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Joe Biden und die Netzpolitik

Joe Biden ist jetzt offiziell als Vize-Kandidat hinter Barack Obama nominiert worden. Aus politisch-strategischen Gründen scheint das ja aus Sicht von Barack Obama und seiner Kampagne sinnvoll zu sein, um andere Wählerschichten zu mobilisieren. Aus netzpolitischer Sicht ist das ein Zurück vom „Change“. Cnet hat ein längeres Feature zur politischen Laufbahn von Joe Biden und die sieht im Bereich der Netzpolitik mehr als schwarz aus: Joe Biden’s pro-RIAA, pro-FBI tech voting record.


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Die Technology Liberation Front hat eine Kurzzusammenfassung:

* Biden was one of only four Senators invited to a champagne reception with Jack Valenti for his work on the DMCA
* Surveillance legislation by Biden inspired Phil Zimmermann to write PGP (Pretty Good Privacy), an encryption program
* Biden wrote an early precursor to the USA PATRIOT Act
* Posting the anarchist cookbook online is now a felony thanks to Biden, resulting in a single conviction of a 20 year-old webmaster
* Biden proposed spending $1 billion so cops could police P2P networks

Heise berichtet auch darüber: Obamas Vize Joe Biden gilt als Befürworter von Überwachung und scharfen Copyright-Regeln.

Gegensätze ziehen sich an: In Fragen der Netzpolitik wie der Reform des Copyright, der Untermauerung der Netzneutralität oder Telekommunikationsüberwachung haben der Präsidentschaftsanwärter der Demokraten Barack Obama und sein am Wochenende frisch gekürter Vize Joe Biden bislang sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Der dunkelhäutige Hoffnungsträger des Mitte-Links-Spektrums in den USA bezog bis vor Kurzem vergleichsweise liberale Positionen in diesen Fragen und lehnte etwa eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ab und sah die Kopierschutzbestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) kritisch. Der Mann an Obamas Seite gilt dagegen als parlamentarischer Lobbyist der Musik- und Filmindustrie sowie der US-Sicherheitsbehörden.

Zur bisherigen Netzpolitik-Position der Obama-Kampagne gibt es etwas Einblick in NetzpolitikTV 042: Die Netzpolitik von Barack Obama.

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