Datenschutz

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen.

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Was bekommen wir jetzt?

* Auf jeden Fall eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten
* Entgegen dem Anliegen keine Harmonisierung der Speicherdauer. Eigentlich sollen die Daten zwischen 6 und 24 Monaten aufbewahrt werden, aber länger ist erlaubt, da Polen mindestens 15 Jahre alles speichern möchte.
* Keine Harmonisierung bei der Entschädigung der entstandenen Kosten für die Umsetzung der Richtlinie
* Es wurde keine Beschränkung auf Terrorismus und Organisiertes Verbrechen festgelegt, sondern allgemein auf „schwere Straftaten“. Nationale Gesetze sollen hierfür die Grundlage bieten, was eine „schwere Straftat“ ist. Wieder keine Harmonisierung.
* Nicht zustande gekommene Telefonanrufe werden trotzdem gespeichert
* Es gab keine unabhängige Evaluation, dass diese invasive Massnahme überhaupt was bringt.
* Es wurden keine Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien in die Richtlinie integriert

Und in der europäischen Union wird sowas als Harmonisierung verkauft?

Update: Wer sich dafür interessiert, welcher Abgeordnete für welche Änderungsanträge gestimmt hat, wird hier fündig. Kleiner Tip: Die Farbe „Grün“ sind die „Guten“. Die Farbe „Rot“ steht für alle, die der „Kompromisslinie“ zugestimmt haben.

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54 Kommentare
  1. Das war ja abzusehen. Wird Zwit sich intensiv damit zu beschäftigen. Kennt jemand ne gute Info-Seite? Welche Daten werden gespeichert? Nur wer mit wem und wann oder auch was? Ist auch das Usenet und IRC betroffen? Was ist mit Telefonieren?

    Wie kann man sich schützen? (Bringt GPG was? Was ist mit „Kryptophonieren“?)

    Scheisse mann, ich hätte mich früher schlau machen sollen…

  2. GPG bringt immer was, in diesem Fall geht es aber um die Verbindungsdaten. Auch wenn Du verschlüsselt kommunizierst,wird gespeichert, mit dem Du kommuniziert hast. Anonymizer-Software wie TOR hilft aber.

  3. verschlüsseln hilft kaum, da es ja um die Verbindungsdaten geht, nicht den Verbindungsinhalt.
    Absender und Empfänger der Mail ist ja trotz GPG immer noch Klartext.
    Zumal E-Mail verbindungsdaten bislang AFAIK nicht erfasst werden sollen.

    das freenet Projekt hilft dir dann oder auch gnunet.
    Ansonsten das Verwenden stark genutzter öffentlicher mailboxen z.B. germany@mailinator.com das ist allerdings etwas unpraktikabel.

    Telefon lässt sich mit VoIP abgrenzen, da sinds dann nur die Verbindungsdaten zum ISP die sie haben. Allerdings VoIP Anbieter werden über kurz oder lang ebenfalls sammeln und berichten dürfen.

    Am „gefährlichsten“ ist AFAIK SMS, weil dort die Trennung aus Inhalt und Verbindungsdatum technisch nicht möglich ist.

    Ich hoffe, dass die Klagen erfolgreich sind. Auch wenn die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands mittlerweile fragwürdig ist, sehe ich da nicht ganz schwarz.

  4. Sehen wir uns doch einfach mal die Auswirkungen der angedachten
    Regelungen an.

    Man nehme als Grundlage einmal die geschätze Datenmenge von 2000 TB
    pro Tag. Ferner nehme ich an, daß nur die Headerdaten gesammelt
    werden (also keine Email-adressen, keine URLS, etc.)
    Ich nehme an das die durchschnittliche Paketgröße im Durchschnitt 200
    Bytes. Daraus ergeben sich 10572227190153 Packete am Tag.
    Da der Gesetzgeber Datum, Quell und Ziel-Adresse, sowie Port wissen
    will, müssen wir pro Packet 14 Bytes (4+4+4+1+1) speichern. Es ergibt
    sich die Datenmenge von ca. 135 TBytes pro Tag.
    Gehe ich mal von einer einjährigen Speicherfrist aus. sind es also ca
    50000 TBytes pro Jahr. Bei einer angenommen Festplattengröße von
    250GBytes sind das 201830 Festplatten. Desweiteren speichern wir die
    Daten auf einem Raid(0+1) System brauchen also brauchen wir doppelt
    soviel: 403660 Festplatten. Bei ca 100EUR pro Festplatte sind wir bei
    40366080 EUR an Investionskosten.
    Wir haben also jetzt den Preis, den ein Provider in Deutschland
    aufbringen muss um der geplanten Gesetzgebung genüge zu tun. Dabei
    haben wir nur die Kosten für den Speicherplatz beleuchtet. Es fehlen
    Kosten für die Erfassung, Leitungskosten um die Daten zum
    Speicherplatz zu bringen, Kosten für die Abfragesoftware, Strom,
    Kühlung, Miete … etc.
    Da die Politik nicht will, dass der Staat für diese Kosten aufkommt
    (wäre ja eine Umlage auf alle Bundesbürger via Steuern) werde die
    Provider bis auf die grossen eingehen und die die Überleben werden
    die Kosten auf ihre Kunden abgewälzt.

    Neu DSL Flatrate incl. gesetzl. Überwachungspauschale

  5. Bringts was nen ausländischen (aussereuropäischen) E-Mail Provider zu nutzen? Oder wird da mitgeloggt auf welchem SMTP-Server ich mich einwähle?

  6. dein internetanbieter muss über dich genauso daten sammeln. über die verbindungsdaten läßt sich sicher viel recherchieren. aber wenn du aus der EU rausfährst um auf einem server außerhalb der EU ein mail sendest dann ist das natürlich möglich. musst halt nur aufpassen, dass das mail dann nicht wieder in die eu reinschickst :)

    ich glaub nicht, dass es wirklich zielführend ist. es schadet dem einzelnen bürger da services teurer werden, es schadet den internetanbietern sowie sicher auch vielen anderen. schlecht geplante verbrechen können damit sicher verfolgt werden, aber gegen organisierte kriminalität ist das wieder mal kein mittel, maximal eine verlagerung auf ein neues medium.

  7. Ich verstehe es einfach nicht – ich meine, kein mensch glaubt doch ernsthaft, dass das was bringt. Jeder weiß, dass die Terroristen nicht dumm sind, und es eine Menge von Techniken, gerade für die, gibt, um sich unsichtbar zu machen (verschlüsselt-dezentrale System, Anonyisierungssysteme, geklaute oder wahllos getauschte Handys, etc.).

    Wer also steckt dahinter? Mit welcher Intention genau? So viel Scheiße produziert ja sonst nicht mal die Musikindustrie…

    Ich verstehe es einfach nicht…

    liquidat

  8. Noch was vergessen: ich bin dafür, dass man einen neuen Preis ins Leben ruft, der offiziell an entsprechende Leute vergeben wird, die sich um echte Überwachung bemühen.

    Und damit der Preis auch wirklich drastisch genug ist, und genug Echo in den Medien bekommt und auffällt, sollte man ihn den „goldenen Stasi“ nennen.

    Und wenn dann der nächste CDU/CSU/SPD-Mensch das nächste Menschenrecht bricht, verleihen wir dann den „goldenen Gestapo“ …

    liquidat

    PS: ansonsten schließe ich mich übrigens Jens an

  9. Die ganz oben haben einfach Angst. Angst vor Terror und viel mehr noch Angst vor dem Volk, das ziemlich ausser Kontrolle geraten kann, ja sogar hysterisch wird, wenn es Angst vor Terror hat. Jetzt tut man halt so als würd man was tun, weil wirkliche Ideen haben die Leute dort scheinbar nicht. Leute mit Ideen werden von der Wirtschaft gekauft. Insofern eine Katze die sich in den Schwanz beißt.

    Ein hoch dem, der aus der Notwendigkeit heraus das Geldsystem eingeführt hat und keine Ahnung haben konnte, was wir daraus machen!

  10. Wir haben uns auch heute wieder im EUROPATICKER mit dem Thema beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Fleischskandal erinnern wir an die Verlässlichkeit unserer Beamten. Wenn das viele Gammelfleisch kein Beamter gesehen haben will, bin ich bereit, einen „Besen zu fressen“, vorausgesetzt, er wurde nicht von einer Behörde für unbedenklich erklärt. Aber jetzt einmal den Spass beiseite: Die Kontrolle der Daten wird wohl das geringste Übel sein. Das „Verhökern“ der Adressen wird uns sicherlich noch beschäftigen.

  11. für Daniel: ich weiß, dass es den Preis schon gibt, aber der Name reicht in diesen Tagen nicht mehr aus – eine direkte Verbindung zu einer Unterdrückung, die schon real existiert hat, wäre eben die Alternative.

    Mit Big Brother verbindet die Mehrheit der Bevölkerung nicht 1984, sondern eine sinnlose Fernsehsendung, die das ganze karikiert hat.

    Mit der Stasi und der Gestapo werden die Leute so schnell nicht dummen RTL-Kommerz verbinden…

  12. Ich weiß ja nicht ob das ganze was bringt, ausser das die Menschen mehr Wert drauflegen werden anonmizer und GPG zu benutzen, die Daten nicht mehr unverschlüsselt senden werden. Und was kommt dann? Eine Richtlinie die den Verschlüsselungsstärke festlegt?? So, dass im Notfall die Verschlüsselung gecknackt werden kann von der Regierung, Polizei, vom Geheimdienst ..?? Ich glaube in Amerika gibts doch so ein Gesetz?

    Und kann man denn so ein EU Beschluss überhaupt in Deutschland einführen, ohne die Verfassung zu ändern? Wenn es so weiter geht, wird für uns wirklich das Jahr 1984 beginnen.

  13. @ liquidat: Kennst du Godwin’s Law?

    @alle: Also einfach nen ausländischen Mailprovider nutzen bringt nicht die Bohne, oder hab ich das jetzt falsch verstanden?

  14. @markus: klar, ist mir natürlich bewusst. Wenn auch die aktuelle Entscheidung einen sehr traurigen Tag für Freiheits-Rechte (und damit auch Menschenrechte) markiert, ist es noch kein Übergang zu einem Polizei- und Unterdrückungsstaat, wie er in den genannten System vorherrschte.

    Allerdings ist hier ein großer Schritt in Richtung einer totalen Überwachung gemacht worden, und ich sehe das Problem darin, dass die Öffentlichkeit davon kaum was mitbekommt. Und ich wünschte mir, dass man sie wach rütteln könnte.

    @brodo: Japp, kenne ich.

    Und, bevor jetzt noch jemand auf die Idee kommt, Godwin’s Law auf mich anzuwenden: ein wenig Sarkasmus darf doch wohl an solchen Tagen erlaubt werden, oder? Insbesondere, wenn es um vollständige Überwachung geht.

  15. Ich glaube kaum dass dieses Gesetz zur Verfolgung von Terroristen gedacht ist. Das ist zur Verfolgung von IP Suendern gedacht, d.h leute die sich illegal Musik und Filme vom Netz ziehen – dass ist naemlich im groeszen Stil nicht so einfach zu anonymisieren / verschluesseln.

    In dem Bereich wird es sehr wahrscheinich sehr effektiv sein.

  16. Die folgenden Eu: Abgeordneten aus D haben mit „ja“ für dir Verordnung gestimmt: Gebhardt Evelyne SPD (SPE), Glante Norbert SPD (SPE), Gröner Lissy SPD (SPE), Groote Matthias SPD (SPE), Hänsch Klaus SPD (SPE), Haug Jutta SPD (SPE), Jöns Karin SPD (SPE), Kindermann Heinz SPD (SPE), Krehl Constanze SPD (SPE), Kreissl-Dörfler Wolfgang SPD (SPE), Kuhne Helmut SPD (SPE), Leinen Josef SPD (SPE), Öger Vural SPD (SPE), Piecyk Willi SPD (SPE), Rapkay Bernhard SPD (SPE), Rothe Mechtild SPD (SPE), Stockmann Ulrich SPD (SPE), Walter Ralf SPD (SPE), Weiler Barbara SPD (SPE), Deß Albert CSU (EVP), Ferber Markus CSU (EVP), Friedrich Ingo CSU (EVP), Radwan Alexander CSU (EVP), Weisgerber Anja CSU (EVP), Wuermeling Joachim CSU (EVP), Berend Rolf CDU (EVP), Brok Elmar CDU (EVP), Florenz Karl-Heinz CDU (EVP), Gahler Michael CDU (EVP), Gewalt Roland CDU (EVP), Goepel Lutz CDU (EVP), Gomolka Alfred CDU (EVP), Gräßle Ingeborg CDU (EVP), Hieronymi Ruth Adelheid CDU (EVP), Hoppenstedt Karsten Friedrich CDU (EVP), Jeggle Elisabeth CDU (EVP), Klamt Ewa CDU (EVP)
    Klaß Christa CDU (EVP), Koch Dieter-Lebrecht CDU (EVP), Konrad Christoph CDU (EVP), Langen Werner CDU (EVP), Lechner Kurt CDU (EVP), Lehne Klaus-Heiner CDU (EVP), Liese Hans-Peter CDU (EVP), Mann Thomas CDU (EVP), Mayer Hans-Peter CDU (EVP), Nassauer Hartmut CDU (EVP), Pack Doris CDU (EVP), Pieper Markus CDU (EVP), Posdorf Horst Eckart Alwin CDU (EVP), Reul Herbert CDU (EVP), Schnellhardt Horst CDU (EVP), Schröder Jürgen Herbert CDU (EVP), Schwab Andreas CDU (EVP), Sommer Renate CDU (EVP), Ulmer Thomas CDU (EVP), Wieland Rainer CDU (EVP)
    Quelle: siehe oben, abgeglichen mit der deutschen Abgeordneten-Liste

  17. da gibts dann eine serviceline für schlüsselverleger, dokumentenverschusterer und undokumentierer.

    es wird zwar ein kostenpflichtiges service, aber die briten bekommen eh so viel rabatt das es dort geld bringen wird, was nicht zu finden.

  18. Verschlüsseln? Ja, PGP mag ’ne feine Sache sein, Kryptographie, besonders Steganographie (verstecken von z.B. Textfiles in Bildern nd Sounddateien) ist allein wegen der technischen Spielerei ein feiner Spaß. Aber ist das alltagstauglich? No Way!
    Wie soll man seine Einträge in Foren oder Blogs verschlüsseln? Oder in Chats?
    Abgesehen davon, dass das den Redefluss hemmen würde, ein Großteil der Kommunikation gar nicht erst zustande käme – es geht hier in 1. Linie um Verbindungsdaten. Man wird’s wohl kaum verschlüsseln können, wenn man sich am Telefon verwählt hat und die Sekretärin von Ali Baba, dem 40. Terrorchef am Apparat hatte. In Zweifelsfall reicht’s es, wenn man sich zu jemandem verwählt, dem genau das passiert ist. Das buchen wir dann unter „dumm gelaufen“.
    Und unter „schade eigentlich“ buchen wir, dass – wenn sich das erst einmal herumgesprochen hat – in all den Foren, Blogs, ect. verdächtige Ruhe herrscht, weil die Leute keine Lust mehr haben, erst 3x mal zu überlegen, was sie schreiben.

  19. Völliger Nonsense dieser Beschluss. Wie oben schonmal vorgerechnet ist dieser Beschluss allerhöchstens dazu geeignet den Festplattenherstellern ein ordentliches Sümmchen einzuspielen. Der Sicherheit dient dies in keinster Weise, wissen wir doch alle wie leicht sich Informationen verbergen lassen wenn man es nur genug darauf anlegt. Daran ändert das speichern der Verbindungsdaten auch nichts.
    Ich mit meinem mini-hosting-Betrieb werde erstmal gar nichts unternehmen diesbezüglich. Sehe nicht ein warum ich den Dreck speichern sollte. Wenn es den Strafverfolgern so wichtig ist können sie das wie gehabt selbst in die Hand nehmen.

  20. Zum Thema der Anonymisierung (speziell von P2P): Schaut mal http://mute-net.sourceforge.net/ diese Seite an, hier wird ein P2P-FileSharing-Tool entwickelt, das nciht nur die versendeten Daten verschlüsselt, sondern auch, mit wem was getauscht wurde. Mute verbindet nicht direkt sondern sendet Pakete über die einzelnen Clients, so dass eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist. Genau ist MUTE sehr gut auf der gelinkten Seite erklärt :)

  21. Ab wann setzen die nationalen Parlamente das eigentlich um? Und welche sind zuerst da? Welche haben das schon? Polen? Frankreich seit 1996? Das muss man im Auge behalten..

  22. Normalerweise sollen nationale Parlamente eine Richtlinie in weniger als zwei Jahren umsetzen. Vermutlich wird die parlamentarische Debatte dieser Richtlinie im zweiten Halbjahr dieses Jahres gestartet.

  23. Wie wäre das, ich hoffe alle machen mit !
    Bevor ihr einen Anruf tätigen wollt, oder ins Internet geht, ruft den MDB und oder MDEUParlament eures Wahlkreises an und teilt ihm kurz mit das ihr jetzt gleich ein Telefonat mit der Telefonnummer führen werdet.
    Büro nicht besetzt, egal sprechts auf die Anrufbeantworter.
    Ist grober Unfug etwa nur für Personen Strafbar und nicht für Institutionen ?

    MfG Zafford
    P.S.: NickName verschlüsselt ;-)

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