2025
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ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren
Beim Fußball und bei Volksfesten wurde die Software schon eingesetzt. ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
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Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn
Ungarns Justizminister Bence Tuszon darf die Überwachung mit Staatstrojanern anordnen. Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
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Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Freut sich über neue Daten: Meta-Chef Mark Zuckerberg. (Symbolbild) Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.
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Auf den Punkt: Keine Handys in der Schule sind auch keine Lösung.
Auf den Punkt: Keine Handys in der Schule sind auch keine Lösung. Liebe Leser:innen, manchmal hat man den Eindruck, alle haben sich miteinander abgestimmt oder zumindest darauf geeinigt, dass eine bestimmte Maßnahme jetzt unbedingt und ganz dringlich umgesetzt werden muss. Aktuell ist das so beim Thema Handyverbot in der Schule. Bremen hat gerade ein solches Verbot bis zur 10. Klasse beschlossen, Baden-Württemberg und Hessen planen ähnliche Gesetze. […]
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Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz
Viele Kräfte würden gerne die DSGVO neu verhandeln - und damit die Büchse der Pandora öffnen. (Symbolbild) Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
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Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“
Handy verbannt, Problem gelöst? Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“ Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen.
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Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Satirischer Protest in Berlin-Grunewald am 1. Mai. Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Am Beispiel des Bibers: Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz
Verbote und Bedürfnisse (Symbolbiber) Am Beispiel des Bibers: Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.
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KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat
KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Bürokratieabbau ist in Mode.
Auf den Punkt: Bürokratieabbau ist in Mode. Liebe Leser:innen, heute haben meine Kollegen Ingo und Max über die Reform der Datenschutzgrundverordnung berichtet. Die soll weniger Papier- oder Digitalkram für Unternehmen bringen. Aber zu welchem Preis? Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein. Fachleute sehen beim Umgang mit der DSGVO Parallelen zur Diskussion ums Lieferkettengesetz. Und weisen darauf hin, dass weniger Dokumentation an der einen […]
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Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers
Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
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Urteil zu Werbe-Einwilligungen: Ringen um Deutungshoheit
Urteil zu Werbe-Einwilligungen: Ringen um Deutungshoheit Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.
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Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor
Die Kommission gibt Linien vor (Symbolbild) Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.
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Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation
Verdeckte Manipulation im Netz gefährden die Demokratie, warnt die NGO Civil Liberties Union for Europe. Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor.
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Auf den Punkt: Lasst die Online-Sexarbeit in Ruhe.
Auf den Punkt: Lasst die Online-Sexarbeit in Ruhe. Liebe Leser:innen, in Schweden gibt es eine Gesetzesinitiative, die Online-Sexarbeit auf OnlyFans und Co. kriminalisieren soll. Beziehungsweise: Eigentlich sollen vor allem die Kund:innen kriminalisiert werden. Warum es dabei nicht bleibt und warum es Sexarbeitenden schadet, erklärt Yigit Aydin im Interview mit meiner Kollegin Chris. Sie hat dankenswerterweise das getan, was sonst zu wenig passiert: Gefragt, […]
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Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt
Ursula von der Leyen muss die SMS mit dem Pfizer-CEO offenlegen. (Symbolbild) Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.
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Criminalising Online Sex Work: „This law will have international implications far beyond Sweden“
The narrative of protection through criminalization is misleading, says digital rights expert Yigit Aydin. Criminalising Online Sex Work: „This law will have international implications far beyond Sweden“ The Swedish government wants to make paying for sexual services online a criminal offense. The law could have global implications for online services and put creators at risk, warns Yigit Aydin. He fights for the rights of sex workers on behalf of the association ESWA.
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Kriminalisierung von Online-Sexarbeit: „Dieses Gesetz wird weit über Schweden hinaus Auswirkungen haben“
Yigit Aydin kämpft gegen die Kriminalisierung von einvernehmllicher Sexarbeit. Kriminalisierung von Online-Sexarbeit: „Dieses Gesetz wird weit über Schweden hinaus Auswirkungen haben“ Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.
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Neues aus dem Fernsehrat (112): Good bye ZDF, hello ORF!
Der österreichische öffentlich-rechtliche ORF sendet vom Wiener Küniglberg aus Neues aus dem Fernsehrat (112): Good bye ZDF, hello ORF! Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören. Damit endet eine spannende und überaus lehrreiche Zeit – und eine neue beginnt.