Kultur

Ein WLAN für Deutschland

Seit einigen Jahren setzen wir uns hier im Blog für eine Internet-Grundversorgung in Deutschland ein. Die WLAN-Technologie bietet sich dafür an. Normalerweise hört man ständig dasselbe von Seiten der Regierung und Wirtschaft, wenn man dies in Gesprächsrunden und/oder auf Podiumsdiskussionen vertritt: Eine Internet-Grundversorgung sei ein unnötiger Eingriff in den Markt. Oftmals fällt dann noch das Wort „Sozialismus“. Und der Markt soll das in Deutschland mal von alleine regeln. Man könnte es auch als fehlenden politischen Willen bezeichnen.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Interessant ist daher der Hinweis, dass der scheidende Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) (Etwas vergleichbar mit unserer Bundesnetzagentur) laut Heise in seiner letzten Kommissionssitzung im Dezember noch die Weichen für ein landesweites Gratis-WLAN stellen will: US-Regulierer will landesweites Gratis-WLAN vorantreiben. Der Republikaner Kevin Martin möchte demnach, dass der Gewinner eines zur Versteigerung anstehenden Frequenzspektrums die WLAN-Grundversorgung leisten soll. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch in Deutschland umsetzen kann. Der FCC-Plan ist, dass der künftige Lizenzinhaber des Spektrums zwischen 2155 und 2175 MHz ein Viertel davon für die WLAN-Grundversorgung reservieren soll. Mit niedriger Bandbreite soll dabei eine Grundversorgung gewährleistet werden. Wer schnelleres Internet haben möchte, kann immer noch auf den Markt zurückgreifen. Das wird funktionieren. Problematisch bei den Plänen der FCC ist jedoch ein Jugendschutzfilter, der dabei verwendet werden soll. Das geht gar nicht.

Auch in Deutschland haben wir aktuell wieder die Diskussion über eine neue Frequenznutzung im Rahmen der digitalen Dividende. Ein Teil des Spektrums wird frei, weil der Rundfunk digitalisiert wird. Zwar wollen die Rundfunkbetreiber weiterhin die Frequenzen nutzen, aber technisch gesehen brauchen sie nur noch ein Drittel der bisher genutzten Frequenzen. Und man sollte immer bedenken, dass Rundfunkfrequenzen ein öffentliches Gut sind. Sie sind ein Kulturgut, gehören damit uns allen und nicht den Sendern, die sie die letzten Jahrzehnte genutzt haben. Und daher sollte man diese auch nicht privatisieren, indem sie an Telekommunikationsanbieter versteigert werden. Es sei denn, man setzt konsequent eine Idee wie die der FCC um und verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, eine Internet-Grundversorgung zu schaffen.

Damit könnte man dann ein „WLAN für Deutschland“ schaffen und allen Bürgern eine Internet-Grundversorgung für die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. Also ganz so unproblematisch wie es scheint, ist dieser Vorschlag zur Frequenzversteigerung nicht. Denn damit schafft man praktisch von staatswegen einen absoluten Monopolisten. Und Monopole sind grundsätzlich nachteilhaft. Durch die Pflicht zur flächendeckenden WLAN-Versorgung, bindet der WLAN-Monopolist alle Kunden in diesem Raum auch an sich. Andere Marktteilnehmer sind dann auf lange, lange Sicht von diesen Marktteilnehmern komplett ausgeschlossen. Denn durch die Quersubventionierung einerseites und durch das Monopol auf die schnelleren Verbindungen wird kein Kunde zu einem anderen Anbieter wechseln können.

    Ich verstehe nicht, warum man immer wieder private Firmen irgendwie dazu verpflichten will (oder einzelne auf Kosten Dritter) für flächendeckende Grundversorgung zu sorgen. Solange wir nicht im Sozialismus leben, können und dürfen Telcos von unrentablen Vorhaben Abstand nehmen. Grundversorgung sollte vielmehr staatliche Aufgabe sein. Wenn abgelegene Gemeinden einen Breitband-Anschluss haben wollen, dann müssen eben die beteiligten Gebietskörperschaften (Gemeinde /Landkreis/ Land) sich zusammentun und die Leitungen legen bzw. zahlen. Damit haben sie sogar den Vorteil, dass sie Eigentümer der Leitungen sind und mit den Telcos dann bessere Bedingungen zum Nutzen der Verbraucher aushandeln können…..
    Warum das hierzulande nicht so gehandhabt wird? Ganz einfach. In den Verwaltungen von Gemeinden, Kreisen und Ländern sitzen Leute für die Internet nicht den grundöegenden Stellenwert hat, wie für viele andere. Deshalb wollen sie dafür auch keine Haushaltsmittel locker machen. Dass Internet für Firmen mittlerweile genauso ein Standortfaktor wie die Versorgung mit Strom und Wasser ist, haben viele Bürokraten der Generation 40+ leider noch nicht mitbekommen.
    Diesem Problem muss man aber anders beikommen, als mit zentralistischen Frequenz-Regulierungen….

  2. Das sehe ich nicht so. Erstmal geht es in der Regel um mehrere Versteigerungen. Bei der UMTS-Versteigerung und auch bei der WIMAX-Versteigerung wurden jeweils verschiedene Lizenzen vergeben. Es kann daher nicht von einem Monopol gesprochen werden. Natürlich gilt die Regel für alle. Im Endeffekt würde es daher im Optimalfall mehrere WLANs paralellel als Grundversorgung geben.

    Ausserdem ist das eine Grundversorgung mit wenig Bandbreite. Wer mehr möchte, bedient sich auf dem Markt.

    Aber ich teile die Ansicht, dass dies am Besten eine staatliche Aufgabe wäre, diese Grundversorgung bereit zu stellen.

  3. Der Markt kann meiner Meinung nach bei der Diskussion um eine Grundversorgung vollkommen ‚draußen‘ bleiben, die Versorgung soll ja gerade unabhängig vom Markt, Firmen und Gewinninteressen sichergestellt werden.
    Die Geschichte mit der eingeschränkten Bandbreite leuchtet mir auch nicht unmittelbar ein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.