Datenschutz

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar

Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die versammelte Springer-Presse.

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Schön war auch der ZDF-Bericht. Der hat nämlich auch klasse Bilder vom Trauermarsch zum Verlust der Privatsphäre in Hamburg am selben Tag (hier mehr Material dazu). Der Sarg von dort wird jetzt eine Woche lang durch Deutschland touren und am 6. Januar auf der Demo gegen den Schäuble-Auftritt in München ankommen. Für die Zwischenstopps und auch sonst werden noch ganz dringend MithelferInnen gesucht.

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11 Kommentare
  1. Ich bin froh, daß es Leute gibt, die sich so engagieren.
    Ich war damals gegen die Notstandsgesetze und kein Mensch in Deutschland hat sie je vermißt. Was lehrt uns dieses??
    Der Staat hat heute schon genügend Möglichkeiten Straftaten zu verhindern und ist auch dabei noch erfolgreich.

    Zukünftig ist es noch wichtiger, dass Individuen ihre Freiräume schützen und verteidigen. Der gläserne Mensch bedeutet Untergang für alle, außer der gerade herrschenden Nomeklatura.

    Das Argument, ich bin lieb und brav und habe nichts zu verbergen, zeigt leider sehr deutlich mangelndes Interesse an der Demokratie.

    Nicht ein Herr Schäuble sagt mir was ich unter Demokratie zu verstehen habe, sondern mein kleiner Erfahrungsschatz mit der Parteikratie.

  2. Das wär doch eigentlich die Strategie schlechthin.
    Auf einer Webseite alle irgendwie öffentlich bekannten Termine von Schäuble zu posten. Ich bin mir sicher, dass nach relativ kurzer Zeit WS bei soviel Öffentlichkeit um sein Tun, das Problem der „Überwachung“ etwas anders sehen dürfte….

  3. Nach fast 18 Jahren fühle ich mich entlich angekommen: jetzt ist alles wieder wie damals in der DDR. Dort fühlte ich mich sicher.
    Na ja, es fehlt nur noch der Hausbuch-Führer, wo sich alle eintragen mußten, die länger als zwei Tage zu Besuch sind. Auch gibt es durch die Überwachung bald wieder Vollbeschäftigung.
    Schade ist nur, dass Herr Dr. Schäuble seinen Lehrmeister verloren hat: Mielke. Von dem hätte der bestimmt noch etwas lernen können.

  4. genial, selbst bei Bild-online steht was darüber? Das heißt echt was Leute! Und der Artikel ist absolut auf unserer Seite. Und der ZDF-Bericht aus echt klasse. Volldampf voraus :)

  5. Ihr seid krank oder leidet unter einem Verfolgungswahn. Meine Erfahrung ist, daß nur solche verkrampften Typen wie ihr für jeden Unfrieden auf der Welt verantwortlich sind.

  6. Mit Erschrecken habe ich heute in der Zeitung von dem neuen Gesetz gelesen. Auch wenn keine Inhalte gespeichert werden, finde ich es dennoch sehr bedenklich, dass der Staat durch diese Speicherung jederzeit Einblick in meine privaten und/oder beruflichen Kontakte nehmen kann. Dies geht eindeutig zu weit! Meines Erachtens kann es nicht rechtens sein, pauschal alle Bundesbürgerinnen und -bürger zwecks Terrorbekämpfung bzw. -vorbeugung derart zu überwachen. Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich habe zwar nichts zu verbergen, doch das ist nicht der Punkt: es geht den Staat nichts an, mit wem ich wie oft und wie lange telefoniere und mit wem ich wie oft per Email korrespondiere!

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