Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland.

Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident Köhler am 26.12.2007 unterzeichnete und zum 01.01.2008 in Kraft tritt. Der einreichende Rechtsanwalt Meinhard Starostik sowie Experten des AK Vorratsdatenspeicherung standen anschließend für Fragen und Bildberichterstattung zur Verfügung.

Der Mitschnitt ist 40 Minuten lang und steht als MP3 zur Verfügung.

[Danke an Neingeist]

In der Taz ist ein kleines Portrait über Meinhard Starostik, der als Jurist die Verfassungsbeschwere mitkoordiniert: Starostik gegen den Staat.

Kritik an staatlicher Macht gehört seit jeher zu den Tugenden von Meinhard Starostik. Früher war er 68er, dann vertrat er Flüchtlinge – jetzt sind 30.000 Bürgerrechtler seine Mandanten.

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