Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert.
Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant ist diese Entscheidung auch für den jüngsten Fall, bei dem AT&T wahllos die Kommunikation vieler Amerikaner mitschnitt.
Bei einem Immunitätserlass wäre auch die Möglichkeit verloren, den AT&T-Fall näher zu untersuchen. Man würde nicht mehr feststellen können, welche Informationen für wen ausgewertet wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen sehr guten Artikel im Rolling Stone hinweisen, der beschreibt, wie sich die Mischung aus privaten und staatlichen Interessen verselbstständigen kann, wenn demokratische Mechanismen ausgehebelt werden.
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