Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 22 – Die BND-Affäre eskaliert weiter schön vor sich hin

Herzlich Willkommen zum Wochenrückblick der Kalenderwoche 22.

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Noch fünf Wochen, bis die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen werden soll. Diese Woche passierte der Gesetzentwurf das Bundeskabinett. Unser Justizminister Heiko Maas konnte aber bisher die Notwendigkeit für den Grundrechtseingriff nicht beweisen. Dafür gibt es einige versteckte Löcher für mehr Überwachung in dem Gesetzentwurf. Diesmal soll es auch eine Vollprotokollierung von Portnummern geben. Soviel zum Thema „Das ist wie früher, nur weniger Speicherung“. Und natürlich werden weiterhin Bewegungsprofile durch die Speicherung der Standortdaten möglich sein. Wir haben das nochmal für Einsteiger und Fortgeschrittene erklärt. Während die SPD-Basis Sturm läuft, versucht der SPD-Parteivorstand eine Begründung mit Totschlag-Argumenten. Die haben wir gerne ausführlich gekontert. Wir wünschen der SPD-Basis viel Erfolg, denn wenigstens gibt es dort Widerstand, bei CDU und CSU gibts wohl nur Abnicker.

Die BND-Affäre eskaliert weiter schön vor sich hin.

Diese Woche kam heraus, dass der BND in Kooperation mit der NSA auch Datenleitungen von Providern in der Schweiz, den Niederlanden und Belgien überwacht hat. Soviel zum Thema „Überwachung unter Freunden geht gar nicht“. Wir wünschen etwaigen Klagen viel Erfolg. Davon gab es bereits einige und unsere Dokumentation der wichtigsten Gerichtsverfahren zeigt, dass das Engagement von Edward Snowden in dieser Hinsicht bereits erfolgreich war. Wir haben ein internes Dokument zugeschickt bekommen, das belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland. Erzählt wurde uns aber was ganz anders. Da ergibt es Sinn, dass wir derzeit fast tagesaktuell Äußerungen von Politikern in einer Chronologie zur BND-Affäre sammeln. Unser EU-Kommissar Günther Oettinger fühlt sich jetzt auch überwacht und freut sich auf ein Krypto-Handy. Wie wäre es mal mit Krypto-Handys für alle, die sich überwacht fühlen? Müsste man mal, könnte doch die Politik…

Die Netzneutralität in der EU bleibt in Gefahr

Auf EU-Ebene kommen die Verhandlungen über Regeln zur Netzneutralität in die entscheidende Phase. Die gute Nachricht ist, dass möglicherweise die voreingestellten Pornofilter in Großbritannien gefährdet sein könnten. Sonst sieht es eher schlecht aus, ein von uns interviewter EU-Abgeordneter nannte es gar „katastrophal“. Aber aufgeben gilt nicht, auf savetheinternet.eu gibt es mehr Infos, was man jetzt tun kann. Regeln gibt es in den USA bereits, aber Provider wie AT&T suchen nun nach Hintertüren, um diese auszunutzen.

Was sonst noch passierte:

Diese Woche haben wir „ASC Monitoring System“ näher beleuchtet, eine Firma aus Unterfranken, die Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will. Was wir bisher auch nicht wussten: Abiturfragen gehören urheberrechtlich einem privaten Anbieter. Das führte zu dem neuen Begriff „Klausurheberrecht“. Leider mit der Nebenwirkung: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden. Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin. Was kann da schon schief gehen? Die US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Es bleibt die Frage: Auch via Relaisstation in Ramstein? Im Schatten von TTIP wird auch TiSA verhandelt. Ein neuer geleakter Zwischenstand zeigt, dass Open-Source-Software dort gefährdet wird. In Österreich mobilisiert der AK Vorrat gegen das neue Staatsschutz-Gesetz.

Auf der re:publica haben wir Cory Doctorow dazu interviewt, warum die NSA nicht dasselbe wie die Stasi ist. Die Politik-Kabarett-Sendung Die Anstalt im ZDF hat diese Woche die Welt der Geheimdienste vorgestellt und dabei auch die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Das kann man sich in der Mediathek anschauen. Extra3 im NDR hat den kleinen Mann in den Bundestag geschickt, um Abgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen.

Samstag kann man in Berlin vor dem Kanzleramt gegen die Totalüberwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren.

Kommende Woche feiern die Snowden-Enthüllungen den zweiten Geburtstag. Wir sind gespannt, was noch enthüllt wird. Und setzen uns weiter dafür ein, dass es auch zu dringenden notwendigen Reformen kommt. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und freuen uns auf viele neue Artikel in der kommenden Woche.