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Telekom-Paket geht in die zweite Runde

Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen. Dieser besagt, dass z.B. Internetsperrungen nicht ohne einen Richter beschlossen werden dürfen, wie Frankreich es derzeit plant.


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Frankreich, was derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, wollte diesen Artikel gestrichen haben. Und blieb bei seiner Linie, so dass es heute zu keiner frühzeitigen Einigung mit der Linie des EU-Parlamentes gekommen ist. Das führt zu einer zweiten Lesung im EU-Parlament, die kurz vor den Europawahlen im April 2009 stattfinden wird. Der Zeitpunkt ist gut für unser Campaigning für Rechtsstaatlichkeit im Telekom-Paket. Die Futurezone berichtet über das Treffen: Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn. Demnach waren Österreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien gegen die Pläne Frankreichs, den Richtervorbehalt zu kippen. Von Deutschland steht da leider nichts.Unsere Regierung kommt nur bei einem anderen umstrittenen Artikel vor, wo natürlich nichts gemacht wurde:

Die deutsche Delegation, die im Vorfeld versprochen hatte, sich gegen einen Passus in der E-Privacy-Richtlinie auszusprechen, der Telekoms erlaubt hätte, zu Sicherheitszwecken Verbindungsdaten zu sammeln, brachte das zwar zur Sprache, zeigte aber die Bereitschaft, ihre Bedenken um der schnellen Realisierung eines Kompromisses willen zurückzuziehen.

Mehr dazu gibt es auch bei La Quadrature du Net: Citizen safeguards striked out in EU Council

The EU Council reached a political agreement on the telecommunication reform (“Telecoms Package”) on Thursday, Nov. 27th. On one hand, crucial modifications to the text finally doom Nicolas Sarkozy’s project to impose graduated response to the whole Europe. On the other hand, important safeguards to citizen’s fundamental rights and freedoms were deleted. The agreed text lowers the protection of privacy in the EU, in the name of “security”.

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