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Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission

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Am Pfingstsonntag vertraute der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Präsidiumsmitglied Günther Oettinger einer Zeitung an, dass er Angst habe, wirklich Vertrauliches am Mobiltelefon zu besprechen. Man teste daher nun sog. Krypto-Handys, also Mobiltelefone mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er sagte der „BILD am Sonntag“ wörtlich:

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Günther Oettinger. Bild: Piotr Drabik. Lizenz: CC BY 2.0.

Oettinger: Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.

Die Frage, ob Oettinger tatsächlich eine zusätzliche „Kryptierung“ für seine Gespräche braucht, kann man allerdings angesichts der natürlichen Verschlüsselung seiner Sprache zur Diskussion stellen.

Der EU-Kommissar stellt sich zugleich in die Reihe der NSA-BND-Kritiker und fordert Aufklärung über die Geheimdienstpraktiken gegen die EU-Kommission. Er hatte sich zur BND-Affäre zuvor schon kritisch geäußert und für die EU-Kommission eine Unterrichtung aus Berlin gefordert, ob Informationen aus Brüsseler Behörden ausspioniert worden seien. Nun betonte der CDU-Mann erneut:

Oettinger: Wir haben ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, ob Spionage-Maßnahmen gegen die Kommission ergriffen wurden.

Oettinger kündigte in der „BILD am Sonntag“ außerdem an, die Roaming-Kosten EU-weit langfristig senken zu wollen. Das berichtet auch die „Welt“, ohne jedoch Oettingers Aussagen zur Geheimdienstspionage zu erwähnen.

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12 Kommentare
  1. Wollte schon schreiben „Den versteht doch eh keiner“, egal ob Deutscher oder Amerikaner.
    Aber das habt ihr ja wunderbar mit eingebaut. ;)

  2. Spionage gegen die EU-Komission, ja das muss aufgeklärt werden.

    Spionage gegen ~500 Millionen EU-Bürger aber, ja die sind Herrn Oettinger nicht nur egal, die befürwortet er sogar noch

    „German Größenwahn“ – wohin man auch guckt!

  3. „Ich habe Angst am Telefon Vertrauliches zu sagen… und das ist gut so.“ Anders kann man seine Forderung nach der VDS kaum interpretieren.
    Aber nein, da kommt noch mehr: Ja ihn selber soll man natürlich nicht komplett überwachen, nur die anderen. Na dann.

  4. “Die Frage, ob Oettinger tatsächlich eine zusätzliche „Kryptierung“ für seine Gespräche braucht, kann man allerdings angesichts der natürlichen Verschlüsselung seiner Sprache zur Diskussion stellen.“

    Wunderbar :) perfekte Einstimmung zur Anstalt in 45 min, das Thema ist jedoch streng geheim!

    1. Hmm, diese Schweiz, die heute morgen „im Auftrag des US-Justizministeriums“ die FIFA Funktionäre verhaftet?
      Nicht das ihr denkt, ich fände die FIFA seriös oder so, aber lasst euch bitte auf der Zunge zergehen – Schweizer Ermittler arbeiten im Auftrag der US-Justiz. Na, ob das dann wirklich ein so sicherer Hafen für unsere heiligen Daten ist, diese Schweiz? Noch ein Beispiel, Veröffentlichung von „Steuersündern“ im Internet (ohne Verfahren an den Pranger gestellt). Mein Vertrauen zur Schweiz ist damit bei Null angekommen…..

  5. Jaja…schöner Neo-Feudalismus. Die regierende Kaste setzt wieder spezielle Gründe durch, die nur für Sie gelten, aber nicht für alle.

    Putzig…

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