Netzpolitik

CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket:

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Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen zum Schutz des Urheberrechts in den Zeiten der Internettechnologie. Die von Ihnen angesprochenen Probleme haben eine große Rolle in der parlamentarischen Beratung gespielt. Aus diesem Grunde wurde das Prinzip der Zusammenarbeit von Urheberrechts-Anbietern und Providern entwickelt, die selbstverständlich an die relevanten geltenden Rechtsvorschriften zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz gebunden sind. Dort wird nichts geändert. Diese Vorschläge schränken deshalb auch nicht die individuelle Freiheit und Privatsphäre im Internet ein.

Beim Lesen der Antwort hat man etwas das Gefühl, dass Christa Klaß an ein anderes Gesetz denkt als an das Telekom-Paket. Eines der vier Richtlinien des Paketes ist übrigens die Datenschutzrichtlinie. Die Missverständnisse scheinen daher eher bei der konservativen Fraktion angesiedelt zu sein. Das ursprüngliche Ziel des Telekom-Pakets war keinesfalls, die „schwierigen Fragen zum Schutz des Urheberrechts in den Zeiten der Internettechnologie“ zu beantworten. Im Richtlinienentwurf der EU-Kommission spielte das Thema keine Rolle. Dies ist erst von den Konservativen in die parlamentarische Debatte geworfen worden. Das Telekom-Paket soll den rechtlichen Rahmen für einen modernen Telekommunikationsrechtsrahmen schaffen, dass heisst, es geht um Infrastruktur. Inhalte und „schwierige Fragen zum Schutz des Urheberrechts“ haben in dem Gesetzespaket nichts verloren. Zum Glück gibt es auch noch konservative EU-Abgeordnete, die anderer Meinung sind. Leider sind das keine deutschen Abgeordneten.

Gefunden bei Telepolis, wo über die gestrige Aussprache kurz berichtet wird: EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes?

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden

Kleine Fehler: Die erste Lesung findet am 23. September statt und ist die Abstimmung.

Falls Ihr Fragen an Eure EU-Abgeordneten stellt und Antworten erhaltet, (sei es per Mail, Post oder Abgeordnetenwatch) schickt die uns bitte oder postet sie in den Kommentaren.

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2 Kommentare
  1. Fragen stellen ist eine gute Idee! Ich werde entsprechende Fragen an zwei Abgeordnete richten, die ich kenne.
    Allerdings blick in der Materie nicht so ganz durch.
    Welche Fragen könnte ich denn stellen? Habt ihr Vorschläge / Muster?

    1. Alexander Alvaro kann man fragen, warum IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind, obwohl die europäischen Datenschutzbeauftragten dies sagen.

      Ansonsten lohnt sich immer die Frage, warum das Parlament in den letzten Wochen Urheberrechtsparagrafen aufgenommen hat ud wie die Personen dazu stehen.

      Auf unserer Wiki-Seite gibt es einige interessante Analysen mit einzelnen juristischen Punkten:
      http://netzpolitik.org/wiki/index.php/Telekom-Paket

      Interessant sind aus unserer Sicht diese beiden:

      http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-09-02_Comments_ePrivacy_EN.pdf

      http://www.laquadrature.net/wiki/images/8/8e/Telecoms.package.graduated.response.monica.horten.21july2008.pdf

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