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Überwachung in Australien: Regierung fordert Vorratsdatenspeicherung und Zwang zum Entschlüsseln

Die Regierung in Australien will eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das fordert das Justizministerium in einem Diskussionspapier. Zudem soll es eine Straftat werden, die Entschlüsselung von Kommunikation zu verweigern.


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Am Montag hat die Attorney-General (in etwa Justizministerin) Nicola Roxon ein Diskussionspapier zur Überwachung der Zukunft vorgelegt: Equipping Australia against emerging and evolving threats. Darin ist die Rede von allerlei Gefahren, vor allem durch die neuen Technologien und das Internet. Seit dem 11. September 2001 hat man ja auch bereits vier Terroranschläge verhindert, deswegen braucht man ein neues Überwachungspaket.

Darin sind allerlei Wünsche der Sicherheitsbehörden. Auf Seite 13 heißt es:

Expanding the basis of interception activities

  • Establishing an offence for failure to assist in the decryption of communications
  • Instituting industry response timelines
  • Applying tailored data retention periods for up to 2 years for parts of a data set, with specific timeframes taking into account agency priorities and privacy

Auf Deutsch: man will eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung.

Und die Verweigerung, eine Kommunikation zu entschlüsseln, soll eine Straftat werden. Wobei nicht ganz klar wird, ob das für Endanwender oder für Provider gelten soll.

Das ganze Papier wimmelt von Überwachungsphantasien. Auf Seite 21 trauert man den guten alten Zeiten nach, als es reichte, einen „bequemen“ Punkt im Netz anzuzapfen, um jemand überwachen zu können. Im Internet-Zeitalter sei das viel schwieriger:

In addition, whereas telecommunications services were once provided by a single carrier, in many cases now each communication event typically involves a number of service providers. In a single communications session, a person may access many application services such as a Google search engine portal, a webmail account, a Facebook account, and an online storage repository. Each of these services is provided by a different service provider under separate subscriber accounts and with different unique subscriber ‘identities’. In general, the ISP and the access service providers have no knowledge of the application services passing over their infrastructure. Further, many application service providers operate from offshore making the provision of assistance to Australian agencies challenging.

Die Wunschliste der Regierung kann bis zum 6. August kommentiert werden. Eine Mail an pjcis@aph.gov.au reicht.

The Age und heise online haben auch was.

23 Kommentare
  1. „Seit dem 11. September 2001 hat man ja auch bereits vier Terroranschläge verhindert“
    Sicher wird es irgentwann einen neuen Terroranschlag geben und dann ? …. wieder Kriege führen als Vergeltung mit zigtausend Toten?
    Noch mehr Überwachung , Einschränkungen , Zensur und Verbote?
    Hoffentlich wählen sich die Menschen bis dahin bessere Politiker , sonnst sitzen wir im Käfig und die Terroristen haben im Prinzip schon Gewonnen.

    1. Auch 9/11 war hausgemacht!
      Hitler hat ja auch den Reichstag angezündet.
      Das alles geschieht voll und ganz geplant um und zukünftig alle zu Überwachen, auch wenn das die Meisten hier und vor allen, in der Realität nicht wahrhaben wollen.

      1. Auch 9/11 war hausgemacht!
        Argh…. Wieder jemand der mehr weiß, als alle anderen… Am besten du gräbst dir ein tiefes Loch und versteckst dich im Wald. Dann kann dir niemand was tun… Außer dich erwischt zufällig ne Polizeidrohne oder ein Spionagesatellit beim buddeln…

      2. Wieder so einer der ewig gestrigen.
        Dann erkläre mir mal wie das „WTC 7“ Gebäude eingestürzt ist oder woher das Termit her gekommen sein soll, das unabhängige Wissenschaftler im „Groundzero“ gefunden haben?
        Und , ja, die Amis waren auf dem Mond, wenn Du das jetzt noch anführen willst.
        Außerdem bin ich der letzte, der sich versteckt, wenn es soweit ist bin ich dabei und zwar in der ersten Reihe, genau so wie damals auch mein Freund…!!!

      3. @Publicviewer: zum einen heißt es Thermit, nicht Termit. Und zum anderen erklärt sich dessen vorhandensein nicht nur durch dessen militärischen Einsatzbereich. Unter anderem wird Thermit auch zum aluminothermischen Schweißen verwendet (beispielsweise für größere Stahlträger, Bahnschiene, etc.). Ich kann mir vorstellen das in einem Wolkenkratzer der eine oder andere Stahlträger verbaut wurde. Nur wie wurden die verschweisst? Wahrscheinlich in einem aluminothermischen Verfahren, was dann auch das vorhandensein von Thermit erklärt, wie übrigens fast jede Stossstelle an der Schienen verschweißt sind. ;-)

        Manchmal können Sachen recht einfach sein, man muss nur auch mal die Scheuklappen ablegen und nicht jeder dahingerotzten Verschwörungstheorie auf Anhieb glauben.

      4. All diese Verschwörungstheorien um den 9/11 sind doch sehr waage und kaum Glaubhaft.
        Was aber nicht bedeutet das es dieses Prinzip nicht gibt , im Gegenteil es würde schon Angewendet :
        „Was vor 20 Jahren Verschwörungstheorie war, ist heute eine unbestrittene Tatsache“
        http://www.nachdenkseiten.de/?p=13849

        Wohl eines der schlimmsten staatlichen „Verbrechen“ in jügster Zeit mitten in Europa , über dem immernoch eisern zumindest der Mantel des Schweigens und Aufklärung gehüllt wird.
        Dies ist keine „Verschwörungstheorie“ es gibt dazu auch Dokus welche dann nach 23.00 Uhr bei Arte laufen um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu Erregen?
        Gerade im Zusammenhang mit den „NSU-Morden“, Beschwörung ständiger „Terrorgefahr“ und den Ruf nach immer mehr Staatlicher Überwachung bekommt dieses damalige ›Gladio-Programmes‹ (Strategie der Spannung) wieder Aktualität , da kann man es kaum Verdenken das viele am 9/11 Hergang durchaus Zweifeln.

      5. Oh, da ist mir doch glatt ein „h“ entfleucht, dass wiederum macht meine Mail absolut nichtig.
        Ihr werdet noch sehen, was die Amis noch so alles anstellen werden um uns unter ihre Kontrolle zu bringen…:-(

      6. Das macht deine Aussage nicht nichtig. Ich habe dir nur aufgezeigt das eine weitaus logischere Erklärung für das vorhandensein von Thermit auf Ground Zero gibt als die Vermutung das dort jemand mit miltiärischem Sprengstoff am Werk war. Nicht mehr und nicht weniger. Das entfleuchte H und dessen Korrektur war lediglich der vollständigkeit halber.

        Und btw: vor den Amis habe ich keine Angst. Im Gegenteil. Ich lebe seit einigen Wochen hier und fühl mich pudelwohl, nicht mehr überwacht als in Deutschland und das Wetter in Südkalifornien ist doch auch recht angenehm. ;-)

      7. Soweit ich weiß wird „Themit“ nur bei Sprengungen benutzt.
        ich denke weniger das sie bei den Aufräumarbeuten mit Thermit gesprengt haben.
        Ich habe generell auch keine Angst vor den Amerikanern und wenn Man(n)/Frau genug Bares hat lässt es sich sicher auch gut leben. (It never rains in California).
        Wovor ich Angst habe sind die Lobbyisten die so stark sind, dass sie alles tun um ihre verquere moralische Einstellung zum Weltgeschehen umzusetzen.
        Das schlimme ist das sie den Mist wirklich glauben, den sie da verzapfen.

      8. Ok, dann sieh folgendes bitte als Wissenserweiterung: Thermit wird / wurde u.a. im deutschen Schienenbau eingesetzt, um Schienenstücke im auluminotherminschen Verfahren zu verschweissen. Selbiges ist weit um die Welt auch beim Stahlträgerschweissen im Einsatz, u. a. teilweise (abhängig von der Stahlmischung in den Trägern) auch beim Bau von Wolkenkratzern / Hochhäusern. Zumal bei der Anwendung als Sprengstoff keine Thermitspuren zurückbleiben, im Gegensatz zum Schweissverfahren. Von daher: diese Verschwörungstheorie kann beruhigt zu den Akten gelegt werden.

        Was kann man Lobbyisten entgegensetzen? U. A. Seiten wie diese, die Hintergründe beleuchten und zugänglich machen.

        In dem Sinne, beste Grüße aus Las Vegas (ein paar Urlaubstage geniessen)

  2. Verschlüsselungentschlüsselungszwang. Na das war ja wohl nur eine Frage der Zeit… – das kommt hier auch noch. Spätestens wenn wir demnächst wieder die große Kopulation von CDSU SPD haben.

    1. Entschlüsselungszwang kann nicht Funktionieren das sollte eigentlich auch der „dümmste“ Politiker Verstehen oder denkt der Staat Terrosisten , Mafia ect. sind Blöd und Verwenden dafür das mitgelieferte Tool?
      Im Gegenteil durch Backdoors zur Entschlüsselung bei Software Firmen oder Provider, von Kommunikation ect, Gefährden sie die gesamte Internetsicherheit , denn meist fallen solche Schlüssel oder Hintertüren sehr schnell in die falschen Hände

      1. Da wäre ich mir an Deiner Stelle nicht so sicher. Kriminelle handeln oft aus einem Selbstbild der Selbstüberschätzung heraus und treffen deshalb oftmals gar keine Vorkehrungen wie Verschlüsselung. Was gesellschaftlich gesehen auch gar nicht so schlecht ist. Stell Dir mal vor, die wüßten was sie tun. Wir wären alle verloren.

  3. Meinen die jetzt, wer sein Passwort nicht rausgibt, kommt ins Gefängnis, oder meinen sie, wer Verschlüsselungsprogramme schreibt, muss eine staatliche Hintertür miteinprogrammieren? Oder beides?

    Klingt ja alles nach ner tollen Zukunft…

  4. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und eines könnt ihr mir glauben Leute: Der Staat und seine Vertreter haben eine gaaaannnnzzeeee Menge zu verbergen und entsprechend äußert sich auch seine Furcht :-)

    1. Du schreibst „Furcht“. Ich bin überzeugt, dass ‚Ihnen‘ der A… auf Grundeis geht (wenn Das alles raus kommt, kommen Die da rein, wo Sie nie wieder raus komm‘). Leary benannte „Angst, Scham und Schuld“ als Antrieb für das Verheimlichen und Verstecken .. (Verdrängen, oder kognitive Dissonanzen mögen ihren Teil dazu beitragen).

      LEARY:“Kommunikation ist Liebe. Geheimhaltung [..] ist durch nichts anderes als Scham und Angst motiviert.“ und „Geheimhaltung ist der Feind von Menschlichkeit und liebevollem Vertrauen. Wenn Du Geheimnisse hast bist Du ein wahnsinniger Paranoiker. Verheimlichung ist der Samen jedes menschlichen Konflikts. Geheimhaltung wird immer von Schuld oder Angst verursacht.“ und „Der allerletzte, der etwas zu verbergen haben sollte, das ist ja wohl ‘der Staat“ – frei nach Timothy Leary[x]

      Angst, Schuld und Scham sind (ja auch für Regierende) überwindbar. Aufklärung (Information) sollten zur Befreiung bei tragen. Im Rahmen von Aufklärung können Rachegelüste entstehen. Und Rache und Gewalt sind genau dann hilfreich, wenn ‚man‘ sich von ihnen befreit (Generation ohne Emanzipation ist De-Generation)

      [x] Timothy LEARY „Neuropolitik“, erschien 1981 in deutsch (original 1977) im Sphinx-Verlag Buch. Für alle ‚Verschwörungstheoretiker‘, das Cover des Buches http://is.gd/mULdRz

  5. Oje, das mal wieder!
    Es ist hardcore unrealistisch, ein Verbot bzw. private Nutzung von starker Krypto durchzusetzen. Das haben vor ein paar Jahren auch die Franzosen kapiert – und die (=deren Regierung) waren vor ein paar Jahren ja nicht gerade unverdaechtig, zu wenig zu ueberwachen.

    Abgesehen davon gaebe es dann kein Online-Banking mehr, keine Firmenkorrespondenz (Industrie-Spionage, …), usw, usw, usw.
    Keine international taetige Firma wuerde sich dort halten, wenn diese gezwungen waeren, Krypto mit staatlicher Hintertuer zu verwenden. Die Angst vor dem Verlust von Firmengeheimnissen waere zu gross.
    Damit ueberzeugt man selbst konservative Politiker.

    Also kann damit nur eine Sache gemeint sein: eine Art Erzwingungshaft zur Herausgabe der Schluessel von verschluesselten Daten, die vielleicht bei einer Wohnungdurchsuchung gefunden wurde. UK hat das ja auch.

    (NB: Ist eigentlich mal aufgefallen, dass die (ehemaligen) Commonwealth-Staaten bei diesen Repressalien immer ganz vorne mit dabei sind?)

    Letztlich mach ich mir da wenig Sorgen:
    Erstens gibt es Steganografie (wenn man nicht gerade x TB zu verstecken hat) – Ich selbst habe Tausende hochaufgeloeste Urlaubsfotos von meinen Reisen, und in jedem laesst sich locker ein anderes Foto verstecken.

    Zweitens wurde neulich ja eine Festplatte mit Selbstzerstoerung vorgestellt. Die rauchen zwar noch ein bisschen stark und sind NOCH recht teuer, dafuer sind die Daten in 5 Sekunden verdampft !!
    Ich habe mich schon lange gefragt, wann das endlich auf den Markt kommt, die Nachfrage duerfte doch recht gross sein…

  6. Attorney-General (in etwa Justizministerin)

    Wenn ich den englischen Wikipedia-Artikel richtig verstehe, ist der/die Attorney-General eine Mischung Generalbundesanwalt und zuständigem Minister für den Geheimdienst und die das OFLC, was wiederum eine Mischung aus FSK, USK und Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist.
    Der Justizminister ist ein eigener Posten und untersteht dem Attorney-General.

    Besonders verwunderlich sind diese feuchten Träume also nicht…

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