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Schwerpunkt: EU-Kommisions-Gesetzentwurf zur „Chatkontrolle"”

Artikelliste:

An gutem Willen mangelt es nicht. Doch wenn in der Verwaltung oder im Gesundheitsamt jemand versucht, ein Problem digital zu lösen, entstehen in der Praxis oft weitere. Unsere neue Kolumnistin kennt sich berufsbedingt in beiden Bereichen aus – und berichtet ab jetzt aus einer Welt zwischen Scheitern und Dranbleiben.

Ein Personalausweis in einer Chat-Sprechblase mit drei Punkten

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen. Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

Volker Wissing (FDP), ein Smartphone mit WhatsApp

Volker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab. Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht.

Jugendlicher gibt Smartphone an Polizei.

Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle.

Ein Polizist mit Taschenlampe, eine Hand mit Smartphone

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

Ein Geschäftsmann steckt sich Geld in die Taschen

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Unfair tax laws help Facebook, Google and Microsoft save billions in taxes in the global south – enough to employ 1.7 million nurses in 20 countries within three years. Part 3 of our series on Digital Colonialism.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

The European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse. Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher.

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

Mensch duckt sich hinter vorgehaltene Hand, davor ein Banner: "XVideos Content Removal"

„Bewusstlos und gefickt“ – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen. Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind. Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann.

Krakovská 1366/25 in Prag; die Suchmaske von XVideos.com

Die meistbesuchte Pornoseite der Welt operiert im Herzen von Europa. Betroffene sexualisierter Gewalt erheben schwere Vorwürfe gegen XVideos. Die Spur von XVideos führt nach Tschechien, Frankreich – und Deutschland.

Wir bekommen eine neue Chefredaktion. Anna Biselli wird Markus Beckedahl nachfolgen, der uns mit neuen Aufgaben erhalten bleibt. Außerdem suchen wir eine weitere Person, denn die Chefredaktion soll künftig ein Zweierteam sein.

Wir hofften, diesen Text nicht schreiben zu müssen, aber: Uns fehlt in diesem Jahr noch sehr viel Geld. Als spendenfinanziertes Medium brauchen wir jetzt eure Hilfe, damit wir weiter ohne Werbung, Tracking und Paywall kritisch und investigativ berichten können.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Nur wenn wir eine Million Euro zusammenbekommen, können wir unser jetziges Team im nächsten Jahr beibehalten und die Berichterstattung ausbauen. Damit wir unser Spendenziel für 2021 erreichen, fehlen derzeit noch mehr als 400.000 Euro. Spende jetzt für digitale Freiheitsrechte!

Menschen mit roter Warnung in der App berichten frustriert, dass Hotlines, Testzentren und Praxen ihnen Steine in den Weg legen statt einen kostenlosen PCR-Test zu ermöglichen. Die Berichte weisen auf eine unklare und widersprüchliche Kommunikation hin. Im Gesundheitsministerium ist das Problem bekannt.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Das Bild zeigt Geflüchtete im Wasser vor einem libyschen Küstenwachschiff, im Hintergrund ein Schiff von Sea-Watch.

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.

Eine Hand reicht zwei Tabletten aus einem Laptop heraus.

Wer in Deutschland abtreiben möchte, muss sich teils auf eine prekäre Versorgungslage einstellen. Ein Pilotprojekt in Berlin schafft nun ein sicheres Angebot, das den Abbruch zu Hause mit medizinischer Begleitung ermöglicht. Über einen bislang einmaligen Versuch.

Ein Angestellter sitzt vor einem Computer.

Der Markt für Kontrollsoftware boomt. So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt. Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein „Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung“.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Gibt es einen neuen Privacy-Skandal bei WhatsApp

Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation herausragende Verdienste im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Netzpolitik.org habe mit Haltung und Mut den netzpolitischen Diskurs Deutschlands wesentlich mitgeprägt.

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.

In den vergangenen Wochen hat netzpolitik.org unlautere Praktiken beim Abschluss von o2-Verträgen aufgedeckt, die einige Folgen hatten. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit Redakteur Ingo Dachwitz über seine Recherche und die Krux mit den Einwilligungen.

In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen. Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen.

Das Doku-Projekt „Made to Measure“ will untersuchen, ob man das Leben eines Menschen anhand seiner Google-Daten nachspielen kann. Das Experiment zeigt, wie wenig wir inzwischen noch überblicken, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können.

Erst vor Tagen hatte OnlyFans angekündigt, sexuell explizite Inhalte zu verbieten und damit für Entsetzen unter Sexarbeiter*innen gesorgt. Nun zieht das Unternehmen die Entscheidung zurück. Der Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs in einer viel größeren Auseinandersetzung.

Verschiedenes buntes Sexspielzeug liegt auf mit Blumen verziertem Untergrund.

Sexarbeiter:innen verhalfen der Webseite zu ihrem bahnbrechenden Erfolg. Doch jetzt verkündet OnlyFans, die Darstellung von sexuellen Inhalten zu verbieten. Die Stigmatisierung von Sexarbeit im Netz führt schon seit vielen Jahren zu erschwerten Arbeitsbedingungen in der Branche.

netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten. Thematisiert werden Fragestellungen rund um das Internet sowie gesellschaftliche und politische Fragen mit technischem Bezug. Als Team bringen wir unterschiedliche fachliche Hintergründe und Arbeitserfahrungen mit. Das […]

Viele Schnelltestzentren verlangen bei der Anmeldung die Personalausweis- oder Reisepassnummer als Pflichtfeld. Diese musst und solltest Du nicht angeben. Mit einem einfachen Trick kannst Du Dich dagegen wehren.

Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten.

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht.

Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb?

Eine Londoner Agentur bietet Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld an, damit sie falsche Behauptungen über den Impfstoff von Biontech/Pfizer verbreiten. Mehrere beißen an und veröffentlichen Videos. Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen: Hinter der Kampagne steckt eine Werbefirma, die vor allem in Russland operiert.

Genug vom Spaß, jetzt haetten wir gern unsere Privatsphaere zurueck

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern. Ein Kommentar.

Gorillas-Service mit vielen Kollateralschäden

Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf. In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.

Wer sind wir? Wenn du diese Stellenanzeige gefunden hast, weißt du vermutlich, wer wir sind. Falls nicht: netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung. Wir treten ein für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, dass wir aus dieser Perspektive berichten. Thematisiert werden Fragestellungen rund um das Internet […]