Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!
: Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken! Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23. September in […]
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: The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance
: The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance „The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance“ ist ein guter aktueller wissenschaftlicher Text zum Verhältnis von Netzneutralität und Privatsphäre, wenn es um Netzwerkmanagement geht. Nothing in society poses as grave a threat to privacy as the Internet Service Provider (ISP). ISPs carry their users’ conversations, secrets, relationships, acts, and omissions. Until the very recent […]
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: EU-Konsultation: IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie
: EU-Konsultation: IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel gestartet, seine Führungsstellung bei der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im kommenden Jahrzehnt ausbauen. Dazu sollen die besten Strategien gefunden werden: Die Europäische Kommission hat die Absicht, diesen Herausforderungen mit einer rückhaltlosen Überprüfung ihrer IKT-Forschungs- und –Innovationsstrategie zu begegnen. In […]
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: NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket
: NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Erika […]
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: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich
: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich Der britische EU-Abgeordnete Malcom Harbour wird etwas nervös bei der Diskussion um das Telekom-Paket, wie die Futurezone berichtet: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich. Als Berichterstatter und somit verantwortlicher Koordinator des Parlaments für die Universaldiensterichtlinie bezeichnet er jetzt unsere Kritik als „Angstmacherei“. Interessant ist, dass es wohl gerade die Linie der Konservativen ist, in der Öffentlichkeit […]
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: Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket
: Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket Im Netzpolitik-Podcast 067 spricht Mathias Mehldau mit der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle über das Telekom-Paket und hier besonders den sogenannten Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie). Heide Rühle ist grüne Schattenberichterstatterin für diesen Report und sitzt im Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO). In dem Gespräch geht es um die Vorteile für die Verbraucher durch das Telekom-Paket, wie mehr […]
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: NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket
: NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket NetzpolitikTV Folge 052 ist ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro über das Telekom-Paket und insbesondere die Datenschutzrichtlinie. Er ist Berichterstatter des EU-Parlament für die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy). In dem Interview geht es um die Rolle und Aufgabe eines Berichterstatters in der parlamentarischen Debatte und worum es bei der Datenschutzrichtlinie […]
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: J!Cast 66: VW, die Denic und kurze Domains
: J!Cast 66: VW, die Denic und kurze Domains Der J!Cast Folge 66 behandelt diesmal „VW, die Denic und kurze Domains“: Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun – doch was passiert […]
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: Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0
: Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 Gestern und heute fand in Berlin die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ statt. Ich war u.a. als Teilnehmer eines Panels aktiv vor Ort. (Ich blog später nochmal mehr dazu.) Als eines der Ergebnisse der Konferenz gibt es das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“, wo ich im Vorfeld etwas Input […]
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: Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern
: Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern Heise berichtet über die Analyse des europäischen Datenschutzbeauftragten zum Telekom-Paket und zitiert dazu noch die französische EU-Abgeordnete Catherine Trautmann: Datenschützer: Telecom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern. Catherine Trautmann, Berichterstatterin des Parlaments für die Richtlinie Elektronische Kommunikationsnetze und Dienste, bedauert in einer Pressemitteilung des Parlaments die Streiterei um die urheberrechtlichen Aspekte. Letztlich gehe es um telekommunkationsrechtliche […]
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: NetzpolitikTV 049: Abschied aus Brüssel
: NetzpolitikTV 049: Abschied aus Brüssel Ein Video von der Brüssel-Lobby-Aktion rund um das Telekom-Paket musste noch bearbeitet werden und ist jetzt online. Darin geht es um eine kurze Zusammenfassung nach vier Tagen Europaparlament. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]
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: Europäische Datenschutzbeauftragter analysiert Telekom-Paket
: Europäische Datenschutzbeauftragter analysiert Telekom-Paket Der Europäische Datenschutzbeauftragter (EDPS) hat eine Analyse des Harbour-Reports (Die Universaldienste-Richtlinie im Telekom-Paket) veröffentlicht. Darin werden weitgehend unsere Kritikpunkte am Telekom-Paket geteilt. Interessant ist die Bewertung im Hinblick auf die Etablierung von DRM-Infrastrukturen (TCPA), der Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind (Wird bestätigt) und wie das „Three strikes and you’re out“-Modell aus Sicht der europäischen […]
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: CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket
: CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket: Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen […]
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: Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament
: Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert. Mit diesem Link funktioniert der deutschsprachige Stream im VLC.
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: TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet
: TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet Die TAZ hat über unser Graswurzel-Lobbying im Rahmen des Telekom-Paketes geschrieben: Klinkenputzen für ein freies Internet. In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.
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: Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel
: Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]
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: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package
: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Besides that […]
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: Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering
: Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden): [Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen.] Zumindest Teil 2 war […]
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: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby
: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]