Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.
Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.
@fuckGEZ: abgesehen davon, dass Dein Kommentar mal so gar nichts mit dem Thema hier zu tun hat, kann ich nur sagen: Versuch macht klug. Den Stream kann man ohne Schwierigkeiten selbst mit dem OpenSource-Player vlc abspielen, den es auf so ziemlich jeder relevanten Plattform gibt! Erst informieren, dann motzen! (und natürlich das obligatorische „Hirn einschalten“ nicht zu vergessen!)
und dafür muss man gebuehren fuer den pc bezahlen? mit meinem PC ist das nicht ansehbar und empfangbar. BETRUG!
@fuckGEZ: abgesehen davon, dass Dein Kommentar mal so gar nichts mit dem Thema hier zu tun hat, kann ich nur sagen: Versuch macht klug. Den Stream kann man ohne Schwierigkeiten selbst mit dem OpenSource-Player vlc abspielen, den es auf so ziemlich jeder relevanten Plattform gibt! Erst informieren, dann motzen! (und natürlich das obligatorische „Hirn einschalten“ nicht zu vergessen!)