Seit einigen Jahren setzen wir uns hier im Blog für eine Internet-Grundversorgung in Deutschland ein. Die WLAN-Technologie bietet sich dafür an. Normalerweise hört man ständig dasselbe von Seiten der Regierung und Wirtschaft, wenn man dies in Gesprächsrunden und/oder auf Podiumsdiskussionen vertritt: Eine Internet-Grundversorgung sei ein unnötiger Eingriff in den Markt. Oftmals fällt dann noch das Wort „Sozialismus“. Und der Markt soll das in Deutschland mal von alleine regeln. Man könnte es auch als fehlenden politischen Willen bezeichnen.
Interessant ist daher der Hinweis, dass der scheidende Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) (Etwas vergleichbar mit unserer Bundesnetzagentur) laut Heise in seiner letzten Kommissionssitzung im Dezember noch die Weichen für ein landesweites Gratis-WLAN stellen will: US-Regulierer will landesweites Gratis-WLAN vorantreiben. Der Republikaner Kevin Martin möchte demnach, dass der Gewinner eines zur Versteigerung anstehenden Frequenzspektrums die WLAN-Grundversorgung leisten soll. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch in Deutschland umsetzen kann. Der FCC-Plan ist, dass der künftige Lizenzinhaber des Spektrums zwischen 2155 und 2175 MHz ein Viertel davon für die WLAN-Grundversorgung reservieren soll. Mit niedriger Bandbreite soll dabei eine Grundversorgung gewährleistet werden. Wer schnelleres Internet haben möchte, kann immer noch auf den Markt zurückgreifen. Das wird funktionieren. Problematisch bei den Plänen der FCC ist jedoch ein Jugendschutzfilter, der dabei verwendet werden soll. Das geht gar nicht.
Auch in Deutschland haben wir aktuell wieder die Diskussion über eine neue Frequenznutzung im Rahmen der digitalen Dividende. Ein Teil des Spektrums wird frei, weil der Rundfunk digitalisiert wird. Zwar wollen die Rundfunkbetreiber weiterhin die Frequenzen nutzen, aber technisch gesehen brauchen sie nur noch ein Drittel der bisher genutzten Frequenzen. Und man sollte immer bedenken, dass Rundfunkfrequenzen ein öffentliches Gut sind. Sie sind ein Kulturgut, gehören damit uns allen und nicht den Sendern, die sie die letzten Jahrzehnte genutzt haben. Und daher sollte man diese auch nicht privatisieren, indem sie an Telekommunikationsanbieter versteigert werden. Es sei denn, man setzt konsequent eine Idee wie die der FCC um und verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, eine Internet-Grundversorgung zu schaffen.
Damit könnte man dann ein „WLAN für Deutschland“ schaffen und allen Bürgern eine Internet-Grundversorgung für die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.