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Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier.


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Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den man an die Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung (Blogs gehen natürlich auch) schicken kann, um eine Berichterstattung über den „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“ am 14. Dezember einzufordern. Denn: „Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus“, so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll.“

Weiter kann man sich natürlich  an den noch laufenden Aktionen „Sammelklage in Karlsruhe“ und „Briefe an alle Abgeordneten von SPD und Union“ beteiligen.

Unser Netzpolitik-Tipp des Tages: Wer eine Firma in der ITK-Branche hat, kann auch in seiner Weihnachtspost an die Geschäftspartner darauf hinweisen. Man muss ja nicht immer an UNICEF spenden oder fußgemalte Weihnachtskarten kaufen, wenn man etwas Gutes tun will.

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