Demokratie

Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema).

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Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten Tagen gern als Bremserin von Überwachungsminister Schäuble da stehen, aber dies hier ist ihr Projekt. Sie macht sich ganz gut als Wahrheitsministerin, wenn sie im ARD Morgenmagazin heute erklärt, dass es damit einen „Ausbau der Bürgerrechte“ gibt. Wieso ist sie dann eigentlich noch so gegen die „Speicherung von Fingerabdrücken auf Vorrat“ (O-Ton Zypries dort)? In den Augen der Bundesregierung sind wir jetzt ja ohnehin alle potenzielle Verbrecher. Eine gute Antwort gibt es dort auch von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein.

Damit verlagert sich das Überwachungsvorhaben aus dem kleinen Kreis der Bundesregierung in die Breite der Fraktionen im Bundestag. Dazu gibt es aktuell eine sehr passende Kampagne: „SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung“.

Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die „drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung“ aussprechen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt den Aufruf bereits.

Also: Spread the word, und jetzt nicht aufgeben! Im Bundestag rumort es schon ziemlich bei diesem Thema, nach dem was man so hört und liest.

Update 1: Gerade bei Rabenhorst eine schöne Zusammenfassung gefunden, die nochmal auf den Punkt bringt, um was es hier geht:

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung und ihre Konsequenzen schon x-mal Thema im Weblog war, an dieser Stelle anlässlich der „Beratungen“ eine kurze Aufstellung der Daten und Informationen, die sich die Bundesregierung und ihre Sicherheitsorgane von jedem über die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht für sechs Monate von Festnetz- und Mobilfunkanbietern, Internetzugansgprovidern, E-Mail Dienstenanbietern und Anbietern von Anonymisierungsdiensten auf Halde legen lassen will:

  • Deine Telefon- bzw. Handynummer, die im Falle von VoIP die SIP-Nummer wäre und die aller Freunde und Freundinnen, Bekannten, Arbeitskollegen, Schul- und Studienfreunde und anderer Personen, mit denen Du per Telefon, Handy und VoIP sprichst und zum Beispiel SMS austauschst. Benutzt Du VoIP, auch Deine jeweilige IP-Adresse.
  • Wann und wie lange Du mit Deinen Kontakten kommunizierst.
  • Welche Übermittlungsdienste Deines Telefonieanbieters Du benutzt.
  • Deinen ungefähren Aufenthalt und den Deiner Kontakte über die Funkzellen, wenn Du mit dem Handy unterwegs bist.
  • Die IMSI und IMEI Nummern der verwendeten Handys
  • Deine E-Mail und IP Adresse sowie Kunden- und Kontendaten bei E-Mail Dienstenanbietern, die E-Mail Adresse aller Empfänger, an die Du E-Mails versendest.
  • Jeweils wann und wie lange Du E-Mails versendest
  • Generell immer die IP Adressen, die Dir von Deinem Internetzugangsprovider zugeteilt werden
  • Wann und wie lange Du über Deinen Internetzugangsprovider ins Internet gehst

Übersetzt in die Sphäre der direkten, persönlichen Beziehungen und Gespräche, die für jeden zum Alltag gehören, würde die „Vorratsdatenspeicherung“ bildlich so aussehen, dass immer dann, wenn Du zum Beispiel mit anderen Personen in Cafes, auf dem Marktplatz oder zu Veranstaltungen zusammentriffst, um zu plaudern oder Dich auszutauschen, ein Polizist wie der „Teufel aus der Box“ vorspringt und sich automatisch und unsichtbar Deinen Namen und die Namen aller Leute, mit denen Du gerade sprichst oder die zufällig um Dich herumstehen, die Dauer Eures Zusammentreffens, den Namen von Straßen und Plätzen, an denen Ihr zusammentrefft und die Personalien Eures Personalausweises in ein großes, dickes Notizbuch notiert.

Update 2: Hier die offizielle Pressemitteilung des BMJ zum Nachlesen und Zerpflücken.

Update 3: Patrick Breyer hat sich die beschlossene Fassung des Gesetzesentwurfes angesehen und sie mit dem alten Referentenentwurf verglichen. Er findet auf den ersten Blick folgende Änderungen:

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).
2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden.
3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch „zur Abwehr von erheblichen Gefahren“ und „zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).
4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der [EU-]Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!

Update 4: Patrick hat noch mehr gefunden:

5. Die Identifizierungspflicht soll nicht mehr nur für die Vergabe von Rufnummern gelten, sondern für die Vergabe sämtlicher „Anschlusskennungen“ außer E-Mail (§ 111 TKG-E). Als Beispiel „sonstiger Anschlusskennungen“ nennt die Begründung DSL-Anschlüsse, aber ich bin mir noch nicht ganz klar, welche „Anschlusskennungen“ sonst noch erfasst sein könnten.

6. Bei der E-Mail-Nutzung ist der Speicherwahn ausgeweitet worden (§ 111 TKG-E). Gespeichert werden sollen nicht nur die Emailadressen von Absendern und Empfängern wie in der Richtlinie vorgesehen. Gespeichert werden soll jetzt auch (über die Richtlinie hinaus)
a) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Versenden einer Email,
b) die IP-Adresse des Absenders bei jedem Empfangen einer Email,
c) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Zugriff auf das Postfach.

16 Kommentare
  1. Nach Ansicht von FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sind Schäubles Pläne der Weg zum Überwachungsstaat. „Wer, wie der Bundesinnenminister, aus Meldeämtern polizeiliche Strafregister machen will, der stellt alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht“, kritisiert er. Auch werde das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel dadurch missachtet.

    Hm, ist schon merkwürdig, daß die beiden Regierungsparteien ein Bündnis gegen den Schäuble gründen, aber die anderen Parteien, die schon länger kritisieren (s.o.) nicht dabei sind.

    Irgendwas läuft schief im Hause Deutschland.

  2. kein server ist illegal.
    nen server bei hetzner gibts fuer unter 30e per monat, baut dezentrale dienste auf und verschenkt sie an eure freunde.
    freue mich schon darauf wie die technik-daus von kripo und vs versuchen die decix’es abzulauschen um ihre neugier zu befriedigen ;)
    ach ja, zeit fuer nen neue ‚pretty good privacy‘ kampagne ist wohl auch wieder einmal :/

  3. die Vorratsdatenspeicherung ist der goldene Käfig in den uns Schäuble sperren will. Ausgenommen sind natürlich dijenigen, welche die Käfigtür bedienen. Also BKA, Verfassungsschutz und sicher auch die Politiker.

    Herzlichen Dank auch, ich bin kein Vogel und will erst recht nicht im goldenen Käfig sitzen…

  4. Trostlose Aussichten in Deutschland. Das soll nun aus unserem freien und demokratischen Land werden, ein Überwachungsstaat. Politiker dieser Generation treten die Verfassung mit Ihren Stiefeln, die freiheitliche BRD nicht besser als seinerzeit die DDR und Ihre Schnüffelorgane! Terrorschutz heißt das Zauberwort (aus den USA) vom großen Bruder der den kleinen seit Bush und CO bevormundet. Schröder hat Ihn noch zurück in den Wald gescheucht, jetzt mit Frau Merkel versuchen die erneut Ihr Glück! Leute (Bürger der BRD) wacht auf! Die Verkaufen unsere Rechte. Seit Jahrzehnten lassen wir mitten in Deutschland den Abhördienst der USA gewähren. Lauschangriffe aus deren Kuppeln spionieren alles über jeden aus. Nun sollen wir es Ihnen gleichmachen? Wir spionieren uns selber aus, und zahlen auch noch selber dafür! Massenspeicherung Eurer persönlichsten Daten. Wo bitte sind die Gesetze die mich davor schützen sollen? Was treibt unser Rechtssystem, was machen die Richter die wir dafür bezahlen das so etwas nicht geschehen darf? Sollte es kommen so hoffe ich das diese Schnüffler an den Datenmengen ersticken werden …

  5. Die breite Öffentlichkeit hat ja schon in den letzten Wochen und Monaten davon erfahren. Das Problem an der breiten Öffentlichkeit ist, dass sich in deren Köpfen eine „Ich hab ja nichts zu verbergen“-Mentalität festgesetzt hat. Die Schwierigkeit ist, den Menschen zu erklären, dass es nicht darum geht, dass man nichts zu verbergen hat, sondern das der Staat nichts in den Wohnungen, den Rechnern und sonstiger Intimsphären ihrer Bürger zu suchen hat. In diesem Land findet ein stetiger Angriff auf die Demokratie statt. Und das durch Parteien, die von sich aus behaupten demokratisch zu sein. Sollen die Bürger Angst vor ihren eigenen Volksvertretern haben? Dieser Zustand dürfte eigentlich schon erreicht sein…

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