Spiegel Online berichtet vorab aus dem neuen Heft: Der SPIEGEL ist im Visier von US-Geheimdiensten
Dies ergibt sich aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals warnte die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß’ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.
Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter wurde kurz darauf versetzt, um in seiner neuen Rolle die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten.
Bereits Ende April berichtete die Bild am Sonntag über den Vorfall im BND-Skandal: Kanzleramt war schon 2008 informiert. Demnach hatte der damalige CIA-Resident der US-Botschaft in Deutschland den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß bei einem Spaziergang darüber informiert, dass sein Mitarbeiter Hans Josef Vorbeck Kontakte mit Spiegel-Journalisten hatte.
Wenn das stimmt, dann weiß das Bundeskanzleramt seit vier Jahren, dass amerikanische Geheimdienste das Bundeskanzleramt oder deutsche Medien (oder beide) überwachen. Ganz klar, dass die Abgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss also mehr über die „Causa Vorbeck“ wissen wollen. Deshalb haben sie am Mittwoch einen Beweisbeschluss beschlossen, mit dem sie Akten zum Thema anfordern.
Hans Josef Vorbeck selbst hatte bereits vor drei Wochen im Auschuss ausgesagt, auch über sein Verhältnis zu Heiß und die unklaren Hintergründe seiner damaligen Versetzung.
In der gestrigen Sitzung führte der Vorgang dann zu einem Eklat. Als Hans-Christian Ströbele den Zeugen Günter Heiß fragte, ob er 2011 einen konkreten Verdacht hatte, dass Herr Vorbeck Informationen an Journalisten weitergibt, mauerte der Zeuge und die Bundesregierung und verweigerte jede Aussage dazu. Das führte zur Unterbrechung der Sitzung und zur Drohung, eine Eilentscheidung eines Ermittlungsrichters herbeizuführen, um eine wahrheitsgemäße Antwort des Zeugen zu erzwingen.
Schließlich rang sich das Bundeskanzleramt zu dieser Minimalaussage durch:
Ströbele: Hatten sie im Jahr 2011 einen konkreten Verdacht, dass ihr Mitarbeiter Vorbeck Informationen unerlaubt an Journalisten gegeben hat, insbesondere des Spiegel?
Wolff: Nur, wenn sich durch Antwort keine Verdachtsmomente ergeben.
Heiß: Es lag kein hinreichend konkreter Verdacht vor, an den wir konkrete Maßnahmen hätten anknüpfen können.
Weitere Nachfragen wurden jedoch nicht beantwortet. Ein Antrag für eine Beratungssitzung, das Thema vor Gericht klären zu lassen, wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Opposition abgelehnt.
Es scheint, als ob die Bundesregierung hier ganz schön etwas vertuschen will. Und zwar, dass man schon vor Snowden genau wusste, dass das Bundeskanzleramt von amerikanischen Geheimdiensten abgehört wird.
Update: Die New York Times berichtet: Amerikanischer Hinweis an deutsche Spione deutet auf komplexere Beziehung hin
Update: Die Bild am Sonntag legt nach: Bat das Kanzleramt US-Geheimdienst um Spionage gegen eigenen Mitarbeiter?
Tatsächlich registrierten die Amerikaner, dass Vorbeck regelmäßige Pressekontakte pflegte. Darunter zum „Handelsblatt“, zur „Neuen Zürcher Zeitung“ und zum „Spiegel“. Jedoch habe man diese Informationen „nicht proaktiv“ ans Kanzleramt weitergeleitet, heißt es aus Washington.
Das bedeutet: Jemand bat die Amerikaner um Hilfe. Gab es womöglich einen Auftrag aus dem Kanzleramt, belastendes Material gegen einen eigenen Mitarbeiter zu liefern?