Im Netzpolitik-Podcast 067 spricht Mathias Mehldau mit der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle über das Telekom-Paket und hier besonders den sogenannten Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie). Heide Rühle ist grüne Schattenberichterstatterin für diesen Report und sitzt im Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO). In dem Gespräch geht es um die Vorteile für die Verbraucher durch das Telekom-Paket, wie mehr Datensicherheit, mehr Verbraucherrechten (z.B. durch kürzere Vertragslaufzeiten) und mehr Rechte für Behinderte. Aber es geht auch um die Bedenken, auf die wir hier regelmässig hinweisen. Heide Rühle teilt unsere Bedenken, dass z.B. Copyright-Verfolgung nichts im Telekom-Paket zu suchen hat. Gleichzeitig hofft sie, dass diese Änderungen in den nächsten zwei Wochen bis zur Abstimmung raus fliegen, da sonst die Grünen dagegen stimmen müssten. Was aus ihrer Sicht schade wäre, weil 90% des Telekom-Paketes Verbraucherrechte stärken würde.
Das knapp vier Minuten lange Gespräch gibt es alsMP3 und OGG
2 Ergänzungen