Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Netzpolitik

Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.

Today’s interview with the EU Commissioner for Digital Economy and Society, Günther Oettinger, with Markus Keßler at futurezone.at was one of the most shocking ones so far in terms of unreflected statements and the total lack of a factual foundation. Therefore we want to make it accessible not only for German speaking persons. Everyone should […]

Lesen Sie diesen Artikel: Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.
Überwachung

Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal

Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das oberste Verfassungsgericht hat das Gesetz am Dienstag einstimmig für nichtig erklärt. Das ist bereits das zweite Mal, bereits 2009 wurde das erste Gesetz ebenfalls abgeschossen. Wir dokumentieren eine Erklärung von befreundeten Aktivist/innen des Landes am Schwarzen Meer (Danke an Kilian für die Übersetzung): Wie viele Gesetze […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal
Datenschutz

Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Nächsten Montag findet im Innenausschuss des Bundestages von 11 bis 16 Uhr (mit einer Stunde Mittagspause) eine „Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform“ statt. Insgesamt 14 Sachverständige erörtern in vier Stunden verschiedene Vorschläge, auf welcher Basis Datenschutzregelungen EU-weit vereinheitlicht werden können. Auch der „Schutz personenbezogener Daten […], die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Datenschutz

Überwachung in Australien: Regierung fordert Vorratsdatenspeicherung und Zwang zum Entschlüsseln

Die Regierung in Australien will eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das fordert das Justizministerium in einem Diskussionspapier. Zudem soll es eine Straftat werden, die Entschlüsselung von Kommunikation zu verweigern. Am Montag hat die Attorney-General (in etwa Justizministerin) Nicola Roxon ein Diskussionspapier zur Überwachung der Zukunft vorgelegt: Equipping Australia against emerging and evolving threats. Darin ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachung in Australien: Regierung fordert Vorratsdatenspeicherung und Zwang zum Entschlüsseln
Generell

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Lesen Sie diesen Artikel: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
Überwachung

Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen

Während Recherchen zum Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bei Providern hatte ich die Möglichkeit, mit Klaus Landefeld vom eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. über Details und offene Fragen zu reden. Technische Richtlinie Nicht alle Mitgliedsstaaten der EU haben die EG-Richtlinie überhaupt umgesetzt, die Europäische Kommission setzt derzeit säumige Staaten massiv unter Druck, dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur kontrovers, sondern auch recht komplex. Nicht nur Politik, Justiz und Telekommunikationsanbieter ringen noch immer mit Details, Definitionen und Deutungen, auch unter Aktivisten und Technikern herrschen noch viele Unklarheiten. In einer kleinen Serie möchte ich den Hintergrund, die Diskussion um technische Definitionen sowie den Stand der Umsetzung bei den Providern und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung und Post

Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen: In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung und Post
Datenschutz

Demo in München gegen Schäuble

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Demo in München gegen Schäuble
Datenschutz

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar

Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar
Datenschutz

Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung

Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
Generell

Das Grundgesetz…

…kennen unsere Politiker scheinbar nicht gut genug. Daher lädt der AK Vorrat ein, es ihnen vorzulesen. Und zwar im Kanon! Also Berliner, kommt: Heute, Dienstag den 16. Oktober um 19 Uhr auf dem Platz des 18. März (westlich vor dem Brandenburger Tor) Es soll an (ursprünglich) unverletzliche Grundrechte erinnert werden, die durch Gesetzesvorhaben wie die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Das Grundgesetz…
Datenschutz

NSA 2.0 – Domestic Spying

Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert. Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA 2.0 – Domestic Spying
Datenschutz

Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt. Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben. Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.

Lesen Sie diesen Artikel: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Demokratie

Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag

In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien: Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen