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: Bundesrat lässt Gesetz gegen Routerzwang passieren
WLAN-Router <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cgc/407416579/">Chris Campbell </a> : Bundesrat lässt Gesetz gegen Routerzwang passieren Bis zuletzt hatte der Bundesrat noch Widerstand gegen die Abschaffung des Routerzwangs geleistet, diesen aber in seiner Sitzung am vergangenen Freitag aufgegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft treten kann.
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: Gesetz gegen Routerzwang auf dem Weg in den Bundestag
Deutsche Internetnutzer können bald eigene Router einsetzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hades2k/9069179404/">Hades2k</a> : Gesetz gegen Routerzwang auf dem Weg in den Bundestag Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf, der dem Routerzwang ein Ende bereitet, inhaltlich unverändert dem Bundestagsplenum zur Abstimmung vorlegen. Zuletzt gab es noch Widerstand vonseiten des Bundesrats, dessen Prüfbitten jedoch zurückgewiesen wurden. Laut Heise Online ergänzte die Koalition den Entwurf bloß mit dem Hinweis, „die EU-Gremien ordnungsgemäß über das Vorhaben informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben“ zu haben.
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: Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update)
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update) Wie es aussieht, dürfte der Routerzwang bald der Vergangenheit angehören. Wie Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, auf Twitter berichtete, wird das Bundeskabinett auf die Prüfbitte des Bundesrates nicht eingehen, die letzte Woche für Verwunderung gesorgt hat. Die zweite Kammer hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zurückgewiesen.
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: Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf
: Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.
Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt:
Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend eine abweichende Definition des Netzabschlusspunkts für Kabel- und Glasfasernetze wünschen. -
: Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit Der Router. Obwohl oft staubbedeckt in einer Ecke, ist er einer der wichtigsten Bestandteile für das heimische Internet und Telefon. Blöd nur, dass dieser den meisten Benutzern eigentlich gar nicht gehört, obwohl er in ihren Räumlichkeiten steht und sie dafür zahlen. Noch zumindest, denn kürzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den so genannten Routerzwang endgültig abzuschaffen, damit alle Kunden auch ein anderes als das vom Provider gelieferte Endgerät nutzen können.
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: Lob an die Bundesregierung: Entwurf zur freien Endgerätewahl an EU übergeben
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Lob an die Bundesregierung: Entwurf zur freien Endgerätewahl an EU übergeben Die Bundesregierung hat den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ an die EU zur Bestätigung übergeben. Der Gesetzesentwurf soll die freie Endgerätewahl bei Kommunikationsanschlüssen regeln und den Routerzwang beenden.
Wir haben den Gesetzgebungsprozess von Beginn an begleitet und während wir den intransparenten Entwurfsweg kritisierten und zwischendurch noch fürchteten, es würde einen Routerzwang durch die Hintertür geben, sind wir positiv überrascht worden. -
: BMWi-Gesetzesentwurf: Aus Routerzwang könnte bald „Freie Endgerätewahl“ werden [Update]
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : BMWi-Gesetzesentwurf: Aus Routerzwang könnte bald „Freie Endgerätewahl“ werden [Update] Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Wir haben bereits in der Vergangenheit oft über die intransparente, geplante Neuregelung berichtet, mit der die Möglichkeit des Zwangs durch Anbieter, von ihnen mitgelieferte Router benutzen zu müssen, abgeschafft werden sollte.
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: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf
: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausführliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der Konsumentenbund ihre Meinungen veröffentlicht und für eine Abschaffung des Routerzwangs geworben.