Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND

Hanning vor dem NSAUA: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony. Foto (CC BY-NC-ND 2.0) via flickr

Nach einer Woche ohne netzpolitischen Rückblick sollen auch die Ereignisse von voriger Woche hier kurz erwähnt werden: Allem voran unsere Veröffentlichung des BND-Programms „Strategische Initiative Technik“: Ein 300 Millionen Euro schweres Aufrüstungsprogramm für den BND, der offensichtlich die Snowden-Enthüllungen als eine Wunschliste interpretiert.

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Wie zuverlässig der Geheimdienst mit Daten umgeht wurde gleich darauf im Bundestags-Untersuchungsauschuss deutlich. Ein BND-Zeuge erzählte frei heraus, dass die Mails eines halben Jahres „versehentlich“ gelöscht wurden – trotz eines Lösch-Moratoriums durch den U-Ausschuss. Für einen Paukenschlag sorgte auch die Meldung, dass das lange bemängelte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA auf der Kippe steht.

Aus der dieswöchigen Ausschussitzung lernten wir: Geodaten die aus der Befragung von Flüchtlingen in Deutschland gewonnen wurden, hat der BND manipuliert an die USA weiter gegeben. Einen Eiertanz dazu veranstaltete die Leiterin der Tarnorganisation „Hauptstelle für Befragungswesen“. Ein weiteres Liveblog gab es zur Vernehmung des ehemaligen BND-Chefs Hanning.

Snowden schlägt Gabriel

In einem Gastbeitrag erläuterte Peter Schantz aus juristischer Perspektive die Gefahren für den Rechtsstaat, wenn BürgerInnen nicht gegen Überwachungsprogramme klagen können. Derweil erlebten wir die Veröffentlichung neuer Snowden-Dokumente die belegen, wie die NSA bei Olympischen Spielen schnüffelte und der britische GCHQ sich damit brüstet, die „weltgrößte Überwachungsmaschine“ zu sein.

Edward Snowden, der jetzt einen Twitter-Account hat, kommentiert dort das Treiben der NSA bissig. Auch Sigmar Gabriel versuchte in dieser Woche seine Beliebtheit auf Twitter zu steigern, war damit aber nicht so erfolgreich wie Snowden.

Mit Intelexit startete ein Aussteigerprogramm für GeheimdienstmitarbeiterInnen das ihnen eine Fluchttür zur Demokratie offen halten will. Dafür wurde Werbung vor vielen Geheimdienstbüros gemacht, auch vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Dessen Präsident Maaßen durfte im im Interview der Woche beim Deutschlandfunk sein Narrativ der Landesverratsaffäre weitererzählen. Prompt wurde er selbst beim Geheimnisverrat erwischt. Da der Verfassungsschutz die Ermittlungen gegen uns angestoßen hat, empfiehlt die Humanistische Union, sich selbst als netzpolitik.org-Leser zu bezichtigen. Das klingt nach einer logischen Begründung, um eine persönliche Akteneinsicht beim BfV anfordern zu können. Bei so viel Auskunftsrecht gibt es eigentlich keinen Grund für die Bundesregierung sich die Geheimdienstkontrolle schönzureden.

Porno-Aktivismus der Piraten

Eine Aktionsform der kreativen Art stellt auch die YouPorn-Kampagne der Piratenpartei Österreich dar. Sie schaltete bei diversen Pornoseiten Anzeigen, auf denen ihre Innenministerin Miki-Leitner den SeitenbesucherInnen zuguckte.

Zu Beginn der Woche war der internationale Tag der Informationsfreiheit. FragDenStaat.de bietet seitdem die Möglichkeit, in den fünf Bundesländern Anfragen zu stellen, die immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben; darunter auch in Bayern. In Berlin erlebten wir immerhin ein bisschen Transparenz. Das Bundespressamt beugt sich öffentlichem Druck und will fortan Meinungsumfragen veröffentlichen, die im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt werden. Wie weit die deutsche Verwaltung aber tatsächlich noch von einem transparenten Umgang mit öffentlichen Daten entfernt ist, zeigte eine Kleine Anfrage zu Open Data der Linksfraktion. Anna Biselli hat sie für uns analysiert und kommentiert.

Wenig Überraschendes kam diesmal aus der EU Kommission. Vize-Kommissionspräsident Ansip verteidigte den Kompromiss zur Netzneutralität und treibt die zähe Initiative zum digitalen Binnenmarkt mit EU-Konsultationen an.

Dagegen herrschte in Deutschland Stillstand bei der Digitalen Agenda: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges blieb im Bundesrat hängen. Gleichzeitig kritisiert der Bundesrechnungshof die Planlosigkeit bei der Agenda im Infrastrukturministerium. Dazu veröffentlichten wir am Donnerstag den Berichtsentwurf.

Schnelles Internet oder gar keins?

Die Bundesnetzagentur will mal wieder überprüfen, wie die Werbeversprechen der Telekommunikationsanbieter in der Realität aussehen. Bei der Gelegenheit könnte die BnetzA feststellen, dass viele Flüchtlinge in Deutschland überhaupt keinen Zugang zu digitaler Infrastruktur haben. Eine Kampagne will das jetzt mit Internetcafés und Computerkursen ändern.

Welche Stigmata die niedersächsische Polizei durch die Kategorien ihrer Datenbanken schafft, verdeutlichte Matthias Monroy. Währenddessen bekam NRW eine neue Landesdatenschutzbeauftragte und die Bundesregierung einen neuen Beauftragten für Informationstechnik.

Passend dazu, dass in den letzten Wochen wieder mal vielen Leuten Daten abhandengekommen sind, experimentiert ein Zahlungsdienstleister jetzt mit Biometrie um Kreditkartenlesegeräte „sicherer“ zu machen.

Was sonst noch passierte:

Hörenswert erklärt Ulf Buermeyer im Podcast „Rechtsbelehrung“, was es bei Whistleblowing und Leaks zu beachten gibt.

Pakistan und Indien haben wieder mit Internet- und Mobilfunkabschaltungen von sich Reden gemacht.

Laura Poitras startete mit einer Dokumentationsserie über Julian Assange

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5 Kommentare
  1. Henning setzt seine Worte mit Bedacht. Er hätte auch ein anderes Tier nennen können, im Vergleich zum „Elefanten“. Was verbirgt sich hinter „Pony“? Ein Tarnname, eine Operation des BND? Was will er uns sagen?

    1. Der Vergleich der NSA mit einem „Elefanten“ ist eine versteckte aber heftige Beleidigung:

      Der Elefant hat zwar die größten Ohren und den längsten Rüssel, gemessen an der Körpergröße jedoch ein kleines Hirn. Seine Merkleistung ist zwar gut, hat aber beträchtliche Anpassungsschwierigkeiten. Der Elefant ist behäbig, hat Probleme mit seiner Tarnung und ist vom Aussterben bedroht. Das Benehmen in Porzellanläden lässt bekanntlich auch zu wünschen übrig.

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