Towards Networked Protest Politics – Tag zwei

Ich war am Freitag und Samstag auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics“ an der Universität Siegen. Nach dem ersten Bericht vom Auftakt am Freitag ist dies nun eine Zusammenfassung des zweiten Konferenztages. Wie schon im ersten Beitrag habe ich lediglich einzelne, interessante Positionen herausgegriffen.

Im ersten Panel berichteten Uwe Hunger und Menderes Candan von der Universität Münster über ihre Forschung zur politischen Teilnahme von Migranten im Netz. Hunger und Candan haben dazu politische Websites von türkischen, kurdischen und Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion untersucht sowie Personen aus diesen Gruppen zu ihrem entsprechenden Verhalten befragt.

Zu den auffälligsten Ergebnissen gehörte der unterschiedliche politische Fokus von Türken und Kurden. Bei türkischen Migranten lag dieser hauptsächlich auf deutscher Politik, kurdische Einwanderer dagegen beschäftigten sich beinahe ausschließlich mit der „Kurdischen Sache“ und ihrer nationalen Politik. Auch sonst zeigten sich die türkischen Einwanderer stärker auf Deutschland konzentriert als die anderen Gruppen; so waren ihre Websites am häufigsten ausschließlich in Deutsch gehalten (> 45 %). Allerdings kommunizieren beinahe zwei Drittel der Migranten vornehmlich mit anderen Einwanderern, das trifft auf Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion noch deutlich häufiger zu als auf die Angehörigen der beiden anderen Volksgruppen.

Daraus ergibt sich der, für nicht wenige sicher überraschende, Schluss, dass türkische Migranten sich eher in Deutschland politisch beteiligen. Den politischen Prozess in der Türkei dagegen verfolgen sie nur beobachtend.

Angela Crack stellte in ihrem Vortrag einen Zusammenhang zwischen dem möglichen Entstehen einer erweiterten Öffentlichkeit und dem Aufkommen des Internets her. Durch neue Kommunikationskanäle entstünde eine transnationale Öffentlichkeit.

„Transition from a mass society to a network society“,

nannte Crack den daraus entstehenden Vorgang. Dabei gliederte sie die Netzwerke in „Communicative“, „Governmental“ und „Activist Networks“, welche die bisherige, auf Nationalstaaten basierende, Öffentlichkeit ablösen könnten.

Zur Communicative Networks: „… the intrinsic features of ICTs inures with a capacity to support the reconfiguration of public spheres across state borders. However, the present world communication order is far from the public sphere ideal.“

Zu Governance Networks: „The global governance network is an inchoate, polycentric, constantly evolving tangle of overlapping jurisdictions. The relationships between institutions are sometimes marked by tension and conflict, which produces confused policy outcomes. It is unclear where power lies in such amorphous governance arrangements. […] global governance does not have a […] well-defined political community. Therefore, is also unclear who decision-makers should be answerable to, or indeed if public spheres would be functional outside of a shared political culture. In short, the relationships of accountability are abstruse, and the notion of transnational publics problematical.“

Zu Activist Networks: „Some transnational networks could foster a new type of ’sociability at a distance‘ based upon common identity or interest, that has critical-revolutionary potential. In other cases, the digital Trojan jorse could corrode civic values by cultivating a culture of disengaged individualism.“

Der Schluss allerdings lautet eindeutig:

„Transnational public spheres are merely at an embryonic stage.“

Zu den inhaltlich besten Vorträgen der Veranstaltung gehörte die Keynote von James Bohman. Der Philosophie-Professor von der Saint Louis University sprach über den Zusammenhang zwischen kommunikativer Freiheit, Zivilgesellschaft und deliberativer Demokratie in Zeiten einer transnationalen Öffentlichkeit.

„With the benefit of formal democratic institutions at the transnational level, many theorists have turned to the emerging global civil society as important for democratization. In such circumstances, civil society seems to be the best, if not the only means toward the realization of basic political freedoms and conditions for democracy. To the extent that civil society can be a means to create a space for communicative freedom, it is a precondition for democratization. Further, communicative freedom becomes more substantive with the emergence of public spheres, to the extent that global publics recognize their members as having the reciprocal power to make claims and produce mutual obligations. At the same time, civil society is itself in the need of democratization.
[…]
In much the same way that they have in the past responded to censorship, publics shape institutions as the secure their own communicative freedom. In so doing, they expand their normative powers as citizens: powers to shape the conditions of communication and the power to create and resist obligations tat are necessary features of freedom from domination.
[…]
Ultimately, the task of democracy is to connect communicative freedom to institutionally realized normative powers on the background of a minimum universal legal status. In order for this to occur, democratic institutions are necessary for communicative freedom to be transformed into communicative power, to realize the joint exercise of these powers, freedoms and capacities. This means that, as political communities become more transnational, pluralistic and complex, they are for that very reason mutually enhancing and better able to attain the instrumental benefits and constitutive freedoms of nondomination.“

Diese Zitate können aber nur einen sehr begrenzten Einblick in den Vortrag von Bohman geben.

Gleich zwei Vorträge beschäftigten sich mit der Kommentarkultur im Netz. Ein Team der Universität Witten-Herdecke kam bei seiner Untersuchung des Aktion Mensch-Projektes dieGesellschafter zu einem eher negativen Fazit.

„Communication at dieGesellschafter.de makes protest-lines publicly visible for a non-representative subset of citizens.“

Den erhofften Nutzen sahen sie in dem Projekt also nicht. Ein zweiseitiges Bild zeigt dagegen eine Untersuchung von Henri Beunders und Arthur Edwards. Die beiden Niederländer haben Blogeinträge und -kommentare zu Al Gores umstrittenem Klimawandel-Film „An Inconvenient Truth“ ausgewertet. Dafür teilten sie Blogs in drei Kategorien ein – persönliche, Film- und bürgerjournalistische Blogs.

Bei den Vertretern der ersten beiden Kategorien fand sich eine einhellig positive Rezeption des Films wieder, der inhaltlich kaum kritisch beleuchtet wurde. Anders dagegen das Bild bei den bürgerjournalistisch ausgerichteten Blogs, in denen der Film beinahe durchgängig negativ beurteilt wurde. Hier wurden die bekannten Fehler der Dokumentation aufgegriffen und die Argumentation kritisch hinterfragt.

Schließlich stellen Jarmo Rinne und Tapio Häyhtiö von der Universität Tampere das Konzept der „reflexiven Politik“ vor:

„Activity by the people instead of activity for the people (action-orientated politics)“

Durch das social Web finde eine Ent-Medialisierung statt, die sich in „Do-it-yourself-Politik“ äußere. Dabei setzten Rinne und Häyhtiö „governmentales“ gegen „aktionistisches“ Bürgertum: Reflexive Politik könne vom staatlichen Stellen genauso wie von den Bürgern selbst ausgehen. Allerdings würden viele Netz-Demokratie-Projekte die Bürger nicht wirklich mit Entscheidungsgewalt versehen und daran scheitern, weil die Bürger sich unter diesen Bedingungen nicht einsetzten.

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