Linkschleuder

Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin

Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“:

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Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können.

Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Demonstration informiert und zur Teilnahme aufgerufen, darunter z.B. die Rechtsanwaltskammern Berlin, Hamburg, Koblenz und Mecklenburg-Vorpommern. Als Redner haben u.a. Dr. Burkhardt Hirsch, Peter Schaar und Hans-Christian Ströbele zugesagt.

Inzwischen sind auch eine Reihe von Vorab-Berichten in den Medien erschienen:

Unterstützen kann man die Demo mit Spenden & vor allem durchs Kommen & Mitmachen!

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. Inzwischen wird die Bundesregierung, der BND sowie der NSAUA von den Amerikanern als nicht vertrauenswürdig eingestuft. Sei es drum. Vollkommene Aufklärung, zumindest im Untersuchungsausschuss und Verhinderung der Neuauflage der VDS zur Wahrung unserer Grundrechte ist nicht verhandelbar.

    Wie sieht eigentlich die Netzwelt außerhalb Deutschlands aus? Was unternehmen die Franzosen und Engländer gegen die staatliche Überwachung, oder ist die deutsche Bevölkerung allein?

  2. Etwas missverständlich wird in diesem Artikel von „unserer Demonstration“ gesprochen, obwohl es sich um keine Veranstaltung von Netzpolitik oder [dem Autor] handelt.

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