Überwachung

Causa Vorbeck: Wusste das Bundeskanzleramt schon 2011, dass es von US-Geheimdiensten überwacht wird? (Updates)

Zeuge Hans Josef Vorbeck bei seiner Anhörung. Zeichnung: Stella Schiffczyk.

Die CIA hat 2011 Kommunikation zwischen Kanzleramt und Spiegel überwacht und diese an Geheimdienstkoordinator Heiß gegeben. Diese Meldung der Bild am Sonntag bestätigt jetzt der Spiegel und erstattet Anzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die „Causa Vorbeck“ führte gestern zum Eklat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

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Spiegel Online berichtet vorab aus dem neuen Heft: Der SPIEGEL ist im Visier von US-Geheimdiensten

Dies ergibt sich aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals warnte die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß‘ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter wurde kurz darauf versetzt, um in seiner neuen Rolle die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten.

Bereits Ende April berichtete die Bild am Sonntag über den Vorfall im BND-Skandal: Kanzleramt war schon 2008 informiert. Demnach hatte der damalige CIA-Resident der US-Botschaft in Deutschland den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß bei einem Spaziergang darüber informiert, dass sein Mitarbeiter Hans Josef Vorbeck Kontakte mit Spiegel-Journalisten hatte.

Wenn das stimmt, dann weiß das Bundeskanzleramt seit vier Jahren, dass amerikanische Geheimdienste das Bundeskanzleramt oder deutsche Medien (oder beide) überwachen. Ganz klar, dass die Abgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss also mehr über die „Causa Vorbeck“ wissen wollen. Deshalb haben sie am Mittwoch einen Beweisbeschluss beschlossen, mit dem sie Akten zum Thema anfordern.

Hans Josef Vorbeck selbst hatte bereits vor drei Wochen im Auschuss ausgesagt, auch über sein Verhältnis zu Heiß und die unklaren Hintergründe seiner damaligen Versetzung.

In der gestrigen Sitzung führte der Vorgang dann zu einem Eklat. Als Hans-Christian Ströbele den Zeugen Günter Heiß fragte, ob er 2011 einen konkreten Verdacht hatte, dass Herr Vorbeck Informationen an Journalisten weitergibt, mauerte der Zeuge und die Bundesregierung und verweigerte jede Aussage dazu. Das führte zur Unterbrechung der Sitzung und zur Drohung, eine Eilentscheidung eines Ermittlungsrichters herbeizuführen, um eine wahrheitsgemäße Antwort des Zeugen zu erzwingen.

Schließlich rang sich das Bundeskanzleramt zu dieser Minimalaussage durch:

Ströbele: Hatten sie im Jahr 2011 einen konkreten Verdacht, dass ihr Mitarbeiter Vorbeck Informationen unerlaubt an Journalisten gegeben hat, insbesondere des Spiegel?

Wolff: Nur, wenn sich durch Antwort keine Verdachtsmomente ergeben.

Heiß: Es lag kein hinreichend konkreter Verdacht vor, an den wir konkrete Maßnahmen hätten anknüpfen können.

Weitere Nachfragen wurden jedoch nicht beantwortet. Ein Antrag für eine Beratungssitzung, das Thema vor Gericht klären zu lassen, wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Opposition abgelehnt.

Es scheint, als ob die Bundesregierung hier ganz schön etwas vertuschen will. Und zwar, dass man schon vor Snowden genau wusste, dass das Bundeskanzleramt von amerikanischen Geheimdiensten abgehört wird.

Update: Die New York Times berichtet: Amerikanischer Hinweis an deutsche Spione deutet auf komplexere Beziehung hin

Update: Die Bild am Sonntag legt nach: Bat das Kanzleramt US-Geheimdienst um Spionage gegen eigenen Mitarbeiter?

Tatsächlich registrierten die Amerikaner, dass Vorbeck regelmäßige Pressekontakte pflegte. Darunter zum „Handelsblatt“, zur „Neuen Zürcher Zeitung“ und zum „Spiegel“. Jedoch habe man diese Informationen „nicht proaktiv“ ans Kanzleramt weitergeleitet, heißt es aus Washington.

Das bedeutet: Jemand bat die Amerikaner um Hilfe. Gab es womöglich einen Auftrag aus dem Kanzleramt, belastendes Material gegen einen eigenen Mitarbeiter zu liefern?

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13 Kommentare
  1. Nicht nur das BKAmt sondern auch die „freie“ Presse, so wie es scheint!
    Und damit wäre auch sehr wohl erwiesen, dass die Ringtausch betreiben…

  2. Muss man diesen Vorfall nicht mit der Weigerung der Bundesregierung verbinden, die Selektorenliste heraus zu geben?! Muss man nämlich sei dem jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass Politiker und deren Administration auf der Liste stehen und mit dem Ziel der „Kompromat-Gewinnung“ bespitzelt wurden – damit man sie ggf. geräuschlos entsorgen zu können?!

    Muss man die Bundesregierung mit ihrer Sabotage des NSAUA-Untersuchungsauftrages nicht als Handlanger der US-Administration verstehen, die diese Kompromatsammlung mindestens geduldet und u.U. sogar aktiv zur Machterhaltung genutzt hat?!

    Wie lange will uns Frau Dr. Merkel denn *noch* für dumm verkaufen?! Es ist doch offensichtlich, dass sie das Halsband der US-Geheimdienste trägt und an der Leine der US-Administration Gassi geführt wird. Gabriel trägt das Halsband auch schon lange und Maas hat es gerade umgelegt bekommen.

    Denn wenn wir uns fragen, was das Wahnsinn mit der VDS oder der Schwachsinn mit der PKW-Maut soll: Das sind nichts anderes als die Legenden dafür, dass es die allgegenwärige (illegale) Totalüberwachung gibt. Im Zweifel werden Erkenntnisse aus XKeyScore, PRISM und Co. bei Bedarf den immer zahlreicher werdenden und absurden legalen Überwachungsorgien wie VDS oder zukünftig den Bewegungsdaten der vernetzten Autos aus der PKW-Maut zugeschrieben.

    Während dann die VDS, die PKW-Maut oder auch das PKW-Notruf-System angeblich unter starker rechtsstaatlicher Kontrolle stehen, fischen die US-Dienste die gleichen Datenquellen mit ihren Programmen ab, um daraus „politischen Gestaltungsspielraum“ zu schaffen und um damit Höflinge wie Pofalla zu protegieren, Opponenten gefügig zu machen oder auszuschalten.

    Langsam scheint das Bild an Kontur zu gewinnen ..

  3. Am beschämendsten ist für mich der Satz: „Ein Antrag für eine Beratungssitzung, das Thema vor Gericht klären zu lassen, wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Opposition abgelehnt.“

    Haben wir denn nur noch mandatsgeile Parlamentarier, die in jeder Abstimmung erst an ihren eigene Posten denken? Hat denn da keiner Mumm auch mal gegen die Fraktion zu stimmen? Und die fragen sich noch, warum die Wahlbeteiligungen sinken.

  4. „Ein Antrag für eine Beratungssitzung, das Thema vor Gericht klären zu lassen, wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Opposition abgelehnt.“

    Wie sah dies im Detail aus? Das wurde doch sicher nicht im Bundestag abgestimmt, oder? Meint ihr damit die Stimmen der großen Koalition, die im gestrigen Ausschuss vertreten waren?

    1. Im NSAUA:

      Ströbele: Dann will ich eine Beratungssitzung, ob wir die Frage an das Gericht geben.

      Sensburg: Also Beratungssitzung. Abstimmung. Dafür? [Opposition] Dagegen? [Regierung] Abgelehnt.

  5. Gegen das derzeitige Schild und Schwert der großen Koalition ist nichts gewachsen.
    Die Opposition darf zwar laut maulen, ändern kann sie nix.

  6. Es kann doch nicht sein, das die Kaste der Mächtigen die Opposition…egal welcher Meinung sie ist derart unterbuttert…..wie soll den da Aufklärung funktionieren?

    Und den Herrn Wolff (Wolff: Nur, wenn sich durch Antwort keine Verdachtsmomente ergeben.) sollte man besser gleich verbannen…..du kannst alles sagen solange es kein schlechtes Licht auf uns wirft.

    Naja trotz allem bin ich erfreut das in diesem Fall die Öffentlichkeit etwas mehr Notiz nimmt. Besser als in der NSU Affäre wo es ja sogar einen Präzedenzfall für den Sonderermittler/Aktenschwaerzer gab..ich muss mir eingestehen das war mir auch lange nicht bewusst. Ich ging davon aus das die dafür notwendigen Akten geschreddert wurden anstatt das man sie vorsortiert hat…

  7. Jetzt waere der richtige Zeitpunkt, Andre, die treue Leserschaft im Rahmen deiner journalistischen Sorgfaltspflicht darauf hinzuweisen, dass die Verweigerung von Heiss sich auf eine OEFFENTLICHE Aussage zu Vorbeck beschraenkt, er dem Ausschuss dazu nach Ausschluss der Oeffentlichkeit natuerlich was gesagt haette. Wir wollen doch hier nicht auf Bildzeitungsniveau sinken und uns die Sachen so zurechtlegen, dass sie besser zu unserer Message passen, hmm?

    1. Nein. Heiß und Wolff haben eine Kaskade an Gründen zur Verweigerung jeder Aussage vorgebracht, öffentlich und nicht öffentlich. Nur ein Ausschnitt:

      Sensburg: Sie kennen den Fall also. NÖ werden sie berichten?

      Heiß: Kenne Presse. NÖ sage ich, dass das nicht Untersuchungsgegenstand ist.

  8. Parteiräson geht über Aufklärungswillen. Damit meine ich Sensburg, Flisek und weitere NSAUA-Mitglieder von CDU/CSU und SPD. Liebe Leute, auch so kann man Demokratie zerstören.

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