Generell

Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet gerade: „Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung„.


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Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.

Der Appell im Netz: Informantenschutz: Medienverbände gegen Einschränkung.

[…]Vor allem soll der Informantenschutz auch bei allen anderen Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen werden. Journalisten können damit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind. So sollen etwa alle Daten der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate gespeichert werden. Es müsse verhindert werden, so das Bündnis, dass der Informantenschutz unter leicht konstruierbaren Abwägungen der Verhältnismäßigkeit ausgehebelt werden könne.[…]
Die Medienverbände und Sender appellieren an das Bundeskabinett, das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung füge der Demokratie dauerhaften Schaden zu. Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindere den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen seien.

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