Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung
: EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung Beim jüngsten EU-Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche drängte eine Mehrheit der Delegationen darauf, eine europaweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen.
Durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohe eine „Fragmentierung des Rechtsrahmens“. -
: NSA-Tauchgang mit dem Künstler Trevor Paglen
National Security Agency, in Fort Meade, Maryland, 2013 <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/116850025@N07/12388639744/">Trevor Paglen</a> : NSA-Tauchgang mit dem Künstler Trevor Paglen Der Künstler Trevor Paglen tauchte vor der Küste Floridas zu einem Transatlantik-Kabel. Der Tauchgang war eine Performance im Kontext der Art Basel Miami Beach. Paglen ist bekannt dafür, mit seiner Kunst Verborgenes sichtbar zu machen. Dies geschieht dabei immer im Kontext von Macht und Überwachung durch Geheimdienste und Militär.
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: Gerhart Baums Laudatio auf Laura Poitras: Gegen die „Datenausplünderung“
: Gerhart Baums Laudatio auf Laura Poitras: Gegen die „Datenausplünderung“ Wir ehren heute Laura Poitras, eine US-amerikanische Regisseurin und Produzentin von Dokumentarfilmen. Aber Laura Poitras ist mehr. Sie ist eine Kämpferin für Freiheit und Menschenwürde. Ihre Filme und ihre journalistischen Arbeiten thematisieren gesellschaftliche und politische Missstände, Gefährdungen für die Demokratie.
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: EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung
<a haref="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode"> CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schwenke/8700461645/">Axel Schwenke</a> : EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung Die EU-Innenminister_innen haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Ein halbes Jahr sollen die Daten unter Klarnamen gespeichert werden, danach unter Pseudonymen weitere viereinhalb Jahre. Der Zugang soll nach dem ersten halben Jahr jedoch strengeren Regeln unterliegen, wobei unklar bleibt, wie diese genau aussehen.
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: Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen
Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten. : Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA halten sich an deutsches Recht auf deutschem Boden“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA halten sich an deutsches Recht auf deutschem Boden“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K., Jürgen Schulz und A.Sch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und BND zuständig. -
: G‑10-Kommission klagt vor Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in NSA-Selektoren
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : G‑10-Kommission klagt vor Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in NSA-Selektoren Die G‑10-Kommission des Bundestages würde gern Einblick in die NSA-Selektorenliste nehmen. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass nun eine Klage vorbereitet wurde, die in Kürze dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt werden soll.
Die G‑10-Kommission ist für die Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. -
: Wir veröffentlichen den Kriterienkatalog des BND, anhand dessen Asylbewerber für Befragungen ausgewählt wurden
Ehemalige Niederlassung der HBW Hannover - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">CC BY-SA 3.0</a> via <a href="https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover">freiheitsfoo</a> : Wir veröffentlichen den Kriterienkatalog des BND, anhand dessen Asylbewerber für Befragungen ausgewählt wurden Der BND befragte unter dem Tarnnamen „Hauptstelle für Befragungswesen“ Asylbewerber, teilweise zusammen mit Angehörigen des US-Militärgeheimdienstes DIA. Wer vom BND zu den Befragungen gebeten wurde, wurde in einem Kriterienkatalog definiert, den wir hier veröffentlichen.
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: US-Behörden wollen Einreisekontrollen an europäische Flughäfen vorverlagern
: US-Behörden wollen Einreisekontrollen an europäische Flughäfen vorverlagern Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen. Hierzu gehört der wieder aufgewärmte Plan, bereits beim Abflug von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Die US-Regierung verhandelt demnach mit mindestens sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlande.
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: EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung [Update]
: EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung [Update] In mehreren Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die Europäische Union den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die vor rund einem Jahr gestartete Krypto-Debatte zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung.
Zuletzt hat der luxemburgische Ratsvorsitz ein Papier mit einem Sachstand an die Mitgliedstaaten verschickt, in dem Herausforderungen durch die „Kommunikationskanäle des Internets und die zahlreichen sozialen Medien“ skizziert werden. -
: Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben
Erfolg! Im kommenden Jahr wird es eine Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz geben. : Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben Im netzpolitischen Ausblick auf das Jahr 2015 war noch zu befürchten, dass das Schweizer Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bald verabschiedet würde. Im Windschatten hat jedoch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) im Eilzugstempo das Parlament passiert.
Das Nachrichtendienstgesetz sieht weitgehende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor: Staatstrojaner, IMSI-Catcher, Zugriff auf Vorratsdaten und der Große Lauschangriff sind nur einige Stichworte aus dem bunten Strauß neuer Befugnisse. -
: Pathways: Was Vorratsdaten über Menschen verraten
: Pathways: Was Vorratsdaten über Menschen verraten Telekommunikations-Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten eine Menge über die Bewegungen einer Person, ihre Beziehungen, ihre Arbeit und Hobbies. Dies wurde bereits in mehreren Projekten visualisiert, etwa im Fall von Malte Spitz oder Ton Siedsma.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt.
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: Google soll Android-Geräte aus der Ferne entsperren können
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan ließ mit der Behauptung aufhorchen, Google könne aus der Ferne Android-Geräte auslesen. : Google soll Android-Geräte aus der Ferne entsperren können Laut einem Bericht der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan (PDF) kann Google die PIN-Sperre von Android-Geräten aushebeln und private Nutzerdaten auslesen. Physischer Zugriff auf das Gerät sei dazu nicht notwendig, da sich die Sperre auch aus der Ferne umgehen lasse. Einzig eine aktivierte Vollverschlüsselung des Gerätes biete Schutz, was jedoch nicht von allen Android-Versionen unterstützt werde.
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: „Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage
: „Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage Schon jetzt verfügt die Polizeiagentur der Europäischen Union über mehrere Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die zuständigen Zentralstellen der Mitgliedstaaten können darüber Informationen tauschen und operative Einsätze koordinieren. Aus Deutschland wird die Zentralstellenfunktion vom Bundeskriminalamt wahrgenommen.
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: EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen
Europa Parlament in Straßbourg by Ralf Roletschek via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:14-02-04-Parlement-europ%C3%A9en-Strasbourg-RalfR-027f.jpg?uselang=de">wikipedia</a> : EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen Im EU-Parlament in Straßburg ging es heute um die Frage, wie die EU auf die Anschläge in Paris reagieren sollte. Neben den Solidaritätsbekundungen und den Diskussionen um militärische Antworten und um die Schengen-Grenzen kamen in den zahlreichen Wortmeldungen auch netzpolitische Fragen rund um Datensammlungen und Geheimdienste auf.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind J.S., Leiter T2D Datenübermittlung regionale
Nachrichtenbearbeitung, und Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen, der bereits zuvor im Untersuchungsausschuss angehört wurde. Beide Zeugen arbeiten beim BND. -
: Die EU-Überwachungswünsche und ein „europäischer Geheimdienst“
: Die EU-Überwachungswünsche und ein „europäischer Geheimdienst“ Am Freitag sind unter den 28 EU-Innen- und Justizministern in Brüssel einige Maßnahmen vereinbart worden, die im Nachgang der Pariser Attentate mal wieder weitergehende Zugriffsbefugnisse und Datensammlungen ermöglichen sollen, wie Spiegel-Online und Welt berichteten.
Neben der Schusswaffenkontrolle und dem Streit um die Schengen-Außengrenzen wurde wie selbstverständlich auch die vollständige Überwachung des Reiseverkehrs (Fluggastdaten-Speicherung, PNR) sowie eine enge Kooperation von Polizeien und Geheimdiensten für erforderlich erachtet. -
: Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND
Muster des Personalausweises : Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner.
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: Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris
(Beverly & Pack via <a href="https://www.flickr.com/photos/walkadog/22618069289/">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a>) : Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris Politik und Medien haben die Anschläge von Paris für einen Angriff auf Verschlüsselungstechnologien genutzt – obwohl über die Kommunikationswege der mutmaßlichen Täter zunächst nur spekuliert wurde.
Was bei den Schuldzuweisungen aus dem Fokus gerät: Unsere Freiheit der Kommunikation ist durch eine anlasslose Massenüberwachung bereits gefährdet.