Nächsten Montag findet im Innenausschuss des Bundestages von 11 bis 16 Uhr (mit einer Stunde Mittagspause) eine „Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform“ statt. Insgesamt 14 Sachverständige erörtern in vier Stunden verschiedene Vorschläge, auf welcher Basis Datenschutzregelungen EU-weit vereinheitlicht werden können. Auch der „Schutz personenbezogener Daten […], die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden“ soll behandelt werden. Gerade in diesem Feld besteht natürlich Handlungsbedarf. Interessierte können sich noch bis zum 18. Oktober (also morgen) via E-Mail mit Angabe von Name und Geburtsdatum registrieren.
Und für alle, die von netzpolitischen Reden nicht genug bekommen können: Heute und morgen gibt es vom BMI einen Livestream zur Internationalen Konferenz „Datenschutz im 21. Jahrhundert“. [Programm als .pdf] Aber Achtung: Anschauen auf eigene Gefahr! Wer weiß, ob nicht auch diese Homepage gerastert wird…
Warum muss man sich mit Name und Geburtsdatum anmelden? Wollen die subversive Elemente kartieren?
Wenn es wirklich um Sicherheit ginge, würde eine Eingangskontrolle auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände völlig ausreichen.