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Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht:


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Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des EU-Parlaments aus der 1. Lesung des Vorhabens, der von Beobachtern als klares Signal gegen das geplante französische Modell der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen gewertet wird. Frankreich will Zugangssperren für Wiederholungstäter auch ohne Einbeziehung der Justiz durchsetzen.

Vor allem ist die Intervention der EU-Kommission vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der EU-Rat wohl auf Druck der französischen EU-Ratspräsidentschaft wohl dafür auf der kommenden Sitzung aussprechen wird, den umstrittenen und von uns unterstützen Artikel 138 ersatzlos zu streichen. Dieser sieht einen Richtervorbehalt vor bei Maßnahmen wie Internetsperrungen. Monica Horten berichtet darüber mit Verweis auf französische Medien: Will Europe give in to French pressure on Telecoms Package?

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