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Bis zuletzt hatte der Bundesrat noch Widerstand gegen die Abschaffung des Routerzwangs geleistet, diesen aber in seiner Sitzung am vergangenen Freitag aufgegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft treten kann. Da der Bundesrat beim „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ nicht zustimmungspflichtig ist, […]

Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf, der dem Routerzwang ein Ende bereitet, inhaltlich unverändert dem Bundestagsplenum zur Abstimmung vorlegen. Zuletzt gab es noch Widerstand vonseiten des Bundesrats, dessen Prüfbitten jedoch zurückgewiesen wurden. Laut Heise Online ergänzte die Koalition den Entwurf bloß mit dem Hinweis, „die EU-Gremien ordnungsgemäß über das Vorhaben informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme […]

Wie es aussieht, dürfte der Routerzwang bald der Vergangenheit angehören. Wie Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, auf Twitter berichtete, wird das Bundeskabinett auf die Prüfbitte des Bundesrates nicht eingehen, die letzte Woche für Verwunderung gesorgt hat. Die zweite Kammer hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ überraschend […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen. Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt: Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend […]

Der Router. Obwohl oft staubbedeckt in einer Ecke, ist er einer der wichtigsten Bestandteile für das heimische Internet und Telefon. Blöd nur, dass dieser den meisten Benutzern eigentlich gar nicht gehört, obwohl er in ihren Räumlichkeiten steht und sie dafür zahlen. Noch zumindest, denn kürzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den so genannten […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ an die EU zur Bestätigung übergeben. Der Gesetzesentwurf soll die freie Endgerätewahl bei Kommunikationsanschlüssen regeln und den Routerzwang beenden. Wir haben den Gesetzgebungsprozess von Beginn an begleitet und während wir den intransparenten Entwurfsweg kritisierten und zwischendurch noch fürchteten, […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Wir haben bereits in der Vergangenheit oft über die intransparente, geplante Neuregelung berichtet, mit der die Möglichkeit des Zwangs durch Anbieter, von ihnen mitgelieferte Router benutzen zu müssen, abgeschafft werden sollte. Zuletzt […]

In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausführliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der […]

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Bundesrat lässt Gesetz gegen Routerzwang passieren

Gesetz gegen Routerzwang auf dem Weg in den Bundestag

Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update)

Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit

Lob an die Bundesregierung: Entwurf zur freien Endgerätewahl an EU übergeben

BMWi-Gesetzesentwurf: Aus Routerzwang könnte bald „Freie Endgerätewahl“ werden [Update]

Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf