Archiv: 2025

Menschen mit Schildern fordern die Freilassung von Alaa Abd el Fattah

Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.

Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt. Dabei konnten sich die demokratischen Fraktionen zusammenraufen und einen Triumph der Rechtsextremen verhindern.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.

Liebe Leser*innen, berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“. Mitglieder des Beirats, darunter unsere Kolumnistin Svea, könnten künftig Gegenwind bekommen, wenn sie in die […]

Eine Welt, auf der die Kontinente mit 1 und 0 ausgefüllt sind

Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeographische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

Eine Schranke mit schwarz-orangenen Streifen, die auf einer Straße steht.

Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.

Menschen auf einem mittelalterlichen Gemälde mit Handys in der Hand

Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, was ich an meiner Kollegin Esther und allen anderen schätze, die sich viel mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen: dass sie sich nicht von maximal sperrigen Abkürzungen und Wortkonstrukten abschrecken lassen und immer wieder erklären, warum uns Dinge wie der National-Once-Only-Technical-System-Staatsvertrag – kurz: NOOTS – ganz direkt betreffen werden. Esthers aktueller Text ist für mich eine […]

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

linke Seite des Bildes: von hinten Friedrich Merz (CDU); daneben von der Seite Karsten Wildberger (CDU); daneben von der Seite Bärbel Das (SPD)

Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

Drei Menschen lächeln auf einer Bühne und halten eine Urkunde, im Hintergrund erkennt man den Schriftzug "025 / Winner"

Die Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Handel mit Handy-Standortdaten haben zwei weitere Preise gewonnen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag. Wir freuen uns riesig und gratulieren den Kolleg*innen!

Liebe Leser*innen, eine der am längsten laufenden Vorabendserien in Deutschland ist „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story eher nicht. Eines der am längsten vorangetriebenen netzpolitischen Ungetüme in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story – eher nicht. Jetzt unternimmt der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Anlauf. […]

Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen.

Eine Frau in gelbem Kleid auf einer großen Bühne, auf einer großen Leinwand ist eine Zeichnung zu sehen, die Neptun und Meerjungfrauen mit einem Unterseekabel darstellt. Links von der Bühne steht "re:publica"

Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.

Granzübergang zu den Niederlanden mit einem Schild an einer Autobahn.

Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

Ein weißer Button, wie er beispielsweise in App-Anwendungen zum Einsatz kommt

Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.

2025

Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal

Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will

Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern

Auf den Punkt: Wer an europäischen Digitalgesetzen arbeitet, kommt in den USA nicht gut an.

Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken

KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen

Auf den Punkt: NOOTS ist nicht, wonach es klingt.

Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf

Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?

National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“

In eigener Sache: Databroker Files erhalten zwei weitere Auszeichnungen

Auf den Punkt: Die Vorratsdatenspeicherung geht in die neueste Staffel.

Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte

Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa

ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf

Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist