BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]

Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten.

In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. Bis auf eines gehören alle Kabel zu dem niederländischen Provider KPN. Das geht aus einem Dokument aus dem Jahr 2005 hervor, in dem sich eine Interessens- bzw. Prioritätenliste des BND mit Leitungen befindet [wir reichen das Dokument nach, sobald es uns vorliegt Hier das Dokument, danke!, extrahierte Tabelle unten]. Es geht aus den Dokumenten nicht mit 100-prozentiger Sicherheit hervor, ob die Kabel auf der Liste auch wirklich alle angezapft wurden oder noch werden – Wish List oder Hit List ist die Frage.

Abgesehen von dem Skandal der Überwachung an sich, bringt die niederländische NGO Bits of Freedom noch einen weiteren Punkt mit ins Spiel:

Das heißt, dass ein Provider das abhören des anderen ermöglicht hat. Das mag nicht besonders bemerkenswert klingen, aber das Internet – vor allem wenn es um seine Infrastruktur geht – ist auf Vertrauen aufgebaut. Dieses Vertrauen hat nun wieder einmal einen heftigen Stoß versetzt bekommen.

Das ist vor allem auch ein wichtiger Aspekt, wenn man bedenkt, dass nicht klar ist, inwieweit auch die abgehörten Provider von der Spionage wussten oder ahnten, und ob sie selbst kollaborierten oder nicht. Bits of Freedom fordert die Regierung auf, Erklärungen zu suchen und zu geben: Wer könnte weiteres Ziel sein, was passierte genau, warum eigentlich, wie sieht die Zusammenarbeit privater und staatlicher Stellen – wie bei Telekom und BND – in den Niederlanden aus, welche Regelungen gibt es?

Bisher war die Regierung untätig und hat noch am Dienstag durch Innenminister Ronald Plasterk behauptet, es gebe keine Beweise für Pilz Ankündigungen.

Aber vor allem will die Bürgerrechtsorganisation eines nicht: eine „niederländische Version von Eikonal.“

Tabelle Niederlande