und experimentieren zu Austausch, Präsentation und Diskussion zusammen. Freie/Open Source Software, Wikipedia und Freifunk bilden als etablierte und erprobte offene Projekte eine Grundlage zum Verständnis offener Ansätze. Prinzipien von Teilen, Transparenz, online Kollaboration, aufeinander Aufbauen, Offenlegen von Designelementen, Freigabe zur Bearbeitung usw. verändern Leben und Arbeiten heute weit darüber hinaus. Zu den Themen werden u.a. gehören: Open Design, Open Fashion, Open Government Strategien, Open Business Modelle, Open Hardware, Creative Commons, Open Music + Film, Kunstprojekte mit offenem Ansatz, Open Education, Open Event Formate … , sowie ein neuer Dokumentarfilm zu Open Governance (Programm + (wachsende) Teilnehmer/Themen-Liste).
Wir freuen uns besonders, dass openeverything Berlin einen zentralen Punkt der globalen Veranstaltungsreihe bilden wird. Organisatoren der bereits stattgefundenen Events in Kapstadt/Südafrika und London/UK werden bei uns vor Ort sein und einen Überblick über die Ergebnisse ihrer jeweiligen Events vorstellen. Am Morgen wird es eine Übergabe mit Open Everything Hong Kong und am Abend mit Open Everything Madison/Wisconsin/USA geben.
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: Towards Networked Protest Politics – Tag eins
: Towards Networked Protest Politics – Tag eins Ich war gestern und bin auch heute noch auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ an der Universität Siegen. Unter dem Zeichen der „Medienumbrüche“ geht es um digitale Technologien und deren Einfluss auf politische Protestformen. „Simply new wine in old bottles or is it a new politics of protest?“ fragt der Flyer.
Weil der Tag doch recht lang war, will ich erst einmal nur einige interessante Positionen herausgreifen.
Dieter Rucht erklärte in seiner Keynote, dass das Internet für „progressive gruppen“ keinen Vorteil gegenüber ihren Opponenten bedeute. Als Grund nannte er vor allem die Dominanz der „Big Player“, die von Suchmaschinen, aber auch Angeboten wie der Wikipedia bevorzugt würden.
„Not accidentally, the privileged websites, i.e., those who range on top of the list of findings by search engines, tend to be those of the big political players. This pattern is basically mirrored by articles in the Internet, e.g., entries of Wikipedia, that are meant to give orientation to un-experienced information seekers. Not surprisingly, these articles too tend to focus on the big political players. Nevertheless, it seems that the Internet has contributed to reduce the gap between the media standing of big and small players, though this effect should not be overestimated.“
Zudem sei auch das Web 2.0 nicht geeignet, neue Aktivisten zu mobilisieren. Ruchts Schluss: „The role of the Internet in political communication and, above all, political mobilisation was and still is overestimated.“
Eine eher ungewollte Unterstützung für diese These lieferte Patrick Meier, der im Rahmen seiner Dissertation den Einfluss von Informations- und Telekommunikationstechnologien (ICT) auf authoritäre Regimes untersucht hat. Das überraschende Ergebnis seiner Studie lautet:
„An increase in the number of internet users leads to a decrease in protests in authoritarian regimes.“
Anders als erwartet führen neue Organisationsmöglichkeiten über Social Media nicht zu einem Anstieg, sondern zu einem signifikaten Abfall an größeren Protesten. Das gleiche gilt, allerdings in deutlich geringerem Maß, für die Verbreitung von Mobiltelefonen. Eine Erklärung für dieses Phänomen, das auch meine subjektiven Wahrnehmung von Protestbewegungen etwa in Ägyoten konterkariert, hat Meier bisher nicht.
Ralf Lindner zeigte am Beispiel einiger kanadischer Organisationen auf, das politische Aktivisten ICT-Anwendungen sehr selektiv auswählen und signifikant unterschiedlich nutzen.
Er teilte dafür Anwendungen in vertikale (Allocution, Consultation, Registration) und horizontale Kommunikation (Conversation / Dialogue) ein. Im Ergebnis zeigt sich, dass rechte / konservative Gruppen eher vertikale, linke / progressive Gruppen eher horizontale Kommunikationswege nutzen.„A positive relationship between a favoured model of democracy and specific communication modes has been largely confirmed. […] Ideological orientations are an important factor in the processes of adopting ICTs for the purpose of political communication.“
Edouard Morena wies im Zusammenhang mit seiner Arbeit über Soziale Netzwerke in der französischen Bauernbewegung „Fédération Paysanne“ darauf hin, dass Social Networks regionale Gruppen nicht etwa durch Vernetzung aufheben, sondern erhalten. Letztendlich führten Soziale Netzwerke zum Verwischen der Trennung zwischen inhaltlichen Themen und sozialen Gruppen.
Der aus meiner Sicht interessanteste Beitrag war allerdings die Keynote des Amsterdamer Professors Richard Rogers, der in seiner Keynote die Forderung nach einem völlig neuen Forschungsstil darlegte.
Bis etwa 2000, so Rogers, sei man von dem Konzept des Cyberspace ausgegangen – der Trennung von virtueller und „realer“ Welt. Um 2000 sei dann diese Trennung zugunsten der Sichtweise des Virtuellen als Teil der realen Welt aufgegeben worden.
Die wissenschaftliche Fragestellung sei damit „Web as virtual society?“
Nun sei es aber Zeit für eine neue Fragestellung: „Web as virtual? society“, wie Rogers vorschlug.
„The virtual has become an indication of what’s going on in the real […] claims about society are being grounded in the digital.“
Unter den jetzigen Bedingungen würden Methoden aus den Sozialwissenschaften auf das Web übertragen. Rogers schlug stattdessen „Virtuelle Methoden“ vor, die einem anderen Aufhänger folgen und weniger das menschliche Verhalten als vielmehr die Struktur der Onlineangebote betrachten.
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: IT-Gipfel der Bundesregierung
: IT-Gipfel der Bundesregierung Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.
Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel.
Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die Vereinten Nationen zwischen 2001 – 2005 einen globalen Prozess zur Gestaltung der Informationsgesellschaft durchgeführt haben. Der World Summit on Information Society (WSIS), auf deutsch UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, war zum ersten Mal der Versuch, die globalen Herausforderungen der Digitalisierung in einer neuen Form von Governance zu diskutieren. Zu den üblichen Regierungsvertretern kamen in einem „Multi-Stakeholder-Prozess“ weitere Player hinzu: Die Wirtschaft, u.a. weil der die Infrastrukturen des Internets gehören und die Zivilgesellschaft, also wir, die Vertreter derjenigen, die das Internet mit Leben füllen. Schon im Rahmen des WSIS war die Motivation der Bundesregierung, einen richtigen Multi-Stakeholder-Prozess mit Leben zu füllen, eher begrenzt. In wenigen Konsultationstreffen zwischen Regierungsvertretern, Wirtschafts-Lobbyisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin dürften wir als zivilgesellschaftliche Vertreter auch mal etwas sagen. Üblich war die Vorgehensweise, dass die Regierungsvertreter und Wirtschafts-Lobbyisten schon zusammen sassen, man die Zivilgesellschaft mal kurz reinließ, zur Artikulation von politischen Positionen und wir dann wieder gehen dürften, damit Regierung und Wirtschaft weiter reden konnten. Es war also mehr eine Simulation eines Multi-Stakeholder-Prozesses.
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: Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki
: Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki Das zentrale Gesetz für das Internet, das TMG, ist mangelhaft. Das sage nicht nur ich, das ist weitgehend unstrittig. Nur, was sollte man dagegen tun?
Ich denke, man kann hier einiges tun. Gemeinsam mit einigen meiner Mitblogger bei Telemedicus starten wir gerade ein Projekt unter dem Arbeitstitel „Alternativentwurf TMG“. Dabei geht es darum, einen eigenen Entwurf für ein neues Telemediengesetz auszuarbeiten – in einem Wiki. Und jeder der will, kann sich beteiligen.
Ob so etwas funktionieren kann? Ich weiß es nicht. Es kommt sicher darauf an, wie viele Leute sich an dem Projekt beteiligen. Wenn wir es schaffen, einen technisch hochwertigen Entwurf für ein neues TMG auszuarbeiten, dann können wir sicher einiges erreichen. So weit ich weiß, wird gerade irgendwo im Bundeswirtschaftsministerium ein „Referentenentwurf“ für ein neues TMG ausgearbeitet – unser Ziel ist es, hier behilflich zu sein und Einfluss zu nehmen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir unseren Entwurf als überzeugende Alternative zu den Vorstellungen der Referenten, Lobbyisten und Oppositionsparteien präsentieren können.
Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase des Projektes. Bisher gibt es kaum mehr als die Idee (und diesen Blogeintrag) und ein provisorisches Wiki auf tmg.telemedicus.info. Wir suchen nach Leuten, die sich einbringen wollen – sowohl inhaltlich, bei der Erstellung eines Entwurfs, als auch bei der Herstellung und Administration der Technik. Es gibt viel zu tun, aber auch viel zu gewinnen.
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: Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos
: Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr. 181, wo das EU-Parlament mehrheitlich eine Position der Business Software Alliance (BSA) beschlossen hat. Damit soll Telekommunikationsunternehmen erlaubt werden, zukünftig Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf „Sicherheitszwecke“ zu sammeln. Klingt nach Vorratsdatenspeicherung und ist technisch dasselbe.
Seit dem Interview mit dem Symantec-Chef vor kurzem weiß man auch deutlich, was die wollen: Nicht mehr Datenschutz, sondern mehr Überwachungsmöglichkeiten im Namen der Sicherheit. Ende kommenden Monats wird der EU-Rat, bestehend aus den Vertretern der EU-Staaten zusammenkommen, um eine gemeinsame Position zu finden. Ein Zusammenschluß von elf Organisationen hat jetzt einen Offenen Brief an unseren Wirtschaftsminister Michael Glos geschrieben mit der Bitte, die deutsche Position zu erklären und sich als unsere Regierung dafür einzusetzen, diesen Punkt zu beseitigen. Hier ist der Link zur Pressemeldung dazu: Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten. Und hier ist das Hintergrundpapier des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu, was Patrick Breyer verfasst hat. Vor der zweiten Lesung werden wir auch noch mehr Lobbying und Druck bei EU-Parlamentariern machen müssen, damit diese den Punkt auch ablehnen.
Und hier ist jetzt der Brief:
Herrn Bundesminister Michael Glos
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
11019 Berlin28. Oktober 2008
„Telekom-Paket“: Blankettermächtigung zur Erfassung von Verkehrsdaten zu „Sicherheitszwecken“
Sehr geehrter Herr Minister Glos,
in Kürze wird der EU-Ministerrat über eine Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Rahmen des „Telekom-Pakets“ abstimmen. Sie werden dabei Deutschland im Ministerrat vertreten. Größte Sorgen macht uns der Änderungsvorschlag Nr. 181 des Europaparlaments. Danach sollen in einem neuen Absatz 6a des Artikels 6 der Richtlinie Telekommunikationsanbieter ermächtigt werden, sensible Verbindungs- und Standortdaten zu erfassen und zu speichern, „um technische Maßnahmen für Netz- und Informationssicherheit […] durchzuführen […], sofern nicht das Interesse oder die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.“ Der Begriff „Netz- und Informationssicherheit“ ist definiert als die Abwehr von Störungen und Angriffen.
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: re:publica’09 im April in Berlin
: re:publica’09 im April in Berlin Nach zwei erfolgreichen re:publica – Konferenzen mit 700 Teilnehmern in 2007 und 950 Teilnehmern in 2008 sind längst wieder die Vorbereitungen für eine re:publica’09 angelaufen. Neben der bewährten Kalkscheune haben wir eine größere Location im Auge, mit der wir in Verhandlungen stehen. Diese werden bis übernächste Woche abgeschlossen sein und dann werden wir voraussichtlich den endgültigen Termin präsentieren. Bis dahin bleibt die Ansage: „re:publica’09 – Die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft“ wird im April 2009 wieder in Berlin stattfinden.
Die re:publica ist eine Koproduktion von newthinking communications und spreeblick.
