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Niedersachsens Polizei labelt Personen mit „Prostitution“, der Verfassungsschutz mit „Alkoholabhängigkeit“

Die Folge jahrzehntelanger Sammlung? Niedersachsen speichert 347.805 Personen als "BTM-Konsument".
Die Folge jahrzehntelanger Sammlung? Niedersachsen speichert 347.805 Personen als „BTM-Konsument“.

Die niedersächsische Polizei speichert Personen immer noch mit dem Merkmal „Prostitution“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die erst heute veröffentlicht wurde. Demnach sind mindestens 6.401 Betroffene mit einem solchen „Personengebundenen Hinweis“ (PHW) versehen. Vor bis zu 9.744 Personen wird wegen „Ansteckungsgefahr“ gewarnt, mindestens 347.805 gelten als „Betäubungsmittelkonsument“.


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Einer Kategorisierung mit PHW’s müssen weder Strafverfahren noch Verurteilungen vorausgehen. Es genügt die Annahme, dass spätere Strafverfahren „gegen die beschuldigte oder tatverdächtige Person zu führen sind“.

BKA hat die Kategorie „Prostitution“ inzwischen gelöscht

Die Antwort unterteilt die Speicherung in sieben verschiedene Dateisysteme. Aufgeführt wird das niedersächsische Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS sowie eine dazugehörige Auswertedatei. Als weitere Datensammlungen führt die Polizei die elektronische Kriminalakte sowie eine „Themenbezogene Sammlung“.

Als bundesweite Informationssysteme nennt Niedersachsen das polizeiliche Auskunftssystem POLAS nebst Auswertedatei, an die neben den Bundesländern auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt angeschlossen sind, sowie das beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführte INPOL-System. Nachdem bekannt wurde, dass das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ verwendet, wurden die in INPOL entsprechend Gespeicherten als „Altfälle“ deklariert und nach einer Übergangsfrist gelöscht. Auch der PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ wird beim BKA laut dem Bundesinnenministerium nicht mehr genutzt.

Die Antwort aus Niedersachsen lässt keinen Rückschluss über die Gesamtzahl der Betroffenen zu. Diese können in mehreren Datensammlungen erscheinen, indem die eingebenden Beamtinnen einen Flag für die entsprechende Datei setzen. Aus diesem Grund erscheint in der Antwort für die PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ und „Prostitution“ für die bundesweiten Systeme POLAS und INPOL die Zahl Null.

Fragwürdige „Eigensicherung“

Die Landesregierung erklärt nicht, ob und wann die fraglichen PHW auch in Niedersachsen gelöscht werden sollen. Allerdings sei eine „Neuerfassung der Werte ‚Prostitution‘ und ‚Straftäter verbotener militanter Organisation’“ nicht mehr möglich.

Eigentlich soll die Speicherung eines PHW der „Eigensicherung von Polizeibediensteten“ dienen. Polizeikräfte sollen etwa vorgewarnt werden, wenn Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung vorbereitet werden. Vermutlich dürften die PHW aber auch für Folgemaßnahmen herangenommen werden, wenn die Betroffenen in eine Polizeikontrolle geraten.

Ein Merkmal „Betäubungsmittelkonsument“ könnte dann eine Durchsuchung des Fahrzeugs nach sich ziehen. Als weiterer Zweck von PHW gilt der „Schutz der [betroffenen] Person“. Das könnte bedeuten, dass die Polizei im Falle des Merkmals „bewaffnet“ schneller zur Dienstwaffe greift als in anderen Fällen. Ob dies dem „Schutz“ der von einer Polizeimaßnahme betroffenen Personen nicht eher abträglich ist, wurde noch nicht untersucht.

Verfassungsschutz sortiert nach „Hassprediger“ und „Flüchtling“

Der Berliner Innensenat musste vergangenes Jahr zugeben, dass die PHW zunehmend auch für die „Ermittlungsunterstützung“ genutzt werden. Dann werden sie als „ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW) bezeichnet. Laut dem Innensenator prüft eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), inwiefern die PHW und EHW zukünftig getrennt erfasst werden sollen. Im Frühjahr hatte die IMK beschlossen, den ebenfalls umstrittenen PHW „geisteskrank“ in „Psychische und Verhaltensstörungen“ umzubennen. Dessen ungeachtet werden in Niedersachsen mindestens 7.825 Personen weiterhin als „geisteskrank“ geführt

Die niedersächsische Innenbehörde legt nun ein weiteres, bislang unbekanntes Verfahren offen. Denn auch der niedersächsische Verfassungsschutz kategorisiert die in seinen Datenbanken gespeicherten Personen mit PHW. Zu welchem Zweck ist unklar, der „Eigensicherung“ dürfte dies jedenfalls nicht dienen. Auch die werden nicht genannt. Beispielhaft nennt die Landesregierung die PHW „Alkoholabhängigkeit“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ oder „Flüchtling“.

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14 Kommentare
  1. Ja, dann wird es wohl Zeit, dass wir eine Datenbank über die Politiker und Polizisten unserer Zeit anlegen.
    PHW: Bestechlich, Feige, Krankmacher, Schläger, Legt das Gesetz nach seinem Gutdünken aus, Trink, Spielt gerne mit dem Schlagstock, Ist mit der Asylpolitik nicht einverstanden und zeigt dies bei Verhaftungen, Geht gerne auf Demos um mit Pfefferspray Demonstranten zu quälen, Spielt gerne mit dem Wasserwerfer, Ist empfänglich für Geschenke

  2. ich fühle mich schon viel sicherer; (nicht)
    Die Deutschen lieben Ihre Daten. Je mehr desto besser.
    Raster-Fahndung ist noch immer ein Thema, obwohl eigentlich verboten.
    Die Vorhersage von Verbrechen soll Alltag werden,
    ist aber nicht die Aufgabe der Polizei.
    Zu viele sehen da immer noch kein Problem.
    … mir wird schon nichts passieren, wenn ich mich ruhig verhalte.
    Da fühlen wir uns doch gleich an alte Zeiten erinnert.

    >> Wir lieben Überwachung <<
    https://youtu.be/qGvZveB1osw

    1. Moin, ich denke nicht, dass „die Deutschen“, wer oder was hier auch immer im Konkreten so gemeint sein soll, mit der in- und extensiven Ausforschung, Speicherung und Verwertung der gewonnen Daten auf dieser Erde, ein Alleinstellungsmerkmal haben.

  3. Wie verdreht unsere Welt doch ist:-)…..Die Hure bekommt den Stempel prostituiert, obwohl sie keinen Hehl daraus macht….Polizisten, Datenschnüffler, Politiker, Manager, Rechtanwälte und Richter tun so bieder und begehen Selbstbetrug jeden Tag…die sogenannten ehrlichen unserer Gesellschaft die wahren Prostituierten….die Systemlingeprostituieren sich jeden Tag wegen ihrer Privilegien die sie genießen…wo ist da der Unterschied zur Hure….?

  4. Tja, wenn man die richtigen Einträge in einer solchen Datei wähnen darf, brauch man sich wegen der Terroristen (wie z. B. die Macher von Netzpolitik.org) keine Sorgen mehr zu machen!
    Die Kombination aus „Psychische und Verhaltensstörungen“ und „bewaffnet“ … oder besser „Straftäter verbotener militanter Organisation“ = Schusswaffenbesitz/-gebrauch wahrscheinlich!
    Solche Dateien/Datenbanken haben einen Sinn, allerdings … ist der Nicht hinterfragte Umgang mit den Informationen an der Tagesordnung!
    … und das ist das gefährliche für den Betroffenen bzw. politisch optimale Situation!
    Einziger Tipp?
    Sollte es an der Tür Klingeln/Klopfen und man sieht einen zweiten Polizisten mit der Pistole im Anschlag, so sollte man diesen Ignorieren (ist Schwierig) und nur mit dem Polizisten sprechen, der vor einem steht!
    Beide haben Angst (Polizei) und du weist nicht, was wer wann in diese Datei gekritzelt hat!
    Evtl. betrifft es nicht einmal dich, sondern du bist lediglich mit einer Verwandten in der Wohnung ihres Sohnes …
    Diese „Notizen“ wird es immer geben, auch wenn es nur ein Vermerk in einer Akte ist!

    1. ich fürchte, es geht weniger darum, daß plötzlich ein Polizist vor einem mit der Pistole im Anschlag steht.

      Vielmehr kann es doch auch darum gehen, daß eben gerade kein Polizist kommt.

      Ein mir bekanntes Beispiel: Eine Mutter wartet auf ihre Kinder, die über das Wochenende bei ihrem Vater sind. Sie meldet der Polizei, daß der Vater die Kinder nicht zurück gebracht hat. Die Polizei sieht es nicht als ihre Aufgabe an, den Babysitter zu spielen. Die Mutter geht alleine los und und wird verprügelt. Das Ganze geht vor Gericht. Der Vater darf sich dem Haus der Mutter nur noch auf 300 m nähern. Die Mutter ruft die Polizei an, weil er dennoch vor der Tür steht. Die Polizei winkt ab. Das Ganze geht vor Gericht. Auf massiven Druck hin mit Polizeischutz für die Mutter. Die Polizei wundert sich. Die beiden hätten sich doch vor der Tür ganz nett unterhalten. Die Frau zieht mit ihren Kindern in eine andere Stadt. Alle sind erleichtert, daß nun ein psychisch kranker Mensch weniger für Unruhe und Kosten sorgt – vor Ort.

      1. Joa, so kann es auch gehen!
        „allerdings … ist der Nicht hinterfragte Umgang mit den Informationen an der Tagesordnung!“
        … ist das eigentliche Problem, steht man als „Hypochonder“ in der Kurzbeschreibung, hat man schon geloost!
        Mein Problem, das ich persönlich damit habe ist, das die einmal dort abgelegte Information, nicht nochmal Hinterfragt/aktualisiert wird!
        Was mich so richtig in Rage versetzt ist, das über die Jahre 10 Tausende Planstellen bei der Polizei (klar Jedes Bundesland muss ja Sparen wo es kann und das ist bei Polizei und Bildung) abgebaut wurden und das was übrig geblieben ist, kann sich nicht mehr um die Belange des Bürgers kümmern, für die sie (Polizei) ja eigentlich da ist!
        Suchmaschine Suchstring: Stellenabbau Länder Polizei
        Gerade jetzt, hat die Polizei mit den Ressentiments unter den Flüchtlingen derart viel zu tun, das der (Normal-) Bürger aktuell quasi keinen Schutz vor „normalen“ Kriminellen (Mobbing u.ä. zähle ich auch darunter) mehr hat!
        … und wie sonst soll eine Mutter ihre Kinder wieder zurück bekommen?
        Klar kann sie die „Bürgerwehr“ zusammenrufen und sich selbst damit strafbar machen, da sie ja dann ihr Recht nicht mit rechtlichen Mitteln (Faustrecht) durchzusetzen versucht!
        … ich habe das Gefühl,das die Politik genau das mit dem Stellenabbau bei der Polizei erreichen möchte!
        Ich empfinde die von dir geschilderte Situation als unhaltbar, die Polizei ist genau dafür da, das Recht und Gesetz, auch bei (sagen wir mal) „Fehlempfinden“ einzelner durchgesetzt wird!
        Kinder sind kein Eigentum!
        Ich persönlich habe ein gutes Verhältnis zur Mutter unseres Kindes, es würde mir persönlich nie in den Sinn kommen, mein Kind aus seiner gewohnten Umgebung zu reißen!
        Schon allein, wenn man darüber nachdenkt, wäre der Aufwand unverhältnismäßig!
        Ich muss hier auch sagen, das ich die Mutter meines Kindes unterstütze, wo ich kann und wir lediglich über Detailfragen diskutieren und zumeist eine optimale Lösung finden … aber dazu braucht es Vernunft auf beiden Seiten!

      2. Hier mal Zahlen aus Niedersachsen http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=60732&_psmand=33 … wenn man das liest, mag sich der eine über die immer geringer werdenden Verkehrskontrollen freuen, aber der Andere, bei dem die Versicherung gekündigt bzw. derart erhöht wird, das er sie sich nicht mehr leisten kann, wundert sich dann nicht mehr!
        … und klar, das dann solche Fälle, wie dein Beispiel, bei der Polizei irgendwie als „lästig“ empfunden wird, weil „die“ diesen Polizeialltag (wofür „Wir“ sie ja bezahlen) nicht mehr realisieren können, weil die Politik es nicht mehr für nötig erachtet!

      3. Soll jetzt kein Spam sein, aber man könnte doch mal, mit einer kleinen Anfrage feststellen, was denn aus den Warnungen seitens einer Polizeigewerkschaft geworden ist http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p70606
        Bin ich Polizist? Nein, definitiv nicht! Ich teile die einhellige Meinung, die hier vertreten ist, das ich persönlich über den Rahmen meiner Privatsphäre (auch wenn ich sie in sozialen Medien aufgeben würde) entscheiden möchte und nicht der Staat in Gänze!
        Ich persönlich sehe allerdings Beide Seiten und auch das Dilemma (inclusive Frustrationsfaktor), in das unsere Ordnungshüter seitens der Politik gedrängt werden …

      4. Spannender Gedanke, daß durch politische Entscheidungen bewußt – oder von mir aus auch unbewußt – sozialer Streß erzeugt wird, durch den (zu) oft beschworenen Sparzwang.

        Mir ist einmal gesagt worden, daß sei „Mangeldenken“. Also wenn ein Mensch in seiner Kindheit z.B. Armut erfahren hat, wird diese Erfahrung ihn sein ganzes Leben lang begleiten. Und das wird auch sein Denken prägen, daß das Leben eben so ist.

        Ähnliches gilt für Gewalterfahrungen oder die Ablehnung durch die Eltern.

        Deshalb, so die Theorie, sind Kinder, die von beiden Elternteilen gut genährt werden mit Liebe und Zuwendung und einem respektvollen Umgang erleben, später stabil und selbstbewußt in ihrem Denken. Auch wenn sie dann Armut, Gewalt oder Ablehnung erfahren sollten. Sie können einfach auf mehr Ressourcen zurückgreifen.

        Kinder sind kein Eigentum – und Menschen auf der Flucht auch nicht!

      5. Naja, Irina … ein Politiker (z.B. Innenminister) kann Polizisten z.B. die Weisung geben, (ganz Abstrus) gnadenlos mit Waffengewalt gegen friedliche Demonstranten vor zu gehen!
        Weigern sich die Polizisten, so passiert ihnen (rechtlich) nichts, da diese Vorgehensweise politisch zwar gewünscht wäre, aber mit dem normalen menschlichen Gewissen nicht wirklich vereinbar wäre, klar, Ausnahmen bestätigen die Regel, aber viele Polizisten würden nicht in eine friedliche Menschenmenge schießen!
        Was macht also die Politik, so sie mit Waffengewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen möchte?
        … genau, sie schnappt sich „Jemanden“, der primär Befehle ausführen muss!
        Wie z.B. die Bundeswehr … aber zum Nachteil unserer Politik, darf sie die Bundeswehr nicht militärisch im Inneren (also bewaffnet) der Bundesrepublik einsetzen, so steht es im Grundgesetz!
        … was macht die Politik also? Nun, sie schafft die Rahmenbedingungen für „Ausnahmen“ und für die Änderung des Grundgesetzes, damit die Bundeswehr quasi als bewaffnete „Hilfspolizei“ eingesetzt werden darf!
        … und bald ist es soweit, das die Polizei in den Lagern nicht mehr ausreicht bzw. „verschlissen“/“aufgerieben“ wird und die Politik der Polizei die sprichwörtliche Pistole auf die Brust setzt und flötet „Dann müssen wir (Politiker) leider das GG ändern, damit Ihr (Polizei) entlastet werden könnt! Das ist selbstverständlich nur vorübergehend!“
        … so Dumm kann es laufen und dann … haben wir (Bürger) ein echtes Problem!

  5. Eigensicherung
    So sehr diese Vorgänge kopfschüttelnswert sind aber ich möchte NICHT mit diesen vielen Polizisten tauschen, die Tag für Tag mit Abschaum zu tun haben.
    Einer, der positive Meinungen von Polizisten hat wird sich kaum bedanken aber jeder, der sich auch die Füße getreten fühlt, wird sich beschweren. Ist ja auch richtig!

    Aber die Polizisten kriegen zu 90% die Schattenseite den menschlichen Daseins mit.
    Psychisch ist das nicht einfach auszuhalten!
    Danke an die 99% „guten“ Polizisten“

    1. Der Begriff „Abschaum“, den du benutzt, stellt für mich eine Haltung dar, die auf diesem Blog nicht angebracht ist. Vielleicht solltest du noch mal überdenken, ob du Menschen als Abfall, also als zu beseitigendes Wertloses bezeichnen willst. Wenn das zuträfe, empfände ich das als äußerst widerwärtig.

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