Europäische Datenschutzbeauftragter analysiert Telekom-Paket

Der Europäische Datenschutzbeauftragter (EDPS) hat eine Analyse des Harbour-Reports (Die Universaldienste-Richtlinie im Telekom-Paket) veröffentlicht. Darin werden weitgehend unsere Kritikpunkte am Telekom-Paket geteilt. Interessant ist die Bewertung im Hinblick auf die Etablierung von DRM-Infrastrukturen (TCPA), der Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind (Wird bestätigt) und wie das „Three strikes and you’re out“-Modell aus Sicht der europäischen Datenschützer gesehen wird. Das überwachen und monitoren von Tauschbörsen durch private Ermittler der Rechteinhaber verletzt demnach die Privatsphäre von Internetnutzern.

Der FFII fühlt sich durch das Papier in seiner Analyse bestätigt, dass die enthaltenen Punkte im Harbour-Report ein „sowjetisches Internet“ schaffen könnten.

Mal schauen, was diese Woche die Verhandlungen zwischen den Fraktionen bringen und was von den kritisierten Punkten nächste Woche noch akut ist. Im schlimmsten Fall sind dies alle, aber es ist auch möglich, dass einige davon rausfliegen.

Update: Die Futurezone hat die Zusammenfassung: EU: Warnungen vor „Three Strikes Out“.

Insgesamt empfiehlt Hustinx den EU-Parlamentariern, die Harbour-Änderungsanträge 9, 30, 76, 81, 112, 130 und 134 nicht anzunehmen. Diese würden den Schutz persönlicher Daten von Internet-Nutzern gefährden.