Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.
Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.
Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.
@fuckGEZ: abgesehen davon, dass Dein Kommentar mal so gar nichts mit dem Thema hier zu tun hat, kann ich nur sagen: Versuch macht klug. Den Stream kann man ohne Schwierigkeiten selbst mit dem OpenSource-Player vlc abspielen, den es auf so ziemlich jeder relevanten Plattform gibt! Erst informieren, dann motzen! (und natürlich das obligatorische „Hirn einschalten“ nicht zu vergessen!)
und dafür muss man gebuehren fuer den pc bezahlen? mit meinem PC ist das nicht ansehbar und empfangbar. BETRUG!
@fuckGEZ: abgesehen davon, dass Dein Kommentar mal so gar nichts mit dem Thema hier zu tun hat, kann ich nur sagen: Versuch macht klug. Den Stream kann man ohne Schwierigkeiten selbst mit dem OpenSource-Player vlc abspielen, den es auf so ziemlich jeder relevanten Plattform gibt! Erst informieren, dann motzen! (und natürlich das obligatorische „Hirn einschalten“ nicht zu vergessen!)