Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.


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Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt:

Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend eine abweichende Definition des Netzabschlusspunkts für Kabel- und Glasfasernetze wünschen. Letztlich hängt nämlich die freie Gerätewahl an der Position des Netzabschlusspunkts: Liegt dieser in der Hand des Netzbetreibers, kann er frei über ihn verfügen und damit den Teilnehmern den Router vorschreiben.

Die Vorfreude auf die dringend notwendige Gesetzesänderung, die wir noch im Frühjahr geäußert hatten, ist somit erst einmal gedämpft. Die Bundesregierung wird nun erneut ihre hoffentlich weiterhin klare Unterstützung für die freie Routerwahl in einer Gegenäußerung darstellen, bevor das Gesetz in den Bundestag gebracht wird. Dafür ist weiterhin öffentlicher Druck notwendig, wie Max Mehl in einem Gastbeitrag bei uns im August schrieb.

26 Kommentare
  1. Hab ich da was versäumt? Ich hab schon immer einen eigenen Router. Mich hat niemand gezwungen ihn zu ersetzen. Wer sind die Provider, die zwingen wollen?
    Was spricht eigentlich dagegen einen „defekten“ erzwungenen Router gegen einen eigenen zu ersetzen? Merkt das jemand?

    1. Gibt es leider, ja.

      Die Geräte werden dann fernkonfiguriert (Stichwort: TR-069), das heißt du schließt nur noch Kabel nach Gebrauchsanleitung in die passenden Buchsen und der ISP erkennt und konfiguriert das Gerät für dich.

      Du weißt in dem Fall dann nichteinmal das Passwort für deinen DSL-Zugang und erfährst es auch von deinem ISP nicht, weil das DSL-Modem als Netzabschlusspunkt dem ISP gehört. So ist deren Logik. Austauschen kannst du das Gerät dann auch nicht, weil du keine Zugangsdaten hast, ein anderes Gerät also nicht funktioniert. Effektiv ist das also dann ein Zwangsrouter. Machen nicht alle Provider, aber manche.

      Deshalb ist die zentrale Frage in diesem Konflikt die Definition des Netzabschlusspunktes. Ist das die TAE, dann gehört das Modem dem Kunden und die ISPs sind verpflichtet die Zugangsdaten an den Kunden zu geben – effektiv wird damit der Routerzwang aufgehoben. Oder endet das Netz des ISP am Modem, dann gehört das Modem dem ISP und er muss die Zugangsdaten nicht rausgeben, dann hat man aber effektiv einen Zwang.

      Natürlich kann man mit dem Geldbeutel abstimmen und zu einem Provider wechseln, der keinen Zwang ausübt, aber das Risiko besteht, dass das in Zukunft immer mehr machen, besonders wenn der Gesetzgeber auf die Idee kommen sollte das Modem als Netzabschlusspunkt zu definieren. Man könnte auch hinter dem Gerät vom ISP noch einen eigenen Router hängen und das Gerät vom ISP nur als Modem verwenden, was aber keine befriedigende Lösung ist.

      1. Also mit eigenem Router nach einer TAE kann ich mehrere Provider konfigurieren, sogar als failover.
        Wenn ich einen Zwangsrouter hätte, wie könnte ich dann noch einen zweiten oder dritten Provider nutzen?

  2. Routerzwang herrscht bei KabelInternet Providern sowie bei O2 (in weiten Teilen) und bei Vodafone.
    Diese vertreiben ihre Home- bzw. Easyboxen in denen meist die Zugangsdaten enthalten sind und/oder Fernzugriffe möglich sind durch die Provider selbst – Kabelmodems an sich, arbeiten heute gar nicht mit Zugangsdaten, sondern nur mit diesen Fernwartungen.

    1. > Kabelmodems an sich, arbeiten heute gar nicht mit Zugangsdaten, sondern nur mit diesen Fernwartungen.

      Was wird denn da „fern gewartet“ und welche Möglichkeiten haben die Kunden solche Geräte selbst zu konfigurieren? Z.B. wenn man kein IPv6 zulassen möchte?

      1. Du kannst nur selber konfigurieren, was die Benutzeroberfläche des gebrandeten Routers zulässt. In meiner KD Fritzbox z.B. fehlen einige Punkte in der gebrandeten Firmware – insbesondere halt ist kein Firmware Update möglich – das liefert dann KD nach gutdünken per TR-069…

      2. @Gustav
        Wenn du Pech hast, lässt die Gegenstelle am anderen Ende des Kabels den Router gar nicht mehr ins Netz, weil sie erkannt hat, dass nicht die Firmware des Internetanbieters auf dem Router ist. Das habe ich selbst so schon erlebt. Vor ein paar Jahren hat ein Gewitter sämtliche Router im Ort meiner Eltern über das Telefonkabel gegrillt. Da eine Menge Router dabei draufgingen, hatte das Kundencenter keine Router mehr auf Lager. Daher hatten meine Eltern einen baugleichen Router im Elektrohandel gekauft, nur um später feststellen zu müssen, dass dieser trotz Vorhandensein der Zugangsdaten nicht anschließbar war, weil auf diesem die Firmware des Herstellers und nicht die Firmware des Internetanbeiters installiert war. Somit mussten sie dann doch ne Woche warten, bis das Kundencenter wieder Router vorrätig hatte.

  3. Wo kann man nachlesen, wie welches Bundesland abgestimmt hat.
    Wenn mein Bundesland dabei ist, werde ich mal nachfragen, was der Grund dafür war.
    Auf diese Antwort freue ich mich dann. (Falls jemals eine kommt)

  4. Oh man Leute, wie wäre es mal mit selber recherchieren und nicht bei heise abschreiben. Der Bundesrat kann das Gesetz überhaupt nicht stoppen, da es sich hier um einen nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzesentwurf handelt. Die Stellungnahme bewirkt maximal, dass der Prozess nach hinten hinausgezögert wird, mehr auch nicht. Der Bundestag hat hier das letzte Wort.

  5. Es gibt keinen Routerzwang. Es gibt einige Anbieter die ihr Angebot zwangsweise mit einem Router verbinden. Das ist ein feiner Unterschied zur Darstellung des „Routerzwangs“. Was man hier möchte ist ein Gesetz, das solche Angebote verbietet. Das ist dann wirklich Zwang bzw. eine Einschränkung des Marktes. Ich würde schätzen, dass ein sehr hoher Anteil von Kunden kein Problem mit Bundles inkl. Router haben. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die Anbieter dann ohne Routerbundle ihre Preise senken werden, eher erhöhen, weil die absehbar höheren Supportkosten vorsorglich eingepreist werden. Wer keinen Router vorgeschrieben bekommen möchte, kann sich einen passenden Anbieter suchen und nicht zu Lasten der Allgemeinheit ein alle einschränkendes Gesetz fordern.

    1. Wieso soll der Support teurer werden? Der Kunde, der seinen eigenen Router konfiguriert wird wissen was er macht. Anderen Falls kann der Kunde auf ein ISP Standard zurück greifen. Ein eigener Router macht aber auch nur Sinn, wenn entsprechende Services dahinter stehen, sonst hat man viel Aufwand ohne weiteren Nutzen.

    2. Selten so einen verharmlosenden Unsinn gelesen. Bist Du ein Provider-Lobbyist?
      (1) Ich will nicht, dass ein Fremder Zugriff auf mein internes Netz hat.
      (2) Ich will nicht für WLAN-Freischaltung zahlen (Hat Unitymedia grad wohl temporär gestrichen, wohl um den Routerzwanggegnern nicht weitere Munition zu liefern)
      (3) Ich will meine Funkkanäle selber festlegen.
      (4) Höhere Supportkosten? UM&Co. sind doch sonst nicht so phantasielos bei der Tarifgestaltung, z. B.
      (a) Tarif mit Providerrouter und kotenlosem Support
      (b) Selbst wählbarer Router mit kostenpflichtigem Support
      (5) Passenden Anbieter wählen? Viele haben an ihrem Wohnort weder DSL noch LTE, also keine andere Wahl als auf Kabel-DSL zurückzugreifen.
      (6) Ich will keine Billigschrott-Hardware
      (7) Ich will kein Störerhaftungsrisiko ohne selbst Zugriff auf meine WLAN-Konfiguration zu haben
      (8) Ich will zeitnahe Firmewareupdates und nicht ewig darauf warten
      (9) Wieso bietet man kein reines Kabelmodem als Abschlusspunkt an?
      Fazit: Du unterschlägst hier wissentlich Fakten, was die Vermutung nahelegt, dass Du eine Provider-Sockenpuppe bist. Zwangsrouter sind für nichts anderes als ein Sicherheitsalptraum und es gibt kein anderes Motiv außer Gewinnmaximierung auf Seiten der Provider für deren Lobbyismus. Wohin diese verdammte Gier führt, sieht man gerade am Beispiel VW.

      1. Wenn du hinter deinen Provider-Router eine gescheite Firewall stellst, kannst du dein internes Netzwerk ohne grossen Aufwand vor TR-069 – basierten Zugriffen schuetzen.
        Erst hier beginnt fuer mich das interne Netz – der Rest dazwischen liegt das Tranzportnetzwerk.

      2. Gut, dann hat Otto-Normalverbraucher nach Deiner Definition also gar kein internes Netz mehr, weil er keinen zweiten Router mit einer Firewall dahinter hängt.

        Ein ISP kann von mir aus einen Netzabschlusspunkt in Form eines Modems dahin stellen, aber die Wahl des Routers obliegt bitteschön dem Kunden (natürlich nur, sofern er das möchte). Durch einen Zwangsrouter kann ein ISP nebenbei auch bestimmen, welche Ports ich nutzen kann und welche nicht, egal, ob ich noch ein weiteres Gerät dahinter hänge oder nicht.

        Das geht eindeutig zu weit und würde, wenn die ISPs hier einen Freifahrtschein bekämen auch garantiert zum Nachteil des Kunden ausgenutzt (einfachstes Beispiel: Alternativen VOIP-Provider).

      3. @derMarcel
        So muss man das konsequenterweise sehen. Ein Zwangsrouter darf NICHT als Bestandteil des LANs gesehen werden, wenn Sicherheit eine Rolle spielt. Hinter dem Zwangsrouter gehört noch ein Device, dass zwischen WAN und LAN trennt. Das kann auch ein managed Switch sein oder eben der alte Router, den man vielleicht noch hat, und falls der das kann.

  6. Locker bleiben. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Der hat nur eine Stellungnahme abgegeben. Es entscheidet der Bundestag. Wenn das BMWi das durch zieht und nicht noch zurück rudert, passiert nichts.

  7. Wenn der Provider den Router zwangskonfiguriert, müsste jeder, der ein Mindestmaß an Sicherheit möchte, also noch ein zweites Gerät betreiben inkl. des unnötigen Stromverbrauchs und der unnnötigen Komplexität. Auch ein schneller Tausch bei einem Hardwaredefekt (Computerladen nebenan) wäre unmöglich. Nein danke.

  8. Ich finde das so schade. Nun haben es die Lobbyisten wieder einmal geschafft, dass das Gesetzt nicht so bald verabschiedet wird.

    Ich hoffe, dass meine monatlichen Spenden für Netzpolitk.org auch dazu genutzt werden, unsere Position, also die der Nutzer, bei den Politikern bekannt zu machen und sich für ein Verbot der Bündelung von Zugangsangebot und (kastrierten) Routern einsetzen.

    Ich bin Kunde von Kabel Deutschland und mich nervt es tierisch, dass ich nicht meine eigene Fritz-Box verwenden kann, sondern die Geräte von KD nutzen muss. Dazu kommen noch die monatlichen Mietkosten.

  9. Die Ablehnung im Bundesrat erfolgte offenbar in einer Geheimsitzung wie in Zeiten der preußischen Kameraljustiz bzw. auch im Dritten Reich.

    Man erhält nicht nur daraus keine Auskunft über das Abstimmverhalten, im Freistaat Bayern, der sechs Vertreter im Bundesrat hat, wird darüber ebenfalls jeglich Auskunft verweigert, um die ich auch schriftlich wie in einem Gnadengesuch mehrfach gebeten habe.

    Was nun den vorhin erwähnten Kabelanschluss betrifft: Man kann nach dem Modem auch eine Fritzbox anschließen, in der auch -im Gegensatz zum „Zwangsrouter“ auch „Fritz drinnen ist und keine undurchsichtige Firmware, die u.a. auch viele Seiten der Original-AVM-Bedienungsanleitung als Makulatur erscheinen lässt.

    Was aber die hier mehrfach erwähnte Lobby betrifft: Kabelnetz-Provider wurden auch von einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen im Telemediengetz ausgenommen, und die BNetzA hat dabei kaum eine Kontrollermächtigung.

    Etwas Gutes hat die ganze Thematik aber doch: Diversen (Ab-) Schreiberlingen in der PC Literatur wird der Stoff nicht ausgehen. Auf weitere Titel-Sensationsmeldungen über die so gut wie erfolgte Abschaffung des „Zwangrouters“ darf man gespannt sein.

  10. Ich bin auch notgedrungen Kabel-Deutschland Kunde weil die T-Com es nicht schafft an meinem
    Wohnort mehr als 6 Mbit zu liefern.
    Selbst wenn ich eine Fritzbox hinter das Modem schalte habe ich das Problem nur eine Telefonnummer durch zu schleifen die ich dann über die Fritzbox verwalten kann und auch mein mein Fritz App kann ich nicht über Internet nutzen da die Private IP vom Modem vor dem Router liegt .
    Korruption geht über Selbstbestimmung Deutschland wird Regiert von der Polit Mafia Beispiel VW die Regierung beauftragt ein Gutachten unabhängig von wegen der Auftraggeber besitzt 25% der VW Aktien die WM 2006 und und und. Wer außerdem das Wlan auf meiner Box deaktivieren kann ist in meinem Netzwerk und meiner Privatsphäre .Verbrecher alle samt

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