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Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

Aktuelle CCC-Pressemitteilung:


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Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.

Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.

„Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. „Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“[…]

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16 Kommentare
  1. In welchen städten/gemeinden werden die dinger denn eingesetzt? Hab dazu nichts gefunden.

    Würde mich gerne als freiwilliger CCC-wahlbeobachter dort zur verfügung stellen. ;-)

  2. hoba: steht doch sogar im Artikel: „Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim“ und: jedermann kann jederzeit und jederorts Wahlbeobachter sein! Schau dir einfach mal https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Mitmachen an, vor allem auch das dortige pdf. (die „checkliste“ :)

    dre: und wenn du fertig gewaehlt hast, dann geh doch noch in $nachbarort und da etwas beobachten…

    4thmarch: kannst du dazu bitte noch mehr infos posten?

  3. Mit der zunehmender Technisierung erhöht sich auch das Risiko eines technischen Super Gau`s. Große Worte, trotzdem haben Menschen mitunter eben dieses Gefühl: Je mehr Elektronik und Computer, desto weniger human. Natürlich minimiert Technik auch die Gefahr von menschlichem Versagen. Dachten sich wohl auch die Organisatoren von Hessens Wahl und brachten Wahlcomputer ins Rennen, die immerhin bei der letzten holländischen Wahl wegen Sicherheitsrisiken verboten wurden.

    Doch ist eine Kettenreaktion bei Computer Problemen weitaus höher ein zustufen als ein Faux Pas einer Einzelperson. Ich erinnere nur an die Notbremse bei technischen Defekten in AKWs in der letzten Zeit. Eine weitere – vielleicht sogar noch aktuellere Gefahr der Technisierung ist bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der staatlichen Überwachung gegeben. Kritik kommt nun ausgerechnet aus Techniker-Kreisen, allen voran der ChaosComputerClub. Im Mittagsmagazin auf Radio Corax war dazu Constanze vom Berliner CCC im Studio zu Gast.

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