Data-Retention
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: Ratgeber Technik zur Vorratsdatenspeicherung
: Ratgeber Technik zur Vorratsdatenspeicherung In der ARD gab es vorgestern einen guten Beitrag zum Thema in der Sendung „Ratgeber Technik“. Der Titel trifft es recht gut:
Vorratsdatenspeicherung – Schnüffelstaat online
Hier ist der Text, hier das Video. -
: Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage
: Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T‑Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert.
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: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen
: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht.
Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon‑, Handy- und E‑Mail-Kontakte geht weiter. -
: 1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
: 1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“.
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: Vorratsdatenspeicherung im Überblick
: Vorratsdatenspeicherung im Überblick Eine schöne Übersicht über das Thema mit den Möglichkeiten zur Gegenwehr gibt es seit gestern bei Indymedia. Ein wirklich gelungener, nüchterner Text mit allen wichtigen Fakten, sehr zu empfehlen für „Einsteiger“.
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: 23C3-Aufräumarbeiten
: 23C3-Aufräumarbeiten Der CCC-Kongress neigt sich dem Ende zu, gerade haben wir bei den „Security Nightmares 2007“ noch einmal kräftig gelacht. Meine beiden Vorträge sind recht gut gelaufen. Wer nicht dabei war und / oder nochmal nachlesen will:
Privacy, Identity and Anonymity in Web 2.0 (mit Udo Neitzel und Jan Schallaböck): Die Folien werden nochmal überarbeitet, enthalten aber eh mehr Bilder als Text.
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: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag
: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier.
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: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.
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: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. -
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. -
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB).
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. -
: Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)
: Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen) Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt.
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: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden.
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: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten Pressemitteilung vom 20.9.2006
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. -
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt.
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: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden
: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s.
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: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)
: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award) Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt.
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: AOL zieht personelle Konsequenzen – aber auch andere?
: AOL zieht personelle Konsequenzen – aber auch andere? Etwas mehr als eine Woche nach dem Daten-GAU bei AOL ist jetzt deren Cheftechnikerin (CTO), Maureen Govern, zurückgetreten. Zwei weitere Mitarbeiter aus der Forschungsabteilung von AOL, die die Veröffentlichung der Suchanfragen von 650.000 AOL-Kunden veranlasst hatten, wurden entlassen. Die eigentlich spannende Frage wird sein, ob man bei der Firma auch strukturell aus dem Debakel lernt und die Daten aus den Suchanfragen (zumindest nach einer Weile) komplett löscht.