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Presidential Technology Policy: Priorities for the Next Executive

Ich blog hier mal live mit und übersetze dabei on-the-fly vom englischen ins deutsche. Daher können Rechtschreibfehler passieren.


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Direkt am Anfang ist eines der spannensten Veranstaltungen der Computers, Freedom and Privacy Conference laut Programm: Presidential Technology Policy: Priorities for the Next Executive. Moderiert von Ari Schwartz, Vice President, Center for Democracy and Technology, und Susan Crawford, Visiting Professor of Law at Yale Law School sitzen Chuck Fish von der McCain ’08 Campaign und Daniel Weitzner, Member of the Technology Media and Telecommunications policy committee advising the Obama ’08 Campaign auf der Bühne.

In der Einleitung heisst es, dass dies keine Debatte, sondern nur eine Diskussion sein soll. Ziel ist es, Gemeinsamkeiten zu finden und zielführend gemeinsam vorwärts zu kommen in den Herausforderungen einer US-Netzpolitik.

Obama-Kampagne:

Obama-Berater: auf barackobama.com Whitepaper Technology-Papier zu finden.

Leitlinie: Was kann das Internet und Technologie tun für die Grund-Bedürfnisse der Gesellschaft?

Obama-Kampagne hat sehr früh Technologie-Menschen erreicht und diese eingebunden in der Formulierung der Strategie in dem Whitepaper.

Rückblick Obama-Kampagne. Am Anfang als Aussenseiter gestartet, ohne viel Geld und mobilisierte Basis. Grassroots-Strategie angewendet und das Internet als Organizing-Tool eingesetzt.

Netzneutralität ist ein fundamentaler Wert, der geschützt werden muss.

Für Medienvielfalt und gegen Medienkonzentration

Meinungsfreiheit erhalten und gleichzeitig Kinder vor gefährlichen Inhalte schützen. Statt zentraler Zensur möchte man lieber Eltern befähigen, Filter auf ihren Rechnern zu installieren, um ihre Kinder zu schützen.

Obama sehr kritisch gegen den Missbrauch von staatlicher Überwachung, Stärkung von Datenschutzrechten

Stärkung von Verbraucherrechte. Immer mehr persönliche Informationen werden von Nutzern abgegeben. Im Gegensatz zu klassicher Datenschutzregeln, die dem Staat Regeln vorschreiben brauchen wir neue Verbraucherschutzregeln, die Regeln einführen, wie die Wirtschaft mit diesen Daten um gehen darf.

Chief Technology Officer der Regierung, der hilft, die Regierung und Verwaltung offener zu machen

Mehr Breitbandförderung

Reform des Patentsystems. Das hätte einen grossen Beitrag für Entfaltung von Innovationen, aber einige Auswüchse sorgen mittlerweiel dafür, dass Innovationen verhindert werden. Dies muss gefixt werden.

McCain-Kampagne:

Der McCain Technologie-Berater war vorher Patentanwalt. Minuten lange Einleitung ohne was zu sagen. Leitlinien: Förderung von Innovation und Entrepreneurship und den Markt alles regeln lassen. Lange Definition, was Innovation ist. Da kommt der Patentanwalt durch. Frage mich gerade, ob nochmal konkrete politische Forderungen kommen, denn seine Einführungs-Redezeit ist bald um. Jetzt erzählt der auch noch Witze über Anwälte und dass er früher auch mal bei den Demokraten war.

4 Schlüsselpunkt der McCain-Technologiepolitik:

1. Risikokapital. Innovatoren sollen damit Geld verdienen. Reiche führen zu innovation und Geld treibt sie an.

2. Gute ausgebildete Mitarbeiter sind notwendig. Buzzword-Bingo mit Immigrations- und Bildungspolitik. Brauchen mehr Bildung, die an das Informaionszeitalter angepasst wird. Klingt nach Medienkompetenz. Auch die USA haben wohl ein Informatikerproblem. Sie wollen wieder mehr Informatiker haben, weil China auch immer mehr davon haben wird. Mehr hochqualifizierte Arbeitnehmer sollen importiert werden, bevor US-Jobs exportiert werden.

3. Freie und offene Märkte. McCain ist Republikaner und daher sollte es nicht verwundern, wenn er sich für freie Märkte, Freihandel, weniger Steuern und wenig Regulation einsetzt.

4. Oh, doch noch was netzpolitisches: Privacy. „McCain Campaign would look to privacy in a broader Focus“: Man muss das breiter sehen, weil die Welt sich ja verändert hat. Man soll das mal alles unter persönliches Sicherheitsbedürfnis diskutieren, da (Personal Security)

Vier Punkte für Persönliche Sicherheits-Reche

1. Bildung und Beispiele für Verbraucher (Klingtnach Medienkompetenz)
2. Technologische Innovation. (Klingt nach mehr RFID-Pässe, Videoüberwachung und generell mehr überwachungstechnoligien)
3. Regulation und Gesetzgebung – Do not harm Principle
4. Enforcement

Also irgendwie hab ich ein anderes Verständnis von Technologiepolitik als der Patentanwalt und die McCain-Kampagne. Die sehen das rein

Frage von Suan Crawford: Gibt es genug Wettbewerb und einen funktionierenden Markt für
Highspeed-Internet? Aktueller OECD-Bericht sagt nur 15.Platz weltweit und zeigt einige Mängel auf. Was sehen Sie als Aufgabe der Regierung, hier bessere Lösungen zu finden?

McCain: Wir brauchen eine Vision. (Tata). Sonst ist der gut für heisse Luft und keine Aussage.

Obama: Gesetzliche Regulierung zu kompliziert und langwierig. Telkos sind zu mächtig und gehen erstmal vor Gericht. „Offenheit ist wichtiger als Bandbreite“. Die Geschichte des Internets zeigt, dass gerade die Offenheit es gross gemacht hat. Der Glauben, dass Marktkräfte das Internet offen halten werden, sei nicht ausreichend. Niemand möchte das Internet von der FCC regulieren lassen.

Frage: China macht weiter Zensur, was macht Ihre Adminstration um den Export von Zensur zu verhindern?

Obama: Kompliziertes Problem, was nicht einfach zu lösen ist. Er antwortet jetzt mal als Privatperson. Erinnerung an Mitte der 90er, wo man als USA von Land zu Land gereist ist, um für einen offenen Umgang mit dem Netz zu werben. Man sollte China an die tollen Chancen von Offenheit überzeugen. Die Position von beteiligten US-Firmen sei eine sehr komplizierte. Lösung scheint wohl Diplomatie zu sein. Na, ob das wirklich hilft?

McCain: Keine wirkliche Position dazu, dafür aber Werte. Langsam und sorgsam sein in diesem Feld. Bloss nicht anfangen, jetzt mal zu regulieren, (indem manz.B. Firmen verbietet, Zensurinfrastrukturen zu exportieren). Man gewinnt diese globale Debatte, indem man ein gutes Vorbild ist.

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