Eine Collage: Im Hintergrund ein großer Radlader in einer Kupfer-Kobalt-Mine im Kongo, im Vordergrund eine EU-Flagge und ein Videokonferenz-Screen mit Fotos von Christian Rumu und Kristina Hatas
Technologie

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte„Ursula von der Leyen muss Wort halten“

Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

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Auf den Punkt

Auf den PunktHabemus Kanzler. Und ein Digitalministerium!

Liebe Leser:innen, nach dem verstolperten Start des Inzwischen-doch-Bundeskanzlers Friedrich Merz konnte die neue schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufnehmen. Einen großen Brocken räumte sie umgehend aus dem Weg: Das seit langem diskutierte Digitalministerium nimmt bereits konkrete Formen an. Warum der entsprechende Organisationserlass, der die künftigen Zuständigkeiten der Bundesministerien festlegt, nicht den üblichen PDF-Gepflogenheiten folgt, sondern […]

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Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU)
Demokratie

Neues DigitalministeriumSo will Schwarz-Rot das Land digitalisieren

Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.

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Auf den Punkt

Auf den PunktOnline-Dating ist harte Arbeit.

Liebe Leser:innen, für die Nutzer:innen ist es wahrlich keine Überraschung: Die Suche nach Sex, Aufmerksamkeit oder gar Liebe auf einer Dating-App kostet Zeit und auch Nerven. Wie die Mechanismen der App vor allem dem Geschäftsmodell der Plattformen dienen und Nutzer:innen für das Versprechen von Nähe schuften lassen, hat sich unser Kolumnist Vincent Först angeschaut. Unterdessen […]

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Überwachung

NGOs fordernDebatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.

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Die Montage zeigt Sebastian, Chris und Tomas, eine Audio-Spur, einen blauen Schiffscontainer und ein Zollschild.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#295 Off The RecordEure Fragen an uns – und was Trumps Zölle netzpolitisch macht

Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will. Wie berichten wir darüber? Das und mehr besprechen wir in unserem Hintergrund-Podcast – übrigens erstmals mit neuen Rubriken.

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Drei gläserne Trophäen auf schwarzen Podesten
In eigener Sache

In eigener SachePodcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der Pressefreiheit

Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.

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Auf den Punkt

Auf den PunktDer Journalismus ist in Gefahr.

Liebe Leser*innen, die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen sind weltweit so unsicher wie noch nie. Einen „historischen Tiefstand“ attestiert Reporter ohne Grenzen in der Rangliste der Pressefreiheit. Allein in Deutschland registrierte die NGO vergangenes Jahr 89 Angriffe auf Medienschaffende, doppelt so viele wie 2023. Dazu kommen wirtschaftliche Probleme, wie mein Kollege Christoph berichtet. Redaktionen spüren, dass Werbegelder […]

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Das Bild von Georges Seurat mit dem Titel "Badestelle in Asnières" (1884)
In eigener Sache

Transparenzbericht 1. Quartal 2025Unsere Einnahmen und Ausgaben und die Suche nach Substanz

Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.

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Auf den Punkt

Auf den PunktGrundsätzlich dürfen Versammlungen auch auf Grünflächen stattfinden.

Liebe Leser:innen, morgen ist der 1. Mai und da wird traditionell überall und viel demonstriert. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt deswegen zuerst und vorab per Pressemitteilung der Polizei. Sie betont zwar, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören würden – nur um in vielen Sätzen jenen zu drohen, die möglicherweise morgen nicht friedlich demonstrieren würden. […]

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