Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet.
Pilz macht klar:
Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat der NSA eine Liste von Leitungen gegeben, die er überwacht. Die NSA hat auf dieser Liste gelb markiert, welche Leitungen sie vollständig überwacht haben will.
Das wissen wir schon aus diversen Quellen wie dem NSA-Untersuchungsausschuss. Pilz legt als zusätzlichen Beweis jedoch noch eine Mail des Telekom-Mitarbeiters Harald Helfrich vor, in der dieser über die „Umschaltaktion“ redet. Dazu veröffentlicht Pilz einen Auszug aus der Prioritätenliste der NSA aus dem Jahr 2005, in der sich 255 Transitleitungen befinden, wovon neun einen Endpunkt in der Schweiz haben (die Mail und Tabelle im Originaltext, sowie weitere Hinweise, in einem Beidokument zur Pressekonferenz, das wir hier veröffentlichen):
Schweiz
| LSZ | Endstelle A | Carrier | Endstelle B | Carrier |
|---|---|---|---|---|
| 750 | Geneve | Swisscom | Prag | Czech Telecom |
| 750 | Prag | Czech Telecom | Zürich | Swisscom |
| 750 | Sydney | Reach GNL | Zürich | Swisscom |
| 750 | Tokyo | Japan Telecom | Zürich | Swisscom |
| 750 | Seoul | KT Korea | Zürich | Swisscom |
| 750 | Luxemburg | P&T | Zürich | Swisscom |
Luxemburg
| LSZ | Endstelle A | Carrier | Endstelle B | Carrier |
|---|---|---|---|---|
| 750 | Geneve | Swisscom | Tokyo | Japan Telecom |
| 750 | Warszawa | Telecom Polska | Zürich | Swisscom |
| 750 | Moscow | Rostelekom | Zürich | Swisscom |
Ob die lokalen Telekommunikationsprovider von den Abhörmaßnahmen wussten, kann auch Pilz nicht beurteilen. Er hält es für möglich, dass alles komplett hinter deren Rücken verlief, kann aber auch eine Mittäterschaft nicht ausschließen.
Die von Pilz veröffentlichten Mails zeigen, welche Leitungen (mindestens) abgehört werden. Aber Pilz will noch mehr wissen:
Wir wissen jetzt, welche Leitungen angezapft werden, zumindest kennen wir einen Teil davon. Was uns fehlt sind die sogenannten Selektoren. Das sind die Suchbegriffe, mit denen diese Daten ausgewertet werden. Das können Namen, Telefonnumern, Kreditkartennummern, Vielfliegernummern sein.
[…]
Der deutsche Nachrichtendienst (BND) hat eine Liste von 8,7 Millionen Selektoren. Der BND behauptet, es handelt sich dabei nur um ausländische Ziele. Das darf aber bezweifelt werden. Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens eine Million Ziele in Europa sind. Darunter bestimmt auch Österreicher und Schweizer. Es ist unmöglich, dass es sich dabei nur um Terrorverdächtige handelt.
Er fragt auch, welche deutschen Stellen informiert waren und ob die Rechtmäßgikeit der Abhörung geprüft wurde. Und zuletzt:
Wird die deutsche Bundeskanzlerin ihr Bedauern über das Ausspähen ihrer Freunde zum Ausdruck bringen?
Die Antwort kennen wir ja.
Pilz will die einzelnen Nationen dazu bringen, sich gegen die Überwachung durch NSA und BND zu wehren. Letzte Woche hat auf Grundlage der Mails bereits Luxemburg und Österreich Anzeige erstattet, bald wird Pilz die Niederlande besuchen.
Wir sind gespannt, was durch die folgenden Dokumente noch ans Licht kommen wird.