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NetzpolitikTV 042: Die Netzpolitik von Barack Obama

NetzpolitikTV 042 ist ein Interview mit Daniel Weitzner über die Netzpolitik von Barack Obama. Daniel Weitzner ist Mitglied eines Berater-Teams von Barack Obama rund um Netzpolitik-Fragestellungen und war an der Erstellung eines Technology-Whitepapers zu dem Thema beteiligt, was die Positionen umreisst. Das Berater-Team trägt den tollen Namen „Technology Media and Telecommunications policy committee advising the Obama ‘08 Campaign“. Auf der Computer, Freedoms and Privacy – Konferenz konnte ich ihn dazu kurz interviewen und er gibt einen Überblick über die wichtigsten Themengebiete. Kurz zusammengefasst ist es eher eine sozialdemokratische Position, wobei ich ja glücklich wäre, wenn die SPD hierzulande nur halbwegs so innovativ wäre.

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Die allgemeine Leitlinie ist: „Was kann das Internet und Technologie tun für die Grund-Bedürfnisse der Gesellschaft?“ Die Obama-Kampagne hat sehr früh Technologie-Menschen erreicht und diese in die Formulierung der Strategie in dem Whitepaper eingebunden. Die Netzneutralität wird darin als ein fundamentaler Wert angesehen, der geschützt werden muss. Es soll mehr Medienvielfalt geben und weniger Medienkonzentration. Die Meinungsfreiheit soll erhalten werden, während man gleichzeitig Kinder vor gefährlichen Inhalte schützen möchte. Dazu will man lieber die Eltern befähigen, Filter auf ihren Rechnern zu installieren, um ihre Kinder zu schützen, als zentrale Zensurinfrastrukturen zu errichten. Obama sei sehr kritisch gegen den Missbrauch von staatlicher Überwachung und will Stärkung von Datenschutzrechten. Hier hat man gerade wieder gesehen, wieweit Vorwahlkampf-Rhetorik und Strategie im Hauptwahlkampf voneinander entfernt sind, wo Obama aktuell für mehr Überwachung gestimmt hat. (Kennt man ja von der Sozialdemokratie hierzulande). Obama will eine Stärkung von Verbraucherrechte.Im Gegensatz zu klassicher Datenschutzregeln, die dem Staat Regeln vorschreiben, will er neue Verbraucherschutzregeln, die Regeln einführen, wie die Wirtschaft mit diesen Daten um gehen darf. Ein Chief Technology Officer soll der Regierunghelfen, die Regierung und Verwaltung offener zu machen. Dazu soll es mehr Breitbandförderung geben. Damit hat die USA ja auche in grosses Problem, wo viele noch im Wald wohnen. Eine Reform des Patentsystems soll einen grossen Beitrag für Entfaltung von Innovationen liefern, denn einige Auswüchse sorgen mittlerweile dafür, dass Innovationen verhindert werden. Dies soll gefixt werden. Eine Förderung von Open Soure steht bei denen nicht auf dem Radar, aber die Notwendigkeit von Offenen Standards ist dort auch angekommen.

Das Papier ist insgesamt progressiver als alles, was ich bisher von der SPD hierzulande gelesen habe, aber es könnte aber auch noch besser sein. Viele Punkte sind relativ unkonkret und man merkt den Spagat doch in vielen Punkten, z.B. beim Urheberrecht. Aber besser als die Netzpolitik der Republikaner ist es allemal.

Das 15 Minuten lange Interview gibt es als MP4, OGG, Flash und MP3.

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